Die Bilder aus Salzburg, die am 12. und 13. Jänner präsentiert wurden, sind bewusst banal gehalten: Hotel, Händeschütteln, Landtagsführung, Svazek Seite an Seite mit Ulrich Siegmund, „Workshop“ – Politik als Managementseminar. Sie sollten Normalität vermitteln und die vom Verfassungsschutz 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landespartei, die sich für die Landtagswahl im kommenden Herbst rüstet, als regierungsfähig präsentieren.
Der Parteichef Ulrich Siegmund würde „auch gut in die Salzburger FPÖ passen“, wird Svazek von den „Salzburger Nachrichten“ (17.1.26, S. L4) zitiert. Damit mag sie sogar recht haben, denn auch ihre Landespartei ist durchzogen von „Einzelfällen“. Svazek steht dabei nicht abseits, was nicht nur ein Foto belegt, auf dem sie an der Seite ihres damaligen Jungfunktionärs Roman Möseneder mit einem „White Power“-Gruß (aka OK-Zeichen) posiert, sondern auch ihre Nähe zu Trumps Republikanern, die sie mit ihrer Teilnahme an einem republikanischen Society-Event im Dezember 2023 in New York zur Schau stellte.
Ein Wahlprogrammentwurf aus der autoritär-rassistischen Suppenküche
Dass nicht die Inhalte weniger extrem werden, sondern nur die Verpackung geschönt werden soll, zeigt auch ein Entwurf des Wahlprogramms der AfD LSA, das der mdr (25.11.26) analysiert hat. Der Programmentwurf setzt als Leitmotiv auf das rechtsextreme Kampfvokabel „Remigration“ und koppelt das an einen autoritären Staatsentwurf: Asyl wird zum bloßen „Gastrecht auf Zeit“ degradiert, eine „Abschiebeoffensive“ zur politischen Hauptaufgabe erklärt. Migration wird dabei als Bedrohung mit völkisch aufgeladenen Begriffen („kulturfremd“, „inländerfeindlich“) markiert. Praktisch bedeutet das massive Eingriffe in den Alltag und Grundrechte von Schutzsuchenden: zentrale Unterkünfte außerhalb der Städte, flächendeckende Arbeitspflichten und die Konfiszierung von Bargeld, Kreditkarten und Vermögenswerten bei der Einreise, flankiert von einer Heldenrhetorik für Abschiebebedienstete. Kirchenasyl soll faktisch ausgehöhlt werden, indem Gemeinden haftbar gemacht werden.
Der Entwurf zeichnet das Bild eines starken, durchgreifenden Staates, der Ordnung notfalls mit Zwang durchsetzt. In Tonfall und Maßnahmen erinnert das Konzept an die US-Abschiebebehörde ICE mit zentraler Unterbringung, Arbeitspflichten und rigoroser Durchsetzung von Ausreisepflichten. (mdr.de)
Gleichzeitig attackiert der Entwurf demokratische Infrastruktur: Briefwahl wird delegitimiert, während Vereine und Initiativen Förderungen nur nach „Bekenntnis“ zu „patriotischer Grundhaltung“ erhalten sollen – eine Loyalitätsprüfung, die zivilgesellschaftliche Arbeit, Kultur und Dorffeste politisch gleichschaltet. Medienpolitisch zielt das Programm auf die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Systems und auf das Abwürgen freier Medien durch Förderstreichungen.
Sozialpolitisch drohen Einschnitte gerade dort, wo der Staat ohnehin dünn ist: Inklusion in Schulen soll beendet, Flüchtlingskinder sollen in Sonderklassen separiert und Schulen mit Wachdiensten „geordnet“ werden. Zugleich will die AfD Gleichstellungs- und Integrationsstrukturen kippen. Besonders in ländlichen Regionen träfe die Streichung kirchlicher Staatsleistungen Kitas, Pflege und Beratung. Familienpolitisch verbindet der Entwurf ein reaktionäres Leitbild mit Angriffen auf reproduktive Selbstbestimmung und queerfeindlicher Demografie-Rhetorik.
Unterm Strich: Den als feindlich markierten Gruppen soll es schlechter gehen, Kollateralschäden für eigene Wähler:innen inklusive. Es darf stark bezweifelt werden, dass das unter einem starken Bevölkerungsrückgang leidende Bundesland für Junge so attraktiv wird, dass sie dort hinziehen und für Nachwuchs sorgen.
Warum der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft
Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2023 beschreibt den AfD-Landesverband ideologisch als der „Neuen Rechten“ zuzuordnen; Funktions- und Mandatsträger unterhielten Verbindungen „in das gesamte rechtsextremistische Spektrum“, zudem zur Reichsbürger- und Delegitimiererszene.
Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ wird im Bericht damit begründet, dass sich die politische Agitation „gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ richte. Explizit genannt werden schwerwiegende und regelmäßige Äußerungen gegen das Prinzip der Menschenwürde – unter anderem in Bezug auf Ausländer, Muslime und andere Gruppen. Explizit angeführt werden Funktionäre, „die einen eindeutigen rechtsextremistischen Vorlauf aufweisen. Das Spektrum der Organisationen, in denen die genannten Personen zuvor aktiv waren oder es zum Teil noch sind, reicht ideologisch von der Neuen Rechten bis hin zum Neonazismus“.
Wer in Salzburg anreiste: Hardliner mit Szene-Andockpunkten
Laut „Correctiv“ (16.1.26) reiste eine hochrangige Delegation aus Sachsen-Anhalt an, angeführt von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September 2026. Mit dabei: führende Landespolitiker:innen und Fraktionsvertreter:innen, darunter auch Hans-Thomas Tillschneider.
Tillschneider ist ein ideologischer Taktgeber im Landesverband. Seine politische Rolle wird seit Jahren im Kontext der „Neuen Rechten“ und einschlägiger Vorfeldstrukturen diskutiert. 2023 gründete er gemeinsam mit „Compact“-Chef Jürgen Elsässer den Verein „Ostwind“, den der taz-Redakteur Andreas Speit als „Verein für rechte Putin-Freunde“ charakterisiert. Bei der Vereinsgründung und in Salzburg dabei war ebenfalls Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Sachsen-Anhalts. Dass die Putin-Nähe sich auch im Entwurf des Wahlprogramms niederschlägt, ist daher nicht verwunderlich.
Der Verfassungsschutzbericht führt auch die zur FPÖ gereisten Nadine Koppehel, Jan Moldenhauer und Felix Zietmann namentlich mit Zitaten an, die als Bespiele für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Landepartei dienen.
Fazit: Salzburg als Scharnier der Normalisierung
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob FPÖ und AfD „miteinander reden dürfen“. Sie lautet: Welche Art von Politik wird hier ex- und importiert? Die AfD Sachsen-Anhalt kam als von der Verfassungsschutzbehörde als gesichert rechtsextremistisch eingestufter Verband nach Salzburg, dessen Agitation laut Behörden wiederholt menschenwürde- und demokratiefeindliche Linien überschreitet und dessen Personal in neonazistische Vorfeld-Kontexte hineinreicht.
Die Salzburger FPÖ agierte dabei nicht als unschuldige Gastgeberin, sondern als Türöffnerin: mit Seminarformat, Landtagskulisse und dem Signal, dass die Schwelle zur Regierungsfähigkeit nicht durch Ent-Radikalisierung, sondern durch bessere Verpackung sinkt.
➡️ derstandard.at (16.1.26): Workshop zu rechtem Regieren: Wie AfD und FPÖ immer enger kooperieren
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