Objekt 21: Weitere 5 Verurteilungen

War’s das jet­zt? Als 2013 die krim­inelle Neon­azi-Truppe vom „Objekt 21“ in Des­sel­brunn auf­flog, war von rund 200 Mit­gliedern des Neon­azi-Vere­ins die Rede, von ins­ge­samt 80 Verdächti­gen und schließlich von 35 Anzeigen wegen krim­ineller Aktiv­itäten und von zehn wegen Wieder­betä­ti­gung. Nach Angaben von „Öster­re­ich“ (3.10.16) gab es bis gestern 27 Urteile, seit 4.10.2016 sind es 32. Es war der let­zte große Prozess zu der Neon­azi-Truppe, schreibt „Öster­re­ich“.

Eigentlich hätte dieser Prozess schon im Feb­ru­ar 2016 abgeschlossen wer­den kön­nen, aber bei der Ver­hand­lung damals beriefen sich die Angeklagten eben­so auf Erin­nerungslück­en wie auch die Zeug­In­nen – und so wurde auf unbes­timmte Zeit vertagt. Die Anklage legte den fünf Män­nern im Alter von 28 bis 32 Jahren die Grün­dung und Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vere­ini­gung, Dieb­stäh­le, Bran­dle­gung, Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung, Frei­heit­sentzug, Haus­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung zur Last. Die Aktiv­itäten der Neon­azis, die vom vor­sitzen­den Richter als „schw­erst krim­inell und schw­er mafiös“ beze­ich­net wur­den, standen nicht bloß mit den Statuten des „Kul­tur- und Freizeitvere­ins Objekt 21“ im Wider­spruch, son­dern mit ziem­lich vie­len Strafbestimmungen.

Rechte Gäste des Objekts 21
Die Kam­er­aden nehmen im Objekt 21 Auf­stel­lung zum Grup­pen­fo­to – im Hin­ter­grund Odin und Thor (Bildquelle: rfjwatch)

Im ersten Prozess 2014 charak­ter­isierte die vor­sitzende Rich­terin die Aktiv­itäten etwas poli­tisch exak­ter: „Es war ein Sys­tem aus Führungsriege und Leuten für die Dreck­sar­beit, alle rechter Gesin­nung.” (Öster­re­ich, 3.10.16) In diesem Sys­tem wur­den nicht nur Kon­tra­hen­ten im Rotlicht­m­i­lieu bedro­ht und mit Bran­dan­schlä­gen bzw. ein­er Kreis­säge unter Druck geset­zt, son­dern auch rechte Kam­er­aden mas­siv eingeschüchtert – die hat­ten schon während der Ermit­tlun­gen die größten Erin­nerungslück­en. Selb­st aus bzw. in der der Unter­suchung­shaft wurde ver­sucht, rede- bzw. geständ­niswillige Kam­er­aden nicht nur mit Gel­dan­ge­boten zum Schweigen zu bringen.

So gese­hen, kamen die Erin­nerungslück­en in diesem Prozess nicht über­raschend. Sie bilde­ten nur die Fort­set­zung von jenen aus den anderen Prozessen. Der ORF schrieb zum Prozess gegen die bei­den Bosse von Objekt 21 im August 2014: „Mehrere Zeu­gen waren am Mittwoch nicht erschienen, andere hat­ten sich der Aus­sage mit dem Hin­weis entschla­gen, dass sie selb­st noch in anderen Ver­fahren angeklagt sind. Von den bei­den Angeklagten wurde das meist mit einem Lächeln quit­tiert.“

Die Gedächt­nisaus­fälle set­zten sich diesen Dien­stag fort. Im Bericht des ORF liest sich das so:

Die Angeklagten, die zum Teil auch vorüberge­hend in Unter­suchung­shaft gesessen sind, waren in der Hier­ar­chie weit­er unten ange­siedelt. Sie zeigten sich nur teil­weise geständig, aber reuig. Sie behaupteten aber auch, sich nicht mehr an alles erin­nern zu kön­nen, teils weil es schon so lange her sei, teils weil damals auch Alko­hol und Dro­gen im Spiel gewe­sen seien. Ähn­liche Prob­leme hat­te das Gericht in dem bere­its im Feb­ru­ar begonnenen Prozess auch mit den Zeu­gen, von denen einige plöt­zlich Erin­nerungslück­en hatten.

Der Schöf­fense­n­at ver­hängte angesichts der Fülle an Delik­ten bzw. der beglei­t­en­den Umstände über­raschend milde Haft­strafen. 24 Monate, davon 21 bed­ingt für den Haup­tangeklagten, den der vor­sitzende Richter als „Glück­skind des Jahres des Lan­des­gerichts Wels“ tit­ulierte, weil der späte Prozess zum Ver­fall (Tilgung) sein­er Vorstrafen geführt hat­te – son­st wären es drei Jahre unbe­d­ingt gewor­den. Die weit­eren Angeklagten erhiel­ten ein Jahr bzw. sechs, fünf und drei Monate bed­ingt. Kein Wun­der, dass sie alle zulangten und auf Rechtsmit­tel verzichteten. Der Staat­san­walt erk­lärte sich noch nicht, daher sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.

Beiträge auf stopptdierechten.at zum Objekt 21: