Ein „karmisch“ gesteuerter Hilfssheriff musste sich in Linz vor Gericht verantworten. Was wie ein Filmmix aus Hollywood und Bollywood klingt, spielt in der heimischen Szene der Staatsverweigerer. Ein Student, der Schießübungen aus physiotherapeutischen Gründen gemacht haben will und zu dem Zweck seine Waffe mit auf die Uni schleppte, kassierte eine bedingte Haftstrafe. Und ein 19-jähriger Halleiner wurde gleich wegen 182 Vergehen gegen das Verbotsgesetz angezeigt. Mit ihm 38 weitere Personen aus dem In- und Ausland. (mehr …)
Willkommen auf der Internetseite von „Stoppt die Rechten“, der wichtigsten Informations- und Dokumentationsquelle zu aktuellen Entwicklungen im österreichischen Rechtsextremismus.
Die Website stellt aktuelle Informationen, Hintergrundanalysen und Kommentare zu Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus hierzulande bereit, dokumentiert rechtsextreme Vorfälle und berichtet (gemeinsam mit Prozessreport) von Gerichtsprozessen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Solltest du etwas Spezielles auf unserer Seite suchen, bieten dir unterschiedliche Filter, die auch miteinander kombiniert werden können, die Möglichkeit deine Recherche einzugrenzen. Über das Hauptmenü findest du zudem unsere Grundlagentexte.
Solltest du einen bestimmten Vorfall oder ähnliches bei uns melden wollen, kannst du dies hier über unser sicheres Kontaktformular tun.
Land OÖ: Konzept zum Wegschauen vom Rechtsextremismus
Das Land Oberösterreich hat 2010 ein „Handlungskonzept gegen Extremismus“ beschlossen. Klingt gut, oder? Man kann sich gut vorstellen, wie das damals zustande kam. Eine wachsame Antifa-Szene und starke Rote und Grüne in Landesregierung und -parlament, die vor einer erstarkenden rechtsextremen Szene warnten und Handlungen dagegen einforderten. Da hat sich was geändert. Die ÖVP hat bei den letzten Landtagswahlen 2015 stark verloren, die FPÖ hat sich verdoppelt auf 30 Prozent. Dementsprechend schaut die Evaluation des Handlungskonzepts auch aus. Rechtsextremismus? Gibt’s nicht, hamma nicht in OÖ! (mehr …)
Das harte Los der FPÖ-Vorsitzenden
Die FPÖ ist gerade dabei, ihren langjährigen Parteivorsitzenden Strache aus der Partei auszuschließen. Es ist ein sehr ungewöhnlicher und massiver Schritt, wenn eine Partei ihren Chef ausschließt – aber es kommt schon mal vor. Wenn eine Partei aber gleich mehrmals ihre Vorsitzenden ausschließt oder die Vorsitzenden freiwillig vor ihrer Partei flüchten, dann könnte möglicherweise auch mit der Partei selbst einiges nicht in Ordnung sein. Natürlich handelt es sich bei dieser einzigartig auffälligen Partei um die FPÖ. (mehr …)
Die Geste am Fenster (Teil 4): Von Freunden zu Freunden?
Viele Prozesse sind es, die Frederik bisher wegen seiner Geste am Fenster angestrengt hat. Das sagen fast alle Richter, die über die Kommentare zur Geste vom Frederik verhandeln müssen. Bisher hat Frederik auch alle – uns bekannten – Klagen in erster Instanz gewonnen. Weil die Richter von vielen Klagen gesprochen haben, gibt es vermutlich auch welche, von denen wir nichts wissen. Am 3.12. hatte der Burschenschafter keinen Erfolg und seine Klage gegen den Journalisten und Blogger Christoph Baumgarten wurde abgewiesen. Ein Prozessbericht von Karl Öllinger. (mehr …)
Der Herbert ist der Jürgen!
Der 2011 verstorbene frühere SS-Mann Herbert Schweiger ist eine Ikone für Alt-und Neonazis. Wer sich seinen Namen klaut, um damit auf Facebook Fans um sich zu sammeln, will ihm offensichtlich nacheifern. Auch bei den Haftstrafen? Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten, sitzt Jürgen W., der zuletzt als der heimliche Chef von Objekt 21 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Wiederbetätigung und Brandstiftung absitzen musste, schon wieder. In U-Haft seit März 2019. Wir schauen uns an, was der Jürgen mit dem Herbert zu tun hat. (mehr …)
Wochenschau KW 48/19
Die FPÖ wäre ja an sich schon mit Ibiza alleine genug bedient. Jetzt kämpft sie allerdings an mehreren weiteren Fronten gleichzeitig. Da wären der Korruptionsverdacht bei der Bestellung von Peter Sidlo in den Casag-Vorstand, die Spesenaffäre der Wiener Landespartei und Heinz-Christian Strache und auch noch die Ermittlungen gegen Barbara Kappel, die Geld von einem bulgarischen Unternehmer zum freiheitlichen Parlamentsklub transportierte. Auf regionaler Ebene steht ein bereits einmal verurteilter FPÖ-Bürgermeister nun wieder vor Gericht – das ausgerechnet im Heimatort des oberösterreichischen Parteichefs Haimbuchner. Dann haben wir auch noch drei Berichte über NS-Schmierereien, bei einer hat ein FPÖ-Gemeinderat nicht nur eine – sagen wir – gewagte Täterthese, sondern auch wirre Vorstellungen über Erziehungsmaßnahmen. (mehr …)
Deutschland/Österreich: Hannibal, Uniter, Milf-O und das Bundesheer
Nicht unerheblich für Österreich ist, was sich in Deutschland juristisch rund um den Bundeswehr-Offizier Franco A. tut, denn der muss nun nach einem längeren Hin und Her wegen Terrorverdachts vor Gericht. A. wurde im Februar 2017 in Wien verhaftet, nachdem er eine zuvor versteckte Waffe am Wiener Flughafen wieder an sich bringen wollte – nicht ganz ohne Ironie ist anzumerken, dass ihn die österreichischen Behörden zunächst als Linksextremen im Visier hatten. Ein neues „Konvolut“ aus dem Heeresabwehramt spricht nun von Verbindungen des Netzwerks von Franco A. in das österreichische Bundesheer. (mehr …)
Die schweigenden Schwaben zu Innsbruck
Die akademische Burschenschaft Suevia in Innsbruck wird immer wieder beispielhaft als eine Burschenschaft genannt, die vorbildlich ihre Vergangenheit aufgearbeitet habe. Davon ist nichts zu merken, wenn man die Website der Suevia aufruft. „Herausragende Persönlichkeiten der Politik, Wirtschaft, Medizin, Wissenschaft und Forschung“ seien aus ihren Reihen hervorgegangen, schreiben die Sueven in der Rubrik „Über uns“. Welche, das verschweigen sie. Auch den Namen und Werdegang ihres berüchtigtsten Mitglieds, des SS-Offiziers Gerhard Lausegger. (mehr …)
Das Heeresgeschichtliche Museum in Turbulenzen
Seit unserer fünfteiligen Serie über die Missstände im Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) ist die rechte Normalität dort etwas ins Wanken gekommen: Kommissionen, Untersuchungen des Rechnungshof und parlamentarische Anfragen suchen das ehrwürdige Haus nun heim. Medial ist das Thema hingegen weitgehend von der Bildfläche verschwunden. Dies betrifft insbesondere die parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und deren Beantwortung durch Verteidigungsminister Thomas Starlinger. (mehr …)
Staatsverweigerer-Szene: Schusswaffen, Bombenanleitung und Rechtsextremismus
Die Antworten auf eine Anfrage zur Szene der Staatsverweigerer in Österreich sollten durchaus eine breitere Öffentlichkeit interessieren. Denn Minister Peschorn gab eine Zahl von rund 3.000 Personen an, die der Szene zurechenbar seien und beachtliche 1.782, die Mitglieder des nunmehr aufgelösten „Staatenbund Österreich“ gewesen sein sollen und nicht verschwunden sind. Bei Durchsuchungen wurden Schusswaffen und Bombenanleitungen gefunden, Verbindungen in die rechtsextreme Szene sind evident. (mehr …)
