Mélange KW 8/26 (Teil 2): Innenminister Karner und sein Problem mit dem Symbole-Gesetz

Feldkirch/V: Einweisung in ein forensisch-therapeutischen Zentrum

Am 16. Febru­ar stand am Lan­des­ge­richt Feld­kirch ein 63-jäh­ri­ger Pen­sio­nist H. vor einem Schöf­fen­se­nat – aller­dings in einer Kon­stel­la­ti­on, die schon viel über den Fall erzählt: H. wur­de im Ver­fah­ren als „Betrof­fe­ner“ geführt, weil es weni­ger um klas­si­sche Stra­fe als um die Fra­ge einer Unter­brin­gung ging. Ange­klagt waren meh­re­re Vor­fäl­le rund um Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, (ver­such­te) schwe­re Kör­per­ver­let­zung, Sach­be­schä­di­gung und gefähr­li­che Dro­hun­gen. Ein eben­falls im Akt auf­schei­nen­der Vor­wurf nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3g) – ein „her­aus­ge­rutsch­ter“ Hit­ler­gruß – war nicht Teil die­ser Ver­hand­lung und wur­de nur am Rand gestreift.

Im Zen­trum stan­den vier Epi­so­den: Jän­ner 2025 soll der Vor­arl­ber­ger nach einem Poli­zei­ein­satz mit dem E‑Bike geflüch­tet und dabei einen Beam­ten nie­der­ge­fah­ren haben. H. erzähl­te im Saal statt­des­sen von einer „getarn­ten Beton­wand auf Rol­len“ und „Blit­zen“; meh­re­re Poli­zis­ten schil­der­ten über­ein­stim­mend die Kol­li­si­on. Im April 2025 eska­lier­te eine Amts­hand­lung in sei­ner ver­müll­ten Woh­nung: H. fuch­tel­te mit einer rund 1,20 Meter lan­gen Metall­stan­ge, schlug auf ein Poli­zei­schild ein; ein Beam­ter trug eine Kratz­wun­de davon. H. brach­te dafür einen „Aggres­si­ons-Chip“ im Hund ins Spiel.

Dazu kamen ein Nach­bar­schafts­streit, bei dem Droh­sät­ze auf Video zu hören sein sol­len, sowie ein Auf­tritt an der Päd­ago­gi­schen Hoch­schu­le mit „auslöschen/umbringen“-Drohungen und Fin­ger­pis­to­len-Ges­ten. Das psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten wur­de unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit erörtert.

Das Urteil: Unter­brin­gung in einem foren­sisch-the­ra­peu­ti­schen Zen­trum. Beim Nach­bar­schafts­vor­fall sah das Gericht zwar pro­ble­ma­ti­sche Äuße­run­gen, aber kei­ne geziel­te Dro­hung und mach­te ihn nicht zur Grund­la­ge der Unter­brin­gung – nicht rechtskräftig.

Wir dan­ken prozess.report für die Prozessbeobachtung!

Železna Kapla-Bad Eisenkappel/K: Diffamierungskampagne aus der anonymen Ecke gegen den Peršmanhof

Der als rechts­wid­rig beur­teil­te Poli­zei­ein­satz gegen das anti­fa­schis­ti­sche Bil­dungs­camp an der NS-Gedenk­stät­te Perš­m­an­hof im Juli 2025 ist noch nicht auf­ge­ar­bei­tet – an jenem Ort, an dem 1945 elf Ange­hö­ri­ge zwei­er kärnt­ner-slo­we­ni­scher Fami­li­en ermor­det wur­den. Doch statt Auf­klä­rung läuft offen­bar eine Dif­fa­mie­rungs­schie­ne: eine Kam­pa­gne, die so „selt­sam“ ist, dass sie nach mehr riecht als nach Internet-Trolling.

Wie „pro­fil“ (16.2.26) berich­tet, ging Anfang Dezem­ber 2025 bzw. Anfang Jän­ner 2026 ein anony­mes Mail an das Büro von Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser, an die Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Kärn­ten und an den Staats­schutz: Eine angeb­li­che Camp­t­eil­neh­me­rin aus Ita­li­en behaup­te­te, eine Schwei­zer Freun­din sei von einem ande­ren Teil­neh­mer zu sexu­el­len Hand­lun­gen gezwun­gen wor­den. Die Staats­an­walt­schaft nahm Ermitt­lun­gen auf, brach sie aber man­gels veri­fi­zier­ba­rer Iden­ti­tä­ten wie­der ab. Dazu die Organisator:innen: Eine Teil­neh­me­rin die­ses Namens gab es nicht, aus der Schweiz sei nur ein Mann ange­reist, aus Ita­li­en wis­se nie­mand von einem Vorfall.

Der „Stan­dard“ (17.2.26) schil­dert eine Serie anony­mer Zuschrif­ten unter dem Label „Fight Anti­se­mi­tism“ an diver­se anti­fa­schis­ti­sche Ein­rich­tun­gen. Behaup­tet wird, am Perš­m­an­hof sei­en anti­se­mi­ti­sche Nar­ra­ti­ve erzählt und Hamas ver­herr­licht wor­den. Der Vor­wurf trifft aus­ge­rech­net den Klub slo­we­ni­scher Student*innen, der laut Anwalt Rudi Vouk immer wie­der mit der Jüdi­schen öster­rei­chi­schen Hochschüler:innen koope­riert. Dazu kur­sie­ren aus dem Kon­text geris­se­ne Fotos, die Ein­zel­ne – etwa Vouks Toch­ter Meta – als „füh­ren­de Köp­fe“ brand­mar­ken. Vouk berei­tet Anzei­gen gegen Unbe­kannt vor.

Was inter­nen Krei­sen eben­falls auf­fiel: Screen­shots, die ein Social-Media-Account pos­te­te, der dem Perš­m­an­hof auch Anti­se­mi­tis­mus vor­warf, tauch­ten auch im Poli­zei­be­richt auf. Wer den Account betreibt, ist nicht bekannt. (derstandard.at)

Hall/T: Rechtsextreme Schmierereien

Im Tiro­ler Hall sind seit Mona­ten rechts­extre­me Schmie­rer unter­wegs, wie „meinbezirk.at“ am 17.2. berich­tet und doku­men­tiert. Die Schmie­re­rei­en wur­den von einer Spa­zier­gän­ge­rin gemeldet:

Ent­lang des Spa­zier­wegs „Pigar“ in der Unte­ren Lend sowie im Bereich der Gug­ger­in­sel sei­en ihr mehr­fach ras­sis­ti­sche und rechts­extre­me Schmie­re­rei­en auf­ge­fal­len, wie auf zahl­rei­chen Bil­dern zu sehen ist. Beson­ders bri­sant sei die Lage, da sich die Schmie­re­rei­en in unmit­tel­ba­rer Nähe eines Sport­plat­zes, eines Con­tai­ners des JAM – Mobi­ler Jugend­dienst, sowie meh­re­rer Out­door-Fit­ness­ge­rä­te befin­den. Auch am Sta­di­on Hal­ler Lend sei seit gerau­mer Zeit eine groß­flä­chi­ge Schmie­re­rei gut sicht­bar, berich­tet die Bür­ge­rin. Neben zahl­rei­chen Haken­kreu­zen und rechts­extre­men Sprü­chen an Wän­den wur­den auch die Frei­zeit­sport­ge­rä­te mit „Heil Hit­ler“ beschrif­tet.

In der Foto­ga­le­rie ist auch der Schrift­zug 1161 zu sehen, der für Anti-Anti­fa­schis­ti­sche Akti­on steht. Das Hal­ler Umwelt­amt hat nach Inter­ven­ti­on von „meinbezirk.at“ eine „Not-Ent­fer­nung“ (was auch immer das ist) durchgeführt.

Für Karner ist das Lambda kein Lambda

Die Iden­ti­tä­ren benut­zen als ihr iden­ti­täts­stif­ten­des Sym­bol den grie­chi­schen Buch­sta­ben Lamb­da. Er soll an die Lake­dai­mo­ni­er, die Bewoh­ner des anti­ken Stadt­staa­tes Spar­ta, erin­nern. Popu­lär wur­de das Lambda‑Zeichen in der recht(sextrem)en Sze­ne vor allem über den Film „300“, wo eine klei­ne Grup­pe Spar­ta­ner hero­isch gegen eine Über­macht kämpft.

Durch das Sym­bo­le-Gesetz wur­de die öffent­li­che Zur­schau­stel­lung die­ses Emblems sank­tio­niert (Ver­wal­tungs­stra­fe). Das Iden­ti­tä­ren-Lamb­da war schwarz, von einem Kreis umrun­det, auf gel­bem Hintergrund.

Das Sym­bo­le-Gesetz beschreibt die ver­bo­te­nen Sym­bo­le nicht näher – das regelt eine Ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums. Aller­dings wird fest­ge­hal­ten, dass „auch gra­fisch ver­än­der­te Dar­stel­lun­gen von bezeich­ne­ten Sym­bo­len, wie ins­be­son­de­re farb­li­che Abwei­chun­gen, vom Ver­wen­dungs­ver­bot umfasst sind“.

Kla­re Sache? Nicht für Innen­mi­nis­ter Kar­ner. Auf eine sehr detail­lier­te par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge des Abge­ord­ne­ten Lukas Ham­mer ant­wor­te­te der Innen­mi­nis­ter, dass das neu­er­dings ohne Kreis ver­wen­de­te Lamb­da der Iden­ti­tä­ren „nicht nur gering­fü­gig von einem bereits in der Sym­bo­le-Ver­ord­nung ange­führ­ten Zei­chen“ abwei­che und daher nicht unter das Ver­wen­dungs­ver­bot fal­len würde.

Weil der Kreis um das iden­ti­täts­stif­ten­de Lamb­da fehlt, ist das Lamb­da für Kar­ner nicht mehr das Pro­blem. Der Kreis ist für ihn das Wesent­li­che! Über den Nut­zen des Sym­bo­le-Geset­zes kann man durch­aus unter­schied­li­cher Mei­nung sein, über den Nut­zen eines Innen­mi­nis­ters, der das Gesetz, das er eigent­lich voll­zie­hen soll, aller­dings nicht.

Was sagt der Innen­mi­nis­ter noch? Das Sym­bo­le-Gesetz wer­de lau­fend eva­lu­iert und: „Dies­be­züg­lich wird es sicher­lich auch Erkennt­nis­ge­win­ne aus dem NAP gegen Rechts­extre­mis­mus geben, wel­che in eine poten­ti­el­le Geset­zes­no­vel­le ein­flie­ßen wer­den kön­nen.“

Der nächs­te Kar­ner-Kalau­er! Den NAP (Natio­na­ler Akti­ons­plan) gegen Rechts­extre­mis­mus soll­te es eigent­lich schon seit 2021 geben. Damals wur­de er beschlos­sen. Jetzt, am 24.2.2026, also fünf Jah­re spä­ter, wur­de ange­kün­digt, dass Arbeits­grup­pen ein­ge­rich­tet wer­den. Die Erkennt­nis­ge­win­ne aus dem NAP wer­den bei der Akti­ons­ge­schwin­dig­keit von Kar­ner erst in eini­gen Jah­ren zu erwar­ten sein. Da ist er dann hof­fent­lich nicht mehr Innenminister!

Curtis Yarvin in Wien

Der hat gera­de noch gefehlt! Als ob wir nicht schon genug reak­tio­nä­re Wirts­haus­phi­lo­so­phen hier­zu­lan­de hät­ten! Aber bei Cur­tis Yar­vin, der so reak­tio­när ist, dass er locker als Haus­phi­lo­soph von Gai­us Cae­sar Augus­tus Ger­ma­ni­cus, genannt Cali­gu­la, durch­ge­hen könn­te, erstar­ren Neo­li­ber­tä­re, Trum­pis­ten und ande­re Antidemokrat:innen in Ehrfurcht.

Im Juni 2025 hat die Jour­na­lis­tin Ava Kof­man einen aus­führ­li­chen Essay zu Yar­vin vor­ge­legt, wor­in sie ihn als „Sys­tem­in­ge­nieur des Auto­ri­tä­ren“ bezeich­net. Yar­vin will Demo­kra­tie, Ver­fas­sung und Rechts­staat abschaf­fen und die Macht einem „CEO-Mon­ar­chen“ über­ge­ben, der den Staat wie ein pro­fi­ta­bles Unter­neh­men führt. Die­ses Regime sol­le öffent­li­che Schu­len pri­va­ti­sie­ren, Uni­ver­si­tä­ten zer­schla­gen, die Pres­se abschaf­fen und „ent­zi­vi­li­sier­te Tei­le der Bevöl­ke­rung“ ins Gefäng­nis ste­cken. Er kri­ti­siert Ega­li­ta­ris­mus als Ursa­che glo­ba­ler Übel und plä­diert für einen Neu­start der Gesell­schaft. Yar­vin beein­fluss­te Figu­ren wie Peter Thiel, J.D. Van­ce und Elon Musk.

Jetzt war Yar­vin auf Ein­la­dung des Orbán-nahen Maga­zins „The Euro­pean Con­ser­va­ti­ve” auch in Wien. Noch dazu in einer his­to­ri­schen Location:

Das Gebäu­de Albert­gas­se 35 im ach­ten Wie­ner Gemein­de­be­zirk beher­berg­te vor der NS-Zeit Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen, 1938 wur­de es von der Deut­schen Arbei­ter­front beschlag­nahmt und als Haupt­quar­tier der Hit­ler­ju­gend ver­wen­det. Im Kel­ler wur­den damals Kin­der und Jugend­li­che inhaf­tiert. Auch die Zen­tra­le des Bun­des Deut­scher Mädel (BDM) befand sich dort. (diepresse.com, 17.2.26)

Das Gebäu­de wur­de nach der Nazi-Ära wie­der dem Gewerk­schafts­bund über­ge­ben, also für Reak­tio­nä­re gewis­ser­ma­ßen pro­fa­ni­siert, ist aber nach dem Ver­kauf an einen Immo­bi­li­en­in­ves­tor wie­der für Rechts­extre­me offen.

Yar­vin war auch noch in Ronald Schwar­zers Fer­di­nan­di­hof auf Besuch, orga­ni­siert von der iden­ti­tä­ren „Akti­on 451“, bevor er nach Bay­ern auf Schloss Elmau ent­schwun­den ist, wo er mit Ivan Kras­tev und ande­ren aus­er­le­se­nen Dis­ku­tan­ten von links bis ganz rechts über „The world in pie­ces“ par­lie­ren wird.

AfD Niedersachsen: Ein weiterer Landesverband gesichert rechtsextremistisch

Der Ver­fas­sungs­schutz Nie­der­sach­sens hat vor weni­gen Tagen den Lan­des­ver­band der AfD als „gesi­chert rechts­extre­mis­tisch“ ein­ge­stuft, nach­dem er meh­re­re Jah­re als rechts­extre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall geführt und beob­ach­tet wur­de. Damit ist Nie­der­sach­sen das fünf­te Bun­des­land nach Sach­sen, Sach­sen-Anhalt, Thü­rin­gen und Bran­den­burg, in dem die Par­tei als gesi­chert rechts­extre­mis­tisch ein­ge­stuft wur­de. Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz hat im Vor­jahr die Bun­des-AfD zunächst eben­falls als „gesi­chert rechts­extre­mis­tisch“ ein­ge­stuft, die­se Ein­stu­fung aller­dings mit einer Still­hal­te­zu­sa­ge aus­ge­setzt, bis das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln über eine Kla­ge der AfD gegen das Gut­ach­ten ent­schie­den hat.

Auch die AfD Nie­der­sach­sen hat über ihren Vor­sit­zen­den Ans­gar Schled­de eine Kla­ge gegen die Ent­schei­dung des nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sungs­schut­zes ange­kün­digt , berich­tet der NDR (18.2.26).

Es dürf­te also nicht mehr lan­ge dau­ern, bis die FPÖ auch zu die­sem Lan­des­ver­band der AfD ihre Bezie­hun­gen fes­tigt, nach­dem sie erst vor kur­zem in Salz­burg eine Dele­ga­ti­on der gesi­chert rechts­extre­mis­ti­schen AfD Sach­sen-Anhalt sehr freund­lich emp­fan­gen hat.

Wir kor­ri­gie­ren: Die Bezie­hun­gen der FPÖ zur gesi­chert rechts­extre­mis­ti­schen AfD Nie­der­sach­sen sind bereits auf einem sehr guten Wege, denn der Vor­sit­zen­de des AfD-Lan­des­ver­ban­des Nie­der­sach­sen, Ans­gar Schled­de, wur­de beim Ascher­mitt­woch der FPÖ in Ried im Inn­kreis bereits als Ehren­gast begrüßt – wie auch ein Par­la­men­ta­ri­er der gesi­chert rechts­extre­mis­ti­schen AfD-Sach­sen. Es passt eben kein Blatt zwi­schen FPÖ und AfD!