Willkommen auf der Internetseite von „Stoppt die Rechten“, der wichtigsten Informations- und Dokumentationsquelle zu aktuellen Entwicklungen im österreichischen Rechtsextremismus.
Die Website stellt aktuelle Informationen, Hintergrundanalysen und Kommentare zu Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus hierzulande bereit, dokumentiert rechtsextreme Vorfälle und berichtet (gemeinsam mit Prozessreport) von Gerichtsprozessen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Solltest du etwas Spezielles auf unserer Seite suchen, bieten dir unterschiedliche Filter, die auch miteinander kombiniert werden können, die Möglichkeit deine Recherche einzugrenzen. Über das Hauptmenü findest du zudem unsere Grundlagentexte.
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Ziemlich flott ist es geschrieben, das Buch von Tobias Ginsburg über die Reichsbürger – und mit einer beachtlichen Portion Galgenhumor, wenn man weiß, dass Ginsburg Jude ist. Ein jüdischer Journalist unter Menschen, in deren ideologischem Bauchladen es eine Kittmasse gibt: den Antisemitismus. (mehr …)
Das, was da ein antifaschistisches Netzwerk auf Exif-Recherche über „Combat 18“ zusammengetragen hat, ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Es wird nicht nur penibel der Werdegang dieser als rechtsterroristischer Ableger von Blood & Honour in England gegründeten gewalttätigen Vereinigung nachgezeichnet, sondern vor allem seine Wiederbelebung seit dem Jahr 2012. Und dabei sind demnach auch mindestens fünf Personen aus Vorarlberg. Wir fassen den brisanten Österreich-Bezug dieser Recherche zusammen.
Die Ursprünge hat Combat 18 („C 18“ – 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet und ist ein Code für „Adolf Hitler“) bei dem (in Deutschland im Jahr 2000 verbotenen) rechtsextremen Netzwerk Blood & Honour (B&H), das vornehmlich über Rockkonzerte und einen CD-Vertrieb neonazistische Verbindungsarbeit leistete. Ende der 1990er-Jahre wurde in Vorarlberg eine B&H-„Division“ aktiv, die insbesondere durch eigene einschlägige Bands und zwei große Neonazi-Konzerte auffiel. Weitere geplante größere Veranstaltungen wurden behördlich untersagt. Der 2007 gegründeter Tarnverein „Motorradfreunde Bodensee“ geriet 2009 nach einer Auseinandersetzung, in der ein Neonazi erstochen, ein zweiter schwer verletzt wurde, ins Visier der Behörden und wurde dann nach einem Überfall auf einen anderen Motorradclub verboten.
Combat 18 hat seine Ursprünge in England: „Maßgebliche Führungspersonen waren Paul ‚Charlie’ Sargent und William ‚The Beast’ Browning. Browning veröffentlichte in einem C18-Magazin eine Anleitung zum Bombenbau und eine Liste mit potenziellen Anschlagszielen mit dem Kommentar: ‚Jetzt habt ihr die Technik, jagt die Bastarde in die Luft!’ Browning initiierte 1997 in Zusammenarbeit mit Neonazis aus Skandinavien eine Briefbomben-Anschlagsserie. Ein Jahr später zerstritten sich die Führungskader, infolgedessen ein Gefolgsmann Sargents einen Anhänger Brownings tötete. Der blutige Streit lähmte und spaltete jahrelang die C18-Strukturen europaweit.“
Mit der ab 2012 laufenden Restrukturierung von Combat 18 begann auch wieder die systematische internationale Vernetzung, die in einem Treffen 2013 in der Schweiz und späteren Zusammenkünften strukturiert und verfestigt wurde.
Ein Schießtraining fand 2016 im Vorarlbergerischen Feldkirch im Vorfeld eines Konzerts der ungarischen Neonazi-Band Indulat statt. „Es nahmen daran C18-Angehörige aus Österreich, der Schweiz, Ungarn und Deutschland teil. Danach fand in Feldkirch ein C18-Konzert statt, dass ursprünglich als private ‚Geburtstagssause’ in Thüringen angekündigt worden war, dann jedoch umorganisiert wurde. Neben der ungarischen C18-Band ‚Indulat’ traten die Thüringer Bands ‚Kommando S3’ und ‚Unbeliebte Jungs’ sowie ein Liedermacher auf. Im Hintergrund der Bühne hing ein Banner von ‚Blood & Honour/ Combat 18 Österreich’.“ (Exif-Recherche) Bemerkenswert ist, dass dieses Treffen von Polizei und Verfassungsschutz unbemerkt blieb.
Blood & Honour-“Schießwettkampf” auf einem Schießstand in Feldkirch, Quelle: vol.at
Ungarische Neonazis in Vorarlberg, Quelle: vol.at
Mehrere namentlich Bekannte aus dem Vorarlberger Netzwerk wurden im Juli 2017 beim „Rock gegen Überfremdung“ im Themar/Thüringen und beim „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ im August 2017 in Berlin-Spandau gesichtet. Als sich an Führers Geburtstag, am 20. April 2018, in Ostritz „Combat 18“-Netzwerker trafen, sollen auch zwei Vertreter aus Vorarlberg dabei gewesen sein.
Laut Exif-Recherche spielen die Vorarlberger Mitglieder in den finanziellen Aktivitäten von Combat 18 eine tragende Rolle: „V. und S. sind möglicherweise Schlüsselpersonen in den Geschäften der internationalen C18-Struktur. Alleine das Konzert im schweizerischen Toggenburg am 15. Oktober mit ‚Amok’ und anderen Bands, das von 5.000 Neonazis besucht und von C18-Strukturen mitorganisiert worden war, erbrachte einen sechstelligen Gewinn. Aus der Szene kommen Hinweise, dass große Geldsummen von C18 über Scheinfirmen im Vorarlberg gewaschen werden, hinter denen W. S., U. V. sowie dessen Ehefrau N. V. stehen.“ (Exif-Recherche). Die Gelder sollen zum Ankauf von Immobilien und zur Unterstützung inhaftierter Neonazis dienen.
Auf einer interaktiven Karte zeigt Exif-Recherche die Vernetzungen von 80 Personen auf, darunter fünf aus Österreich. Hier wird deutlich, wie weit gestreut deren Kontakte verlaufen und dass sie teilweise zu zentralen Personen von „Combat 18“ – wie etwa zu dessen eingangs erwähnten Mitbegründer William Browning – bestehen.
Karte Europa
Karte Vorarlberg
Wie auf internationaler Ebene personelle Überlappungen zum alten Combat 18-Netzwerk festzustellen sind, sind auch Kontinuitäten beim Vorarlberger Personal bemerkbar: Einige Namen kennen wir bereits aus den Frühzeiten von B&H Vorarlberg.
Weitere Bezüge zwischen B&H bzw. Combat 18 und Österreich sind mit Corryna Görtz, die enge Verwicklungen zum deutschen NSU, insbesondere zum Kerntrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufweist, gegeben: Sie hat nicht nur Anfang der 2000er-Jahre in Österreich gelebt, um in Deutschland einer Haft zu entgehen, sondern unterhielt (oder unterhält) wohl auch enge Kontakte zur österreichischen B&H-Szene.
Eine gute Zusammenfassung der Geschichte von Blood & Honour Vorarlberg bietet dieser Artikel der Antifa-Recherche Wien.
Eine Zusammenfassung des umfangreichen Artikels von Exif-Recherche zu Combat 18 ist hier zu finden.
Die Aufgabe des Generalsekretärs der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“(IGGiÖ) scheint keine allzu zeitintensive zu sein. Zumindest hat der derzeitige Amtsinhaber, Baki Uslu, recht ausgiebig Muße seinen parteipolitischen Ambitionen nachzugehen. Er ist für die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ aktiv.
Vom türkischen Wahlkampf war in Österreich wenig zu merken. Freilich kam es zu den obligatorischen Besuchen türkischer PolitikerInnen, diese spielten sich aber im unauffälligen Rahmen von Saalveranstaltungen ab. Im Haus der „Türkischen Föderation“, dem hiesigen Dachverband der rechtsextremen Partei der nationalistischen Bewegung (MHP), besser bekannt als „Graue Wölfe“, war Cemal Çetin zu Gast. Als Präsident der Europa-Organisation der MHP ein einflussreicher und bekannter Mann. Çetin kandidierte in Istanbul und hat den Einzug ins türkische Parlament am 24. Juni 2018 geschafft. Hilfe dafür gab es auch aus Österreich: Neben anderen heimischen „Grauen Wölfen“ wich IGGIÖ-Generalsekretär Baki Uslu Çetin im Wahlkampf kaum von der Seite, wie in sozialen Medien ausführlich dokumentiert ist.
Schon Anfang Juni, unmittelbar nach Çetins Wien-Auftritt, ist Uslu in seinem Istanbuler Wahlkampftross zu finden. Fotos von Çetins Twitter-Account zeigen ihn im Straßenwahlkampf, bei MHP-Infoständen…
…und mit weiteren „Grauen Wölfen“ auch beim obligatorischen „Wolfsgruß“ (Uslu links im Bild):
Selbst bei der Stimmabgabe am Wahltag ist Uslu mit Çetin im Wahllokal dabei:
Uslu dürfte sich also fast den ganzen Juni als Wahlkämpfer in der Türkei befunden haben. Auch weitere Türkei-Aufenthalte bei der MHP 2018 und zuvor sind belegt. Hinzu kommen Auftritte bei „Grauen Wölfen“ in ganz Österreich und seine Rolle als stellvertretender Präsident bzw. Sprecher der „Türkischen Föderation“. Es stellt sich die Frage, wie so eine intensive Partei-Tätigkeit neben seiner Rolle als Generalsekretär der (auch von der österreichischen öffentlichen Hand finanzierten) IGGiÖ möglich und wie diese mit einer angeblich überparteilichen „Glaubensgemeinschaft“ zu vereinen ist.
Thomas Rammerstorfer
Der Buchtipp dazu:
Thomas Rammerstorfer, Graue Wölfe. Türkische Rechtsextreme und ihr Einfluss in Deutschland und Österreich. LIT-Verlag, ca . 20 €.
Hitlergrüße am Fußballplatz, am Kinderspielplatz, in einem Lokal und auf offener Straße – die Meldungen zur vergangenen Kalenderwoche sprechen eine deutliche Sprache über das Ausmaß, das rechtsextreme und neonazistische Unverfrorenheiten mittlerweile wieder erreicht haben. Der Justiz (und den Geschworenen) ist da kein Vorwurf zu machen, den blauschwarzen Verharmlosern in der Politik hingegen schon. (mehr …)
Siegfried Pichl ist ein eifriger und heftiger blauer Leserbriefschreiber, den wir hier schon gewürdigt haben. 2015 hat er für die FPÖ bei der Linzer Gemeinderatswahl kandidiert und war beim FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer beschäftigt. Bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses. Seither ist der promovierte Historiker arbeitslos und gewinnt Einsichten in die Probleme von Arbeitslosigkeit, die der FPÖ insgesamt sicher fehlen. (mehr …)
Es war einer der wichtigsten Prozesse der Nachkriegszeit – so der Tenor in Deutschland zum mehr als fünf Jahre andauernden Prozess gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger G.. Der Prozess fand gestern mit den Urteilssprüchen ein vorläufiges Ende. Doch was waren die Reaktionen in Österreich, zumal Verstrickungen von ÖsterreicherInnen und Beziehungen nach Österreich keinesfalls auszuschließen sind? Eine Auswahl und Leerstellen. (mehr …)
Wie schon in der „Wochenschau“ erwähnt, mussten wir die Ereignisse der vergangenen Woche rund um die FPÖ „auslagern“. Ziemlich viel los bei den Blauen! Freiheitliche Mandatare begehen Handgreiflichkeiten gegeneinander, freiheitliche Mandatare schließen andere Mandatare aus der Fraktion aus und andere blaue Mandatare verlassen empört ein Nestroy-Stück und fordern Zensur. Und dem FPÖ-„Problembären“ Podgorschek ging es letzte Woche gar nicht gut. (mehr …)
Vor dem Landesgericht Graz wird derzeit strafrechtlich über die Identitären verhandelt. 17 Mitglieder und Sympathisanten, darunter die Gründungsgeneration, müssen sich vor allem wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten. Stefan Juritz, die zentrale Figur eines neuen identitären Medienprojekts, ist nicht darunter. Er zieht gerade drei identitäre Medienprojekte hoch. Fortsetzung von Teil I. (mehr …)
In der Wochenschau hat längst nicht alles Platz, was sich in der jeweils abgelaufenen Woche in Sachen Rechtsextremismus getan hat. Das gilt vor allem für das, was sich in der letzten Woche im Umfeld der FPÖ ereignet hat. Wir müssen die Meldungen dazu „auslagern“ und werden sie im Verlauf der Woche nachholen. (mehr …)
Seit Mittwoch (4. Juli 2018) stehen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise auch wegen Verhetzung und Sachbeschädigung in Graz vor Gericht, einer Person wird auch Nötigung vorgeworfen. Was der Staatsanwalt da in seinem Eröffnungsplädoyer vorgetragen hat, ist – auch neben der Erläuterung der Anklagepunkte – durchaus interessant. (mehr …)
