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Schlagwort: RFJ

RFJ Steiermark: Merkwürdige Ehrenerklärungen

Wer die Home­page des Rings Frei­heitlich­er Jugend Steier­mark ans­teuert, wird mit ein­er bemerkenswerten Online-Umfrage kon­fron­tiert: „Soll sich der Ver­fas­sungss­chutz mit der GAJ befassen?” Mit „Ja“ stimmten aktuell ca. 73 % dieser Ansicht zu. Die „aktuell­ste Nachricht“ ist der Hin­weis darauf, dass in der Steier­mark die „Förderg­erechtigkeit“ für den RFJ wieder­hergestellt wurde, weil auf Antrag des RFJ-Obmannes und FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­neten Ames­bauer im Land­tag ein Antrag gemein­sam mit SPÖ, ÖVP und KPÖ (!) beschlossen wurde, wonach der RFJ vom Land wieder Förderun­gen erhal­ten soll. Weit­er…

RFJ Freistadt (OÖ): Vorliebe für ganz Rechtes

Der Schrift­führer des RFJ Freis­tadt ist den Blog­gern von RFJ Watch aufge­fall­en (rfjwatch). Kein Wun­der, denn Dominik Lep­schi lässt sich nicht nur im Dik­ta­tortest bei Face­book darauf testen, ob Adolf Hitler zu ihm passt, son­dern auch, ob die NPD zu ihm passt. Bei­de Male: Voll­tr­e­f­fer! Nun gut, was besagt schon ein Test? Weit­er…

Wien-Leopoldstadt: Der smarte Franz, die feuchte Feier und das Hakenkreuz

Franz Lin­den­bauer kan­di­diert für die FPÖ in Wien-Leopold­stadt auf dem vierten Lis­ten­platz. Ein sicheres Man­dat für Franz Lin­den­bauer sozusagen. Das ist noch nicht lange so. Eine APA-OTS-Mel­dung vom 6.7.2009 besagte, dass der Leopold­städter Jugen­dob­mann der FPÖ wegen der gegen ihn erhobe­nen Vor­würfe, ein „Sym­pa­thisant der recht­sex­tremen Szene zu sein”, alle Funk­tio­nen in FPÖ und RFJ (Ring Frei­heitlich­er Jugend) zurück­gelegt habe. Der Rück­tritt sei nicht als Schuldeingeständ­nis zu inter­pretieren, so der FPÖ- Bezirk­sob­mann Wolf­gang Sei­dl, son­dern um weit­eren Schaden von der FPÖ abzuwenden.

Was war passiert? Der smarte Franz Lin­den­bauer, der nicht nur den RFJ im Bezirk anführte, son­dern auch stel­lvertre­tender Obmann des Wiener RFJ war, hat­te im RFJ-Keller in der Reich­sratsstraße gefeiert. Von der feucht­en Feier waren Bilder auf „face­book“ aufge­taucht, die zwei Jungfrei­heitliche mit der üblichen Bierbestel­lungs­geste („drei Bier“) und den smarten Franz mit einem Hak­enkreuz am linken Ober­arm zeigten.

Franz Lin­den­bauer- auch dabei ein per­fek­ter frei­heitlich­er Nach­wuchs – kon­nte sich das nicht erk­lären: „Ich weiß nicht, was mir betrunk­ene Leute auf die Hand kritzeln”, erk­lärte er der Presse (diepresse.at) und ver­mutete schliesslich gar eine Fotomon­tage: „Und außer­dem bin ich nicht so däm­lich und ver­patze mir durch so was meine Kar­riere” (eben­da).

Nun,. let­zteres hat er tat­säch­lich geschafft. Wie ein Phönix aus der Asche kehrte Lin­den­bauer in RFJ und FPÖ zurück. Schaden muss offen­sichtlich nicht länger abgewen­det wer­den, für den haben schon andere wie etwa Jür­gen D. gesorgt. Oder ist es etwa gar kein Schaden, mit „Heil Hitler“ zu grüssen oder sich ein Hak­enkreuz auf den Arm (nicht auf die Hand, Franz!) kritzeln zu lassen?

Franz Lin­den­bauer, der Ver­mö­gens­ber­ater, ist wieder zurück – mit einem offiziellen face­book-Pro­fil, in dem seine Wort­spenden zum laufend­en Wahlkampf aufleucht­en: „Die Linkschaoten über­legen ob sie die Uni wieder beset­zen sollen? Ob Arbeit­nehmer, Klei­n­un­ternehmer oder Fam­i­lien, sie alle machen aus ihrer Sit­u­a­tion das Beste, spuck­en in die Hände und arbeit­en! Das würde ich den werten Linksstu­den­ten und „Innen” eben­falls rat­en. Berufs­demon­strant ist kein Beruf!”

Hak­enkreuzschmieren auch nicht, das ist näm­lich ein Verbrechen! 

Bundesheer schult RFJ

Das auch noch! Wie aus ein­er Anfrage von Peter Pilz an das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um her­vorge­ht, wur­den am Som­mer­lager des Rings Frei­heitlich­er Jugend (RFJ) Offiziere und Unterof­fiziere des Bun­desheeres einge­set­zt, um die blauen Jungkam­er­aden z.B. Weit­er…

Freiheitlicher macht Werbung für alpen-donau.info

Schon Mar­cel Trauningers Face­book-Pro­fil lässt keine Zweifel über seine poli­tis­che Heimat aufkom­men. Auf seinem Pro­fil­bild präsen­tiert er stolz das Poloshirt sein­er poli­tis­chen Heimat: des RFJ Melk. Weit­er…

Der „Bund Freier Jugend“ und seine Nazis

In den jüng­sten Monat­en wur­den wir an vieles gewohnt: ein Burschen­schafter der recht­sex­tremen „Olympia“ als 3. Nation­al­rat­spräsi­dent, seine Büromi­tar­beit­er, die beim Neonazi-„Aufruhr“-Versand bestellt haben, Funk­tionäre des RFJ (Ring Frei­heitlich­er Jugend), die eben­falls beim „Aufruhr“-Versand bestellt haben oder „zumin­d­est” anti­semi­tis­che oder ras­sis­tis­che Sprüche von sich gegeben haben. Allerd­ings: die offene und unver­hoh­lene Unter­stützung ein­er recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion, deren wesentliche Funk­tionäre wegen des Ver­dachts der Wieder­errich­tung ein­er NS-Organ­i­sa­tion vor Gericht standen (§ 3a Ver­bots­ge­setz, in 1. Instanz freige­sprochen), das hat es noch nicht gegeben!

Weit­er­lesen: Der „Bund Freier Jugend“ und seine Nazis

Die Verharmloser vom BVT

Die Ver­fas­sungss­chutzberichte des BMI muss man quer­lesen. Hin­ter den ein­lul­len­den Ver­sicherun­gen der Ver­fas­sungss­chützer, dass die Aktiv­itäten der recht­sex­tremen Szene keine Verän­derun­gen zum jew­eili­gen Vor­jahr zeigten, ver­ber­gen sich drama­tis­che Veränderungen.

statistik der zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2010

Im neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamtein­schätzung der recht­sex­tremen Szene:
„Die Agi­ta­tio­nen des in Partei- und Vere­ins­form organ­isierten ide­ol­o­gisch motivierten Recht­sex­trem­is­mus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):

„Das Aktiv­itätsspek­trum der recht­sex­tremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravieren­den Änderun­gen zu den Vorjahren“.

Das hieß auch so ähn­lich im Bericht 2008:

“ Die Aktiv­itäten der unter­schiedlichen Szenebere­iche zeigten sich im Jahr 2007 weit­ge­hend unverän­dert zu den Vorjahren“.

Und auch im Bericht 2007:

„Das recht­sex­treme Aktiv­itätsspek­trum und Ver­anstal­tungs­geschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverän­dert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die sta­tis­tis­chen Dat­en des BVT einen drastis­chen Anstieg recht­sex­tremer Straftat­en in den let­zten Jahren bele­gen und damit die Aus­sagen des BVT widerlegen!

Was fehlt?

Ein Mord

Der 23- jährige Jür­gen Kasamas hat im März 2009 in der Roten­turm­strasse im 1. Wiener Bezirk einen Pas­san­ten durch Hiebe und Tritte tödlich ver­let­zt. K. , im Herb­st 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der recht­sex­tremen Szene kein Unbekan­nter. Im Juni 2009, nach sein­er Ver­haf­tung, wurde in einem Gasthaus in der Leopold­stadt ein „Sol­i­dar­ität­skonz­ert“ für Kasamas organ­isiert. Kasamas war nicht nur bestens ver­ankert in der Nazi-Skin-Szene, son­dern offen­sichtlich auch mit Got­tfried Küs­sel bekannt.

Alpen-Donau.Info

Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Home­page, die von teil­weise bekan­nten öster­re­ichis­chen Neon­azis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Serv­er gehostet, aber von Öster­re­ich­ern betrieben. Der Ver­fas­sungss­chutz erwäh­nt diese Seite in seinem Bericht nicht ein­mal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Ver­sagen bzw. die Untätigkeit:
„Die ein­schlägi­gen Inter­ne­tag­i­ta­tio­nen entziehen sich weitest­ge­hend der behördlichen Kontrolle.“
Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicher­heit die aggres­sivste nation­al­sozial­is­tis­che und anti­semi­tis­che Web­site, die von Öster­re­ich aus betrieben wird. Anzeigen und Mel­dun­gen an die Meldestelle für NS-Wieder­betä­ti­gung haben bish­er nicht bewirken kön­nen, dass das BVT die Betreiber aus­find­ig gemacht hätte.
Die let­zte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakat­en ver­schmiert wurden.

Rechtsextreme Burschenschaften

Im Jahr 2001 fand zum let­zten Mal eine Erwäh­nung von recht­sex­tremen Burschen­schaften im Ver­fas­sungss­chutzbericht statt.
Im Jahr 2002 waren Aktivis­ten der Gren­z­lands­man­nschaft Cim­bria Mitver­anstal­ter der Neon­aziDemon­stra­tion gegen die Wehrma­cht­sausstel­lung, die Burschen­schaft Olympia lud 2003 den Nazi-Bar­den Michael Müller und 2008 den Nazi-Bar­den Jörg Häh­nel auf ihre Bude ein, ihre Aktivis­ten den Holo­caust-Leugn­er David Irv­ing. Während Irv­ing in seinen Mem­oiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vor­trag gehal­ten hätte und auf der Gumpen­dor­fer Strasse beim Ver­such ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Mar­tin Graf) die Burschen­schaft weg:“ Ein britis­ch­er Revi­sion­ist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vor­trag auf­grund eines Haft­be­fehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“

Olympias Aktivis­ten grün­de­ten eine Jugend­gruppe in HJ-Manier, den Jugend­bund Stur­madler. Die Burschen­schaft Lib­er­tas ver­gab einen Geld­preis an die Neon­azi-Gruppe Bund Freier Jugend!
Die Burschen­schaft Arminia Czer­nowitz in Linz lud erst vor weni­gen Tagen zu einem Vor­trag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.

Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis

In den let­zten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kon­tak­ten und Beziehun­gen zwis­chen FPÖ-Mit­gliedern und Neon­azis. Für den Ver­fas­sungss­chutz waren sie alle­samt keine Zeile wert: Etwa das Som­mer­fest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grund­stück und mit Beteili­gung des FPÖ-Gemein­der­ats Ernst Kro­neg­ger, wo sich die ein­heimis­chen Nazi-Grössen gemein­sam mit RFJ-Funk­tionären ein Stelldichein gaben.
Oder die engen Beziehun­gen bzw. Dop­pelmit­glied­schaften zwis­chen RFJ und dem Neon­azi-Vere­in Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kon­tak­te, die zwis­chen Mitar­beit­ern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene beste­hen bzw. bestanden haben. Stich­wort : Silesia!

Aufklärung und Strafverfolgung!

Ver­fas­sungss­chutz und Innen­min­is­terin ver­harm­losen die recht­sex­treme Szene. BM Fek­ter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Hand­festes unter­nom­men, um gegen Alpen-Donau vorzuge­hen und um die Dro­hun­gen, die gegen den dama­li­gen Land­tagsab­ge­ord­neten Gunter Trüb­swass­er aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wur­den, aufzuklären!

Hof /Salzburg: Flachgauer RFJ-Mitglieder mischen auf: „Heil Hitler“ und Prügel

Die Massen­schlägerei nach der „X‑treme Par­ty” der Jun­gen Volkspartei (JVP) in Hof am 22. August hat nun auch den Ver­fas­sungss­chutz auf den Plan gerufen: „Wir ermit­teln gegen drei Per­so­n­en wegen Ver­stößen gegen das Ver­bots­ge­setz”, sagt der Leit­er des Ver­fas­sungss­chutzes in Salzburg.

Konkret sollen mehrere junge Män­ner im Alter von 18 bis 20 Jahren aus Fais­te­nau kurz vor zwei Uhr mit wüsten Nazi-Parolen und „Heil Hitler”-Rufen auf eine Gruppe Jugendlich­er aus Ex-Jugoslaw­ien eingeschimpft haben. Daraus hat sich, wie berichtet, eine wilde Massen­schlägerei mit 30 Beteiligten und zahlre­ichen Ver­let­zten entwick­elt. Ein ermit­tel­nder Polizist teilte heute mit, dass eine Gruppe vom „Ring Frei­heitlich­er Jugend” aus Fais­te­nau mit Jugendlichen von Zuwan­der­erfam­i­lien aneinan­derg­er­at­en seien. (Quelle: Österreich)

Die Burschen stammten aus Hof, Fais­te­nau und Kop­pl, träten auch in schwarz­er Klei­dung und mit Springer­stiefeln auf und wür­den provozieren. „Wenn die auf ein Fest kom­men, weiß man, es gibt Schwierigkeit­en“, sagt ein Polizist. Josef Kraibach­er, Geschäfts­führer der Jun­gen ÖVP , sagt, die Prob­leme hät­ten mit der Neu­grün­dung des Rings Frei­heitlich­er Jugendlich­er in der Fais­te­nau begonnen. „Da ren­nen Leute mit, die haben die anderen beim Fort­ge­hen ver­trieben. Da haben sich unsere Leute nicht mehr raus­ge­traut. Es gab auch kleinere Schlägereien“, so Kraibach­er. Einige JVPler seien auch zum RFJ gewech­selt. (Salzburg­er Fen­ster 33/09)

Graz: Hitlergruss bei Strache –Kundgebung

Bei ein­er Kundge­bung der FPÖ haben Teil­nehmende den recht­en Arm zum Hit­ler­gruss erhoben, was auch auf Videos und Fotos fest­ge­hal­ten wurde. Wie aus ein­er Anfrage­beant­wor­tung her­vorge­ht, wur­den 2 Verdächtige aus­ge­forscht und nach dem NS-Ver­bots­ge­setz angezeigt. Der steirische FPÖ- Obmann erk­lärte, dass die jun­gen Män­ner –ein­er davon soll ein RFJ-Shirt getra­gen haben – keine Parteim­it­glieder seien. Im August09 teilte die Staat­san­waltschaft Graz mit, dass das Ver­fahren eingestellt wor­den sei, da „kein straf­bares Ver­hal­ten“ fest­gestellt wer­den kon­nte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)