Wien: Beissende Angeklagte freigesprochen
Im September 2025 soll die Angeklagte einen Beschäftigten der Parkraumüberwachung am Wiener Margaretengürtel rassistisch beschimpft und körperlich angegangen haben. Bei einem Gerangel soll sie ihm schließlich in den Unterarm gebissen und zweimal „Sieg Heil!“ gerufen haben. Gegenüber der daraufhin gerufenen Polizei wiederholte sie dies.
Aktuell verbüßt die Frau eine siebenmonatige Haftstrafe aufgrund einer Verurteilung aus dem Jahr 2023 und blickt auf sieben weitere Vorstrafen zurück. Am 20. Jänner musste sie sich am Landesgericht Wien vor einem Geschworenengericht verantworten.
Die 33-Jährige leide unter Alkohol- und Drogensucht. Laut Verteidigung habe sie mit dem NS-Gruß „nur provozieren wollen“, sie sei kein Neonazi. Der Verfassungsschutz bestätigte, dass ihm keine Verbindungen der Frau zur rechten Szene bekannt seien.
Daher wird die Angeklagte vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen, für die Körperverletzung erhält sie sechs Monate unbedingte Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
(Quelle: derstandard, 20.3.26)
St. Pölten: Sechs Monate obendrauf
Ein Häftling der Justizanstalt St. Pölten wurde am 20. März wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz verurteilt, nachdem er drei Mitgefangene, darunter Angehörige von Minderheiten, rassistisch beschimpft und den Nationalsozialismus sowie Hitler verherrlicht hatte.
Ein Zeuge, selbst Roma, berichtete, der Angeklagte habe unter anderem behauptet, „Als Hitler an der Macht war, war alles besser, da gab’s keine Zigeuner mehr.“ Der Angeklagte, der bereits eine vierjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und weiterer Delikte verbüßt, bestritt die Vorwürfe und erklärte, er habe sich nicht rassistisch geäußert.
Das Schwurgericht befand ihn jedoch schuldig: In zwei Fällen einstimmig, in einem Fall mit Mehrheit. Der Häftling wurde rechtskräftig zu einer zusätzlichen, sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.
(Quelle: meinbezirk.at, 23.3.26)
Hall/T: Rassismus und Schweinekopf zum Ramadan
Eine Familie mit türkischem Hintergrund fand in Hall in Tirol einen Schweinekopf samt rassistischer Beschimpfung vor ihrer Wohnungstür vor. Schweine gelten im Islam als unrein.
Der Kopf dürfte in der Nacht auf den 12. März dort abgelegt worden sein; als möglicher Anlass gilt der Fastenmonat Ramadan. Die betroffene Familie äußerte Angst und befürchtet, „dass es zu weiteren rassistischen Übergriffen“ (tt.com, 16.3.26) kommen könnte.
Laut der Dokumentationsstelle für antimuslimischen Rassismus häufen sich derartige Vorfälle in letzter Zeit. Insbesondere würden „religiöse Feiertage oder Berichterstattung über muslimisches Leben“ (tt.com) zunehmend als Anlass für Beschimpfungen und Beleidigungen dienen.
Erst kürzlich war es in Hall zu rechtsextremen Schmierereien gekommen. Der aktuelle Vorfall sei jedoch die erste gezielte Attacke gegen Privatpersonen.
Der Bürgermeister hat eine Belohnung von 10.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ausforschung der Täter:innen führen.
➡️ derstandard.at (16.3.26): Polizei in Tirol ermittelt wegen Schweinekopfs vor Haustür von türkischer Familie
Update 29.6.26: Der Täter, ein 29-jähriger Österreicher, konnte gefasst werden. Er ist geständig.
Purkersdorf/NÖ: Neonazi-Schmierereien und „Fuck Antifa“
Zwischen dem 13. und 15. März wurden in Purkersdorf Hinweisschilder, Mauerwerk und Brückenübergänge besprüht, darunter Hakenkreuze und NS-Parolen. Die Polizei spricht von zehn Sachbeschädigungen. „Unter anderem wurden Hakenkreuze oder nationalsozialistische Parolen gesprüht. Weitere Schriftzüge mit ‚Fuck Antifa’, ‚Fuck Grüne’ und ‚ficke die Toten’ werden derselben Täterschaft zugeordnet.” (noen.at, 17.3.26) Es wird nun auch nach dem Verbotsgesetz ermittelt.
Salzburg: Hakenkreuze und Palästina-Flaggen gegen jüdische Organisation
In der Linzer Gasse in Salzburg wurden in der Nacht zum 18. März auf einem Schaufenster Aufkleber mit Hakenkreuzen, Palästina-Flaggen und der Aufschrift „Boycott Israeli Apartheid“ angebracht. Ziel der Aktion war offenbar die jüdische Organisation Chabad Salzburg, die im Gebäude untergebracht ist.
Ihr Sprecher, Rabbi Menachem Gruzman, berichtet, dass es bereits vor einigen Monaten einen Vorfall gab. Damals wurde ein Fenster eingeschlagen. Das Chabad-Haus ist eine Anlaufstelle für Jüdinnen und Juden. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
(Quelle: salzburg24.at, 18.3.26)
Graz-Klagenfurt: Ermittlungen wegen Südamerika-Reisen der FPÖ
Im Rahmen des umfangreichen Strafverfahrens rund um den Finanz-Skandal der Grazer FPÖ werden nun ebenfalls die Südamerika-Reisen einiger Ex-Politiker untersucht. Stoppt die Rechten hat über die auffälligen Trips bereits kurz nach Auffliegen der Affäre berichtet.
Martin Graf, Nationalratsabgeordneter der FPÖ, ist nicht nur der „Lateinamerika-Beauftragte“ des Freiheitlichen Bildungsinstituts, er leitete schon vor 15 Jahren FPÖ-Delegationen auf den Kontinent. Neben den ehemaligen Grazer Stadpolitikern Mario Eustachhio und Armin Sippel haben sich auch der Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger und der EU-Parlamentarier Georg Mayer an den freiheitlichen Ausflügen beteiligt. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 ging es jeweils für zwei Wochen nach Paraguay, Argentinien, Panama oder Chile. Dass die Reisen aber mit Steuergeldern aus der Klubkasse mitfinanziert wurden, soll nie offiziell beschlossen worden sein.

Dem Ex-FPÖ-Funktionär und Aufdecker Alexis Pascuttini zufolge hätten die Trips „ausschließlich privaten Charakter“ (derstandard.at 17.3.26) gehabt haben und der Arbeit im Gemeinderat nicht gedient haben. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt plant nun die Teilnehmenden zur Finanzierung der Ausflüge einzuvernehmen.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung!
Stmk: Wider die blaue „Verseppung”
Gegen die Sparpolitik der blau-schwarzen Landesregierung regt sich Widerstand. Der freien Kulturszene in der Steiermark wurden massiv Förderungen gekürzt, das Kulturkuratorium des Landes wurde überwiegend mit FPÖ-affinen Personen umbesetzt, während der Tag des steirischen Landespatrons, des heiligen Josef, auf drei Tage („Josefi- bzw. Josefstag“) ausgeweitet wurde – inklusive Veranstaltungen in allen steirischen Regionen.
Schnappatmung bei den Blauen hat nun eine ORF-Reportage ausgelöst: Dort lasen der Publizist Andreas Unterweger und der Dichter Max Höfler ein satirisches Gedicht:
Im Bericht verlesen Höfler und Unterweger Auszüge des satirischen Gedichtes Kurz mal Sepp. Große Namen und Kulturgüter des Bundeslandes werden darin verseppt. etwa „Schloss Eggensepp, Stift Seppmont, die Seppizzaner, Josefine Jelinek, Sepp Seppi Bauer und Clemens Sepp”.
Auch die Landeshymne, deren Text auch Gebiete des Nachbarlandes Slowenien besingt und Landeshauptmann Mario Kunasek besonders schützenswert scheint, kommt vor. Wer kennt sie nicht: „Hoch vom Seppstein an, wo der Sepp noch haust”. (derstandard, 19.3.26)
Marco Triller, blauer Klubobmann im steirischen Landtag, attackierte daraufhin in einer Pressseaussendung den ORF und die freie Kulturszene.
Die beiden Literaten widersprechen seinem Vorwurf der Verhöhnung der heimischen Kultur. Ihr Beitrag sei lediglich eine „sprachspielerische Darstellung der aktuellen Entwicklungen in der steirischen Kulturpolitik“ (derstandard.at).
Pinggau/Stmk: Seltsame Ehrung
Am 17. März wurde im oststeirischen Pinggau der Gendarm Franz Stachel, Staatsdiener im NS-Regime, mit einem Gedenkstein geehrt, wie der „Standard” (19.3.26) enthüllte. Er war im Jahr 1943 auf Streife mit seinem eigenen Gewehr ermordet worden.
Bei der Gedenkfeier waren der Kameradschaftsbund und die Blasmusik, aber auch Vertreter:innen der Landespolizeidirektion (LPD), der Bezirkshauptmannschaft, der katholischen Kirche anwesend.
Bereits 1943 fehlte vom Täter jede Spur. In einer Aussendung der LPD von vergangener Woche wird jedoch gemutmaßt, dass es sich bei den Tätern um geflüchtete Zwangsarbeiter aus Polen gehandelt haben dürfte.
Das Innenministerium ging auf Distanz zur Ehrung und kritisierte, dass der Gedenkstein die Rolle der Polizei im NS-Regime in keiner Weise thematisiere und verlangte eine nachträgliche Kontextualisierung. „Sollten geflüchtete Zwangsarbeiter an der Tat beteiligt gewesen sein, so wird auch der Umstand der Zwangsarbeit im NS-Verbrechensregime und die Rolle der Polizei bei der Suche nach geflüchteten Zwangsarbeitern entsprechend zu kontextualisieren sein“, so das BMI.
Der frühere Rektor der Uni Graz und Zeithistoriker, Helmut Konrad, dazu: „Diese Ehrung ist typisch für den politischen Klimawandel.“
(Alle Zitate aus derstandard.at 19.3.26)
AFD: Dümmer geht’s nimmer
Der stramm-rechte Deutschland-Kurier berichtete im Februar von einer „gezielten Einschüchterungsaktion“ gegen ein AfD-Mitglied im deutschen Uffenheim (Bayern). Ende Jänner sei ein Transporter mit Anti-Nazi-Parolen besprüht worden, danach habe der Eigentümer eine Drohung erhalten, und kurz darauf brannte das Fahrzeug. Beschuldigt wurde zunächst die „Antifa”, ensprechende Empörung ging durch die rechtsextreme Szene.
Ein lokaler AfD-Funktionär wurde im Deutschland-Kurier zitiert: „Wir wollen den Fall öffentlich machen, damit der Täter gefunden wird. Solche Angriffe dienen der Einschüchterung politisch engagierter Bürger.“
Nun gab jedoch das zuständige Polizeipräsidium Mittelfranken bekannt, dass der 44-jährige „Betroffene“ gestanden habe, das Fahrzeug selbst angezündet zu haben.
Aufgrund dieser politischen Dimension hatte das Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei Ansbach die Ermittlungen übernommen. Der entscheidende Durchbruch gelang den Beamten durch einen Drohbrief, den der 44-Jährige selbst als Beweismittel vorgelegt hatte. Eine genaue Analyse durch Spezialisten ergab laut Polizei jedoch, dass die Handschrift auf dem Brief mit der des Mannes übereinstimmte. (br.de 19.3.26)
Der AfD-Funktionär wollte damit „gezielt den Anschein einer politisch motivierten Tat“ erwecken. Nun muss er wohl den Sachschaden von etwa 30.000 Euro selbst berappen und hat sich zudem wegen einer Straftat zu verantworten.
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