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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die „Hanni“ von der Europäischen Aktion

Am 8.November fand am Lan­des­ge­richt Wien ein Geschwo­re­nen­pro­zess zu § 3b Ver­bots­ge­setz statt. Ankla­gen nach die­sem Delikt sind sel­ten. Ein Pro­zess­be­richt von Karl Öllinger.

9. Nov. 2021

Es begann damit, dass die Ange­klag­te schon vor dem Ein­marsch des Rich­ter­se­nats eini­ge Minu­ten neben der Ankla­ge­bank stand. Allei­ne. Weil sie ner­vös war? Nein, das Rät­sel klär­te sich, aller­dings nur für Ein­ge­weih­te, als der Vor­sit­zen­de ver­such­te, ihre Per­so­na­li­en zu erfra­gen. Da setz­te die Ange­klag­te Rena­te (60) zu einer län­ge­ren Erklä­rung an, die der Rich­ter zwar unter­brach, die aber den­noch eine ers­te poli­ti­sche Zuord­nung ermög­lich­te. Rena­te stell­te sich als ein leben­der Mensch aus dem Stamm der P. vor, um dann noch hin­zu­zu­fü­gen, dass sie jede wei­te­re Ant­wort ver­wei­gern wür­de, weil der Rich­ter schon im Vor­feld der Ver­hand­lung kei­ne Ant­wort auf ihren Vor­halt gege­ben habe, dass er bzw. das Gericht für sie nicht legi­ti­miert sei­en, da Öster­reich noch immer unter der Fuch­tel des Alli­ier­ten Kon­troll­rats ste­hen wür­de und die Repu­blik daher nicht existiere.

Ein­ge­weih­te wis­sen: Das ist die Schwur­be­lei einer Staa­ten­bünd­le­rin, Staats­ver­wei­ge­rin oder auch „Reichs­bür­ge­rin“. Ange­klagt war sie aber nicht des­halb, son­dern weil ihr die Staats­an­walt­schaft die Mit­glied­schaft in der Neo­na­zi-Grup­pe „Euro­päi­sche Akti­on“ (EA) zur Last leg­te. Rena­te P. stand im Jahr 2013 über meh­re­re Mona­te in inten­si­vem Kon­takt zu Hans Ber­ger, dem Lan­des­lei­ter der EA für Öster­reich, hat­te ihm Inter­net-Unter­stüt­zung und die Pro­duk­ti­on von Schu­lungs­vi­de­os ange­bo­ten, Kon­takt­lis­ten erstellt und auch an Tref­fen bzw. Vor­trä­gen der EA teilgenommen.

Logo Europäische Aktion
Logo Euro­päi­sche Aktion

P. blieb auch stand­haft, als der Vor­sit­zen­de Rich­ter ver­such­te, eine Befra­gung durch­zu­füh­ren: Ers­tens blieb sie ste­hen (wäh­rend der gesam­ten Ver­hand­lung) und zwei­tens ver­wei­ger­te sie jede Ant­wort. Pro­zess­mä­ßig war das nicht gera­de ein Vor­teil, den sie für sich erar­bei­te­te. Aber das war nicht ihr ein­zi­ges Pro­blem. Auch Gesprä­che mit ihrem Pflicht­ver­tei­di­ger hat­te sie im Vor­feld mehr­mals abge­lehnt, wie der bedau­ernd dem Gericht mitteilte.

Inhalt­lich gese­hen wur­de über die Neo­na­zis von der EA ins­ge­samt ganz wenig Infor­ma­ti­on gebo­ten. Die Geschwo­re­nen erfuh­ren aus den Akten nur, dass der Lan­des­lei­ter Hans Ber­ger und sein Gebiets­lei­ter für Wien, Rudolf Vogel, mitt­ler­wei­le schon eini­ge Jah­re ver­stor­ben waren und dass im Febru­ar 2021 eini­ge füh­ren­de Akti­vis­ten der EA zu mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt wor­den sind. Die „sie­ben Zie­le“ der EA wur­den zwar als natio­nal­so­zia­lis­tisch erwähnt, aber genau­so wenig näher beschrie­ben wie die „131 Grund­sät­ze für eine Wie­der­errich­tung eines Deut­schen Rei­ches“, die die Ange­klag­te auf der Web­sei­te von „mzw-widerstand.com“ gefun­den und Hans Ber­ger zur Ver­wen­dung emp­foh­len hatte.

John de Nugent und MZW
John de Nugent und MZW

MZW (soll hei­ßen: Mut zur Wahr­heit) war die Pro­pa­gan­da­sei­te des US-Neo­na­zi John Nugent, der zeit­wei­se auch in Öster­reich resi­diert hat­te. Weder er noch sei­ne in den letz­ten Jah­ren auf­ge­las­se­ne Web­sei­te noch die „131 Grund­sät­ze“ wur­den im Pro­zess gegen Rena­te P. genau­er dar­ge­stellt bzw. kon­tex­tua­li­siert. Woher soll­ten die Geschwo­re­nen wis­sen, was sich hin­ter den Begrif­fen ver­birgt, wenn die „131 Grund­sät­ze“, die P. wärms­tens emp­foh­len hat­te, anschei­nend nicht ein­mal in den Akten zu fin­den waren?

John de Nugent vergleicht sich mit Hitler
John de Nugent ver­gleicht sich mit Hitler
John de Nugent über Gottfried Küssel: "I wish to pay respects to comrade Gottfried Küssel"
John de Nugent über Gott­fried Küs­sel: „I wish to pay respects to com­ra­de Gott­fried Küssel”

Was ist über­haupt in den Akten zu fin­den? Der Vor­sit­zen­de Rich­ter blät­ter­te dar­in jeden­falls sehr häu­fig und aus­ge­dehnt, die allem Anschein nach viel über die anti­se­mi­ti­schen und kru­den Ansich­ten des Hans Ber­ger ent­hal­ten, aber nicht sehr vie­le und deut­li­che Aus­sa­gen von Rena­te P.. Wenigs­tens fand er dort einen Spruch, der Mar­tin Bor­mann, dem Hit­ler-Pri­vat­se­kre­tär und Reichs­mi­nis­ter zuge­schrie­ben wird: „Wir kom­men wie­der, aber in einer Form, die die Welt nicht ver­ges­sen wird.“ War­um zitier­te Rena­te P. aus­ge­rech­net die­sen Nazi-Spruch zustim­mend? Bor­mann war einer jener füh­ren­den Nazis, die mas­siv gegen den bei den Nazis weit ver­brei­te­ten Okkul­tis­mus vor­gin­gen. Bor­mann wäre also auch ein kla­rer Geg­ner und Ver­fol­ger von Rena­te P. gewe­sen, die in ihren Mails Ber­ger erzähl­te, dass der gan­ze Kos­mos auf Zah­len auf­ge­baut sei und dass die Außer­ir­di­schen ganz deut­li­che Lebens­zei­chen von sich geben würden.

Das alles woll­te sie im inter­nen Forum der EA bespro­chen wis­sen, aber Ber­ger erklär­te ihr ener­gisch, dass die hier­ar­chi­sche Struk­tur und Ord­nung der EA solch unkon­trol­lier­tes Trei­ben und Den­ken ganz klar unter­sa­gen wür­de. Die ermü­den­de Kon­ver­sa­ti­on zwi­schen den bei­den bezog sich immer wie­der auf die ver­geb­li­chen Ver­su­che von P., mit irgend­wel­chen Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­gen für die EA-Home­page lan­den zu wol­len, wäh­rend Ber­ger in ermü­den­den Aus­rit­ten und Erklä­rungs­ver­su­chen über die zio­nis­ti­sche Welt­ver­schwö­rung dage­gen­hielt und abwehrte.

Im Juli 2013 reich­te es P., die bis dahin von Ber­ger immer mit dem von ihm erfun­de­nen Deck­na­men „Han­ni“ titu­liert wur­de, wäh­rend sich Ber­ger selbst als „Her­bert“ zu tar­nen ver­such­te. P. ver­bat sich die Ver­wen­dung des Tarn­na­mens, erklär­te die EA zu einer „chao­ti­schen Grup­pe“ und stieg aus. 2016 war sie aber wie­der dabei und ver­mit­tel­te ein Tref­fen der EA mit der Che­fin vom „Staa­ten­bund“, Moni­ka Unger und einem ihrer Stell­ver­tre­ter, Franz S.. Was dabei bespro­chen wur­de, ob P. da schon mehr beim Staa­ten­bund als bei der EA war oder die bei­den Grup­pen ein­fach zusam­men­füh­ren woll­te, das erfuh­ren viel­leicht die Lau­scher vom Ver­fas­sungs­schutz, nicht aber die Geschwo­re­nen und sons­ti­gen Zuhörer*innen.

Statt­des­sen durf­ten wir erfah­ren, dass sich der Lan­des­lei­ter in einem sei­ner Mails bei Rena­te ali­as „Han­ni“ belei­digt dar­über aus­ließ, dass er von den ande­ren in der EA für sei­nen Vor­schlag einer Kom­man­do­ak­ti­on mit 100 Kämp­fern an der Gren­ze (aus­ge­stat­tet mit Geld und Waf­fen) regel­recht aus­ge­lacht wor­den sei.

Die Geschwo­re­nen wur­den von den Berufs­rich­tern mit zwei Fra­gen in die Bera­tung über die Schuld der Ange­klag­ten geschickt: Ers­tens, hat die Ange­klag­te durch ihren Ange­bo­te zur Mit­ar­beit, bei der EA (Home­page, Kon­takt­lis­te, Schu­lungs­vi­de­os) im Jahr 2013 die Zie­le der EA und damit die Errich­tung einer am Natio­nal­so­zia­lis­mus ori­en­tier­ten Orga­ni­sa­ti­on unter­stützt und zwei­tens, hat sie 2016 mit ihrem Bor­mann-Zitat und unter Beru­fung auf die 131 Grund­sät­ze zur Wie­der­errich­tung eines Deut­schen Rei­ches zu die­sem Ziel bei­getra­gen? Der Spruch der Geschwo­re­nen war über­ra­schend klar: Mit 7:1 wur­de die ers­te Fra­ge deut­lich bejaht und die zwei­te war ein­stim­mig mit „ja”.

Geschwo­re­ne und Rich­ter­se­nat leg­ten die Höhe der Stra­fe fest: Rena­te P. fass­te (nicht rechts­kräf­tig) die Min­dest­stra­fe von fünf Jah­ren Haft aus, weil sie wegen ihrer Wei­ge­rung aus­zu­sa­gen bzw. sich zu ihrer Schuld zu erklä­ren auch kei­ne außer­or­dent­li­chen Mil­de­rungs­grün­de zuge­spro­chen bekam.

Das ist ein zwei­fel­los har­tes Urteil, da die „füh­ren­den“ Kader der EA, die im Früh­jahr vor Gericht stan­den, durch­wegs mil­de­re Urtei­le erhiel­ten, sich aber in der Ver­hand­lung lamm­fromm ver­hal­ten und schul­dig bekannt hatten.

P.S.: Übri­gens war auch die­ser Pro­zess nicht der letz­te in der Cau­sa EA – an wei­te­ren wür­de laut Ankla­ge gearbeitet.

Aus unse­rer umfang­rei­chen Bericht­erstat­tung zur EA:

Der Pro­zess
➡️ Pro­zess Euro­päi­sche Akti­on (Teil 1): Wo sind die anderen?
➡️ Pro­zess „Euro­päi­sche Akti­on“ (Teil 2): Das Netz­werk wird sichtbar
➡️ Pro­zess „Euro­päi­sche Akti­on“ (Teil 3): Zwischenstopp!

Die Ver­däch­ti­gen
➡️ Die alten und neu­en Nazis der „Euro­päi­schen Aktion“

Der ers­te Auf­tritt der EA in der Schweiz
➡️ Vorarlberg/Schweiz: Tref­fen der Holocaust-Leugner

Der ers­te Auf­tritt der EA in Österreich
➡️ Die „Euro­päi­sche Akti­on“ und ihre sie­ben Ziele
➡️ Neo­na­zi im „Haus der Hei­mat“ zu Gast

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Schlagwörter: Europäische Aktion | Neonazismus/Neofaschismus | Staatsfeindliche Bewegungen | Staatsverweigerer*innen | Verbotsgesetz | Verschwörungsideologien | Wiederbetätigung | Wien

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