Der Kolumnist Christian Ortner steht für eine besonders gelungene Mischung aus neoliberaler Wirtschaftspolitik, reaktionärer Gesellschaftspolitik und blinder Parteinahme für alles, was rechts riecht. Es überrascht daher nicht besonders, dass er in seiner „Presse“-Kolumne „quergeschrieben“ vom 8.2.2019 heftig den „Standard“-Kolumnisten Hans Rauscher kritisiert, weil der die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch aufgeblättert hat. Mit welchen Untergriffen Ortner das hinkriegt, verdient Beachtung.
Willkommen auf der Internetseite von „Stoppt die Rechten“, der wichtigsten Informations- und Dokumentationsquelle zu aktuellen Entwicklungen im österreichischen Rechtsextremismus.
Die Website stellt aktuelle Informationen, Hintergrundanalysen und Kommentare zu Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus hierzulande bereit, dokumentiert rechtsextreme Vorfälle und berichtet (gemeinsam mit Prozessreport) von Gerichtsprozessen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Solltest du etwas Spezielles auf unserer Seite suchen, bieten dir unterschiedliche Filter, die auch miteinander kombiniert werden können, die Möglichkeit deine Recherche einzugrenzen. Über das Hauptmenü findest du zudem unsere Grundlagentexte.
Solltest du einen bestimmten Vorfall oder ähnliches bei uns melden wollen, kannst du dies hier über unser sicheres Kontaktformular tun.
NS-Meldestelle: Reaktionen auf nicht bearbeitete Hinweise
Die Kritik daran, dass in der im Innenministerium angesiedelten NS-Meldestelle hunderte Hinweise unbearbeitet herumliegen und es teilweise sogar schon zur Verjährung von einzelnen Delikten gekommen sein soll, häuft sich nun. Laut Standard hat die Leiterin des Extremismusreferats ausgesagt, dass sie im letzten Sommer und heuer im Jänner versucht habe, zusätzliches Personal anzuforden – wie es aussieht, vergeblich. (mehr …)
Achtung: braune Gelbwesten-Tarnung!
Eine Bewegung oder Partei, die behauptet „das Volk“ repräsentieren zu können, ist immer problematisch und tendenziell rechts gestrickt. Den homogenen Volkskörper gibt es nur in der Vorstellung der Rechtsextremen – Säuberungen inklusive. Das gilt auch und vor allem für Mikroorganismen wie die österreichischen Gelbwesten, die darauf hoffen, sich durch Nachahmung der französischen Gilets-Jaunes-Bewegung vermehren zu können. (mehr …)
NS-Meldestelle: verjährte Delikte durch Nichtbearbeitung?
Die Aussage der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, wonach sich dort hunderte Hinweise unbearbeitet stapeln würden, führte nun zu einer parlamentarischen Anfrage durch die Grünen und einigem Erklärungsbedarf durch den Innenminister. (mehr …)
Wochenschau KW 7/19
Kein Prozessbericht, sondern nur wenige Meldungen zu Geschehnissen aus der letzten Woche: Landbauer ist nun auch wieder Gemeinderat und die Aussage der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, wonach sich dort hunderte Hinweise an die NS-Meldestelle stapeln würden, ist bemerkenswert. Johann Gudenus, Dauereinzelfall in der FPÖ, erhält das Prädikat „das rechte Wort der Woche“. (mehr …)
Die blaue Empörungsmaschinerie: die offene Facebook-Gruppe FPÖ
Auf Facebook existieren unzählige Seiten und Gruppen, die im Umfeld der FPÖ agieren. In Gruppen sind fast immer auch FPÖ-FunktionärInnn dabei – aus unteren und oberen Ebenen. Ein Turbo in Sachen Empörung und Hetze ist die offene Gruppe „FPÖ“. Wir zeigen anhand eines einzigen Beispiels, wie dort die institutionalisierten Mechanismen den ideologischen Unterbau bedienen und zugleich die Empörungswelle nach oben treiben. (mehr …)
Mythos Antifa
Seit Jahren kursieren im Netz Meldungen über „die“ Antifa, wonach diese Demonstrationen gegen Entgelt organisiere. Die satirischen „Dokumente“ werden von so manchen Rechten gerne für bare Münze genommen. Nicht so lustig sind Lügen, wonach „die“ Antifa in den USA als Terrororganisation eingestuft worden sei. Strache hat so etwas auch verbreitet. Der „Faktenfinder“ der ARD-Tageschau hat dazu einen gut dokumentierten Beitrag verfasst. (mehr …)
Die Mädelschafterin Laila Mirzo
Vizekanzler Strache diskutiert mit einem Podium* aus (fast nur) Gleichgesinnten über den „islamischen Antisemitismus“. An einem historisch punzierten Ort. Alma Zadić von der „Liste Jetzt“ will über eine parlamentarische Anfrage (Zadic BMÖDS Islamischer Antisemitismus) wissen, was die Veranstaltung mit Straches Ministerium zu tun hat. Gute Frage! Wir wollten vor allem wissen, was denn die Pfeifenmacherin und Mädelschafterin Laila Mirzo als „Islamexpertin“ auszeichnet. (mehr …)
Verbotsgesetz nicht im digitalen Zeitalter angekommen
„20-4-1889. Heute noch lieben Dich Millionen. Immer noch rufen sie nach Dir. Heute noch tragen wir die Zeichen. Singen wir die Lieder, egal, was passiert.“ (zit. nach Die Presse, 8.2., S. 7) Das postete ein Österreicher auf Facebook als Textmontage auf dem Gedenkstein vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau. Dafür wurde er vor dem Landesgericht Ried verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hob nun diese Entscheidung auf (13 Os 130/18v). Der Grund: Der Mann habe sich im Ausland (konkret in Deutschland) befunden, also sei die Tat nicht in Österreich zu ahnden. (mehr …)
Wochenschau KW 6/19
Ungewohnt kurz fällt diesmal unsere Wochenschau aus: Zwei Prozesse wegen Wiederbetätigung, einer wegen Beleidigung auf einer blau-nahen Facebook-Seite und Hakenkreuze auf einer LGTBQ-Einrichtung in Wien. Und der FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker ortet auf Facebook in blauen Seiten und Gruppen eine Durchsetzung mit „Agents Provocateurs“ – dafür hat er sich redlich „das rechte Wort der Woche“ verdient. (mehr …)