Wochenschau KW 42/22

Prozesse mit gewis­sem Unter­hal­tungswert: Ein auf der Brust aufge­maltes Hak­enkreuz hat einen Brau­nauer sprich­wörtlich im Schlaf erwis­cht – weil er den Übeltäter, der ihm das Hak­enkreuz zuge­fügt hat­te, erwis­chen wollte, postete er das „Cor­pus Delic­ti“, also ein Self­ie inklu­sive Bemalung, ins Inter­net. Dafür gab’s einen Freis­pruch am Lan­des­gericht Ried. Beim eben­falls in Ried abge­hal­te­nen Prozess gegen den ehe­ma­li­gen Chef der Neon­azi-Truppe „Objekt 21“, Jür­gen W., kam’s in der let­zten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört wer­den muss. Aber immer­hin war bere­its zu erfahren, dass W. nun wirk­lich und echt geläutert sei. 

Suben-Ried/OÖ: Prozess gegen Ex-Objekt 21-Chef vertagt
Kla­gen­furt-Wien: Diver­sion für Vorge­set­zten des Bundesheerunteroffiziers
Bez. Güss­ing-Eisen­stadt: Wieder­betä­ti­gung, Nack­t­bilder und Nötigung
Brau­nau-Ried/OÖ: Hak­enkreuz-Malerei im Schlaf
FPÖ/Wien-Kärn­ten-Tirol: eine Anzeige, Ermit­tlun­gen und mehrere Parteiausschlüsse
Gschnitz/T: Aggres­siv­er Frem­den­le­gionär mit Waffenfaible

Suben-Ried/OÖ: Prozess gegen Ex-Objekt 21-Chef vertagt

Min­destens zum drit­ten Mal ist der mit­tler­weile 38-jährige Jür­gen W., ehe­ma­liger Chef des neon­azis­tis­chen Net­zw­erks „Objekt 21“, in sein­er Haft in Suben wieder straf­fäl­lig gewor­den. Den let­zten Prozess gegen den zehn­fach Vorbe­straften gab’s 2020, damals ern­tete er weit­ere fünf Jahre Haft.

Dies­mal soll er aus sein­er Zelle in Suben über einen Mithäftling und mit Hil­fe sein­er Schwest­er (35 Jahre), die dies­mal eben­falls in Ried vor Gericht stand, ver­sucht haben, ein Maschi­nengewehr um wohlfeile 3.000 Euro zu vertick­en. Bei der Über­gabe des Gewehrs in Ohls­dorf tauchte neben der Schwest­er jedoch dank der Rede­bere­itschaft des Zel­lenkam­er­aden kein Käufer, son­dern ein verdeck­ter Ermit­tler auf. Der Zugriff erfol­gte nicht, weil die Behör­den weit­ere Waf­fend­eals erwartet hat­ten. Stattdessen 

soll der Beschuldigte, wieder mit „Verkauf­shil­fe” sein­er Schwest­er, ver­sucht haben, ver­schiedene NS-Devo­tion­alien, wie einen Hitler-Krug, eine Gür­telschnalle mit Reich­sadler und Hak­enkreuz, ein Stück Stachel­draht oder eine NS-Uni­form, zu verkaufen ver­sucht haben – allerd­ings unter den Augen der verdeck­ten Ermit­tler. Beson­deres „High­light” laut Staat­san­walt Ebn­er: eine Hak­enkreuz-Fahne, die bei ein­er Rede von Adolf Hitler 1934 in Kas­sel aufge­hängt gewe­sen sein soll. „In der Szene ist das so etwas wie ein Kul­to­b­jekt, nahezu ein Heilig­tum”, sagte Ebn­er. Preis: 20.000 Euro. (nachrichten.at, 17.10.22)

Die Devo­tion­alien hat­ten jahre­lang im Haus von W. „über­lebt“ – „das Zeug hat schon vier oder fünf Haus­durch­suchun­gen über­standen, weil ich so aufgepasst habe“ (APA, 17.10.22), erzählte W. vor Gericht. Aber weil er geläutert war, was ihm dies­mal als Novum sog­ar ein Deradikalisierung­sex­perte bestätigte, habe er „das Zeug“ nicht mehr gebraucht und zusam­men mit dem Gewehr für eine ange­bliche Oper­a­tion der Schwest­er verkaufen wollen. Zudem sei er vom Mithäftling aktiv gefragt wor­den, ob er nicht etwas zu verkaufen habe. Ver­führt mit gutem Zweck, kön­nte gesagt wer­den. Bere­its 2020 zeigte sich W. geläutert – zum wieviel­ten Mal haben wir schon damals nicht mit­gezählt. Zur Abwech­slung sitzt er derzeit aber im niederöster­re­ichis­chen Stein und nicht in sein­er Stammhaf­tanstalt Suben ein, was sich beim Läuterung­sprozess man­gels alter Gefäng­nis­seilschaften als hil­fre­ich erweisen könnte.

Weil nun auch der ver­führerische Mithäftling, der bei der Ver­hand­lung nicht erschienen war, aber fre­undlicher­weise sein Kom­men für einen näch­sten Ter­min zuge­sagt hat, ver­nom­men wer­den soll, wurde die Ver­hand­lung vertagt.

Kla­gen­furt-Wien: Diver­sion für Vorge­set­zten des Bundesheerunteroffiziers

Die Vor­fälle im Bun­desheer gehen weit­er: In der ver­gan­genen Woche wurde bekan­nt, dass ein Vorge­set­zter jenes Unterof­fiziers, der in u.a. SS-Uni­form herum­marschiert war (und über­haupt aller­lei Affinitäten zum Nation­al­sozial­is­mus gezeigt hat­te, den Beschuldigten vorge­warnt hat­te, dass die Polizei in die Kaserne kom­men würde. Ein weit­er­er Sol­dat war bei dem Gespräch eben­falls anwe­send. Der erste ist wegen Ver­let­zung des Amts­ge­heimniss­es mit ein­er Diver­sion und ein­er Zahlung von 3.000 Euro davon gekom­men, das Ver­fahren gegen den zweit­en wurde eingestellt.

Laut Bun­desheer-Sprech­er Michael Bauer wur­den gegen bei­de Sol­dat­en – jenen, der eine Diver­sion bekom­men hat und jenen, gegen den die Ermit­tlun­gen eingestellt wur­den – Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et. Bei­de Ver­fahren wur­den abgeschlossen, mit welchem Ergeb­nis, könne er aber aus rechtlichen Grün­den nicht sagen, erk­lärte Bauer im Gespräch mit der APA. Bei­de Sol­dat­en seien aber nach wie vor im Dienst. (kaernten.orf.at, 20.10.22)

Es ist ein symp­to­ma­tis­ch­er Abschluss, nach­dem sich der Unterof­fizier min­destens über sieben Jahre hin­weg wieder­betäti­gen kon­nte: Alle Beteiligten sind weit­er im Dienst des Bun­desheers und alle, wie es aussieht, auch weit­er in der­sel­ben Kla­gen­furter Kaserne – jene, deren Name gut zu den Umtrieben passt und die nun endlich umbe­nan­nt wer­den soll.

Bez. Güss­ing-Eisen­stadt: Wieder­betä­ti­gung, Nack­t­bilder und Nötigung

Über fast zwei Jahre hat­te der Angeklagte, ein Mitte 30-jähriger Miliz­sol­dat aus dem Bezirk Güss­ing, ein­schlägige Nachricht­en via What­sApp ver­schickt. Darunter waren, um die Attrak­tiv­ität der Mit­teilun­gen zu steigern, auch Fotos von „spär­lich“ bek­lei­de­ten Frauen.

Drapiert mit Hak­enkreuzen, in Ausübung des Hit­ler­grußes oder mit SS-Gegen­stän­den hantierend. Gar­niert mit defti­gen Sprüchen. Auf­fäl­lig ein Tat­too des Reich­sadlers auf nack­tem Frauen­bauch mit dem Schriftzug: „Aus­län­der befre­ite Zone“. Beson­ders arm­selig und geschmack­los jedoch die Abbil­dung eines Kleinkindes mit aufge­mal­tem „Hitler-Bärtchen“. Bek­lei­det ist der Knirps mit ein­er Uni­for­m­jacke, auf der eine Hak­enkreuz-Arm­binde ange­bracht ist. Darunter prangert der Text: „Das Böse im Baby“. Die Anklageschrift umfasste aber auch Besitz und Zurschaustel­lung von NS-Devo­tion­alien, wie etwa Wein­flaschen und Kaf­fee­häferl mit Bildern von Adolf Hitler und Sprüchen wie „Ein Volk. Ein Reich. Ein Führer. (meinbezirk.at, 20.10.22)

Neben der Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz gab’s es auch noch eine wegen Nöti­gung. Der Bur­gen­län­der hat­te damit gedro­ht, Nach­fo­tos von sein­er ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fährtin an deren Vater zu schick­en, um dadurch eine gemein­same Obsorge für das Kind der bei­den zu erzwingen.

Die „Erk­lärun­gen“ des Mannes waren nach einem alten Drehbuch: Er habe die ver­schick­ten Nachricht­en lustig gefun­den, er habe darüber nicht nachgedacht – auch nicht, was den Besitz der Nazi-Devo­tion­alien betraf – und über­haupt sei er kein Nazi, son­dern nur in einen falschen Fre­un­deskreis geraten.

Der Schuld­spruch der Geschwore­nen fiel ein­stim­mig aus. Das Urteil über zwölf Monate bed­ingter Haft, ein­er Geld­strafe über 1.800 Euro plus die Über­nahme der Gericht­skosten (500 Euro) ist nicht rechtskräftig.

Brau­nau-Ried/OÖ: Hak­enkreuz-Malerei im Schlaf

Es beson­dere Geschichte hat­te ein 25-Jähriger aus Brau­nau auf Lager, um zu erk­lären, wie es zu einem mit einem Herz umrahmten Hak­enkreuz auf sein­er Brust und einem Foto davon, das dann im Inter­net auf­tauchte, gekom­men war. Er sei nach einem feucht­fröh­lichen Abend mit ein­er Gruppe noch tra­di­tion­s­gemäß eine Eier­speise essen gegan­gen, wo ihn jedoch der Schlaf über­man­nt hätte. Und schon war’s geschehen: Am näch­sten Mor­gen erwacht, hat­te er über­raschen­der­weise ein aufge­maltes Hak­enkreuz auf sein­er Brust vorgefunden.

„Ich habe es erst am näch­sten Tag daheim gese­hen, nach­dem ich mein T‑Shirt aus­ge­zo­gen habe“, sagt der Beschuldigte. „Ich wollte wis­sen, wer das war, und habe das Foto an mehrere Fre­unde per Snapchat geschickt.“ Eine Antwort habe er nicht erhal­ten und der „Scherz“ sei dann wieder in Vergessen­heit ger­at­en, zumal Fotos, die per Snapchat versendet wer­den, nicht gespe­ichert wür­den, so der Beschuldigte vor Gericht in Ried. Offen­bar wurde von dem Bild aber ein Screen­shot gemacht und auf einem Handy gespe­ichert. (nachrichten.at, 20.10.22)

Obwohl der Brau­nauer bei der Polizei noch eine andere Ver­sion der Geschichte parat hat­te und er auch noch für das Versenden von braunen What­sApp-Nachricht­en angeklagt war (die er ges­tand), stimmten die Geschwore­nen mehrheitlich für einen Freis­pruch. Da erstaunt es, dass das Urteil bere­its recht­skräftig ist, weil die Staat­san­waltschaft keinen Ein­spruch erhob. Wir sind geneigt zu festzustellen: Innviertler Geschichte eben!

FPÖ/Wien-Kärn­ten-Tirol: eine Anzeige, Ermit­tlun­gen und mehrere Parteiausschlüsse

Während der frei­heitliche Nach­wuchs aus Wien wegen eines het­zerischen Insta­gram-Post­ings angezeigt wurde, gab’s in anderen Bun­deslän­dern einen ver­i­ta­blen Reigen an Parteiauss­chlüssen – freilich nicht wegen Het­ze, son­dern wegen partei­in­tern­er Trou­bles. In Graz hat es den FPÖ-Gemein­der­atsklub und mit ihm die Stadt­partei völ­lig zer­legt, sodass nun ehe­ma­lige Parteigranden einen völ­li­gen Neustart ver­lan­gen.

In Kärn­ten ist der Bürg­er­meis­ter von Fre­sach, Ger­hard Altziebler, aus­geschlossen wor­den. „Grund sei dessen ‚öffentliche Liebäugelei‘ mit einem Wech­sel zum Team Kärn­ten (dem früheren Team Stronach“, berichtet der ORF Kärn­ten (18.10.22) über eine Aussendung der Lan­despartei. Wenige Tage später hat es den Ort­sob­mann von Köttmanns­dorf, Wern­er Maichin, erwis­cht – wegen parteis­chädi­gen­den Ver­hal­tens, wie Maichin per Mail seit­ens der Lan­despartei mit­geteilt wurde. Qua­si als Drauf­gabe schied der Finken­stein­er Gemein­de­vor­stand und Ortsparteiob­mann Chris­t­ian Puschan aus allen seinen Funk­tio­nen aus. Puschan soll mit der Bezirk­sliste für die Kärnt­ner Land­tagswahl 2023 unzufrieden gewe­sen sein und über­legt einen Parteiwechsel.

Der Ossi­ach­er Bürg­er­meis­ter Ger­hard Prinz hat zwar keine Schwierigkeit­en mit sein­er Partei, dafür aber mit der Staat­san­waltschaft, die gegen ihn wegen des Ver­dachts auf ille­galen Waf­fenbe­sitzes ermit­telt. Dem voraus­ge­gan­gen war ein Vor­fall im Juli. Im Zuge des Ossi­ach­er Kirch­tags habe der Sohn eines ÖVP-Lokalpoli­tik­ers den Park­platz aufge­sucht, um dort seine Not­durft zu ver­richt­en und dabei auf das Auto des Bürg­er­meis­ters uriniert. Der war darüber so sehr erzürnt, dass es zu ein­er Schlägerei kam. Das Resul­tat des wenig prinzen­haftes Ver­hal­tens: Prinz hat nun mit dem Vor­wurf der schw­eren Kör­per­ver­let­zung – der Poli­tik­er­sohn hat einen Trom­melfell­riss davonge­tra­gen – zu kämpfen. Damit nicht genug:

„Der Betrof­fene hat offiziell eine Waf­fenbe­sitzkarte und besitzt legal zwei hal­bau­toma­tis­che Waf­fen.” Bei ein­er Nach­schau im Zuge eines aus­ge­sproch­enen Waf­fen­ver­bots ent­deck­te die Polizei jedoch noch eine weit­ere Waffe, ein Selb­st­ladegewehr. Kitz: „Auf dieser sichergestell­ten Waffe war ein Schalldämpfer ange­bracht. Diesen darf man nicht haben, daher ist die Waffe ille­gal.” Man ermit­tle, so Kitz, auf­grund von Para­graf 50 des Waf­fenge­set­zes. (kleinezeitung.at, 22.10.22)

Bürg­er­meis­ter Prinz sieht jedoch keine Ver­fehlung sein­er­seits und ver­weist darauf, dass ein Schalldämpfer für eine „jagdliche Ver­wen­dung” erlaubt sei. Allerd­ings ließ Prinz die Nach­frage, „ob es sich um eine Jagdwaffe han­delt und ob er selb­st Jäger ist” (kleinezeitung.at), unbeantwortet.

In Tirol haben die bere­its im Zuge des Land­tagswahlkampfs her­vor­ge­trete­nen Trou­bles, die zum Rück­zug des Imster Bezirksparteiob­manns Johann Grün­er geführt hat­ten, ihre Fort­set­zung gefun­den. 

Der Imster Stadt­parteiob­mann Chris­t­ian Gasser und der Lan­deck­er Bezirksparteiob­mann Claus Ani­bal­li aus Prutz wur­den wegen „parteis­chädi­gen­den Verhaltens’„aus der FPÖ aus­geschlossen. Als Gründe wur­den unter anderem ihr Nicht-Engage­ment im Wahlkampf ange­führt. (…) „Wir woll­ten einen anderen Kan­di­dat­en für das Ober­land haben und uns wurde Gudrun Kofler vor die Nase geset­zt. Ich habe nun mit den ganzen Lügen und Intri­gen und dem Kinder­garten abgeschlossen“, zeigt sich Ani­bal­li leicht resig­nierend. (meinbezirk.at, 20.10.22)

Gschnitz/T: Aggres­siv­er Frem­den­le­gionär mit Waffenfaible

Zehn Mess­er, zwei Faust­feuer­waf­fen, ein Pfef­fer­spray, ein ille­galer Totschläger, eine Hand­granate­nat­trappe, Äxte und mil­itärische Klei­dungsstücke sind im Zuge ein­er Haus­durch­suchung im Tirol­er Gschnitz gefun­den wor­den, nach­dem der Besitzer, ein 51-jähriger Lux­em­burg­er Staat­sange­höriger, ange­blich Mit­glied der Frem­den­le­gion, eine Frau bedro­ht und ver­let­zt hat­te. „Ange­forderte Spezialkräfte des Ent­mi­n­ungs­di­en­stes stell­ten schließlich fest, dass es sich bei der Hand­granate lediglich um eine Attrappe han­delte, so die Polizei gegenüber ORF Tirol. Bei den bei­den Faust­feuer­waf­fen han­delte es sich um Gas­druck­waf­fen.” (tirol.orf.at, 22.10.22)