Neben dem Wiederbetätigungsprozess gegen Franz Radl, der mit einem erstaunlich milden Urteil von sechs Monaten bedingt (nicht rechtskräftig) vorläufig endete, fand am Landesgericht Wien am 19.9.19 noch ein zweiter Prozess statt, der allerdings nur indirekt mit Wiederbetätigung zu tun hatte. Karl Öllinger, Redakteur von „Stoppt die Rechten“, wurde von Frederick Rösch wegen übler Nachrede nach dem Medienrecht geklagt, weil der das Foto mit der Geste aus dem Fenster veröffentlicht und im Text gegen die Burschenschafter gewettert hat. Ein Prozessbericht von Karl Öllinger. (mehr …)
Willkommen auf der Internetseite von „Stoppt die Rechten“, der wichtigsten Informations- und Dokumentationsquelle zu aktuellen Entwicklungen im österreichischen Rechtsextremismus.
Die Website stellt aktuelle Informationen, Hintergrundanalysen und Kommentare zu Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus hierzulande bereit, dokumentiert rechtsextreme Vorfälle und berichtet (gemeinsam mit Prozessreport) von Gerichtsprozessen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Solltest du etwas Spezielles auf unserer Seite suchen, bieten dir unterschiedliche Filter, die auch miteinander kombiniert werden können, die Möglichkeit deine Recherche einzugrenzen. Über das Hauptmenü findest du zudem unsere Grundlagentexte.
Solltest du einen bestimmten Vorfall oder ähnliches bei uns melden wollen, kannst du dies hier über unser sicheres Kontaktformular tun.
Mauthausen Komitee befragte Parteichefs zu Koalition mit FPÖ
Pressemeldung MKÖ vom 18.09.2019:
======================================================================
Mauthausen Komitee befragte Parteichefs zu Koalition mit FPÖ: Vier klare Nein, nur Kurz laviert
======================================================================
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat in der Vorwoche den Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und Liste Jetzt die neue Dokumentation „Viele Einzelfälle = Ein Muster“ geschickt. Die Dokumentation behandelt die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Aktivitäten von FPÖ-Politikern von Juni 2018 bis Ende Juli 2019. In diesem Zeitraum hat es 63 solcher Einzelfälle gegeben – so viele wie noch nie. Sie zeigen ein menschenverachtendes Muster und eine ausgeprägte Nähe der FPÖ zur NS-Ideologie. Die Dokumentation belegt auch, dass sich die FPÖ nicht einmal ansatzweise in Richtung Mäßigung und damit Regierungsfähigkeit entwickelt.
In einem Begleitbrief hat das Mauthausen Komitee die fünf Parteivorsitzenden gefragt, ob sie zu einer Koalition mit der FPÖ bereit seien. Die Wählerinnen und Wähler hätten das Recht zu erfahren, woran sie sind.
Nun liegen die Antworten auf den Brief vor. Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler, Beate Meinl-Reisingerund Maria Stern ziehen die Konsequenz aus den Fakten: Sie alle sagen ein klares Nein zu jeder Koalition mit der Partei der ständigen Einzelfälle.
Nur ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz laviert. Er ließ mitteilen, dass seine Partei gegen jede Form des Antisemitismus auftrete, aber keine im Nationalrat vertretene Partei von einer Regierungszusammenarbeit ausschließe.
„Diese Antwort ist doppelt seltsam“, stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest. „Erstens geht es ja bei den Einzelfällen der FPÖ ja nicht nur um Antisemitismus, sondern auch um Flüchtlingshetze, Fremdenhass, Gewaltbereitschaft und Nähe zur NS-Ideologie.“
Zweitens weist Mernyi darauf hin, dass Kurz erst Ende Mai der FPÖ sehr wohl die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat. In einem Interview sagte der ÖVP-Chef wörtlich: „Wenn ich der Meinung wäre, dass die FPÖ regierungsfähig ist, hätte es keine Notwendigkeit gegeben, die Koalition zu beenden.“ 1
„Was ist seit Ende Mai geschehen, dass sich die Meinung von Sebastian Kurz so geändert hat?“, will der MKÖ-Vorsitzende wissen. „Etwa, dass die FPÖ gemeinsam mit AfD und Lega im EU-Parlament eine neue rechtsextreme Fraktion gegründet hat? Oder dass Ursula Stenzel Rednerin bei einem ‚Identitären‘-Aufmarsch war? Oder dass Herbert Kickl gedroht hat, ‚Schwarze und Rote herzupanieren‘?“
Mernyi fordert Kurz auf, sich an den demokratischen und antifaschistischen Werten der Bundesverfassung zu orientieren: „Wer die ewiggestrige FPÖ trotz aller Einzelfälle wieder in die Regierung holt, schadet nicht nur Österreich und seinem Ruf in der Welt, sondern verurteilt sich auch selbst zum Scheitern. Dann soll aber niemand sagen, er habe es nicht gewusst.“
1Siehe „Der Standard“ vom 24. Mai 2019
Antisemitismus von Kurz und türkiser NS-Vergleich bei Grönemeyer
Tal Silberstein ist – ähnlich wie George Soros – zu einem Synonym für offenen oder manchmal verklausulierten Antisemitismus geworden. Auch Sebastian Kurz bedient – bewusst oder unbewusst – diesen Code. Gleichzeitig empören sich auch türkise Parteigänger über den Auftritt des deutschen Sängers Herbert Grönemeyer in der Wiener Stadthalle und strapazieren im Gleichklang mit einigen deutsche AfD-Granden NS-Vergleiche. (mehr …)
Philippa Strache, das Ehrenamt, die Wahrheit und die Lücke
Wir haben uns wirklich Sorgen gemacht. Um die Wahrheit sowieso, aber auch um die Straches im Besonderen. Nach dem Rücktritt Straches war ja zunächst völlig offen, wovon die so hart vom Schicksal gebeutelte Familie leben soll – ohne die Vizekanzler-Kohle. Wir fanden es ziemlich schäbig von der Partei, dass sie ihrem Ex-Chef nur ein Auto zur Verfügung stellt und seine Frau ehrenamtlich schuften lässt als Tierschutzbeauftragte. (mehr …)
Ein identitärer Chef auf großer Weltreise
Martin Sellner ist der Chef der rechtsextremen Identitären. Keine Debatte! Aber der Chef hat auch einen Co-Chef: Patrick Lenart. Jedenfalls war das bisher so. Lenart und Sellner betreiben seit 2013 so nebenbei auch den Phalanx-Europa-Versand, mit dem sich Geld verdienen lässt. Ein angenehmer Nebeneffekt der politischen Tätigkeit. Vor allem, wenn er sich auf einer Weltreise genießen lässt. Denn einer der obersten „Verteidiger Europas“ gondelt seit fast einem Jahr mit Freundin in Asien herum. (mehr …)
Verbot der Identitären?
Die ÖVP will die Identitären über Änderungen im Vereinsrecht verbieten – alle anderen Parteien sind – aus guten Gründen – dagegen. Der Kandidat der FPÖ in Oberösterreich, Philipp Samhaber, gibt zwar Spenden an einen identitären Verein zu, bestreitet aber, jemals Mitglied bei den Identitären gewesen zu sein. Und er hat damit Recht. Der oö. Landespolizeidirektor Pilsl, der der ÖVP sehr nahe steht, erklärt, dass es die Identitären als Verein gar nicht gibt. Alles klar? Ein Kommentar von Karl Öllinger. (mehr …)
Shit happens bei den Skalden
Böse Menschen haben keine Lieder, heißt es. Auf die Innsbrucker Sängerschaft Skalden trifft der Umkehrschluss nicht zu. Der Blog „Die Tiwag“ berichtete vor einigen Tagen über ein unappetitliches, blutbeflecktes T-Shirt mit dem ultradoofen Aufdruck „Schmiss happens“, das die Skalden ganz stolz auf Instagram und Facebook ausstellen. Das T-Shirt haben die Skalden bei Sellners Shop geordert. Uns hat das neugierig gemacht. (mehr …)
Kickls rechte Rekruten
Das geduldige Werben des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl in rechtsextremen Blättchen um Nachwuchs für die Polizei scheint endlich Früchtchen zu bringen. Schön langsam apern die ersten aus, wie zuletzt der „Kurier“ am 12.9.19 berichtet. Fragt sich, ob der im „Kurier“ erwähnte Praktikant im Bundeskriminalamt Mitglied der FPÖ und der braunen NPD ist? (mehr …)
Der FPÖ-Kandidat, die Identitären und die offenen Fragen
Philipp Samhaber ist der Obmann einer FPÖ-Sektion in Linz, schreibt für den rechtsextremen „Wochenblick“ eine Kolumne und findet sich auf einem hinteren Platz der KandidatInnenliste der FPÖ für die Nationalratswahl. Auf einer Liste des Verfassungsschutzes scheint der FPÖ-Kandidat und -Funktionär auch angeblich als Mitglied der Identitären auf – mit einer Mitgliedsnummer? Davon will der Kandidat nichts wissen, räumt aber Spenden per Dauerauftrag an einen identitären Verein ein. (mehr …)
Haiders BZÖ rinnt aus
Von der Öffentlichkeit sträflich missachtet, spielen sich bei der Haider-Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) aktuell die echten Dramen ab. Nach der Installation des mehrmals aus der FPÖ ausgeschlossenen Karlheinz Klement als Generalsekretär des BZÖ Kärnten ging alles Schlag auf Schlag. Zunächst die Absage des Oberidentitären heiligen Martin als Spitzenkandidat, dann die Zusage eines anderen Martin, dazwischen die Auflösung des BZÖ Wien aus Protest gegen das BZÖ Kärnten, dann ein Ausschluss der Spitzen des BZÖ-Kärnten, dem postwendend der Ausschluss der Ausschließer folgte. Großes Kino! (mehr …)
