FPÖ Graz (Teil 2): Die unbekannten blauen Vereine

Der steirische FPÖ-Chef Kunasek beze­ich­net den gestern bekan­nt­ge­wor­de­nen Skan­dal zur Verun­treu­ung von Partei- und Klubgeldern durch den Graz­er FPÖ-Finanzref­er­enten als „Einzelfall”. Aber wie es so mit den blauen Einzelfällen im All­ge­meinen ist, fol­gt da ein­er auf den anderen. In Unter­la­gen, die uns zuge­spielt wur­den, scheinen merk­würdi­ge Über­weisun­gen der Graz­er FPÖ an Vere­ine auf, die weit­ge­hend unbekan­nt sind. Dahin­ter find­en sich aber immer wieder bekan­nte Namen.

Die verblüf­fend­en Ent­deck­un­gen in der Graz­er FPÖ brin­gen unsere Time­line etwas durcheinan­der. Eigentlich woll­ten wir über den weit­ge­hend unbekan­nten Steirischen Ver­lagsvere­in und den früheren FPÖ-Stad­trat bzw. Vize­bürg­er­meis­ter Peter Wein­meis­ter bericht­en, der diesem Vere­in während dessen Exis­tenz immer eng ver­bun­den war. Dann kam die doch über­raschende Mel­dung, dass Matthias Eder, Finanzref­er­ent der Graz­er Stadt­partei und Klub­di­rek­tor des FPÖ-Gemein­der­atsklubs und Mit­glied der Burschen­schaft Stiria, laut Selb­stanzeige über zehn Jahre Hun­dert­tausende Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet haben soll, was ange­blich nie­man­den aufge­fall­en ist.

Vor­sor­glich soll der emsige Finanzref­er­ent Eder gle­ich ein­mal 700.000 Euro bei der Staat­san­waltschaft zur Wiedergut­machung hin­ter- und damit der von ihm ver­muteten Schadenssumme von 500.000 Euro noch einige Euro draufgelegt haben. (vgl. kleinezeitung.at , 8.11.21) Zeit­gle­ich wur­den wir wie manche andere auch aus unbekan­nter Quelle mit Dateien ver­sorgt, die mut­maßlich Teile der Buch­hal­tung des FPÖ-Gemein­der­atsklubs zwis­chen 2014 und 2018 (zu 2019 gibt es nur wenige Auszüge) beinhalten.

Und was find­en wir darin? Nicht nur Zahlun­gen an den unbekan­nten Steirischen Ver­lagsvere­in, der über etliche Jahre die einkom­mensmäßige Ver­sorgung des mit sein­er Gage am Exis­tenzmin­i­mum nagen­den Klubob­manns Sip­pel über­nom­men hat, son­dern auch noch etliche Über­weisun­gen an weit­ere ziem­lich unbekan­nte Vere­ine. Oder ken­nt jemand den Akademis­chen Hausvere­in Steier­mark? Den Graz­er Schüler- und Stu­den­te­nun­ter­stützungsvere­in? Den Akademis­chen Hausvere­in Marburg/Drau? Oder den Vere­in I.B.? Gut, der let­zte ist bekan­nt. Die recht­sex­treme Iden­titäre Bewe­gung hat für ihr Som­mer­fest 2014 „nur” schlanke 1.000 Euro erhal­ten – als „Spon­sor­ing“ vom FPÖ-Gemeinderatsklub.

Screenshot mutmaßlich Auszug Buchhaltung FPÖ Graz 2014: Vereine, die immer wieder viersellige Summen erhalten haben sollen

Screen­shot mut­maßlich Auszug Buch­hal­tung FPÖ Graz 2014: Vere­ine, die immer wieder viersel­lige Sum­men erhal­ten haben sollen

Zum Akademis­chen Hausvere­in Mar­burg, der immer­hin 20.000 Euro erhal­ten haben soll (jew­eils 5.000 Euro in den Jahren 2014, 2016, 2017 und 2018), war in ein­er ersten schnellen Recherche nichts zu find­en. Wäre es eigentlich eine Auf­gabe eines Graz­er Gemein­der­atsklubs, einen Akademis­chen Hausvere­in in Mar­burg (gemeint ist hier Mari­bor) zu fördern? Ver­mut­lich nicht, aber ist es eine vertret­bare Auf­gabe des FPÖ-Gemein­der­atsklubs, durch Zahlun­gen an den Steirischen Ver­lagsvere­in die Gage seines Klubob­manns aufzubessern?

Irgend­je­mand wird sich ver­mut­lich auch beim Akademis­chen Hausvere­in Mar­burg über die edle Spende aus Graz gefreut haben. Vielle­icht trifft das auch für den Graz­er Schüler- und Stu­den­te­nun­ter­stützungsvere­in (GSSV) zu? Wir haben auch zu diesem Adres­sat­en, der eben­falls ins­ge­samt 20.000 Euro (in den gle­ichen Tranchen wie die Mar­burg­er) erhal­ten hat, nichts gefun­den. Bei bei­den Empfängern sollen Inser­ate sub­ven­tion­iert bzw. bezahlt wor­den sein. Wo? Wann?

Den Akademis­chen Hausvere­in Steier­mark, der eben­falls 20.000 Euro für Inser­ate bzw. Spon­sor­ing erhal­ten haben soll, kon­nten wir allerd­ings auffind­en: Er resi­diert an der gle­ichen Adresse wie die schla­gende Burschen­schaft Stiria, bei der nicht nur Eder, son­dern auch der Ex-Stadt­parteiob­mann Eustac­chio Mit­glied ist. Im Vere­in­sreg­is­ter­auszug wird als Obmann Matthias Eder ange­führt. Also wir mut­maßen nicht, son­dern zählen nur 1 und 1 zusammen.

Der Vere­in, der das Friedrich-Schiller-Stu­den­ten­heim betreibt, dürfte mut­maßlich der Empfänger weit­er­er Spon­sor­ing-Zahlun­gen 2014 (6.000 Euro) und 2018 (5.000 Euro) gewe­sen sein. Obmann dieses Vere­ins ist übri­gens Peter Wein­meis­ter, der uns ja schon vom mit­tler­weile blitzar­tig aufgelösten Steirischen Ver­lagsvere­in bekan­nt ist, und die noble Funk­tion eines Kassiers übt dort Mario Eustac­chio aus.

Gelder vom FPÖ-Gemein­der­atsklub hat mut­maßlich auch der Vere­in zur Förderung fortschrit­tlich­er Gemein­de­poli­tik erhal­ten: rund 75.000 Euro zwis­chen 2014 und 2018, wobei eine Zahlung aus dem Jahr 2017 beson­ders auf­fällt; da soll der FPÖ-Gemein­der­atsklub dem FPÖ-nahen Vere­in 17.000 Euro für einen Kred­it im Jahr 2008 zurück­bezahlt haben. In einem Auskun­fts­begehren aus dem Jahr 2016 hat­te die Stadt Graz geant­wortet, dass der Vere­in zur Förderung fortschrit­tlich­er Gemein­de­poli­tik in den Jahren 2005, 2006 und 2007 jew­eils 8.500 Euro von der Stadt erhal­ten hat. Danach nichts mehr. Ist der Großteil dieser Förderung damals an den nicht ger­ade notlei­den­den FPÖ-Gemein­der­atsklub als Kred­it vergeben worden?

Vereinsregisterauszug "Verein zur Förderung fortschrittlicher Gemeindepolitik"; Obmann Alfred Zois war Mitarbeiter im Büro Eustacchio

Vere­in­sreg­is­ter­auszug „Vere­in zur Förderung fortschrit­tlich­er Gemein­de­poli­tik”; Obmann Alfred Zois war Mitar­beit­er im Büro Eustacchio

Dem Steirischen Ver­lagsvere­in, der laut Eder von Rück­la­gen aus alten Tagen und den edlen Spenden des Alexan­der Götz und Peter Wein­meis­ter gelebt haben soll, kön­nen wir zwis­chen 2014 und 2018 immer­hin fast 120.000 Euro laut Angaben aus den Excel-Dateien zuord­nen, die vom Gemein­der­atsklub bezahlt wor­den sein sollen. Damit lässt sich’s gut leben in einem Vere­in, der weit­ge­hend öffentlich unsicht­bar blieb und jet­zt so rasch ver­schwun­den ist, dass das böse Fra­gen aufwirft.

P.S.: Alle Angaben zu Zahlun­gen in diesem Bericht stützen sich auf Screen­shots von Excel-Dateien der Buch­hal­tung des FPÖ-Gemein­der­atsklubs, die uns zuge­spielt wur­den. Ob die dort ersichtlichen Ein­tra­gun­gen den Fak­ten entsprechen, wer tat­säch­lich Förderun­gen erhal­ten oder abkassiert hat, wer­den hof­fentlich Gerichte klären.

➡️ FPÖ Graz (Teil 1): Sip­pel und sein selt­samer Verlagsverein
➡️ FPÖ Graz (Teil 3): Schwamm drüber?
➡️ Sip­pel & Eustac­chio: So viel Brutalität!

➡️ Der Stan­dard: Whistle­blow­er bringt FPÖ Graz noch mehr unter Druck