Am 16. Mai präsentierten Innenminister Karner und DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner und seine Stellvertreterin Sylvia Mayer den Verfassungsschutzbericht 2023. Was fehlte, war der Verfassungsschutzbericht, der wurde erst zwei Tage später online gestellt. Und an dem gibt es einiges zu bemängeln.
Seine beruflichen Jahre hat Harald Vilimsky bisher fast ausschließlich im Dunstkreis der FPÖ absolviert. Jetzt ist er zum dritten Mal Spitzenkandidat der Partei für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Naheliegend, sich diesen Mann, der jahrelang Straches Mann fürs Grobe war, etwas näher anzusehen. Vor allem seine seltsamen Freundschaften, von Fritz und Franz über Krah und Bystron bis hin zu Sellner – nicht Martin, sondern Thomas, aber ebenfalls identitärer Häuptling. Und dann noch die innige Beziehung zu einer sehr rechten libertären Lobby-Organisation.
Wo beginnt eine Doku, die über Neonazi-Burschenschafter in der deutschen AfD handelt? In Wien, vor der Hofburg, wo das Eintreffen der Gäste des FPÖ-„Akademikerballs” gefilmt wird. Doch das ist nicht der einzige Österreich-Bezug in der SWR-Doku.
Was ursprünglich nur als kleine Initiative einiger Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen, initiiert von Klaus Ottomeyer, gedacht war, hat mittlerweile ordentlich Fahrt aufgenommen, obwohl die Medien kaum darüber berichten: der offene Brief „Den Rechtsextremismus verhindern“. Mittlerweile haben den Aufruf mehr als 300 Personen unterzeichnet. Eine weitere Initiative hat die Petition „Für Demokratie und Rechtsstaat – keine Regierung mit der FPÖ” gestartet.
Seit 19. Juni 2021 ist Herbert Kickl gewählter Parteiobmann der FPÖ. Der Mann, der bis dahin immer als klassische Person der zweiten Reihe gegolten hat, als Redenschreiber und Pointenlieferant seiner Chefs Haider und Strache, als Wahlkampforganisator, ohne Verankerung und Rückhalt in den klassischen blauen Netzwerken. Hat sich unter Kickl die FPÖ verändert? Ist er – wie die ÖVP suggeriert – der einsame Rechtsextreme an der Spitze einer breit aufgestellten rechten Partei, oder ist die Partei unter ihm rechtsextrem geworden? Noch rechter?
