Willkommen auf der Internetseite von „Stoppt die Rechten“, der wichtigsten Informations- und Dokumentationsquelle zu aktuellen Entwicklungen im österreichischen Rechtsextremismus.

Die Website stellt aktuelle Informationen, Hintergrundanalysen und Kommentare zu Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus hierzulande bereit, dokumentiert rechtsextreme Vorfälle und berichtet (gemeinsam mit Prozessreport) von Gerichtsprozessen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Solltest du etwas Spezielles auf unserer Seite suchen, bieten dir unterschiedliche Filter, die auch miteinander kombiniert werden können, die Möglichkeit deine Recherche einzugrenzen. Über das Hauptmenü findest du zudem unsere Grundlagentexte.

Solltest du einen bestimmten Vorfall oder ähnliches bei uns melden wollen, kannst du dies hier über unser sicheres Kontaktformular tun.

Stopptdierechten vor dem Aus?

Das Ergebnis der Nationalratswahl 2017 hat unmittelbare Auswirkungen auf Stopptdierechten. Sollten die Grünen an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, dann gibt es keine Förderungen für die Grüne Bildungswerkstatt (GBW) mehr, die als Medieninhaberin und Eigentümerin von stopptdierechten.at fungiert und in Kooperation mit dem Grünen Klub im Parlament bisher unsere Arbeit und Infrastruktur finanziert hat. (mehr …)

Wien: Vergewaltigungswunsch ohne strafrechtliche Konsequenzen

Am Landesgericht in Wien wurde am Dienstag (17.10.) ein junger Mann vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft sahen in seinem Posting den Tatbestand des §283 StGB nicht erfüllt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig, stößt allerdings sehr sauer auf, denn der Angeklagte äußerte in seinem Facebook-Posting Vergewaltigungswünsche im Rahmen eines Shitstorms gegen die Autorin Stefanie Sargnagel.

Zur Vorgeschichte: Ende Februar diesen Jahres veröffentlichten drei Autorinnen ein satirisches Reisetagebuch aus Marokko in der Online-Ausgabe des DerStandard. Die Intention der Autorinnen, die Ängste und rassistischen Ressentiments, ausgelöst durch die Ereignisse der Silversternacht in Köln, in einem zugespitzten Reisebericht drei junger Frauen in einem nordafrikanischen Land zu verarbeiten, kam nicht bei allen an, wie sich ein paar Wochen später zeigen sollte. Ausgerechnet am Internationalen Frauenkampftag gab sich Krone-Redakteur Richard Schmitt als großer Aufdecker und stellte das überspitzte Reisetagebuch der Autorinnen als Tatsachenbericht dar. Sein Vorwurf lautete: „Saufen, Kiffen und Tierquälerei auf Kosten der Steuerzahler“. Die Absicht der Autorinnen völlig verkennend, gab er diese zum Abschuss durch den wütenden Mob frei. Der Shitstorm ging vor allem auf die bekannteste der drei Autorinnen nieder – Stefanie Sargnagel.

Sargnagel dokumentierte viele der Hasspostings in einem Facebook-Album und setzte sich öffentlich zur Wehr. Die Ermittlungsbehörden nahmen daraufhin ihre Arbeit auf und einer der Poster fand sich diese Woche vor Gericht wieder. Allerdings nicht, weil er in dem Posting seine Vergewaltigungswünsche gegen Stefanie Sargnagel zum Ausdruck brachte, sondern weil die Staatsanwaltschaft zunächst den Tatbestand der Verhetzung erfüllt sah.

Vor Gericht wurde recht flott geklärt, dass der Angeklagte überhaupt nicht davon überzeugt sei, dass alle nordafrikanischen Männer Sexualstraftäter seien. Weiters sprach er in seinem Posting auch nur von ‚einem Nafri‘, also im Singular und die Bezeichnung ‚Nafri‘ sei unter seinen Freunden bei der Polizei eine übliche Beschreibung für ein gängiges Täterprofil. Von einer rassistischen Konnotation des Begriffs, könne also keine Rede sein, wenn sogar die Exekutive ihre Praxis danach ausrichte. Richter und Staatsanwältin folgten den Aussagen des Angeklagten und waren sich nach Abschluss des Beweisverfahrens einig, dass er vom Vorwurf der Verhetzung freizusprechen sei. Auch wenn das Posting des jungen Mannes „ebenso niveaulos“ wie der Reisebericht der drei Autorinnen gewesen sei, wie der Richter zum Schluss noch mahnend festhielt.

Ukraine: Rechtsextreme auf dem Vormarsch?

In der multiethnischen Ukraine sind Nationalismus und Rechtsextremismus anscheinend auf dem Vormarsch. Vor einigen Wochen wurde das durch den Beschluss sichtbar, die Sprachen der ethnischen Minderheiten zurückzudrängen, an diesem Wochenende durch die Aufmärsche diverser rechtsextremer Gruppen und Parteien in Kiew, aber auch in anderen Städten. Bis zu 20.000 Menschen sollen allein in Kiew zum „Tag des Vaterlandsverteidigers“ demonstriert haben.

Wien: Politiker ins KZ gewünscht – Freispruch

Mangelhafte Beweissicherung führte am 5. Oktober in einem Verhetzungsprozess am Landesgericht Wien zum Freispruch. Der Beschuldigte Florian N., bereits wegen anderer Inhalte auf seinem Facebook-Profil vorbestraft, tätigte Anfang des Jahres mehrere Aussagen gegen Alexander van der Bellen, damals noch Kandidat um das Amt des Bundespräsidenten. (mehr …)

George Soros und die FPÖ (II). Die Dokumentation

Darf man George Soros nicht kritisieren, weil man sonst in den Verdacht gerät, Antisemit zu sein? Darf man nichts mehr gegen „die“ Silbersteins , „die“ Rothschilds usw. sagen? Doch! Aber Kontext und Rezeption sind entscheidend. Wer etwa Soros als Kriegstreiber, dubiose Figur oder Puppenspieler bezeichnet, der Regierungen tanzen lässt, also antisemitische Codes benutzt, braucht sich über antisemitische Reaktionen nicht wundern. (mehr …)

Köflach (Stmk): Neuer Einzelfall gesichtet!

Der RFJ-Funktionär und FPÖ-Kandidat für die Nationalratswahl, Andreas Schmidt, ist derstandard.at aufgefallen, weil er über WhatsApp Fotomontagen von sich als Nazi verschickt hat. Schmidt will sie nicht selbst erstellt, sondern von einem Grundwehrdiener erhalten haben.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend protestiert heftig gegen den blauen Kandidaten, aber ganz so einfach ist die Sache nicht.

Dem „Standard“ drohte Andreas Schmidt rechtliche Schritte an, wenn der die Angelegenheit öffentlich machen sollte. Aber Andreas Schmidt ist nicht irgendwer, sondern FPÖ –Gemeinderat von Köflach, RFJ-Funktionär und Kandidat für die Nationalratswahl. Dass er über WhatsApp sehr verstörende Fotomontagen verschickte, in denen er neben Nazi-Größen zu sehen ist und dazu zynische Kommentare absondert, das ist ja wohl berichtenswert! Auf einem dieser Fotos ist er anscheinend bei den Nürnberger Prozessen zu sehen. Daneben das Zitat: „Don’t cry because it’s over, smile because it happened“.

„Aus dem Zusammenhang gerissen“ seien diese Montagen und die Sprüche, so Schmidt zu „derstandard.at“. Das Handy seiner Freundin sei offensichtlich gehackt und so die Fotomontagen in Umlauf gebracht worden

Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) und ebenfalls Kandidatin für den Nationalrat, allerdings für die SPÖ, reagierte daher empört und hielt in ihrer Presseaussendung fest:

„Der Fall Andreas Schmidt ist symptomatisch für die FPÖ: fehlende Distanzierung soll das rechtsextreme Milieu bei der Stange halten. Zu letzterem hält die FPÖ nicht nur enge Beziehungen, sie besteht auch in wesentlichen Teilen aus diesem“.

Auch die SJ Steiermark reagierte auf Facebook klar und deutlich auf den FPÖ-Kandidaten:

„Für und heißt es nun einmal mehr: Keine Koalition mit der FPÖ. Wir fordern die FPÖ Steiermark auf, sich von ihrem NR-Kandidaten zu trennen und sich von dem nationalsozialistischen Gedankengut zu distanzieren!“.

Das Problem dabei: das sehen offensichtlich nicht alle in der SPÖ so. „Meinbezirk.at“ berichtete Ende Mai von dem „ungewöhnlichen“ Arbeitsprogramm „für überparteiliche Zusammenarbeit“ zwischen einem SPÖ- Gemeinderat und dem FPÖ –Gemeinderat Schmidt. Worin waren sich die beiden Gemeinderäte besonders einig?

„Wir verstehen es auch nicht, dass in Köflach weit mehr Flüchtlinge untergebracht sind als in anderen Gemeinden. Da muss sich was ändern“.

Süddeutsche Zeitung: Die Akte Strache

Die „Süddeutsche Zeitung“ beschäftigt sich in ihrer Online-Ausgabe und etwas verkürzt auch in der Print-Ausgabe mit der „Akte Strache“, den jungen Jahren des FPÖ-Chefs. Bei ihren Recherchen förderte die „Süddeutsche“ auch bisher unbekannte Details aus der Neonazi-Periode zutage. Der zweite Teil der „Akte Strache“ versucht das „Psychogramm eines Populisten“ zu entwickeln , der „nach der Wahl am Sonntag zum Vizekanzler Österreichs aufsteigen“ könnte . Spannend!

George Soros und die FPÖ

Wenn in einer Facebook-Gruppe der Investor und Spekulant George Soros als Einflüsterer von Sebastian Kurz bezeichnet wird, dann wird –zurecht – der antisemitische Code dabei kritisiert. Dass dann in politischen Kommentaren der Betreiber der FB-Gruppe „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, der SPÖ-Berater Tal Silberstein, auch noch mit antisemitischen Untertönen vorgeführt wird, macht die Sache noch unappetitlicher. Wenn aber führende FPÖ-Politiker und FPÖ-nahe Medien jahrelang gegen George Soros kampagnisieren, dann ist das kein Thema? (mehr …)

FPÖ (III): Halbwahrheiten statt Hilfe

HC Strache veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Eindrücke der Frau Cornelia Kranner, die nach einer Reihe schwerer Erkrankungen zuletzt an Morbus Hodgkin erkrankt ist. Eine schwere Krankheit mit in der Regel belastender Strahlen- und Chemotherapie. Frau Kranner erzählt aber kaum etwas über ihre Erkrankung, sondern schimpft viel mehr über „die Asylanten und die Ausländer“, mit denen das ein Wahnsinn sei. (mehr …)