Dass Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der ÖVP, in der Vergangenheit eine bessere Willkommenskultur für Flüchtlinge und MigrantInnen gefordert und sich später dann davon distanziert hat, ist sogar dem FPÖ-Strache aufgefallen. Dass Kurz die „Willkommenskultur“ in die politische Debatte eingeführt hat, um sie und die politischen Konkurrenten später damit zu denunzieren, ist ein Lehrstück schwarzer bzw. türkiser politischer Kommunikation. (mehr …)
Willkommen auf der Internetseite von „Stoppt die Rechten“, der wichtigsten Informations- und Dokumentationsquelle zu aktuellen Entwicklungen im österreichischen Rechtsextremismus.
Die Website stellt aktuelle Informationen, Hintergrundanalysen und Kommentare zu Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus hierzulande bereit, dokumentiert rechtsextreme Vorfälle und berichtet (gemeinsam mit Prozessreport) von Gerichtsprozessen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Solltest du etwas Spezielles auf unserer Seite suchen, bieten dir unterschiedliche Filter, die auch miteinander kombiniert werden können, die Möglichkeit deine Recherche einzugrenzen. Über das Hauptmenü findest du zudem unsere Grundlagentexte.
Solltest du einen bestimmten Vorfall oder ähnliches bei uns melden wollen, kannst du dies hier über unser sicheres Kontaktformular tun.
Wochenschau (KW 38)
Wie wir bereits Mitte der Woche berichteten, gab es einen neuerlichen Eklat in der burgenländischen FPÖ. Bereits im August wurde aufgedeckt, dass ein freiheitlicher Kandidat für die Kommunalwahlen im Vorjahr wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden war. (mehr …)
Sellners unbekannte Bekannte und ein Spendenaufruf
Der Vorfall selbst ist hinreichend bekannt. Der Chef der Identitären, Martin Sellner, hat am 3. Februar 2017, Abend des FPÖ-Akademikerballs („Burschenschafterball“) in der Wiener Schottentor-Passage („Jonasreindl“) Schüsse mit Pfefferspray aus einer Gaspistole abgegeben . Um Angreifer abzuwehren, wie er behauptete. Der Grazer Antifaschist Peter Palme (67) hatte eine andere Sicht auf die Dinge und wurde dafür wegen übler Nachrede (gegen Sellner) verurteilt. (mehr …)
„Identitärer“ Stillstand – Was der Aufmarsch am Kahlenberg über die aktuelle Verfassung der IB aussagt
Am Samstag, den 9. September, rief die Wiener Gruppe der „Identitären“ zu einem Fackelmarsch am Kahlenberg auf. Etwa 120 Personen beteiligen sich schlussendlich daran, die geplante Route konnten sie jedoch nicht laufen. Die Demonstration lässt einige Schlüsse über den derzeitigen Zustand der neofaschistischen Gruppe zu. Eine Analyse. (mehr …)
Kurz , Dönmez und die Jungens mit dem Wolfsgruß
Als am Mittwoch, 21.9. der stramme Kurz-Jünger und Adorant August Wöginger im Nationalrat von der Popularität seines neuen Parteivorsitzenden Sebastian Kurz schwärmte und sich dabei auch auf die vielen Menschen berief, die bei der Rieder Messe für ein Selfie mit Kurz anstanden, da war das eine Foto, das Kurz mit „wolfsgrüßenden“ Jugendlichen zeigte, schon längst in Umlauf. Auch die Kritik daran, die der Bundesrat der Grünen, David Stögmüller, formulierte.
Wöginger ging in seiner Jubelrede auf Kurz mit keiner Silbe auf den mehr als peinlichen Umstand ein, dass die ÖVP selbst das Foto, das Kurz und die Jugendlichen mit dem Wolfsgruß zeigt, auf ihre offizielle Flickr-Seite gestellt hat. Weder Sebastian Kurz noch den Administratoren der ÖVP-Flickr –Seite ist der Wolfsgruß, das Handzeichen türkischer Rechtsextremer, bekannt gewesen? (mehr …)
Stumme FPÖ im Burgenland
Die FPÖ Burgenland ist anscheinend noch immer damit beschäftigt, sich den Fall des Draßburger FPÖ-Kandidaten Ugrinovits genauer anzusehen (dazu: ORF Burgenland) . Eine klare Distanzierung gab es bislang jedenfalls nicht. Die fordert jetzt Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen von der FPÖ in einer Presseaussendung ein. (mehr …)
Draßburg: Der neue heftige FPÖ Einzelfall (II)
Nach den jüngsten Enthüllungen über den Draßburger FPÖ-Kandidaten Fritz Ugrinovits, über die auch Der Standard in seiner Online-Ausgabe und auch die APA berichtet haben, will die FPÖ Burgenland die Vorwürfe prüfen und mit dem Kandidaten reden. Eine gewichtige Prüfung hat eigentlich schon das Landesgericht Eisenstadt mit seinem Urteil 2013 vorgenommen, aber eine neue könnte natürlich auch nicht schaden. (mehr …)
Draßburg (Bgld): Wieder heftiger Einzelfall bei der FPÖ
Die FPÖ Burgenland hat schon wieder einen Einzelfall! Nach dem wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten Manfred S., der in St. Andrä am Zicksee für die FPÖ auf der Kandidatenliste steht und dem Walter Wolfgang in Bruckneudorf, der noch 2016 Hymnen für die neonazistische PdV dichtete, taucht jetzt Fritz Ugrinovits auf der Kandidatenliste der FPÖ Draßburg auf. Der ist wahrlich kein Unbekannter, wurde zuletzt 2013 wegen Verhetzung verurteilt, ist aber beim Hetzen noch immer sehr rege. (mehr …)
Der NSU und die Kontakte zum österreichischen ‚Blood&Honour‘-Netzwerk
Vergangenen Freitag, am 15.9., trat Corryna Görtz als Zeugin von den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss (UA). Die derzeit inhaftierte wurde von der Bundesanwaltschaft für den Prozess in München nicht als wichtig genug erachtet um als Zeugin vorgeladen zu werden, obwohl sie Kontakt zum NSU-Kerntrio gehabt haben könnte. Gegenstand der Befragung im hessischen UA war Görtz Zeit als Schlüsselfigur der nordhessischen Neonazi-Szene Mitte der 90er-Jahre, sowie ihr Aufenthalt im offenen Vollzug in der JVA Baunatal. (mehr …)
Wochenschau (KW 37)
Wenn man noch die Berichte über die Wiederbetätigungsprozesse in Eisenstadt und Salzburg vom Anfang der vergangenen Kalenderwoche 37 dazu nimmt, dann muss man selbst bei unaufgeregter Betrachtung feststellen, dass die Zahl der Fälle von NS- Wiederbetätigung, die vor Gericht landen, auch 2017 steigen dürfte. (mehr …)
