Willkommen auf der Internetseite von „Stoppt die Rechten“, der wichtigsten Informations- und Dokumentationsquelle zu aktuellen Entwicklungen im österreichischen Rechtsextremismus.
Die Website stellt aktuelle Informationen, Hintergrundanalysen und Kommentare zu Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus hierzulande bereit, dokumentiert rechtsextreme Vorfälle und berichtet (gemeinsam mit Prozessreport) von Gerichtsprozessen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Solltest du etwas Spezielles auf unserer Seite suchen, bieten dir unterschiedliche Filter, die auch miteinander kombiniert werden können, die Möglichkeit deine Recherche einzugrenzen. Über das Hauptmenü findest du zudem unsere Grundlagentexte.
Solltest du einen bestimmten Vorfall oder ähnliches bei uns melden wollen, kannst du dies hier über unser sicheres Kontaktformular tun.
Während der Verfassungsschutz, dessen Zelle gerade ausgetrocknet wird (LR Podgorschek – FPÖ), noch an seinem Bericht für das Jahr 2017 bastelt, aber schon vorauseilend von einem Rückgang der rechtsextremen Delikte spricht, haben die Gerichte alle Hände voll zu tun, um genau diese strafrechtlich abzuarbeiten, wie auch die Berichte zur Vorwoche einmal mehr belegen. (mehr …)
Es ist keine Fake-Nachricht: SPÖ und FPÖ Stockerau hatten tatsächlich vor, am 22. Juni ein gemeinsames Sommerfest unter dem ergreifenden Titel “Gelebtes Miteinander“ zu feiern. Nach der Gemeinderatswahl 2015 haben die beiden Parteien ein Arbeitsübereinkommen für die Gemeindearbeit geschlossen. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Funktionäre der FPÖ Stockerau gern durch ihre recht extremen Äußerungen auffallen.
Im Herbst 2015 trat die FPÖ-Fraktionschefin im Gemeinderat, Sabina Kracher, zurück, nachdem sie auf der Facebook-Seite der FPÖ Stockerau eine spezielle Duftmarke abgesetzt hatte:
„Ob dieses ‚Pflanzen’ von Mutti Merkel wird sich bald sehr großer Unmut unter den ‚Gästen’ breit machen: Zu viele Parasiten töten nämlich den Wirt! Da muss man kein Studierter sein, um zu wissen, dass jedes weitere Maul, das gefüttert werden will, die eigene Portion am fremden Kuchen kleiner werden lässt, außer man hat so schlicht gedacht, dass man der Einzige auf weiter Flur ist …?“
Gelebtes Miteinander abgeblasen
Flüchtlinge als Parasiten zu bezeichnen, das ist eine Terminologie, die an die Sprache des Nationalsozialismus anknüpft. Während Sabina Kracher die Konsequenz zog und ihr Mandat zurücklegte, legte der Stockerauer Stadtparteiobmann der FPÖ, Wolfgang Mayer, noch ordentlich nach:
„Wir hätten auch von einer Heuschreckenplage sprechen können. Ich glaube aber, dass wir uns eine kulturelle Verschmelzung nicht leisten können.“(NÖN.at)
Das sind Aussagen des Koalitionspartners der SPÖ in Stockerau! Damit nicht genug. Der stellvertretende Bürgermeister Erwin Kube von der FPÖ besuchte im Herbst 2016 die braune Facebook-Seite „Widerstand Österreich – Division Ostmark“ und setzte ein Like zu folgendem Kommentar:
„Die Gründe für die Überfremdung unseres Vaterlandes, liegen in der US – Fremdherrschaft über Deutschland !
Wer die Einwanderung stoppen will, muss den US – Besatzer bekämpfen und NICHT gegen eine Islamisierung des Abendlandes protestieren! PEGIDA und andere sogennante rechte Gruppierungen sind FÜR ein „christlich-jüdisches“ Abendland. Was bedeutet, sie sind für die US-Besatzung, denn die USA wird vorranging von Juden dominiert!
►Die Gründe der Überfremdung, liegen somit im politischen Zionismus!“
Dazu gab’s noch einen Link zu einem Video mit Bernhard Schaub, dem Gründer der neonazistischen „Europäischen Aktion“. Das Like von Erwin Kube war bis vor kurzem abrufbar. Als die NÖN am 13.6. über das Like des Erwin Kube auf der Neonazi-Seite berichtete, dementierte Kube: „Ich habe die Seite ‚Widerstand Österreich‘ nie gelikt und distanziere mich ausdrücklich davon“. Zum Beweis legte er einen Screenshot vor. Die NÖN hat aber selbst recherchiert und festgestellt:
„Das Video findet sich nach wie vor auf seiner Facebook-Seite, und sein Profil findet sich auch in der Liste der „Gefällt mir“-Angaben zu dem Video-Beitrag.“ (NÖN-Woche 24/2018)
Mittlerweile fehlt das Like von Kube tatsächlich. FPÖ-Fails hat es laut NÖN vorher gesichert. Wir haben es auch gesichert, nämlich als wir 2016 die Seite „Widerstand Österreich“ wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt haben. Wir können auch gerne den Screenshot mit Kubes Like zur Verfügung stellen! Dazu das Transkript eines Satzes von Bernhard Schaub aus dem Video: „Das letzte souveräne deutsche Staatsoberhaupt war Adolf Hitler.“
Neonazi-Seite mit Neonazi -Posting: Like von Erich Kube (Screenshot vom 30.8.2016)
Kracher, Mayer, Kube – die FPÖ Stockerau ist dicht besetzt mit Rechtsaußen-Positionen und -Personen. Fehlt noch Hardo Winter, ebenfalls ein Gemeinderat der FPÖ. Er hat auf ein FB-Posting, in dem es um den Anstieg von Angriffen vor allem auf muslimische Frauen ging, so reagiert:
„Jetzt beginnen sich die Eingeborenen zu wehren. Das Gejammer unter den Immigranten ist groß. Ja, was haben die denn geglaubt? Dass wir uns alles gefallen lassen?“ (FPÖ-Fails)
Ein FPÖ-Gemeinderat, der sich mit Angriffen auf Muslime identifiziert („wir“), sie vielleicht gar befürwortet? In der FPÖ Stockerau ist das anscheinend denkbar. Der Gemeinderätin der Grünen, Radha Kamath-Petters, antwortete Winter gar nicht auf ihre Vorhaltungen. Der NÖN erklärte er unter anderem: „Natürlich häufen sich Beschwerden, wie jüngst in der Islamischen Glaubensgemeinschaft z.B. nach den Moschee-Schließungen bzw. der Ausweisung von Imamen. Aber man muss sich an unsere Gesetze halten. Das gilt für alle, auch für Zuwanderer.“
Das war zwar keine direkte Antwort zu seiner Billigung von Angriffen, aber indirekt eben doch sehr deutlich.
Die SPÖ Stockerau hatte an den diversen deutlich rechtsextremen Äußerungen und Positionen ihres Partners FPÖ nie etwas auszusetzen. Auch, als der stellvertretende Bürgermeister Kube 2016 öffentlich verkündete, dass man das Verhalten der Schauspielerin Katharina Stemberger bei den Stockerauer Festspielen genau beobachten werde und dabei die SPÖ indirekt als Beobachter miteinschloss, protestierte die SPÖ Stockerau nicht.
Stattdessen die Einladung zur gemeinsamen Sommerfeier „Gelebtes Miteinander“. Mit den „Hot Dogs“! In letzter Minute hat die Landes-SPÖ ihrem Gemeindeableger erklärt, dass das gar nicht geht. Das gemeinsame Sommerfestl wurde abgesagt. Die FPÖ feiert alleine – mit den „Hot Dogs“ und Walter Rosenkranz. Kube, Mayer und Winter sind sicher auch dabei – und einige Stockerauer Sozialdemokraten werden in ihre Polster heulen, weil das gemeinsame Fest abgesagt wurde.
Was muss sich eine Politikerin gefallen lassen? Was ist Kritik, und was ist Hetze? Diese Fragen wurden zuletzt in einem Beitrag des „Falter“ („Wir lassen uns das nicht gefallen!“) abgehandelt, aber auch rund um einen Prozess, der schon vor einem Monat stattgefunden hat. Angeklagt war ein Wiener, der in der Facebook-Gruppe „Sag Ja zu HC Strache und Norbert Hofer“ Hetzerisches gepostet hatte und dafür von Ulrike Lunacek geklagt wurde. (mehr …)
Das Mauthausen-Komitee-Österreich (MKÖ) hat seine Broschüre „Lauter Einzelfälle?“ um neu aufgepoppte Fälle ergänzt und analysiert. Fazit: Die FPÖ hat sich nicht gemäßigt durch den Regierungseintritt – ganz im Gegenteil. Das Tempo und die Zahl der Einzelfälle haben so „stark zugenommen“, dass die Broschüre „Einzelfälle und Serientäter“ schon zum Zeitpunkt ihres Erscheinens um einige Fälle (z.B. Podgorschek) ergänzt werden müsste. Die Broschüre “Einzelfälle und Serientäter” zum Download. (mehr …)
Der Angeklagte war in früheren Jahren eine große Nummer in der Neonazi-Szene, war deren Sprengstoffexperte und Waffendealer und bei Küssels VAPO einer der Chefs. 1995 hatte er wegen Wiederbetätigung fünf Jahre ausgefasst – unbedingt. Jetzt stand er in Wiener Neustadt neuerlich vor Gericht – wieder wegen Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz.
Der erste Verhandlungstag fand schon Anfang März 2018 statt. Damals musste vertagt werden, weil die Frage, ob seine Gürtelschnalle tatsächlich die Insignien der Waffen-SS zeigte, nicht eindeutig geklärt werden konnte. Auch beim zweiten Anlauf, Anfang Mai, musste vertagt werden, weil der Angeklagte das Mandat für seinen Verteidiger widerrief und so kurzfristig kein Ersatz bereitstand. Mit diesen Verzögerungen hat sich Peter B. nicht unbedingt einen prozesstaktischen Vorteil verschafft, aber erreicht, dass beim dritten Verhandlungstag am 12. Juni keine GerichtsreporterInnen anwesend waren – ausgenommen Stopptdierechten.
Der Angeklagte soll im Juni 2017 im Rahmen seiner Teilnahme an einer Trauungszeremonie eine Gürtelschnalle mit darauf deutlich sichtbarem Hakenkreuzsymbol und der Inschrift „Heil Hitler“ bzw „Sieg Heil“ in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise im Sinne einer demonstrativen Zurschaustellung getragen haben. Weiters soll der Angeklagte zwischen März 2015 und September 2017 in sozialen Netzwerken (WhatsApp, Telegram, Facebook und LinkedIn) zahlreiche nationalsozialistische Beiträge verfasst, versendet bzw verbreitet haben. Außerdem soll der Angeklagte im Juni 2017 einen Schlagring erworben, besessen und mit sich geführt haben.
Peter B. ist das Opfer unglücklicher Verkettungen und neugieriger Polizisten, zumindest ist das seine Sicht der Dinge. Wenn er nicht mit dem Bikerstiefel beim Aufsteigen am Rücksitz des Motorrads hängen geblieben wäre, wäre er nicht gegen eine Hausmauer geknallt, und kein Notarzt hätte seine Gürtelschnalle mit Insignien der Waffen-SS bemerkt. Wäre das im Zug des Unfalls zur Verständigung von Angehörigen sichergestellte Handy wie üblich passwortgesichert gewesen, hätten die Polizisten nie seine Online-Accounts mit einschlägigen Postings entdeckt – die sie eigentlich überhaupt nichts angingen, da sie privat seien. Hätte ein Bekannter nicht die gerade erworbene Sonderangebotsmunition in seinem Kofferraum vergessen, wäre er nicht versehentlich damit nach Deutschland gefahren und an der Grenze erwischt worden. Bei den Amphetaminen, die im Zuge dieser Amtshandlung bei ihm gefunden wurden, handelte es sich ohnehin nur um ein paar vergessene Brösel aus früheren Zeiten, die waren echt rein zufällig in einer der vielen Taschen seiner Kleidung. So viel Pech auch.
Ing. Peter B. ist allerdings kein unbeschriebenes Blatt. Ganz im Gegenteil! Fünf Jahre unbedingt hatte er 1995 wegen seiner sehr aktiven Rolle in Küssels VAPO und seiner Waffen- und Sprengstoffaktivitäten erhalten. Die letzte Verurteilung erfolgte am 22.1. 2018 vor dem Amtsgericht Passau: 10 Monate bedingt wegen Einfuhr von Waffen und Suchtmitteln.
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Die Verhandlung am 12. 6. 2018 behandelte einen Vorfall aus dem Jahr 2017. Obwohl er beteuert, seit seinem Gefängnisaufenthalt mit der Neonaziszene oder deren Gedankengut nichts mehr zu tun zu haben, warf er sich für eine Bikerhochzeit in Felixdorf am 24. 6. 2017 in Schale, und dazu gehörte auch eine „gut zur Cargohose passende“ Gürtelschnalle, die er „vor ewigen Zeiten“ um 15.- am Flohmarkt gekauft habe. Dass diese Schnalle die Insignien der Waffen-SS zeigt: Reichsadler, Hakenkreuz, die Inschrift: Meine Ehre heißt Treue, tue nichts zur Sache, denn sogar Experten stritten darüber, ob es sich um ein Original oder eine Nachbildung handle. Das Tragen dieser Gürtelschnalle lasse keinesfalls auf eine politische Gesinnung schließen, er trage sie nur, „weil’s cool ausschaut“.
In der ersten Verhandlung im März dieses Jahres klang das Ganze noch anders. Damals legte er, nach seiner Aussage auf Anraten seines damaligen Anwalts, eine unverfängliche Gürtelschnalle als Beweisstück auf den Tisch. Nachdem die vom Notarzt bemerkte Schnalle mit SS-Insignien auf unerklärliche Weise während der Untersuchung im Krankenhaus verschwunden war, wähnte er sich damit in Sicherheit. Sein Pech war, dass die mit dem Fall betrauten Polizisten auf ein Foto von der Hochzeit stießen, auf der besagte Gürtelschnalle eindeutig und mit freiem Auge erkennbar ist – und stolz bei offener Jacke zur Schau getragen wurde. Im Zuge der Amtshandlung nach diesem Unfall wurden ein Schlagring, Amphetamine, und B.s Handy sichergestellt.
Screenshot: heute.at/Bildrechte: einsatzdoku.at
B. bekannte sich schuldig zum Vorwurf des Besitzes eines Schlagrings, nicht aber zu den anderen Anklagepunkten, rund 50 an der Zahl. Diese reichten von besagter Gürtelschnalle über den Transport von Munition im Kofferraum eines Autos (der Angeklagte ist mit einem Waffenverbot belegt) bis zu zahlreichen Postings auf Facebook, LinkedIn, WhatsApp und Telegram, entweder als Verhetzung oder als Wiederbetätigung zu klassifizieren.
Bei der Befragung eines vom Angeklagten angeforderten Zeugen, der erklärte, die von den Zollbehörden beim Grenzübertritt nach Deutschland in B.s Kofferraum gefundene Munition sei sein Eigentum gewesen, das er im Kofferraum vergessen hatte, kam es zu so eklatanten Widersprüchen zwischen der Aussage des Zeugen und der des Angeklagten, auch und vor allem zu dessen Rechtfertigung vor dem Amtsgericht Passau, dass die Vorsitzende kopfschüttelnd auf eine nähere Analyse verzichtete.
Um einige Beispiele zu den erwähnten auf B.s Handy gefundenen Postings anzuführen, die zwischen März 2015 und September 2017 getätigt wurden: Bilder mit der Darstellung von Waffen und der impliziten Anregung, diese gegen Flüchtlinge anzuwenden, bzw. von Taschen, Portemonnaies und Stiefeln, die aus ebendiesen Flüchtlingen hergestellt werden sollten; das Bild einer schwangeren farbigen Frau beim Gynäkologen, bei dem das Ultraschallbild mit Hilfe von Fotoshop einen Menschenaffen zeigte; das Bild einer Tellermütze mit Hakenkreuz und SS-Totenkopf und mit der Unterschrift: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie ihren Sachbearbeiter“; das Bild von am Boden liegenden Toten, über ihnen ein SS-Mann mit Waffe im Anschlag, mit dem Text: „Asylantrag abgelehnt“; ein Geburtstagsgruß am 20.4., Heil Hitler mit der Bemerkung, dass dieser Tag ein Freudentag für die gesamte Nation sei usw., usw.
Dass diese Postings beanstandet wurden, stieß beim Angeklagten und seinem Verteidiger auf totales Unverständnis. Erstens handle es sich hier nur um Witze, und über Humor könne man streiten, und zweitens sei keines der Postings öffentlich getätigt worden, sondern nur für einen ausgesuchten Freundeskreis bestimmt gewesen.
Die vom Angeklagten beantragten Zeugen, darunter ein Rechtsanwalt, der an der Bikerhochzeit teilgenommen hatte, und ein Arzt, der mit dem Angeklagten seit der Volksschulzeit bekannt ist und die Erstuntersuchung nach dem Unfall durchführte, konnten sich nicht an die erwähnte Gürtelschnalle erinnern, der zuständige Polizeiinspektor sagte jedoch aus, dass die Aussage eines Notarztes, der sich über diese Gürtelschnalle mokierte, die Sache ins Rollen gebracht hatte, und dass im Zuge dessen der Schlagring, Amphetamine und die inkriminierten Postings gesichert worden sind, auch einem Flugretter war die Gürtelschnalle aufgefallen.
Der Staatsanwalt erinnerte in seinem Schlussplädoyer an die historische Verantwortung der Republik und führte den gezielten Täuschungsversuch des Angeklagten durch Vorlage eines falschen Beweismittels als ebenso erschwerend an wie die auffällig hohe Zahl von einschlägigen Bildern am Handy und die Vielzahl unterschiedlicher und widersprüchlicher Ausreden.
Der Verteidiger versuchte die Geschworenen davon zu überzeugen, dass das Vergehen des Angeklagten in keiner Relation zum angedrohten Strafausmaß stehe.
Der Angeklagte selbst schließlich rechtfertigte sich nochmals mit dem Hinweis auf die private Natur seiner Postings und auf den individuellen Zugang zu Humor, und erklärte, dass ein 2006 erfolgter Besuch in Israel und Urlaube in Sri Lanka und Ägypten wohl ausreichend beweisen würden, dass er kein Nazi sei.
Die Geschworenen sprachen Peter B. nach mehrstündiger Beratung in der Mehrheit der Anklagepunkte schuldig, das Strafausmaß von 2 Jahren und 6 Monaten (zusätzlich zu den in Passau verhängten 10 Monaten) ist aufgrund der Bedenkzeit noch nicht rechtskräftig.
Eigentlich waren es nicht zwei Wiederbetätigungsprozesse, die in der Vorwoche vor Geschworenengerichten verhandelt wurden, sondern vier. Über die zwei Verhandlungen in Wien und Wiener Neustadt werden wir aber in gesonderten Beiträgen nachträglich berichten. Ein Vorgriff auf die 25. Kalenderwoche: Die Präsentation des Verfassungsschutzberichtes wurde aus „terminlichen Gründen“ abgesagt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! (mehr …)
Unsere Recherche und die Berichterstattung zum Auftritt von Elmar Podgorschek, Landesrat der FPÖ in OÖ, bei der AfD Thüringen von „Bernd“ Höcke hat etliche mediale und politische Reaktionen hervorgerufen. Während sich Podgorschek selbst nur entlocken lässt, seine Aussagen seien „aus dem Zusammenhang gerissen“, bezeichnete sie ein Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ als „reichlich starken Tobak“. Die ÖVP aber hat kein Problem damit. (mehr …)
Als der Bürgermeister von Ober-Grafendorf (NÖ) am 24. Jänner einen Kommentar zur Liederbuchaffäre um Udo Landbauer veröffentlicht, in dem er dessen sofortigen Rücktritt fordert, folgt eine heftige Debatte, in der sich schließlich auch der ÖVP- Funktionär und Wirtschaftskämmerer Wolfgang Stix mit einem Posting zu Wort meldet. Der Unternehmer Stix ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie Teile der ÖVP scharf nach Rechts wegkippen. (mehr …)
Der Bundesrat der Grünen, David Stögmüller, hat schon Anfang Mai 2018 entdeckt, dass Innenminister Kickl in der „verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen“ Postille „alles roger?“ ein Inserat geschaltet hat, und dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die Antwort Kickls liegt noch nicht vor, dafür aber weitere Inserate – will der Innenminister über äußerst rechte Zeitschriften neue Polizisten rekrutieren? (mehr …)
Es war ein großer Auftritt, den der für das Feuerwehrwesen in Oberösterreich zuständige FPÖ-Landesrat da bei der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen hatte. Beim Höcke! Der schon zweimal ein Ausschlussverfahren am Hals hatte wegen rassistischer und am Nationalsozialismus anstreifender Äußerungen. Das ist schon um einiges aufregender als etwa die FPÖ Suben neu aufzubauen, deren Gemeinderäte gerade wegen Hitlerbildern ihre Ämter zurücklegen mussten. (mehr …)
