Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat die rechtsextremen „Einzelfälle“ im Bundesheer seit Juli 2021 (bis Stand 4.6.22) zusammengetragen. Wir haben die Liste ergänzt und aktualisiert. Es sind 32 Fälle seit Juni 2020, dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle bekannt geworden sind. (Stand 2.5.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Seit 19. Juni 2021 ist Herbert Kickl gewählter Parteiobmann der FPÖ. Der Mann, der bis dahin immer als klassische Person der zweiten Reihe gegolten hat, als Redenschreiber und Pointenlieferant seiner Chefs Haider und Strache, als Wahlkampforganisator, ohne Verankerung und Rückhalt in den klassischen blauen Netzwerken. Hat sich unter Kickl die FPÖ verändert? Ist er – wie die ÖVP suggeriert – der einsame Rechtsextreme an der Spitze einer breit aufgestellten rechten Partei, oder ist die Partei unter ihm rechtsextrem geworden? Noch rechter?
Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020 geführt. Hier folgt eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Februar 2024 mit bislang 26 Vorfällen. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Der Oligarch Viktor Medwedtschuk steht nach Einschätzung diverser Geheimdienste hinter der prorussischen Propaganda-Website „Voice of Europe“, die Ende März durch die tschechische Regierung abgedreht wurde. Es steht auch der Verdacht im Raum, dass rechte, prorussische Politiker geschmiert wurden. Warum aber erschien im rechtsextremen Magazin „Freilich“ ein Interview mit Medwedtschuk, warum ist dieses Interview jetzt verschwunden? Und wer ist dieser Medwedtschuk eigentlich?
Die neuen FPÖ-Chats entblößen nichts Geringeres als die Ibiza-Mentalität, die sich in Zack-Zack-Zack-Manier hauptsächlich gegen den ORF und besonders gegen einzelne von der FPÖ zu Oberfeinden erklärte Journalist*innen richten. Es kommuniziert ein machtgeiler Haufen, dem das Wohl der Republik nie ein Anliegen scheint, sondern ausschließlich, wer aus den eigenen Reihen wo untergebracht und wie Einfluss ausgeübt werden kann. Und das geht auf allen Ebenen so.
