Ein Highlight aus der letzten Woche: Die Stadt Villach setzt Abfallwirtschaft und Feuerwehr gegen ein Burschenschaftertreffen ein. In Niederösterreich ist eine heftige Diskussion über drei Schüler entbrannt, die im Unterricht den Hitlergruß dargeboten haben, was ohne ernste Konsequenzen blieb. Rumänien hat in der Präsidentschaftswahl gerade noch einmal die Kurve gekratzt, aber Grund für Jubel gibt es keinen. Viktor Orbán treibt die Faschisierung Ungarns voran und nennt das „Frühjahrsputz“.
In Österreich ist die Zahl an Schändungen von Gedenkstätten von NS-Opfern explodiert – wir liefern eine Kurzanalyse. In Deutschland droht gleich zwei AfD-Rechtsaußen-Politikern Ungemach von Seiten der Justiz: Petr Byston und Maximilian Krah.
In Feldkirch musste am 29. April ein seit Jahrzehnten aktiver Neonazi auf der Anklagebank Platz nehmen. Die zehn Jahre Haft, die der unbelehrbare Wiederholungstäter erhielt, bewegen sich an der unteren Strafgrenze. Ein Prozessbericht von Harald Walser.
Ein Salzburger Jugendlicher ist trotz heftiger Anklage mit einem milden Urteil davongekommen, auch eine Tirolerin, die im Suff abgehitlert hatte. In Kärnten pflegen Jugendliche neuerdings mit Hitlergrüßen zu posieren, auch quer übers ganze Land scheinen sich Nazi-Schmierereien zu häufen. Antisemitische Meldungen befinden sich auf einem Rekordhoch, und der FPÖ-Generalsekretär diffamiert drei homosexuelle Nationalratsabgeodnete. In der Steiermark machen ÖVP und SPÖ den Steigbügelhalter für FPÖ-Bürgermeister*innen.
In den letzten zwei Wochen: ein neuer Hate Crime-Fall in Wien, Verhaftung eines führenden Staatsverweigerers in Kärnten, Hakenkreuzschmierereien, ein Nazi-Flohmarktstand in Wien und ein „NAZ1“-Autokennzeichen in Oberösterreich. Rechtsextreme Deutsche gaben sich in Österreich die Klinke in die Hand, und Strache verklagte eine Mindestpensionistin.
