Es vergeht mittlerweile kaum ein Tag, an dem nicht Skandale aus der FPÖ publik würden. Wieder einmal trat die FPÖ NÖ mit ihren speziellen Postenvergaben hervor. Im blauen Hotspot Graz kehrte mit Eustacchio einer der Hauptbeschuldigten im FPÖ-Finanzskandal auf die politische Bühne zurück – während sein Vorgänger aufgrund neuer massiver Vorwürfe als Gemeinderat das Feld geräumt hat.
Der rechtsextreme Agitator und Ex-Politiker Martin Rutter hat einer Recherche des „profil“ zufolge Fördergeld aus dem niederösterreichischen „Hilfsfonds für Corona-Folgen“ – also Steuergeld – genehmigt bekommen.
Einige der Nazi-Gruppen und ‑Kanäle auf Telegram (TG), in denen die Angeklagte aktiv war, sind zwar nicht mehr online, aber auf TG wachsen täglich neue nach. Vor dem Landesgericht Korneuburg musste sich am 19.4. die 24-jährige Nadine W. wegen Wiederbetätigung verantworten, weil sie – nicht nur auf TG – über einen Zeitraum von mehreren Jahren NS-Dreck gepostet hatte.
Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat die rechtsextremen „Einzelfälle“ im Bundesheer seit Juli 2021 (bis Stand 4.6.22) zusammengetragen. Wir haben die Liste ergänzt und aktualisiert. Es sind 32 Fälle seit Juni 2020, dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle bekannt geworden sind. (Stand 2.5.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020 geführt. Hier folgt eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Februar 2024 mit bislang 26 Vorfällen. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
