Wie ist das, wenn ein Österreicher in Tschechien fabrizierte Fotos von sich in Wehrmachtsuniform verschickt? Strafbar oder nicht? In Kärnten müssen eine Reihe von Prozessen gegen Staatsverweiger*innen wiederholt, weil die vorhergehenden Urteile vom Oberlandesgericht aufgehoben wurden.
Schließlich war es ein guter Freund, der Walter A. ins Gefängnis brachte, der sich augenscheinlich wieder radikalisiert hatte. Denn Walter A., zuletzt als Gärtner beschäftigt, stand am 22. November vor Gericht, wegen des Vorwurfs: „Eine Bombe zu bauen und diese unter den Kasematten Wiener Neustadt zu platzieren und dafür Sprengstoff zu erwerben“ – so hieß es zumindest in der Ankündigung vom Landesgericht Wiener Neustadt. Im Endeffekt aber war es etwas anders. Ein Prozessbericht von Christof Mackinger.
Einen Schuldspruch wegen einer gehissten Reichskriegsflagge, NS-Devotionalien und Chats setzte es in Kärnten, einen Freispruch in Vorarlberg wegen eines angeblichen Hakenkreuz-Tattoos. Ein Kärntner Ex-Polizist steht im Visier der Behörden, der „Standard” steht im Visier der FPÖ. Und vom angeblichen Rockerkrieg zwischen Bandidos und Hells Angels scheint bislang nichts übrig geblieben zu sein. Zusammenfassung der Gewaltexzesse gegen isreaelische Fußballfans in Amsterdam.
Was ein Neonazi als Hilfsbereitschaft verkaufen wollte, sah ein Geschworenengericht in Vorarlberg deutlich anders. Ein besachwalteter Niederösterreicher räumte 12 Monate bedingt nach dem Verbotsgesetz ab, weil er in einem Lokal gestänkert und den Hitlergruß gezeigt hat. Eine doppelt so hohe Strafe bekam in Salzburg ein Mann, der Nazi-Nachrichten auch an Minderjährige verschickt hatte. In Graz musste eine Staatsverweigerin erneut vor Gericht, weil sie einem Gerichtsvollzieher Drohschreiben geschickt hat. Spezielle Note: Die Schreiben waren in Frakturschrift und kyrillischen Schriftzeichen gehalten und mit gefälschten russischen Stempeln garniert.
Ein Berliner, der vor mehr als drei Jahren „unserem seligen Adolf“ in Braunau gehuldigt hatte, zog es vor, nunmehr zum zweiten Mal nicht vor Gericht zu erscheinen. Nachdem sich in Innsbruck ein Angeklagter ziemlich erbost darüber zeigte, dass er vor Gericht aufmarschieren musste, „bedankten“ sich die Geschworenen nach dem Theater im Gerichtssaal mit einem Freispruch.
