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Kategorie: Wochenrückblick

Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 2): FPÖ, Tyr & Donner

Der Sumpf, in dem sich die Graz­er FPÖ und zunehmend auch die steirische Lan­despartei befind­et, wird immer tiefer: Mario Kunaseks Immu­nität kön­nte aufge­hoben wer­den und ein „Strohmann“ gibt an, dass es über sein Unternehmen­skon­to dubiose Geld­flüsse gegeben habe. Apro­pos FPÖ: Die niederöster­re­ichis­che FP-Land­tagsab­ge­ord­nete Aign­er ruft dazu auf, ÖVP zu wählen. Die Recht­saußen-Burschen­schaft fällt wieder ein­mal auf: Dies­mal mit einem Foto, auf dem eine Tyr-Rune zu sehen ist. Moni­ka Don­ner fällt nicht auf, denn sie ist per­ma­nent auf­fäl­lig: Jet­zt wurde sie Opfer der Antifa. Weit­er…

Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 1): Prozesse

Bemerkenswert viele Prozesse nach dem Ver­bots­ge­setz wer­den derzeit an Öster­re­ichs Lan­des­gericht­en abge­han­delt. Let­zte Woche ging es um Hit­ler­grüßerei, eine braun deko­ri­erte Haftzelle, um einen Onkel und seinen Nef­fen und einen Vater und seinen Sohn und um Grup­pen­chats. In einem Prozess ging’s the­ma­tisch auch um die derzeit­ige Causa Pri­ma in Öster­re­ichs Kul­turbe­trieb: um Dateien, auf denen sex­u­al­isierte Gewalt gegen Kinder dargestellt wird. Aber da war nicht nur das! Weit­er…

Wochenrückblick KW 2/23

Mit völ­lig unter­schiedlichen Urteilen ende­ten zwei Prozesse gegen Mit­glieder des 2017 zer­schla­ge­nen „Staaten­bund Öster­re­ich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbe­d­ingte Haft- und hohe Geld­strafe aus­fasste und die zweite Angeklagte (Vorarl­berg) mit ein­er niedrigeren bed­ingten Haft- und Geld­strafe davon gekom­men ist, obwohl sie für mehr Delik­te schuldig gesprochen wurde, kann zumin­d­est von außen nicht nachvol­l­zo­gen wer­den. In Wieder­betä­ti­gung­sprozessen ging’s um Alko­hol und unüber­legte Chats – die Nazi-Ide­olo­gie war allen Angeklagten ange­blich fremd. Das kön­nte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das recht­sex­treme Mag­a­zin aus Oberöster­re­ich gräbt offen­bar seine Neon­azi-Wurzeln aus. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 4): Rassistische Attacken und ausgeGANSERt in Innsbruck

Mehr als ver­störende Szenen, die in Videos fest­ge­hal­ten wur­den, haben nun dazu geführt, dass die Polizei sich nach einem Sil­vestere­in­satz in Florids­dorf wieder ein­mal selb­st unter­sucht. In der­sel­ben Nacht gab’s einen bis­lang ungek­lärten Bran­dan­schlag auf eine Moschee in Ottakring. Der Kärnt­ner Wirt, der keine Veg­an­er, Hip­pies, Ökos und Araber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzeige kassiert. Der Inns­bruck­er Bürg­er­meis­ter hat ver­fügt, dass der Schweiz­er Ver­schwörungside­ologe Daniele Ganser nicht in dem im öffentlichen Eigen­tum ste­hen­den Con­gresszen­trum auftreten darf. In Kärn­ten ist das anders. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 3): FPÖ-News und rechtsextreme Medien

Die Graz­er bzw. steirische FPÖ liefert weit­er Schlagzeilen: Bei zwei ihrer (Ex?)-Mitglieder ist Nazi-Kram gefun­den wor­den, und eine Sitzung des Parteis­chieds­gerichts musste nach weni­gen Minuten abge­brochen wer­den. Im Bund hat die FPÖ nun nicht nur einen Fre­und­schaftsver­trag mit der Putin-Partei, son­dern auch einen über die Partei­ju­gend mit dem US-amerikanis­chen Trump-treuen Recht­saußen­net­zw­erk New York Young Repub­liken Club. Der „Wochen­blick“ musste zus­per­ren, jet­zt gibt’s den Ver­such, ein Nach­fol­gemedi­um zu etablieren, das sich „Der Sta­tus“ nen­nt. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 2)

Ein starkes Stück, dass da ein Ex-ÖVP-Poli­tik­er in der Steier­mark geliefert hat. Denn für ihn ver­di­ene die Kriegs­gen­er­a­tion (jene aus dem Zweit­en Weltkrieg) „Dank, Anerken­nung und Respekt“, und auch in Bezug auf die Waf­fen-SS sieht er eine generelle Verurteilung als „gren­zen­lose Feigheit und unmoralis­ches Vorge­hen“. Zwei starke Stücke hat auch Kärn­ten beizu­tra­gen: ein­mal beim Grab­mal für den ehe­ma­li­gen Gauleit­er Friedrich Rain­er und ein zweites bei ein­er Grabtafel für den NS-Ver­brech­er Odi­lo Globoc­nik. Zudem im Ange­bot: zwei Tirol­er Braune, die es irgend­wie darauf anlegten, erwis­cht zu wer­den. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse

Jen­er Tirol­er (mit­tler­weile ehe­ma­lige) Busun­ternehmer, der einst einen Haufen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kutsch­iert hat­te, zeigte sich nun vor Gericht, wo er wegen Wieder­betä­ti­gung Platz nehmen musste, sehr klein­laut. In eini­gen weit­eren Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz führte die Formel „vom blauen Zus­tand in den braunen” zu unter­schiedlichen Urteilen. Und das Lan­desver­wal­tungs­gericht Oberöster­re­ich fällte ein bemerkenswertes Urteil wegen eines Nazis­pruchs. Weit­er…

Wochenschau KW 49 (Teil 2): Prozesse

Zweimal ging’s in der let­zten Woche in Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz um die Frage der Zurech­nungs­fähigkeit von Angeklagten. Ein Oberöster­re­ich­er hat­te just am 20.4.21, also an Hitlers Geburt­stag, auf einem Spielplatz laut­stark „Heil Hitler“ gebrüllt und ran­daliert und in Feld­kirch ging’s eben­falls um einen Hit­ler­gruß und anti­semi­tis­ches Gebrülle. Kurios war ein Fall, der bere­its vor dem OGH ver­han­delt wurde, denn da spiel­ten Puten und Schuh­marken eine zen­trale Rolle. Weit­er…

Wochenschau KW 49 (Teil 1): Rund um die FPÖ

Ein alter FPÖ-Parteigänger und als aktueller BZÖ-Gen­er­alsekretär Nach­lassver­wal­ter von Jörg Haiders parteipoli­tis­chem Erbe will den Freis­taat Kärn­ten aus­rufen. Das hat er mit­tels eines auf­fäl­li­gen Trans­par­ents verkün­det. Die Graz­er FPÖ beutelt es weit­er durch: Nun wurde bekan­nt, dass bei den Haus­durch­suchun­gen im Okto­ber, die auch Burschen­schaften betrof­fen hat­ten, Nazi-Kram gefun­den wurde. Apro­pos Graz­er Burschen­schaften: Auch die sind in der Krise, der Graz­er Akademiker­ball musste wegen man­gel­nden Inter­ess­es abge­sagt wer­den. Und die FPÖ-Vize­bürg­er­meis­terin aus Wels hat ein juris­tis­ches Ver­fahren gegen die SJ ver­loren. Die Kosten trägt ihre Partei. Weit­er…

Wochenschau KW 48/22

Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neon­azi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats aus­gew­ertet wer­den sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine ver­gle­ich­sweise schnelle Entschei­dung. Ein Ehep­aar aus dem (dig­i­tal­en) Net­zw­erk des Neon­azis Peter Binder wurde nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz nicht recht­skräftig verurteilt. Eben­falls einen Schuld­spruch kassierte ein ehe­ma­liger Pegi­da-Ord­ner aus Schwechat. Der FPÖ-Recht­saußen Mar­tin Graf will nun zum drit­ten Mal in ein Gremi­um des Nation­al­fonds der Repub­lik Öster­re­ich für Opfer des Nation­al­sozial­is­mus und ist bis­lang zum drit­ten Mal gescheit­ert. Weit­er…