Ein Niederösterreicher war erst 14, als er begann, NS-Propaganda zu sammeln und zu verbreiten. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu installieren, wurde er nun eingebremst. In Tirol frönten elf Mitglieder in einer WhatsApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steirer als Mitglied des 2017 zerschlagenen Staatenbundes die österreichische Demokratie wegputschen wollte.
Bemerkenswert viele Prozesse nach dem Verbotsgesetz werden derzeit an Österreichs Landesgerichten abgehandelt. Letzte Woche ging es um Hitlergrüßerei, eine braun dekorierte Haftzelle, um einen Onkel und seinen Neffen und einen Vater und seinen Sohn und um Gruppenchats.
Mit völlig unterschiedlichen Urteilen endeten zwei Prozesse gegen Mitglieder des 2017 zerschlagenen „Staatenbund Österreich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbedingte Haft- und hohe Geldstrafe ausfasste und die zweite Angeklagte (Vorarlberg) mit einer niedrigeren bedingten Haft- und Geldstrafe davon gekommen ist, obwohl sie für mehr Delikte schuldig gesprochen wurde, kann zumindest von außen nicht nachvollzogen werden. In Wiederbetätigungsprozessen ging’s um Alkohol und unüberlegte Chats – die Nazi-Ideologie war allen Angeklagten angeblich fremd. Das könnte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das rechtsextreme Magazin aus Oberösterreich gräbt offenbar seine Neonazi-Wurzeln aus.
Eigentlich kann man mit einer einfachen Faustregel operieren: Wenn in Deutschland ein rechtsextremer Putschplan auffliegt, sind mit großer Wahrscheinlichkeit auch Österreicher*innen daran beteiligt. Die Faustregel lässt sich auch andersherum definieren: In so gut wie jeder rechtsextremen Gruppe in Österreich findet man auch Deutsche. Eine Nachbetrachtung zur Razzia gegen eine deutsche Reichsbürgergruppe.
Prozesse mit gewissem Unterhaltungswert: Ein auf der Brust aufgemaltes Hakenkreuz hat einen Braunauer sprichwörtlich im Schlaf erwischt – weil er den Übeltäter, der ihm das Hakenkreuz zugefügt hatte, erwischen wollte, postete er das „Corpus Delicti“, also ein Selfie inklusive Bemalung, ins Internet. Dafür gab’s einen Freispruch am Landesgericht Ried. Beim ebenfalls in Ried abgehaltenen Prozess gegen den ehemaligen Chef der Neonazi-Truppe „Objekt 21“, Jürgen W., kam’s in der letzten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört werden muss. Aber immerhin war bereits zu erfahren, dass W. nun wirklich und echt geläutert sei.
