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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Drei blaue Verluste

Trotz intensiver Suche haben wir Verluste einzumelden: Still und heimlich sind Gustostücke der FPÖ in der Versenkung verschwunden, verloren gegangen oder besser: entsorgt worden. Ein Handbuch, ein Video und zwei Vereine.

26. Jan. 2024
Suche mit Fernglas (https://pixabay.com/de/photos/zielfernrohr-fernglas-guy-5257599)
Suche mit Fernglas (https://pixabay.com/de/photos/zielfernrohr-fernglas-guy-5257599)

Ein Handbuch

Das „Handbuch freiheitlicher Politik“, erst jüngst wieder zitiert im Rahmen der Debatte über blaue Deportationspläne in Österreich und Deutschland, hat schon einige Jahre auf dem Buckel. Der umfangreiche Text, gedacht als Katechismus für freiheitliche Funktionäre, ging 2013 in die vierte und bislang letzte Auflage. Am Parteitag der FPÖ im Juni 2013 wurde der FPÖ-Leitfaden an die anwesenden Delegierten verteilt und online gestellt und war über die Partei-Homepage und jene des Freiheitlichen Bildungsinstituts als PDF-File abrufbar. Jetzt ist der Leitfaden gerissen. Irgendwann wurde das File entfernt, obwohl Norbert Hofer das Werk des Öfteren als „Bestseller“ bezeichnete. Ohne Erklärung, klammheimlich. Auf der FPÖ-Homepage, wo das Handbuch prominent gleich unterhalb des Parteiprogramms zu finden war, wirft die Suche nach dem „Handbuch“ nur mehr Treffer für ein Pädophilie-Handbuch aus, das keinesfalls mit dem „Handbuch freiheitlicher Politik“ verwechselt werden sollte!

Auf der Website des Freiheitlichen Bildungsinstituts sind noch Handbuch-Spuren zu finden: Das „Handbuch“ sei vergriffen. Das mag für die Print-Version zutreffen, aber eine vergriffene PDF-Version?

Cover "Handbuch freiheitlicher Politik", 4. Auflage 2023
Cover „Handbuch freiheitlicher Politik“, 4. Auflage 2013

Ein Video

Viele werden sich noch an das Video der „Freiheitliche Jugend“ vom Sommer 2023 erinnern: Der Brand der Pariser Notre-Dame und der angebliche Bevölkerungsaustausch wurden zusammen mit Bildern von Werken faschistischer Autoren und einem schmachtenden Blick auf den Führerbalkon am Heldenplatz zu einer üblen, braun anmutenden Mischung verdichtet. Die zweieinhalb Minuten ermöglichten einen guten Einblick in die Gesinnung der Jungfreiheitlichen. Jetzt ist das Video der Jungblauen verschwunden. Und auch hier stellt sich die Frage wie beim „Handbuch“: Wohin ist es verschwunden? Wer hat es entsorgt?

Faschistische Schwarzhemden-Ästhetik der Freiheiltlichen Jugend (Video FJ/FPÖ-TV 27.8.23)
Faschistische Schwarzhemden-Ästhetik der Freiheiltlichen Jugend: im Vordergrund der RFJ-Funktionär Jan Staudigl (Video FJ/FPÖ-TV 27.8.23)

Zwei Vereine

Eine Lehre aus den bisherigen Verlusten können wir bereits ziehen: Wenn Gefahr droht, verschwindet bei den Blauen etwas. Das gilt auch für Vereine, die den Freiheitlichen nahestehen. Sehr nahe. Wie etwa der „Steirische Verlagsverein“. Der ist bereits 2021 verschwunden, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass der Verlagsverein mit der FPÖ Graz bzw. dem früheren Gemeinderatsklub Geschäfte abgewickelt hat, die möglicherweise strafrechtlich relevant sind und von Gerichten aufgeklärt werden sollten. So schnell konnte nach der Staatsanwaltschaft nicht gerufen werden wie der Verein seine Selbstauflösung beschlossen hatte.

Der Grazer Schüler- und Studentenunterstützungsverein (GSSV) wurde in den vergangenen Jahren von der FPÖ Graz bzw. von ihrem Gemeinderatsklub ebenfalls mit großzügigen Spenden bedacht: Mindestens vier Mal wanderten jeweils 5.000 Euro für Inserate in die Kasse des Vereins, der kaum wahrnehmbar war. Im Vereinsregister schien der Verein unter jener Adresse auf, an der die Grazer Burschenschaft Germania, die Burschenschaft des früheren FPÖ-Klubobmanns Armin Sippel, residierte. Jetzt ist aber auch er verschwunden – nicht Sippel, aber der GSSV. Es wird ihm doch nicht wirklich was passiert sein?

Vereinsregisterauszug 2021 und 2024: "Grazer Schüler- und Studentenunterstützungsverein" ist verschwunden
Vereinsregisterauszug 2021 und 2024: „Grazer Schüler- und Studentenunterstützungsverein“ ist verschwunden

Nachtrag

Bei Bedarf kann „Stoppt die Rechten“ aushelfen: Wir haben selbstverständlich sowohl das Handbuch als auch das Video gesichert. Die verschwundenen Vereine können wir allerdings nicht wiederherstellen, nur Spuren davon.

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Schlagwörter: FPÖ | Österreich | Rechtsextremismus | RFJ | Steiermark

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