Im Fall der gegen die oberösterreichische Ärztin gerichteten Drohungen tut sich etwas: Ein Drohschreiber hat nun eine Anklage am Hals. Die Villacher Burschenschaft „Arminia“ darf keinen Stand mehr beim Villacher Kirchtag betreiben, der identitäre „Heimatkurier“ hat einen vom Neonazismus kommenden neuen Chefredakteur aus Deutschland, und die Corona-Schwurbel-Community protestiert jetzt auch gegen Windkraft.
Die vergangene Woche brachte Antisemitisches, blaue Grabenkämpfe im Burgenland und den teuersten Hitlergruß der Geschichte. Bezüglich des rechtsextremen Ustaša-Gedenkens in Bleiburg/Pliberk musste der veranstaltende Verein einen herben Schlag vor Gericht einstecken.
Zu einem etwas absurden Prozess kam es am 4.7.24 am Landesgericht Wien. Einem 45-Jährigen wurde neben zwei Verstößen gegen das Verbotsgesetz auch mehrmalige gefährliche Drohung und der illegale Besitz von Waffen vorgeworfen. Der Angeklagte soll SS-Uniformteile sowie sein Nazi-Tattoo Bekannten präsentiert haben. Denen soll er später mehrmals gedroht und sie rassistisch beleidigt haben.
Die FPÖ, vor allem die steirische, die ziemlich schwer an ihren Skandalen trägt, ist stark vertreten in diesem Rückblick. Komplettiert wird das durch die unsäglich tiefen und hetzerischen Aussagen von Vilimsky, Leinfellner und Johann Gudenus.
Drei Gerichtsprozesse: Zwei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, eine wegen Verhetzung. Ein Angeklagter muss nun für 33 Monate ins Gefängnis.
