Geschworene in Feldkirch haben einem einschlägig Vorbestraften eine Handbewegung à la Hitler als Winken abgenommen und ihn in diesem Punkt freigesprochen. In Linz schritten mehrere Personen gegen einen Rassisten ein und trugen Verletzungen davon. „NAZ1“ kann in OÖ als Kennzeichen bleiben. In der Steiermark ist ein riesiges Waffenarsenal aufgeflogen.
Neun Prozesse zählen wir bisher, nachdem Ende Juni 2023 nach groß angelegten jahrelangen Ermittlungen Vertreter des Innenministeriums und der fallführenden Staatsanwaltschaft die Zerschlagung eines rechtsextremen Netzwerks, bei dem u.a. ein riesiges Waffenarsenal gefunden wurde, verkündet hatten. Was ist aus dem „Bandidos-Komplex“ auf juristischer Ebene geworden? Ein Überblick.
Reagierten Polizei und der Wiener Landesverfassungsschutz bei ihrem Vorgehen gegen die „Jüdische österreichische Hochschüler:innenschaft“ auf Zuruf des FPÖ-Politikers Udo Guggenbichler? Warum ist der Welser FPÖ-Bürgermeister Rabl im Hitlerbart-Skandal plötzlich wortkarg geworden? Warum hat sich die FPÖ Niederösterreich gegenüber der „Tagespresse“ so spendabel gezeigt? Und verkehrt der FPÖ-Freund Götz Kubitschek gar mit einem Sexualstraftäter?
Das, was Polizei und Innenministerium am 21. März zu den „Hate Crime“-Vorfällen gegen Homosexuelle bekanntgaben, war offenbar nur ein Teil einer in Österreich bislang beispiellosen Serie an verabredeten Gewaltverbrechen, die sich fast durch die gesamte Republik ziehen. Ein Überblick.
Günselsdorf ist eine kleine Gemeinde im Bezirk Baden (NÖ). Calin Georgescu, der verhinderte rechtsextreme Präsidentschaftskandidat in Rumänien, wohnte dort bis 2021 mit Familie. 2024 kandidierte der bis kurz vor der Wahl in Rumänien weitgehend Unbekannte bei der Präsidentschaftswahl am 24. November und erhielt die meisten Stimmen. Das Verfassungsgericht annullierte nach einigem Hin und Her das Wahlergebnis – wegen TikTok und Russland.
