FPÖ NÖ-Neunkirchen: „St. Pöltner Schlägertruppe“
In der niederösterreichischen FPÖ geht‘s weiter rund. Nach dem Parteiausschluss von sieben FPÖ-Mandatar*innen aus Neunkirchen, sorgt ein anonymes Flugblatt für Aufregung. Das Schreiben, das als scharfe Abrechnung mit der FPÖ-Landesführung verstanden wird, wurde an rund 1.200 FPÖ-Gemeinde- und Stadträte im Bundesland verschickt. Es kritisiert die Zusammenarbeit der FPÖ-Spitze mit der ÖVP und wirft Parteichef Udo Landbauer Untätigkeit vor. Das Flugblatt stellt zudem die Frage nach der innerparteilichen Meinungsfreiheit und warnt vor möglichen Konsequenzen für abweichendes Verhalten. So heißt es dort: „Rollt dein Kopf als nächster, wenn du nicht blind gehorchst?“
Die Kuverts tragen den Poststempel von Neunkirchen, versendet wurden sie fast flächendeckend an FPÖ-Mandatare in allen Bezirken. (…) Absolut denkbar ist für die Freiheitlichen, dass die „Schmutzkübelkampagne“ nicht aus den eigenen Reihen kommt. Es könnte genau so gut ein politischer Mitstreiter dahinter stecken, glaubt man besonders im Bezirk Neunkirchen. (kurier.at, 23.10.25)
Der ausgeschlossene Neunkirchner Vizebürgermeister Marcus Berlosnig, bestreitet eine Beteiligung bei der Aktion und nützt die Gelegenheit, um die Parteispitze weiter zu kritisieren. Ein ursprünglich geplanter FPÖ-Stammtisch wurde nach dem Zerwürfnis von der FPÖ in einen Corona-Stammtisch mit Martin Rutter als Redner umgewandelt. Doch damit war der Wirt nicht einverstanden – er stornierte den Termin der blauen Schwurbeltruppe.
Das nahm Berlosnig wiederum zum Anlass, um sich von der Veranstaltung zu distanzieren. Er bezeichnet die Landespartei auf Facebook als „St. Pöltner Schlägertruppe“, die versuche, „einen vermeintlich rechtsextremen Corona Enthusiasten“ nach Neunkirchen zu bringen. Die Bedeutung des Wortes „vermeintlich“ dürfte Berlosnig nicht ganz klar sein. In Richtung der beiden bei der FPÖ verbliebenen Neunkirchner Gemeinderäte schmetterte Berlosnig:
Wenn ihr beiden Separatisten nun der Meinung seid, euch nur dadurch von uns abzugrenzen, indem ihr die extrem rechte Überholspur benutzt, dann ist das halt so. Aber sobald ihr irgendwelche Fanatiker aus dem Zylinder zaubert und nach Neunkirchen karren wollt, dann sei euch gesagt, wir werden dagegen vorgehen! Das verspreche ich
Oberwart/B: Schüler*innen übermalen Nazi-Schmierereien
Ende Juli wurden in der Unterführung nahe der Roma-Gedenkstätte in Oberwart rassistische und rechtsextreme Graffiti entdeckt, die gegen das österreichische Verbotsgesetz verstießen. Die Schmierereien wurden zur Anzeige gebracht.
Die Romapastoral und das zweisprachige Bundesrealgymnasium Oberwart initiierten daraufhin ein gemeinsames Schulprojekt, in dessen Rahmen sich die Schülerinnen und Schüler intensiv mit den Themen Verbotsgesetz, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus beschäftigten. Zunächst wurden die Hasssymbole von Schüler*innen, Lehrkräften und Mitarbeitenden der Baudirektion übermalt und neu grundiert. Anschließend gestalteten die Schülerinnen und Schüler die Fläche mit Friedenssymbolen und positiven Botschaften für Zusammenhalt, Vielfalt, Hoffnung und respektvolles Zusammenleben.
(Quelle: meinbezirk.at, 23.10.25)
Wien: Jobverlust nach Protest gegen die Identitären
Der „Falter“ (22.10.25) berichtet über Armin Parsian, Jus-Student und Mitglied der Jungen Generation der SPÖ, der nach wenigen Wochen sein Praktikum im ÖGB-Büro in Brüssel verlorenhatte – wegen einer negativen DSN-Sicherheitsüberprüfung, deren Gründe aber geheim bleiben. Die DSN schickte großteils geschwärzte Akten. Rechtsanwalt David Jodlbauer resümiert: „Man hat keinen Anspruch auf eine Begründung für eine negative Sicherheitsüberprüfung.“ Der wahrscheinliche Grund: Parsian war am 20. Juli 2024 bei der Demonstration gegen die Identitären eingekesselt worden – inklusive Überprüfung der Identität und Anzeige wegen des Verdachts auf schwere gemeinschaftliche Gewalt.
Monate später stellt die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren gegen Parsian ein: „Tatbestand nicht erfüllt“, der Anfangsverdacht „konnte (…) nicht weiter aufrechterhalten werden“. Parsian ist unbescholten. Beruflich blieb er dennoch auf der Strecke.
Im Dienst der EU als akkreditierter Assistent konnte hingegen einer bleiben, der bei derselben Demo wie Parsian war, aber auf der anderen, der rechtsextremen Seite – auch nun nach seiner Teilnahme beim diesjährigen Aufmarsch der Identitären. Identitätsfeststellungen und Anzeigen hat es ja nur gegen jene gegeben, die gegen die Rechtsextremen und Neonazis protestiert haben.
Magdeburg/D: Terrortat eines rechtsextrem Vernetzten
Laut einem Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 handelt es sich „eindeutig [um] eine politisch motivierte, terroristische Straftat eines Einzeltäters“. Der Täter habe den Anschlag jahrelang vorbereitet, mehrfach angekündigt und dabei ein klares politisches Feindbild formuliert – nicht die Erzählung vom wirren Frust-Einzeltäter, wie es Bundesanwaltschaft und LKA bisher dargestellt hatten. Stattdessen habe er gezielt den Weihnachtsmarkt als symbolischen Ort gewählt, um „die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern“ und politischen Druck aufzubauen.
Goldenbaum hat fast 2000 Social-Media-Posts des Täters ausgewertet. Ergebnis: Der Mann – ein aus Saudi-Arabien stammender Psychiater, gegen den inzwischen wegen sechsfachen Mordes und versuchten Mordes an hunderten weiteren Menschen Anklage erhoben wurde – bewegte sich seit Jahren in einer transnational vernetzten, dezidiert rechten „Counter-Jihad“-Blase. Er teilte und verstärkte Inhalte von Figuren wie Tommy Robinson und Geert Wilders, verbreitete die Verschwörungserzählung, Deutschland betreibe absichtlich eine „Islamisierung Europas“, und erklärte die „deutsche Nation“ selbst zum Feindbild. Schon Monate vor der Tat schrieb er öffentlich, er werde „um jeden Preis Gerechtigkeit bringen“, und stellte Gewalt als einzig verbleibende Option dar. Damit liegt laut Gutachten ein klassisches terroristisches Muster vor: die öffentliche Ankündigung („Leaking“), das politische Ziel und der Versuch, Staat und Gesellschaft zu erpressen.
In seinen manifestartigen Botschaften kurz vor der Tat erklärte der Täter: „Wenn Deutschland einen Krieg will, werden wir ihn führen. Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten.“ Er veröffentlichte parallel Videos, inszenierte sich als verfolgter Kritiker des Islam und formulierte konkrete politische Forderungen – etwa „Grenzen gegen illegale Einwanderung schließen“ oder Gesetzesänderungen in Deutschland.
Das Gutachten betont, dass mögliche psychische Auffälligkeiten zwar katalysatorisch gewirkt haben könnten, die ideologische Rahmung aber konsistent, über Jahre gewachsen und klar rechtsextrem war. Aus Sicht der Ermittlungsbehörden in Karlsruhe hingegen galt die Tat bislang offiziell als persönliche Amokfahrt aus Frustration, nicht als Terror gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist nicht nur ein politischer Streit um Worte: Für die Betroffenen macht es einen Unterschied bei Anerkennung als Terroropfer und Entschädigungszahlungen. (Alle Zitate aus welt.de, 23.10.25)
Rechtsextreme Kräfte hatten den Anschlag sofort propagandistisch ausgeschlachtet. Noch bevor Klarheit zu Motiv und Täterschaft bestand, schob etwa Martin Sellner Gerüchte und Falschinfos in die Timeline („fünf Täter“, „islamistischer Anschlag“ etc.). FPÖ-Kanäle forderten „Remigration! Millionenfach!“. Diese Kampagne zielte darauf ab, rassistische Massenausweisung als angeblich einzige Konsequenz zu normalisieren. Das jetzt bekannt gewordene Gutachten dreht diese Erzählung jedoch frontal um: Es beschreibt den mutmaßlichen Täter selbst als Teil einer international vernetzten rechten, islamfeindlichen Szene – genau jenes Milieus, das dann politisch Kapital aus der Tat schlagen wollte. Es versteht sich fast von selbst, dass das Gutachten nun aus derselben Ecke als ideologisch motiviert diffamiert wird.
CH: Anklage gegen acht Mitglieder der „Jungen Tat“
Die NZZ berichtet am 20. Oktober, dass mittlerweile gegen acht Mitglieder der neonazistischen „Jungen Tat”, darunter das Führungsduo Manuel Corchia und Tobias Lingg, Anklage erhoben wurde. Vorgeworfen werden ihnen über mehrere Jahre hinweg Rassendiskriminierung, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und weitere Delikte. Die Staatsanwaltschaft Zürich beantragt für die beiden „Junge Tat”-Kader Corchia und Lingg teilbedingte Freiheitsstrafen und Strafzahlungen in beachtlicher Höhe.
Konkret geht es laut NZZ um inszenierte Übergriffe: Im Juni 2022 stürmten Vermummte eine queere Pride-Andacht in einer Zürcher Kirche. Sie wollten den Gottesdienst „Vielfalt feiern“ stören, richteten Sachschaden an und filmten sich dabei. Im Oktober 2022 blockierten die Rechtsextremen mit Fackeln den Zugang zu einer Kinderlesestunde von Drag-Performer*innen im Zürcher Tanzhaus und skandierten Parolen. Die Gruppe fiel außerdem mit einer Aktion am Dach des Basler Bahnhofs auf. Die Zürcher Staatsanwaltschaft spricht von einer „Vielzahl von Delikten“.
Zwei der Angeklagten haben die Strafbefehle bereits akzeptiert, andere haben Einspruch erhoben und werden vor Gericht landen. Corchia und Lingg inszenieren sich derweilen als Opfer politischer Verfolgung. In Video-Statements behaupten sie, ihnen werde vor allem wegen „Meinungsdelikten“ der Prozess gemacht, die Strafen seien „lächerlich und überhöht“.
Eine bereits seit längerer Zeit laufende Spendenaktion der selbsternannten Opfer mit dem Ziel, 70.000 Euro zu generieren, zeigt die Grenzen der Solidarität mit den rechtsextremen Kadern auf: Bislang ist nicht einmal ein Prozent der erwarteten Summe aufs Spendenkonto geflossen.
Gleichzeitig versuchen sie, ihre Vergangenheit zu relativieren: 2020 hatten sie in Zoom-Lehrveranstaltungen „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen. Das nennen sie heute „Jugendsünden“ und erklären, mit dem Nationalsozialismus nichts mehr zu tun haben zu wollen. Als Logo der Truppe dient die Tyr-Rune.
Die „Tyr-Rune” wurde während der NS-Zeit als Divisionsabzeichen der 32. SS-Freiwilligen-Grenadierdivision „30. Januar”, als Ärmelemblem für Absolventen der „SA-Reichsführerschulen” und auf den Kragenspiegeln der „Sturmführer” im Stab der „SA-Reichsführerschulen” verwendet. (doew.at, 7.05)
Mitglieder der „Jungen Tat“ gehören nicht nur zum Stammpersonal bei den alljährlichen identitären Aufmärschen in Wien, sondern spielen dort auch führende Rollen als Redner und Aufpeitscher. Die Schweizer Neonazi-Gruppe unterhält enge Verbindungen zu den Identitären in Österreich – allen voran zu Martin Sellner. Erst letztes Wochenende nahmen zumindest zwei Kader der österreichischen Identitären an einem Treffen im Schweizerischen Locarno teil.
Unabhängige Recherche ermöglichen...
Jetzt unterstützen »
