Der steirische FPÖ-Chef Kunasek bezeichnet den gestern bekanntgewordenen Skandal zur Veruntreuung von Partei- und Klubgeldern durch den Grazer FPÖ-Finanzreferenten als „Einzelfall”. Aber wie es so mit den blauen Einzelfällen im Allgemeinen ist, folgt da einer auf den anderen. In Unterlagen, die uns zugespielt wurden, scheinen merkwürdige Überweisungen der Grazer FPÖ an Vereine auf, die weitgehend unbekannt sind. Dahinter finden sich aber immer wieder bekannte Namen.
Die verblüffenden Entdeckungen in der Grazer FPÖ bringen unsere Timeline etwas durcheinander. Eigentlich wollten wir über den weitgehend unbekannten Steirischen Verlagsverein und den früheren FPÖ-Stadtrat bzw. Vizebürgermeister Peter Weinmeister berichten, der diesem Verein während dessen Existenz immer eng verbunden war. Dann kam die doch überraschende Meldung, dass Matthias Eder, Finanzreferent der Grazer Stadtpartei und Klubdirektor des FPÖ-Gemeinderatsklubs und Mitglied der Burschenschaft Stiria, laut Selbstanzeige über zehn Jahre Hunderttausende Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet haben soll, was angeblich niemanden aufgefallen ist.
Vorsorglich soll der emsige Finanzreferent Eder gleich einmal 700.000 Euro bei der Staatsanwaltschaft zur Wiedergutmachung hinter- und damit der von ihm vermuteten Schadenssumme von 500.000 Euro noch einige Euro draufgelegt haben. (vgl. kleinezeitung.at , 8.11.21) Zeitgleich wurden wir wie manche andere auch aus unbekannter Quelle mit Dateien versorgt, die mutmaßlich Teile der Buchhaltung des FPÖ-Gemeinderatsklubs zwischen 2014 und 2018 (zu 2019 gibt es nur wenige Auszüge) beinhalten.
Und was finden wir darin? Nicht nur Zahlungen an den unbekannten Steirischen Verlagsverein, der über etliche Jahre die einkommensmäßige Versorgung des mit seiner Gage am Existenzminimum nagenden Klubobmanns Sippel übernommen hat, sondern auch noch etliche Überweisungen an weitere ziemlich unbekannte Vereine. Oder kennt jemand den Akademischen Hausverein Steiermark? Den Grazer Schüler- und Studentenunterstützungsverein? Den Akademischen Hausverein Marburg/Drau? Oder den Verein I.B.? Gut, der letzte ist bekannt. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat für ihr Sommerfest 2014 „nur” schlanke 1.000 Euro erhalten – als „Sponsoring“ vom FPÖ-Gemeinderatsklub.
Screenshot mutmaßlich Auszug Buchhaltung FPÖ Graz 2014: Vereine, die immer wieder viersellige Summen erhalten haben sollen
Zum Akademischen Hausverein Marburg, der immerhin 20.000 Euro erhalten haben soll (jeweils 5.000 Euro in den Jahren 2014, 2016, 2017 und 2018), war in einer ersten schnellen Recherche nichts zu finden. Wäre es eigentlich eine Aufgabe eines Grazer Gemeinderatsklubs, einen Akademischen Hausverein in Marburg (gemeint ist hier Maribor) zu fördern? Vermutlich nicht, aber ist es eine vertretbare Aufgabe des FPÖ-Gemeinderatsklubs, durch Zahlungen an den Steirischen Verlagsverein die Gage seines Klubobmanns aufzubessern?
Irgendjemand wird sich vermutlich auch beim Akademischen Hausverein Marburg über die edle Spende aus Graz gefreut haben. Vielleicht trifft das auch für den Grazer Schüler- und Studentenunterstützungsverein (GSSV) zu? Wir haben auch zu diesem Adressaten, der ebenfalls insgesamt 20.000 Euro (in den gleichen Tranchen wie die Marburger) erhalten hat, nichts gefunden. Bei beiden Empfängern sollen Inserate subventioniert bzw. bezahlt worden sein. Wo? Wann?
Den Akademischen Hausverein Steiermark, der ebenfalls 20.000 Euro für Inserate bzw. Sponsoring erhalten haben soll, konnten wir allerdings auffinden: Er residiert an der gleichen Adresse wie die schlagende Burschenschaft Stiria, bei der nicht nur Eder, sondern auch der Ex-Stadtparteiobmann Eustacchio Mitglied ist. Im Vereinsregisterauszug wird als Obmann Matthias Eder angeführt. Also wir mutmaßen nicht, sondern zählen nur 1 und 1 zusammen.
Der Verein, der das Friedrich-Schiller-Studentenheim betreibt, dürfte mutmaßlich der Empfänger weiterer Sponsoring-Zahlungen 2014 (6.000 Euro) und 2018 (5.000 Euro) gewesen sein. Obmann dieses Vereins ist übrigens Peter Weinmeister, der uns ja schon vom mittlerweile blitzartig aufgelösten Steirischen Verlagsverein bekannt ist, und die noble Funktion eines Kassiers übt dort Mario Eustacchio aus.
Gelder vom FPÖ-Gemeinderatsklub hat mutmaßlich auch der Verein zur Förderung fortschrittlicher Gemeindepolitik erhalten: rund 75.000 Euro zwischen 2014 und 2018, wobei eine Zahlung aus dem Jahr 2017 besonders auffällt; da soll der FPÖ-Gemeinderatsklub dem FPÖ-nahen Verein 17.000 Euro für einen Kredit im Jahr 2008 zurückbezahlt haben. In einem Auskunftsbegehren aus dem Jahr 2016 hatte die Stadt Graz geantwortet, dass der Verein zur Förderung fortschrittlicher Gemeindepolitik in den Jahren 2005, 2006 und 2007 jeweils 8.500 Euro von der Stadt erhalten hat. Danach nichts mehr. Ist der Großteil dieser Förderung damals an den nicht gerade notleidenden FPÖ-Gemeinderatsklub als Kredit vergeben worden?
Vereinsregisterauszug „Verein zur Förderung fortschrittlicher Gemeindepolitik”; Obmann Alfred Zois war Mitarbeiter im Büro Eustacchio
Dem Steirischen Verlagsverein, der laut Eder von Rücklagen aus alten Tagen und den edlen Spenden des Alexander Götz und Peter Weinmeister gelebt haben soll, können wir zwischen 2014 und 2018 immerhin fast 120.000 Euro laut Angaben aus den Excel-Dateien zuordnen, die vom Gemeinderatsklub bezahlt worden sein sollen. Damit lässt sich’s gut leben in einem Verein, der weitgehend öffentlich unsichtbar blieb und jetzt so rasch verschwunden ist, dass das böse Fragen aufwirft.
P.S.: Alle Angaben zu Zahlungen in diesem Bericht stützen sich auf Screenshots von Excel-Dateien der Buchhaltung des FPÖ-Gemeinderatsklubs, die uns zugespielt wurden. Ob die dort ersichtlichen Eintragungen den Fakten entsprechen, wer tatsächlich Förderungen erhalten oder abkassiert hat, werden hoffentlich Gerichte klären.
➡️ FPÖ Graz (Teil 1): Sippel und sein seltsamer Verlagsverein
➡️ FPÖ Graz (Teil 3): Schwamm drüber?
➡️ FPÖ Graz (Teil 4): Tote, Sucht & Forschungen?
➡️ Sippel & Eustacchio: So viel Brutalität!
➡️ Der Standard: Whistleblower bringt FPÖ Graz noch mehr unter Druck
