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Kickls FPÖ: Mit Entwurmungsmittel und Identitären gegen den tiefen Staat

Seit 19. Juni 2021 ist Her­bert Kickl gewähl­ter Par­tei­ob­mann der FPÖ. Der Mann, der bis dahin immer als klas­si­sche Per­son der zwei­ten Rei­he gegol­ten hat, als Reden­schrei­ber und Poin­ten­lie­fe­rant sei­ner Chefs Hai­der und Stra­che, als Wahl­kampf­or­ga­ni­sa­tor, ohne Ver­an­ke­rung und Rück­halt in den klas­si­schen blau­en Netz­wer­ken. Hat sich unter Kickl die FPÖ ver­än­dert? Ist er – wie die ÖVP sug­ge­riert – der ein­sa­me Rechts­extre­me an der Spit­ze einer breit auf­ge­stell­ten rech­ten Par­tei, oder ist die Par­tei unter ihm rechts­extrem gewor­den? Noch rechter?

20. Apr. 2024
Herbert Kickl 5.4.22, Nationalrat (Screenshot aus ORF-Übertragung; Nachbearbeitung SdR)
Herbert Kickl 5.4.22, Nationalrat (Screenshot aus ORF-Übertragung; Nachbearbeitung SdR)

Die frühere FPÖ

Nach der Bil­dung der ers­ten schwarz­blau­en Schüs­sel-Hai­der- Koali­ti­on im Jahr 2000 sand­te die Euro­päi­sche Uni­on „drei Wei­se“ nach Öster­reich, um ein­zu­schät­zen, ob mit der FPÖ eine rechts­extre­me Par­tei erst­ma­lig in der Regie­rung eines Mit­glieds­lan­des sitzt. Die „drei Wei­sen“ kamen in ihrem Bericht zu dem Ergeb­nis, dass es sich bei der (dama­li­gen) FPÖ um eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei mit radi­ka­len Ele­men­ten hand­le – für dama­li­ge Ver­hält­nis­se kei­ne so schlech­te Cha­rak­te­ri­sie­rung, auch wenn so man­che öster­rei­chi­sche Lin­ke und Grü­ne die Par­tei als ein­deu­tig rechts­extrem beschrie­ben wis­sen wollten.

Fakt ist, dass die FPÖ im Lauf ihrer Regie­rungs­be­tei­li­gung (Knit­tel­feld 2002) und nach bzw. mit der Spal­tung 2005 (BZÖ) Radi­ka­li­sie­rungs­schü­be durch­lief, die pro­gram­ma­tisch in der Erstel­lung des völ­kisch-ras­sis­ti­schen Hand­buchs Frei­heit­li­cher Poli­tik (2013) und in der Wie­der­ein­füh­rung des Bekennt­nis­ses zur deut­schen Volks­ge­mein­schaft (2011) und per­so­nell in der Beset­zung wich­tigs­ter Funk­tio­nen durch schla­gen­de Bur­schen­schaf­ter (der Deut­schen Bur­schen­schaft) ihren Aus­druck fanden.

Der frühere Kickl

In die­sem poli­ti­schen Umfeld wur­de Her­bert Kickl, dem immer nach­ge­sagt wur­de, mit den Bur­schen­schaf­ten und Deutsch­na­tio­na­len wenig gemein zu haben, Gene­ral­se­kre­tär der FPÖ und Geschäfts­füh­rer der vor­her sehr drö­gen Par­tei­zei­tung „Neue Freie Zei­tung“, die unter sei­ner Lei­tung deut­lich het­ze­ri­sche Züge in Bild und Text annahm.

Als er 2010 die lang­jäh­ri­ge Mit­glied­schaft des stei­ri­schen FPÖ-Spit­zen­kan­di­da­ten Kurz­mann bei der Kame­rad­schaft IV, der Orga­ni­sa­ti­on der ehe­ma­li­gen Mit­glie­der der Waf­fen-SS, mit den Wor­ten ver­tei­dig­te, dass eine Ein­heit wie die Waf­fen-SS nicht kol­lek­tiv schul­dig gespro­chen wer­den kön­ne (obwohl sie schon vom Inter­na­tio­na­len Mili­tär­ge­richts­hof in Nürn­berg zur ver­bre­che­ri­schen Orga­ni­sa­ti­on erklärt wor­den war), war das nicht sein ers­ter und auch nicht sein ein­zi­ger rechts­extre­mer Ausfall.

Ver­gli­chen mit sei­nen Sprü­chen der letz­ten Jah­re waren die Reden, die Kickl damals selbst hielt, mode­ra­ter – wenn er nicht gera­de Rechts­extre­me in der eige­nen Par­tei ver­tei­di­gen musste.

Chris­ta Zöch­ling, die sich jahr­zehn­te­lang inten­siv mit der FPÖ jour­na­lis­tisch beschäf­tigt hat, beschreibt das in einem Arti­kel für „pro­fil“ 2021 so:

Sei­ne Brand­re­den wur­den immer aus­ge­feil­ter und men­schen­ver­ach­ten­der, sei­ne Mimik, die immer ein wenig pikiert gewirkt hat­te, fröh­li­cher. Er fand Gefal­len an dem, was er tat. Kickl bekam im Wahl­kampf 2019 weit mehr als dop­pelt so vie­le Vor­zugs­stim­men wie Hofer.

Im glei­chen Bei­trag zitiert Zöch­ling noch einen ande­ren Spruch von Kickl aus dem Wahl­kampf 2019, der sonst wenig Beach­tung fand, aber eine bedeu­ten­de Ver­än­de­rung markiert:

Ich hal­te auch nichts von die­sem Dau­er­di­stan­zie­ren. Wenn man sich von allem distan­ziert, dann wird man kei­nen Meter vor­wärts­kom­men. Da bin ich dann schon bei der nächs­ten Voka­bel, wo man angeb­lich so vor­sich­tig sein soll: Was ist denn das ande­res als ein Bevöl­ke­rungs­aus­tausch, was ist denn das, wenn man sei­ne eige­ne Hei­mat nicht mehr wie­der­erken­nen kann!

Die öffent­li­che Auf­kün­di­gung jeg­li­cher Distanz zu Rechts­extre­men außer­halb der FPÖ wird gemein­hin dem damals frisch­ge­ba­cke­nen Gene­rals­se­kre­tär Micha­el Schned­litz zuge­schrie­ben, der das Ende der „Distan­zie­re­rei“ 2020 in einem Gespräch mit einem Rechts­extre­men verkündete.

Kickl war frü­her dran, sogar um eini­ge Jah­re frü­her: 2016, bei sei­ner Begrü­ßungs­an­spra­che für die rechts­extre­men und neo­na­zis­ti­schen Besu­che­rIn­nen des Kon­gres­ses „Ver­tei­di­ger Euro­pas“ in Linz, wo er sich unter „Gleich­ge­sinn­ten“ sah.

FPÖ heute: Volkspartei der Rechtsextremen

Mitt­ler­wei­le ist es blau­er All­tag, dass FPÖ-Funk­tio­nä­re mit ande­ren Rechts­extre­men – vor­wie­gend mit Iden­ti­tä­ren – gemein­sa­me Sache machen: bei Demons­tra­tio­nen und Podi­ums­dis­kus­sio­nen und via FPÖ-nahe rechts­extre­me Medi­en. Abgren­zun­gen und Sank­tio­nen gibt es fak­tisch nicht mehr, höchs­tens ver­ein­zelt bei NS-Wie­der­be­tä­ti­gung von Funk­tio­nä­ren – das jedoch, ohne es zu thematisieren. 

Das ÖVP-Nar­ra­tiv, wonach die FPÖ eine breit auf­ge­stell­te rechts­kon­ser­va­ti­ve Par­tei sei und es nur ein Pro­blem mit ihrem Obmann gäbe, der sich selbst als Rechts­extre­mer aus­lo­be, ent­spricht nicht der Rea­li­tät und ist rein wahl­tak­tisch moti­viert. Rechts­extre­me Bur­schen­schaf­ter sit­zen nach wie vor in wich­ti­gen Funk­tio­nen, stel­len Stamm­per­so­nal bei den Man­da­ten in den par­la­men­ta­ri­schen Gre­mi­en – vom Bund bis in die Län­der. Auch bei den Spit­zen­funk­tio­nen in der FPÖ gibt es nie­man­den, der ein gemä­ßig­te­res Pro­gramm fah­ren wür­de. Man­fred Haim­buch­ner, der aus unver­ständ­li­chen Grün­den als Libe­ra­ler gehan­delt wird, hat am 1. Mai des Vor­jah­res noch ganz unver­hoh­len Journalist*innen und ORF mit har­ten Sank­tio­nen gedroht: „Euch wer’ma die Wadln no vüre­richtn“.

Programmatische Ausrichtung

Was die pro­gram­ma­ti­sche Aus­rich­tung der FPÖ betrifft, ist zunächst ein­mal auf­fäl­lig, dass der ideo­lo­gisch und phi­lo­so­phisch geschul­te Par­tei­chef bis­her kaum pro­gram­ma­ti­sche Mar­kie­run­gen gesetzt hat, sieht man ein­mal vom Leit­an­trag „Frei­heit durch Selbst­be­stim­mung“ ab, der am Bun­des­par­tei­tag der FPÖ 2023 beschlos­sen wur­de. Der Antrag stellt aber kei­ne pro­gram­ma­ti­sche Neu­ori­en­tie­rung oder Ände­rung dar, son­dern müht sich mit eini­gen aktu­el­len blau­en Auf­re­gungs­the­men ab, wobei ein Satz beson­ders auf­fäl­lig war, der – so para­dox es auch zunächst scheint – ein­deu­tig Kick­ls Duft­mar­ke trägt: „Par­tei­en wie die Grü­nen sind die Archon­ten die­ser aggres­si­ven kul­tu­rel­len Ver­drän­gung, wobei die ÖVP indo­lent schweigt und längst zum Teil der lin­ken Doxa dege­ne­riert ist.“

Ein Satz aus der Feder eines Par­tei­chefs, der immer ganz volks­nah sein will und alle ande­ren für ihre Abge­ho­ben­heit kritisiert?

Wäh­rend das Par­tei­pro­gramm von 2011 noch immer gül­tig ist, wur­de das „Hand­buch Frei­heit­li­cher Poli­tik“ aus 2013 vor Kur­zem still und heim­lich ent­sorgt – mit dem para­do­xen Hin­weis bei der Online-PDF-Aus­ga­be: „Ver­grif­fen“. Viel deut­li­cher als das Par­tei­pro­gramm ent­hält das umfang­rei­che Hand­buch völ­kisch-ras­sis­ti­sche Mar­kie­run­gen – vor allem in der Sozi­al- und Fami­li­en­po­li­tik. Ist das klamm­heim­li­che Ent­sor­gen des Hand­buchs Indiz dafür, dass sich die Par­tei von die­sen völ­kisch-ras­sis­ti­schen Mar­kie­run­gen distan­zie­ren will? Wohl nicht – Kickl hat sich schon 2007 als frisch­ge­ba­cke­ner Sozi­al­spre­cher der FPÖ dafür aus­ge­spro­chen, „dass es ein eige­nes Sys­tem der sozia­len Ver­ant­wor­tung und der sozia­len Absi­che­rung geben soll“ für alle, die kei­ne Staats­bür­ger sind.

Auch das eben­falls sehr detail­lier­te „Hand­buch Frei­heit­li­cher Poli­tik“ für die Stei­er­mark wur­de kurz nach sei­ner Prä­sen­ta­ti­on als Wahl­kampf­pro­gramm im Novem­ber 23 heim­lich ent­sorgt. Das deu­tet eher dar­auf hin, dass sich die Kickl-FPÖ nicht im Detail fest­le­gen, weni­ger angreif­bar machen will. 

Die FPÖ pro­pa­giert die „Remi­gra­ti­on“, ver­mei­det aber Aus­sa­gen, wie sie genau ablau­fen soll. Gene­rell über­wie­gen in der FPÖ-Rhe­to­rik – nicht nur bei Kickl – Begrif­fe und Paro­len, die ein­deu­tig rechts­extrem mar­kiert sind, aber auch sehr all­ge­mein und anschluss­fä­hig für die unter­schied­li­chen rechts­extre­men Strö­mun­gen – von QAnon über Recht­se­so­te­ri­ker bis Iden­ti­tä­re und auch offen Brau­ne. „Sys­tem“, „Sys­tem­po­li­ti­ker“, Sys­tem­me­di­en“, „Volks­kanz­ler“, „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“. „Glo­ba­lis­ten“, „Deep Sta­te“, „Gre­at Reset“ oder auch der Kampf gegen so ziem­lich alle inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen wie EU, NATO, WHO, WEF oder Welt­kli­ma­rat, egal ob Öster­reich Mit­glied ist oder nicht (NATO, WEF). Als Drauf­ga­be gibt es dann noch Ent­wur­mungs­mit­tel aus Kick­ls Hausapotheke.

Die FPÖ ist unter Kickl zur Volks­par­tei der Rechts­extre­men geworden.

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