Wer die Homepage des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark ansteuert, wird mit einer bemerkenswerten Online-Umfrage konfrontiert: „Soll sich der Verfassungsschutz mit der GAJ befassen?“ Mit „Ja“ stimmten aktuell ca. 73 % dieser Ansicht zu. Die „aktuellste Nachricht“ ist der Hinweis darauf, dass in der Steiermark die „Fördergerechtigkeit“ für den RFJ wiederhergestellt wurde, weil auf Antrag des RFJ-Obmannes und FPÖ-Landtagsabgeordneten Amesbauer im Landtag ein Antrag gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und KPÖ (!) beschlossen wurde, wonach der RFJ vom Land wieder Förderungen erhalten soll. Weiter…
Schlagwort: RFJ
RFJ Freistadt (OÖ): Vorliebe für ganz Rechtes
Der Schriftführer des RFJ Freistadt ist den Bloggern von RFJ Watch aufgefallen (rfjwatch). Kein Wunder, denn Dominik Lepschi lässt sich nicht nur im Diktatortest bei Facebook darauf testen, ob Adolf Hitler zu ihm passt, sondern auch, ob die NPD zu ihm passt. Beide Male: Volltreffer! Nun gut, was besagt schon ein Test? Weiter…
Wien-Leopoldstadt: Der smarte Franz, die feuchte Feier und das Hakenkreuz
Franz Lindenbauer kandidiert für die FPÖ in Wien-Leopoldstadt auf dem vierten Listenplatz. Ein sicheres Mandat für Franz Lindenbauer sozusagen. Das ist noch nicht lange so. Eine APA-OTS-Meldung vom 6.7.2009 besagte, dass der Leopoldstädter Jugendobmann der FPÖ wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, ein „Sympathisant der rechtsextremen Szene zu sein“, alle Funktionen in FPÖ und RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) zurückgelegt habe. Der Rücktritt sei nicht als Schuldeingeständnis zu interpretieren, so der FPÖ- Bezirksobmann Wolfgang Seidl, sondern um weiteren Schaden von der FPÖ abzuwenden.
Was war passiert? Der smarte Franz Lindenbauer, der nicht nur den RFJ im Bezirk anführte, sondern auch stellvertretender Obmann des Wiener RFJ war, hatte im RFJ-Keller in der Reichsratsstraße gefeiert. Von der feuchten Feier waren Bilder auf „facebook“ aufgetaucht, die zwei Jungfreiheitliche mit der üblichen Bierbestellungsgeste („drei Bier“) und den smarten Franz mit einem Hakenkreuz am linken Oberarm zeigten.
Franz Lindenbauer- auch dabei ein perfekter freiheitlicher Nachwuchs – konnte sich das nicht erklären: „Ich weiß nicht, was mir betrunkene Leute auf die Hand kritzeln“, erklärte er der Presse (diepresse.at) und vermutete schliesslich gar eine Fotomontage: „Und außerdem bin ich nicht so dämlich und verpatze mir durch so was meine Karriere“ (ebenda).
Nun,. letzteres hat er tatsächlich geschafft. Wie ein Phönix aus der Asche kehrte Lindenbauer in RFJ und FPÖ zurück. Schaden muss offensichtlich nicht länger abgewendet werden, für den haben schon andere wie etwa Jürgen D. gesorgt. Oder ist es etwa gar kein Schaden, mit „Heil Hitler“ zu grüssen oder sich ein Hakenkreuz auf den Arm (nicht auf die Hand, Franz!) kritzeln zu lassen?
Franz Lindenbauer, der Vermögensberater, ist wieder zurück – mit einem offiziellen facebook-Profil, in dem seine Wortspenden zum laufenden Wahlkampf aufleuchten: „Die Linkschaoten überlegen ob sie die Uni wieder besetzen sollen? Ob Arbeitnehmer, Kleinunternehmer oder Familien, sie alle machen aus ihrer Situation das Beste, spucken in die Hände und arbeiten! Das würde ich den werten Linksstudenten und „Innen“ ebenfalls raten. Berufsdemonstrant ist kein Beruf!“
Hakenkreuzschmieren auch nicht, das ist nämlich ein Verbrechen!
Bundesheer schult RFJ
Das auch noch! Wie aus einer Anfrage von Peter Pilz an das Verteidigungsministerium hervorgeht, wurden am Sommerlager des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Offiziere und Unteroffiziere des Bundesheeres eingesetzt, um die blauen Jungkameraden z.B. Weiter…
Ein Freiheitlicher und seine Videos – Teil2
Noch völlig unbekümmert veröffentlicht Marcel Trauninger, der sich gerne in T-Shirts des RFJ Melk ablichten lässt und Ausschussmitglied für den RFW-Niederösterreich (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) ist, weiter Videos. Weiter…
Freiheitlicher macht Werbung für alpen-donau.info
Schon Marcel Trauningers Facebook-Profil lässt keine Zweifel über seine politische Heimat aufkommen. Auf seinem Profilbild präsentiert er stolz das Poloshirt seiner politischen Heimat: des RFJ Melk. Weiter…
Der „Bund Freier Jugend“ und seine Nazis
In den jüngsten Monaten wurden wir an vieles gewohnt: ein Burschenschafter der rechtsextremen „Olympia“ als 3. Nationalratspräsident, seine Büromitarbeiter, die beim Neonazi-„Aufruhr“-Versand bestellt haben, Funktionäre des RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend), die ebenfalls beim „Aufruhr“-Versand bestellt haben oder „zumindest“ antisemitische oder rassistische Sprüche von sich gegeben haben. Allerdings: die offene und unverhohlene Unterstützung einer rechtsextremen Organisation, deren wesentliche Funktionäre wegen des Verdachts der Wiedererrichtung einer NS-Organisation vor Gericht standen (§ 3a Verbotsgesetz, in 1. Instanz freigesprochen), das hat es noch nicht gegeben!
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Die Verharmloser vom BVT
Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen.
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamteinschätzung der rechtsextremen Szene:
„Die Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig.“
Im Verfassungsschutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):
„Das Aktivitätsspektrum der rechtsextremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren“.
Das hieß auch so ähnlich im Bericht 2008:
“ Die Aktivitäten der unterschiedlichen Szenebereiche zeigten sich im Jahr 2007 weitgehend unverändert zu den Vorjahren“.
Und auch im Bericht 2007:
„Das rechtsextreme Aktivitätsspektrum und Veranstaltungsgeschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverändert zu den Vorjahren.“
Fakt ist, dass die statistischen Daten des BVT einen drastischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren belegen und damit die Aussagen des BVT widerlegen!
Was fehlt?
Ein Mord
Der 23- jährige Jürgen Kasamas hat im März 2009 in der Rotenturmstrasse im 1. Wiener Bezirk einen Passanten durch Hiebe und Tritte tödlich verletzt. K. , im Herbst 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Im Juni 2009, nach seiner Verhaftung, wurde in einem Gasthaus in der Leopoldstadt ein „Solidaritätskonzert“ für Kasamas organisiert. Kasamas war nicht nur bestens verankert in der Nazi-Skin-Szene, sondern offensichtlich auch mit Gottfried Küssel bekannt.
Alpen-Donau.Info
Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Homepage, die von teilweise bekannten österreichischen Neonazis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Server gehostet, aber von Österreichern betrieben. Der Verfassungsschutz erwähnt diese Seite in seinem Bericht nicht einmal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Versagen bzw. die Untätigkeit:
„Die einschlägigen Internetagitationen entziehen sich weitestgehend der behördlichen Kontrolle.“
Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicherheit die aggressivste nationalsozialistische und antisemitische Website, die von Österreich aus betrieben wird. Anzeigen und Meldungen an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung haben bisher nicht bewirken können, dass das BVT die Betreiber ausfindig gemacht hätte.
Die letzte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakaten verschmiert wurden.
Rechtsextreme Burschenschaften
Im Jahr 2001 fand zum letzten Mal eine Erwähnung von rechtsextremen Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht statt.
Im Jahr 2002 waren Aktivisten der Grenzlandsmannschaft Cimbria Mitveranstalter der NeonaziDemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung, die Burschenschaft Olympia lud 2003 den Nazi-Barden Michael Müller und 2008 den Nazi-Barden Jörg Hähnel auf ihre Bude ein, ihre Aktivisten den Holocaust-Leugner David Irving. Während Irving in seinen Memoiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vortrag gehalten hätte und auf der Gumpendorfer Strasse beim Versuch ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Martin Graf) die Burschenschaft weg:“ Ein britischer Revisionist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vortrag aufgrund eines Haftbefehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“
Olympias Aktivisten gründeten eine Jugendgruppe in HJ-Manier, den Jugendbund Sturmadler. Die Burschenschaft Libertas vergab einen Geldpreis an die Neonazi-Gruppe Bund Freier Jugend!
Die Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz lud erst vor wenigen Tagen zu einem Vortrag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.
Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis
In den letzten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kontakten und Beziehungen zwischen FPÖ-Mitgliedern und Neonazis. Für den Verfassungsschutz waren sie allesamt keine Zeile wert: Etwa das Sommerfest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grundstück und mit Beteiligung des FPÖ-Gemeinderats Ernst Kronegger, wo sich die einheimischen Nazi-Grössen gemeinsam mit RFJ-Funktionären ein Stelldichein gaben.
Oder die engen Beziehungen bzw. Doppelmitgliedschaften zwischen RFJ und dem Neonazi-Verein Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kontakte, die zwischen Mitarbeitern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene bestehen bzw. bestanden haben. Stichwort : Silesia!
Aufklärung und Strafverfolgung!
Verfassungsschutz und Innenministerin verharmlosen die rechtsextreme Szene. BM Fekter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Handfestes unternommen, um gegen Alpen-Donau vorzugehen und um die Drohungen, die gegen den damaligen Landtagsabgeordneten Gunter Trübswasser aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wurden, aufzuklären!
Hof /Salzburg: Flachgauer RFJ-Mitglieder mischen auf: „Heil Hitler“ und Prügel
Die Massenschlägerei nach der „X-treme Party“ der Jungen Volkspartei (JVP) in Hof am 22. August hat nun auch den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen: „Wir ermitteln gegen drei Personen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz“, sagt der Leiter des Verfassungsschutzes in Salzburg.
Konkret sollen mehrere junge Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren aus Faistenau kurz vor zwei Uhr mit wüsten Nazi-Parolen und „Heil Hitler“-Rufen auf eine Gruppe Jugendlicher aus Ex-Jugoslawien eingeschimpft haben. Daraus hat sich, wie berichtet, eine wilde Massenschlägerei mit 30 Beteiligten und zahlreichen Verletzten entwickelt. Ein ermittelnder Polizist teilte heute mit, dass eine Gruppe vom „Ring Freiheitlicher Jugend“ aus Faistenau mit Jugendlichen von Zuwandererfamilien aneinandergeraten seien. (Quelle: Österreich)
Die Burschen stammten aus Hof, Faistenau und Koppl, träten auch in schwarzer Kleidung und mit Springerstiefeln auf und würden provozieren. „Wenn die auf ein Fest kommen, weiß man, es gibt Schwierigkeiten“, sagt ein Polizist. Josef Kraibacher, Geschäftsführer der Jungen ÖVP , sagt, die Probleme hätten mit der Neugründung des Rings Freiheitlicher Jugendlicher in der Faistenau begonnen. „Da rennen Leute mit, die haben die anderen beim Fortgehen vertrieben. Da haben sich unsere Leute nicht mehr rausgetraut. Es gab auch kleinere Schlägereien“, so Kraibacher. Einige JVPler seien auch zum RFJ gewechselt. (Salzburger Fenster 33/09)
Graz: Hitlergruss bei Strache –Kundgebung
Bei einer Kundgebung der FPÖ haben Teilnehmende den rechten Arm zum Hitlergruss erhoben, was auch auf Videos und Fotos festgehalten wurde. Wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, wurden 2 Verdächtige ausgeforscht und nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt. Der steirische FPÖ- Obmann erklärte, dass die jungen Männer –einer davon soll ein RFJ-Shirt getragen haben – keine Parteimitglieder seien. Im August09 teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei, da „kein strafbares Verhalten“ festgestellt werden konnte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)
