Bei Gerichtsprozessen nach dem Verbotsgesetz zeigen sich bereits Effekte der erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesnovelle: Es gibt mildere Strafen und die Möglichkeit auf eine Diversion auch für Erwachsene. Weiter…
Kategorie: Wochenrückblick
Rückblick KW 3/24
Ein Stand-Up-Hitler wurde in Graz freigesprochen, ein Neonazi fasste in Feldkirch einen Schuldspruch aus, und für Hakenkreuz-Tattoos gab es eine Diversion. In Tirol gab es zwei Anzeigen aufgrund von „Heil Hitler“-Rufen. In Linz gibt der ÖVP-Landeshauptmann Stelzer wiedermal den Ehrenschutz für einen rechtsextremen Ball, und in Texingtal wird offenbar die kritische Aufarbeitung des Dollfuß-Huldigungs-Museums torpediert. Weiter…
Rückblick KW 2/24
Für den Neonazi Manuel S. („Objekt 21)”) gibt’s eine Haftverlängerung, und das Mauthausen Komitee Österreich warnt vor zu langsamen Ermittlungen gegen jene steirischen FPÖ-Funktionäre, die in dem Grazer Finanzskandal und wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung als Beschuldigte geführt werden.
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Rückblick KW 51–52/23 & 1/24
Für einen Niederösterreicher endete ein Date vor dem Kadi. Weiters: Schüsse von einem Balkon, Angriff mit einer Nagelfeile, Nazi-Gegröle vor dem Stephansdom und im Prater und ein betrunkener Ex-FPÖ-Chef, der in der Disco geweckt werden musste und handgreiflich wurde. Weiter…
Wochenrückblick KW 50/23 (II)
Nachdem es in Teil I des Wochenrückblicks um Gerichtsprozesse ging, folgt hier in Teil II allerlei, darunter gleich mehrere negative Meldungen zur FPÖ. Weiter…
Rückblick KW 50/23 (I): Prozesse
NS-Glorifizierung einmal als „Satire“ und einmal als Drohung und wieder einmal ein Nazikeller: Um drei Prozesse nach dem Verbotsgesetz geht es in diesem ersten Teil des Wochenrückblicks. Weiter…
Rückblick KW 49/23
Viel ist zusammengekommen für unseren Wochenrückblick. Darunter zwei Prozesse nach dem Verbotsgesetz, ein rassistischer Wirt, ein blauer Provokateur im Bundesrat, Mahnwachen für einen Neonazi-Unterstützer mit blauer Prominenz und ein bekannter Neonazi ohne Reisepass. Weiter…
Rückblick KW 48/23: Prozesse
Vergangene Woche endeten gleich mehrere Gerichtsprozesse nach dem Verbotsgesetz mit günstigen Ausgängen für die Beschuldigten, darunter mehrere Freisprüche, eine Diversion und ein mildes Urteil für einen langjährigen Neonazi. Weiter…
Rückblick KW 47/23 (II)
Nachdem es in Teil I unseres Wochenrückblicks ausschließlich um Gerichtsprozesse ging, folgen nun allerlei Vorfälle, darunter: neonazistische Schmierereien gegen entführte Israelis in Wien, Nazi-Chats an einer Schule in Vorarlberg und haftentlassene „Bandidos“-Bandenmitglieder in Oberösterreich. Weiter…
Rückblick KW 47/23 (I): Prozesse
Im ersten Teil unseres Rückblicks dreht sich alles um Gerichtsprozesse. Es geht u.a. um NS-Devotionalien, NS-Tattoos, Holocaustleugnung per Videolink, Hitler-Performances und einen Staatsverweigerer. Weiter…