Am 7. Juni 2021 wurde Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann der FPÖ designiert und am 19. Juni am Parteitag offiziell gewählt. Wir listen die FPÖ-„Einzelfälle“ auf, die seit Kickls Obmannschaft bekannt geworden sind. Wir erheben hierbei keinen Anspruch auf Vollständigkeit!
Zur Systematik: Blaugrau hinterlegt sind jene Fälle, die unter „Rechtsextremismus“ laufen. Darunter sind Fälle von typischer Wiederbetätigung, aber auch Hetze, Antisemitismus, Homophobie, Rassismus … erfasst. Grau hinterlegt sind „sonstige“ Fälle wie Korruption, Untreue, Amtsmissbrauch und andere (mutmaßliche) Delikte. Fallen bei einer Person zeitgleich mehrere Vorwürfe/Delikte an, wird dies als ein Fall gezählt. Das Datum bezieht sich auf das Bekanntwerden des jeweiligen Falles.
Bei strafrechtlich relevanten Vorwürfen gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung!
Der Bundesheeroberst Reinhard Stradner, auch Funktionär der steirischen freiheitlichen Bundesheer-Personalvertretung AUF/AFH, verlinkt auf seinem Facebook-Account zu einem geschichtsrevisionischten Text über die Rheinwiesenlager, der den Verdacht auf Holocaustverharmlosung begründet. Zudem teilt Stradner einen Text des Neonazi-Musikers Frank Rennicke und eine Vielzahl weiterer äußerst bedenklicher Inhalte.
12.–14.4.2024, Sirnitz
Der „Freiheitliche Akademikerverband“ (FAV) Steiermark veranstalte gemeinsam mit dem rechtsextremen deutschen „Institut für Staatspolitik“ seine (Frühjahrs)Akademie. Am Programm standen rechtsextreme Ideologen zum Teil mit Neonazi-Vergangenheit, ein Identitären-Kader, der gemeinsam mit dem FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker für ein Podium vorgesehen war.
12.4.2024, Steinhaus bei Wels
In der oberösterreichischen Gemeinde Steinhaus offenbart sich Inkompetenz in Serie: Nachdem der FPÖ-Bürgermeister schon einmal wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, kam nun raus, dass die Gemeinde 15 (!) Jahre lang „vergessen“ hatte, Gemeindegebühren einzuheben.
3.4.2024
Neue FPÖ-Chats enthüllten u.a., wie der ORF zerschlagen und missliebige Journalist*innen „abgeschossen“ werden sollten und dass Strache im Mai 2019 mit Kickl darüber diskutierte, wer aus der FPÖ in die Volksanwaltschaft gehen könnte.
31.3.2024, Klagenfurt
Der Rechtsanwalt und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger unterhielt ein außerordentlich profitables Geschäft mit dem Klagenfurter Flughafen, in das auch Steuergelder flossen.
21.3.2024, Wien
Im Jahr 2018 kursierte eine prorussische Imagekampagne im FPÖ-geführten Verkehrsministerium unter Norbert Hofer.
27.3.2024, Wien
Auf der Liste der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ kandidieren für die Arbeiterkammer-Wahl in Wien auf Platz 1 und 2: ein mutmaßlicher Horst-Wessel-Liedsänger und ein Topverdiener.
5.3.2024, Salzburg
Die Liste der FPÖ Salzburg-Stadt für die Gemeinderatswahl 2024 zeigt: Rechtsextremismus dominiert.
5.3.2024, Bezirk Eisenstadt-Umgebung
Ein burgenländischer Ersatzgemeinderat wurde nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Er legte nach dem Prozess seine Funktion nieder.
22.2.2024 Wien
Der freiheitliche Personalvertreter, Oberst Herwig Jedlaucnik, der im Institut für Strategie & Sicherheitspolitik (ISS) der Landesverteidigungsakademie arbeitet , verfasste seltsame Analysen über Russlands Krieg gegen die Ukraine.
23.1.2024 Fußach
Einem ehemaligen Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister und Landtagsabgeordneten wird u.a. wegen mutmaßlicher Untreue der Prozess gemacht. Er soll sich aus der Gemeindekassa bedient haben.
12.12.2023, Wien
Der „Falter“ deckte auf, in welchem Ausmaß „Zur Zeit“ sich seit Jahren um Finanzierung durch die FPÖ bemüht und dafür im Gegenzug abgesprochene Inhalte – auch Schmutzkübelkampagnen – anbietet.
28.11.2023, Salzburg
Nach Diffamierungen gegen Klimaaktivist*innen wird gegen den Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordneten Dominic Maier bald wegen des Verdachts auf Verhetzung ermittelt.
20.11.2023, Mauthausen
Der Mauthausener FPÖ-Gemeinderat Sascha Grünsteidl stand auf einer Liste von Personen die an die Identitären Geld überwiesen hatten und/oder sogar Mitglied gewesen waren.
17.11.2023, Wien
Götz Kubitschek durfte bei einem Wien-Auftritt auf Einladung der FPÖ im Parlament sprechen, obwohl er davor bei einem Gewaltvorfall vor der Uni Wien involviert war.
17.11.2023, Seekirchen
Während Michael Schnedlitz bei der „Heimat-Tour“ der FPÖ „Volkskanzler statt Volksverräter“ fordert, macht Kickl deutlich was das bedeuten würden: „Also wie gsogt, do wird‘s rauschen, und do wird‘s natürlich auch Verletzungen und Verwundungen geben. Das ist mir vollkommen klar, das geht gar nicht anders, weil‘s um alles geht, ist mit allem zu rechnen & Michael Schnedlitz: „Volkskanzler statt Volksverräter“
16.11.2023, Eisenstadt
Während einer Sitzung des burgenländischen Landtages verlas Johann Tschürtz in einer Rede mit dem Titel „Asylstopp“ die Namen von Kindern, um anschließend von „straffällige[n] Asylwerber[n]“ und der Notwendigkeit von deren Abschiebung zu sprechen.
3.11.2023, Kappel am Krappfeld
Bei der FPÖ „Heimat-Tour“ kündigte Erwin Angerer an die Kärntner Gesundheitslandesrätin Prettner „herprügeln“ zu wollen.
2.11.2023, Graz
Ein Mitglied der Identitären und der Freiheitlichen Jugend in der Steiermark wurde wegen Wiederbetätigung verurteilt.
2.11.2023, Wien
Die Ermittlungen gegen die Wiener FPÖ und Ex-Chef Strache weiten sich aus, so sollen hohe Summen aus dem Parteivermögen unrechtmäßig an FPÖ-Politiker geflossen sein.
30.10.2023, Arbesbach-Langenlois
In Niederösterreich erschoss ein amtierender FPÖ-Stadtrat und -Bezirksparteiobmann eine Frau.
19.10.2023, Wiener Neustadt/Guntramsdorf
Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete und amtierende Gemeinderat Christian Höbart wurde wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gesprochen und zu einer bedingten Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt.
10.10.2023, Graz/Wien
Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ging eine anonyme Anzeige wegen Korruption gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Rauch ein.
6.10.2023, Hartberg
Ein FPÖ-Security wurde gegenüber dem ORF-Reporter Peter Klien physisch übergriffig.
September 2023 Afghanistan/Österreich
Nachdem der österreichische Rechtsextreme Herbert Fritz in Afghanistan gefangen gehalten wurde, machten sich FPÖ-ler für eine Rettungsmission auf den Weg zu den Taliban.
15. & 16.9.2023, Salzburg
Die „Grauzonen“-Bands „Frei.Wild“ und „KrawallBrüder“ traten beim Lake Rock-Festival auf, Organisator war der FPÖ-Gemeinderat Norbert Dankl.
16.9.2023, Wien
Mit einer „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“ hetzte die FPÖ gegen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und weitere Antifaschist*innen.
8.9.2023, Linz
Die Landesregierung OÖ ehrt seit Jahren Rechtsextreme, so auch in diesem Jahr.
2.9.2023, Langenlois
Der FPÖ-Stadtrat demonstrierte gemeinsam mit einem Trupp von „Freiheitstrychlern“, Martin Rutter und weiteren Rechtsextremen mit einem Galgen vor dem Haus von Florian Teichtmeisters Mutter.
31.8.2023, Wien
Bei einer Schulung vom „Freiheitlichen Bildungsinstitut“ zeigte sich einmal mehr die Verschmelzung der FPÖ mit den Identitären. So referierten dort u.a. Martin Lichtmesz und Felix Menzel.
27.8.2023
Ein mit faschistischer und nazistischer Symbolik durchsetztes Propagandavideo der „Freiheitlichen Jugend“ sorgte für Aufregung und eine Anzeige. Das Video wurde danach von allen blauen Kanälen gelöscht.
24.8.2023, Rottenbach
Der ehemalige FPÖ-Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner beteiligt sich u.a. mit Martin Sellner an einer Podiumsdiskussion von „Info-Direkt“.
29.7.2023, Wien
Erneut kam es zu einer Demonstration der Identitären mit freiheitlicher Beteiligung. Unter anderem trat der oberösterreichische Obmann der „Freiheitlichen Jugend“ Silvio Hemmelmayr als Redner auf, mit einer identitären Fahne war der später zum Salzburger FPÖ-Spitzenkandidaten gekürte Paul Dürnberger zu sehen.
21.7.2023, Wien
Es wird bekannt, dass die FPÖ Wien wesentliche Teile ihrer Buchhaltung der Jahre vor 2019 vernichtet hat. Auch gegen den freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky wird im Zuge der Spesen-Affäre ermittelt.
9.7.2023, Graz
Ein von seiner Burschenschaft und der FPÖ ausgeschlossener Grazer, der zudem naher Verwandter eines hochrangigen FPÖ-Politikers ist, wurde in Untersuchungshaft genommen. Er soll Methamphetamin (bekannt als „Crystal Meth“) privat produziert und damit gehandelt haben. https://www.stopptdierechten.at/2023/08/29/rueckblick-kw-27-33-23-fpoe/#wien
Update 12.4.2024: Der Grazer wurde auch wegen des Verdachts auf schweren sexuellen Missbrauchs einer Frau angeklagt. Nach dem ersten Verhandlungstag (12.4.24) wurde der Prozess vertagt.
17.6.2023, Wien
Die FPÖ-Jugend beteiligte sich am rechtsextremen und fundamentalistischen „Marsch für die Familie“.
30.5.2023, Wien
In einem Prozess wegen falscher Impfbestätigungen kam heraus, dass sich auch ein hochrangiger Ex-FPÖ-Politiker ein gefälschtes Impfzertifikat besorgt hatte.
24.6.2023, Wien
Gegen Udo Guggenbichler und die Burschenschaft Albia Wien wird wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt.
Update 11.10.2023: Die Ermittlungen gegen Udo Guggenbichler wurden eingestellt.
4./5.5.2023, Budapest
Bei der CPAC-Konferenz trafen sich Vertreter*innen der globalen extremen Rechten. Die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Herbert Kickl hielten dort Reden.
16.4.2023, Wien
Die FPÖ mobilisierte gemeinsam mit Neonazis, katholischen Fundamentalisten, den Identitären und anderen Rechtsextremen gegen eine queere Kinderbuchlesung in Wien.
8.3.2023, Sitzenberg-Reidling
Der FPÖ-Gemeinderat Hans-Jürgen Mader fiel mit einem sexistischen und von Vernichtungsfantasien getragenem Hasskommentar auf.
3.3.2023, Innsbruck
Zwei Berufsoldaten aus der Landecker Pontlatz-Kaserne standen wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht, ein dritter wurde bereits im Februar. Zwei sind bei der blauen Bundesheergewerkschaft aktiv, einer sogar als Landesöffentlichkeitsreferent.
14.2.2023, Klagenfurt
Nach Facebook-Postings ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen drei Personen der Kärntner FPÖ-Jugend wegen des Verdachts auf Verhetzung.
Update 26.9.2023: Die Ermittlungen wurden eingestellt.
31.1.2023, Wien
Gottfried Waldhäusel sorgte mit einer rassistischen Aussage bei „Pro und Contra“ gegenüber einer Schülerin für Empörung.
17.1.2023, Klagenfurt
Wegen des Vorwurfs der nicht wahrheitsgetreuen Aussage im Juni 2022 wurde die Aufhebung der Immunität von Mario Kunasek beantragt.
Update April 2023: Der Landtag beschloss die Aufhebung der Immunität.
Jänner 2023, Niederösterreich
Die Landesliste der FPÖ Niederösterreich für die Landtagswahl ist die extremste Liste der FPÖ bisher.
15.12.2022, USA
Die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Maximilian Krauss besuchten das Meeting des US-amerikanischen Rechtsaußen-Netzwerks „New York Young Republican Club“.
8.11.2022, Wien
Der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz präsentierte einen von den Jungfreiheitlichen erstellten „Remigrationsbericht“ und stellte ein Dashboard vor, das unter dem rechtsextremen Terminus „Bevölkerungsaustausch“ läuft und falsche Zahlen beinhaltete.
6.11.2022, Wien
Der Generalsekretär Michael Schnedlitz trat mit Martin Rutter und einem Vertreter der Identitären-Gruppe „Die Österreicher“ bei einer Corona-Demo auf.
28.10.2022, Wels
Die Welser FPÖ-Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger verlor eine Klage wegen Rufschädigung gegen die Sozialistische Jugend.
Update 12.12.2022: auch das Oberlandesgericht entschied gegen die FPÖ-Vizebürgermeisterin.
16.5.2022, Ossiach
Der stellvertretende Bürgermeister von Ossiach und Obmann des RFJ Kärnten Philipp Kamnig und der FPÖ-Bürgermeister Gernot Prinz lieferten sich eine körperliche Auseinandersetzung. Und beide schlugen den Sohn eines ÖVP-Politikers, sodass der einen Trommelfellriss davongetragen hatte.
Zudem wurde gegen Gernot Prinz wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt.
20.10.2022, Wien
Die FPÖ-Jugend in Wien wurde nach Sujets auf Instagram wegen Verhetzung angezeigt.
27.9.2022, Wien
Gegen den gegen FPÖ-Nationalratsratsabgeordneten Christian Hafenecker wird ermittelt. Ihm wird vorgeworfen sich gefälschte Testzertifikate besorgt zu haben.
25.9.2022, Kärnten
Christian Ragger soll sich 2016 seinen „freiwilligen“ Rücktritt als Kärntner FPÖ-Parteichef mit einem Beratungsauftrag und einem Nationalratsmandat kompensieren haben lassen.
23.9.2022, Graz
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Auslieferung des freiheitlichen Bundesrats Markus Leinfellner wegen des Verdachts auf Verhetzung.
Update 4.10.2022: Er wurde nicht ausgeliefert.
17.9.2022, St. Pölten
Ein Identitärer war als Security beim Bundesparteitag der FPÖ tätig.
3.9.2022, Wels
Ein Leibwächter aus dem Umfeld von Gottfried Küssel war für Walter Rosenkranz und Herbert Kickl beim Bundespräsidentschafts-Wahlkampfauftakt in Wels tätig.
22.7.2022, Wien
Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass das sogenannte „Ali-Video" von FPÖ-TV aus dem Jahr 2018 diskriminierend und daher gesetzwidrig war.
4.5.2022, Wien
Zwischen der FPÖ und der damaligen Krone-Journalistin Sandra Schieder kam es zu einem außergerichtlichen Vergleich, nachdem die FPÖ ihr die Produktion von „Fake News“ vorgeworfen hatte. Die FPÖ musste sich bei Schieder öffentlich entschuldigen.
1.5.2022, Wangl
In einer öffentlichen Facebook-Gruppe wurde ein Maibaum-Foto aus dem Jahr 1938 inklusive Hakenkreuz geteilt. FPÖ-Gemeinderat Herbert Höllmüller fand das Foto offenbar so anregend, dass er es über WhatsApp an mehrere Personen aus der FPÖ weitergeleitet hat.
1.4.2022 Strohheim
Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Dambachmair rief auf Telegram zum Bürgerkrieg auf.
24.3.2022, Linz
Laut einer Anfragebeantwortung gingen ab 2015 140.492 Euro über Aufträge aus FPÖ-Ressorts der oberösterreichischen Landesregierung an Stefan Magnet, ehemaliger Kader des neonazistischen BFJ.
1.3.2022, Linz
Stefan Magnet interviewte Herbert Kickl und lobte ihn dabei u.a. dafür, als erster Politiker den Begriff vom „Great Reset“ in die parlamentarische Debatte eingebracht zu haben.
25.2.2022, Gänserndorf
Der Generalsekretär Michael Schnedlitz marschierte bei einer Demo von Impfgegner*innen direkt hinter dem Frontbanner der identitär-nahen Gruppierung „Metainfo“ und posierte inklusive White-Power-Zeichen mit dem Identitären Elias Maria Schuch.
19.2.2022, Klagenfurt
Gegen mehrere (Ex)-FPÖ-Politiker kam es zu anonymen Anzeigen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung, Korruption, Scheingeschäfte, Dokumentenfälschungen, falsche Rechnungslegungen, falsches Datieren von Leistungserbringungen und Verstöße gegen das Umsatzsteuergesetz.
Udate: 23.2.2023: Wegen Vorwürfen wie Betrug, Untreue, illegaler Parteienfinanzierung und Korruption kam es nun zu Anzeigen gegen Politiker der FPÖ Kärnten. Die Ermittlungen wurden wegen Verjährung eingestellt.
27.1.2022, Wien
Eine Falschaussage der ehemaligen FPÖ-EU-Abgeordneten Barbara Kappel führte am Wiener Landesgericht zu einer Diversion und Zahlung von 2.500 Euro.
4.12.2021, Salzburg
Der Salzburger RFJ-Obmann Roman Möseneder muss, nachdem er bei einer Demonstration eine Rauchbombe in Richtung Polizei gekickt hatte, seinen Platz als RFJ-Chef räumen.
Update: 27.4.2022: Roman Möseneder wurde wegen grob fahrlässiger Körperverletzung gegen einen Polizisten verurteilt.
4.12.2021, Wien
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch hetzte bei ihrer Rede auf einer Anti-Corona-Demo gegen den Ärztekammerpräsidenten und verbreitete absurden Falschaussagen.
7.11.2021, Wien
Auf der Webseite der FPÖ wurde u.a. eine Demonstration der „Corona-Querfront“, die sich rund um den Neonazi Gottfried Küssel formierte, beworben.
26.11.2021, Vöcklabruck
Im Rahmen einer Demonstration sprach ein RFJ-Vertreter vom „faschistischen Zwang“, wenn man Kinder zu einer Impfung zu zwingen würde.
24.11.2021, Salzburg
Der Salzburger FPÖ-Gemeinderat Robert Altbauer wurde wegen des Verdachts der Holocaustverharmlosung auf Facebook angezeigt.
Update 14.1.22: Die Ermittlungen wurden eingestellt.
23.11.2021, Wien
Eine „Gedenkrede“ am 8. Mai 2019 beim „Couleurbummel“ führte für einen ehemaligen Wiener RFS-Funktionär und Burschenschafter zu einer teilbedingten Verurteilung nach dem Verbotsgesetz.
23.11.2021, Wien
Der niederösterreichische FPÖ-Bundesratsabgeordnete Andreas Spanring sprach im Bundesrat von „menschenverachtenden, teils faschistoiden Maßnahmen“ der Bundesregierung und machte mehrfach Anspielungen auf die NS-Zeit. Gesundheitsminister Mückstein bezeichnete er als „Dr. M.“, was wohl als Anspielung auf den KZ-Arzt Josef Mengele zu interpretieren ist.
20.11.2021, Wien
In einem Interview mit „Info-Direkt“ diffamiert der FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz Parlamentsabgeordnete pauschal als „Volksverräter“.
14.11.2021, Deutschkreuz-Kohlenhof
Der RFJ Burgenland rief gemeinsam mit Identitären zu einem Aufmarsch „gegen den Asylwahn" auf, auch die neofaschistischen Identitären mobilisierten dorthin und unterstützen vor Ort. Auch Personen aus dem Umfeld von Gottfried Küssel nahmen teil.
12.11.2021, Wien/St. Pölten
Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Michael Schnedlitz, nachdem es zur Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung gegen ihn kam.
Update 18.11.201: Der Nationalrat hebt seine Immunität auf.
22.12.2023, Graz
Beschuldigt im Grazer Finanzskandal sind ebenfalls der Ende März 2024 von seinem Amt als Gemeinderat zurückgetretene Roland Lohr und ein ehemaliger Mitarbeiter von Mario Eustacchio. Im Dezember 2023 wurde schließlich bekannt, dass gegen beide zusätzlich wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt wird, weil auf ihren IT-Geräten NS-Material gefunden wurde.
Lohr ist im April 2024 als Grazer Gemeinderat zurückgetreten – "aus persönlichen Gründen", wie er angab. Kurz darauf wird bekannt, dass gegen Lohr auch wegen des Besitzes von Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Unmündigen (§ 207a) ermittelt wird. Entsprechende Bilder seien im Zuge der Hausdurchsuchung 2022 gefunden worden.
Ab Oktober 2021, Graz und Steiermark
Mittlerweile (Stand April 2024) umfasst die Liste der Beschuldigten, die im Herbst 2021 mit dem Grazer FPÖ-Finanzskandal ihren Ausgang nahm, (mindestens) zehn Beschuldigte.
Die ersten Enthüllungen rund um die dubiose Finanzgebarung des FPÖ-Gemeinderatsklubs hatten schnell zwei politische Rücktritte zur Folge: Mario Eustacchio und Armin Sippel. Gleichzeitig mit einer Selbstanzeige nahm auch der Klubdirektor Matthias Eder seinen Hut. Es geht u.a. um den Vorwurf des Missbrauchs von Fördergeldern, der Untreue und des Betrugs.
Nicht zurückgetreten ist der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, der auch im Fall der Grazer FPÖ als Beschuldigter (Verdacht auf falsche Beweisaussage und Unterdrückung eines Beweismittels) geführt wird. Gegen Kunasek und dem Dritten steirischen Landtagspräsident Gerald Deutschmann wird mittlerweile in einer weiteren Causa nach einer anonymen Anzeige ermittelt: Es wird der Vorwurf erhoben, beim Umbau der Grazer Parteizentrale und dem Bau von Kunaseks Eigenheim sei es zu finanziellen Ungereimtheiten gekommen. Deutschmann hatte als Architekt beide Projekte betreut und bestreitet den Vorwurf. In dieser Angelegenheit wird nun auch laut „Standard“ (18.2.24) „gegen eine unbekannte Anzahl weiterer Verdächtiger in der steirischen Landespartei ermittelt“ (Hervorhebung SdR).
Ein dritter Strang befasst sich mit finanziellen Ungereimtheiten beim steirischen „Freiheitlichen Akademikerverband“ (FAV), dem der ehemalige Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl vorsteht. Der Kassier des Vereins hatte in einer Selbstanzeige von einer Überweisung über 150.000 Euro gesprochen, die nicht zuordenbar gewesen sei.
Zuletzt wird auch wegen des Verdachts auf Sozialbetrug innerhalb der Grazer Gemeinderatsklubs ermittelt. Beschuldigt wird die damalige FPÖ-Klubdirektorin, die für kurze Zeit die Funktion von Eder übernommen hatte, dann aber bereits 2022 aus der FPÖ ausgetreten ist.
„Stoppt die Rechten“ hat in unzähligen Beiträgen über den Skandal berichtet, erstmals mit einer vierteiligen Serie im November 2021:
https://www.stopptdierechten.at/2021/11/04/fpoe-graz-teil-1-sippel-und-sein-seltsamer-verlagsverein/
30.9.2021, Linz
Die Verbindung zwischen „Info-Direkt“ und der FPÖ bzw. den Identitären hat an Intensität gegenüber früheren Zeiten deutlich zugenommen. Ab Beginn 2020 ist in jeder Nummer ein FPÖ-Inserat – oft mit dem Konterfei von Herbert Kickl – zu finden.
22.9.2021, Brunnenthal
Landesräte der FPÖ Oberösterreich inserierten um fast 108.000 Euro im rechtsextremen „Wochenblick, so die Antwort auf eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Severin Mayr.
18.9.2021, Linz
Geleakte E-Mails zeigen die Zusammenarbeit der FPÖ Oberösterreich mit der Agentur von Stefan Magnet.
17.9.2021, Graz
Wegen des Verdachts auf Verhetzung wurden der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und die Grazer FPÖ angezeigt. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Graz ist nicht eure Heimat“.
11.9.2021, Wien
Die Wohnung von Hans-Jörg Jenewein wurde wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz durchsucht.
Update: 13.4.2024, Wien und NÖ
Es wurde bekannt, dass auf dem Mobiltelefon vom Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein zumindest ein Bild mit NS-Bezug sichergestellt wurde. Bereits 2021 wurde das Auffinden eines Schlagrings mit Totenkopf bekannt.
28.8.2021, Raum Wels
„Info-Direkt“ organisierte ein rechtsextremes Vernetzungstreffen in Oberösterreich. Teilgenommen haben neben Vertreter*innen der AfD und den Identitären auch der Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner, die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch sowie die RFJ-Funktionärin Annarita Menegus.
17.8.2021, Wien
Die RFJ-Funktionärin Annarita Menegus feiert auf ihrem privaten Instagram-Account die Machtergreifung der Taliban als „Krieg der Befreiung.”
31.7.2021, Wien
Dem Aufruf zur Demonstration der neofaschistischen Identitären gegen die Novellierung des Symbole-Gesetzes folgten neben Neonazis u.a. die Vorsitzende vom RFJ-Wieden, Annarita Menegus, und eine Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs.
2.7.2021, Graz
Während die deutschen Sicherheitsbehörden das Netzwerk des Götz Kubitschek beobachten, gedeiht dessen Kooperation mit dem FPÖ-nahen „Freilich“-Magazin prächtig.