Wie ist das, wenn ein Österreicher in Tschechien fabrizierte Fotos von sich in Wehrmachtsuniform verschickt? Strafbar oder nicht? In Kärnten müssen eine Reihe von Prozessen gegen Staatsverweiger*innen wiederholt, weil die vorhergehenden Urteile vom Oberlandesgericht aufgehoben wurden.
Was ein Neonazi als Hilfsbereitschaft verkaufen wollte, sah ein Geschworenengericht in Vorarlberg deutlich anders. Ein besachwalteter Niederösterreicher räumte 12 Monate bedingt nach dem Verbotsgesetz ab, weil er in einem Lokal gestänkert und den Hitlergruß gezeigt hat. Eine doppelt so hohe Strafe bekam in Salzburg ein Mann, der Nazi-Nachrichten auch an Minderjährige verschickt hatte. In Graz musste eine Staatsverweigerin erneut vor Gericht, weil sie einem Gerichtsvollzieher Drohschreiben geschickt hat. Spezielle Note: Die Schreiben waren in Frakturschrift und kyrillischen Schriftzeichen gehalten und mit gefälschten russischen Stempeln garniert.
Warum ein „Gurkengott“ hinter Gitter muss und wie eine echte Richterin über eine falsche aus dem „Bundesstaat Preußen“, die bereits seit längerer Zeit hinter Gittern sitzt, urteilte.
Während gegen 14 blaue Beschuldigte Ermittlungen im Spesenskandal der Wiener FPÖ laufen, hat der Steirer Markus Leinfellner für einen Rekord gesorgt: Nur eine Stunde nach seiner Angelobung im Nationalrat wurde seine Immunität aufgehoben. Jetzt wird auch gegen ihn ermittelt. Eine Corona-Leugnerin hat auch den Holocaust geleugnet und musste u.a. deshalb vor Gericht.
Braune Plakate zur „Reinheit des deutschen Volkes” in einer Haftzelle und drei selbsternannte „Preußen” wurden vor Gericht verhandelt. Zudem im Rückblick: behördliches Vorgehen gegen einen Hassprediger, „leichtsinnige“ Jugendliche und ein gerade noch verhinderter Bombenanschlag.
