Mélange KW 4/26: Ex-Polizist als bekennender Rassist

Salzburg: Der Ex-Polizist mit Reichsadler und KKK-Shirt

Mitt­ler­wei­le ist er ja nicht mehr Poli­zist (29), nur mehr – nach eige­nem Bekennt­nis – Ras­sist. Ange­klagt war er aber wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung. Er muss­te sich am 21.1. vor einem Geschwo­re­nen­se­nat in Salz­burg verantworten.

Die Staats­an­walt­schaft hat­te dem ehe­ma­li­gen Poli­zis­ten vor­ge­wor­fen, auf sei­nem Auto einen Adler auf­ge­klebt zu haben, der dem NS-Reichs­ad­ler in sei­ner Heral­dik gleicht. Der Ex-Poli­zist ver­such­te sich damit zu recht­fer­ti­gen, dass er den Auf­kle­ber bei einem Ramm­stein-Kon­zert gekauft habe, aller­dings sei beim Auf­kle­ben das an den Kral­len befes­tig­te Ramm­stein-Logo kaputt gegan­gen. So ein Pech! Dann war da noch der zwei­te Vor­wurf der Ankla­ge: Am 3. März 25 war der Ange­klag­te in einem Fit­ness-Cen­ter mit der Abbil­dung eines Ku-Klux-Klan-Man­nes in der wei­ßen Kapu­zen­ro­be und mit einem Hen­kers­kno­ten in der Hand auf sei­nem Shirt auf­ge­taucht, dazu der Schrift­zug „White Power“.

Der Ver­tei­di­ger des Pol­zis­ten fand dazu die Recht­fer­ti­gung, dass das zwar ras­sis­tisch sei, aber kei­ne NS-Wie­der­be­tä­ti­gung. Das woll­te auch der Ange­klag­te auf Befra­gung durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter so sehen: „‚Mir ist es bewusst, dass es ein ras­sis­ti­scher Schrift­zug ist. Ich woll­te nur ein biss­chen pro­vo­zie­ren, weil es gegen Aus­län­der geht.‘ Er habe als Poli­zist tag­täg­lich mit Kri­mi­nel­len zu tun gehabt, erklär­te er den Grund für sei­ne Abnei­gung.“ (krone.at, 21.1.26)

Um wei­ße Vor­herr­schaft sei es ihm aber nie gegan­gen dabei, mein­te der Ex-Poli­zist. Die Geschwo­re­nen sahen das anders und spra­chen ihn in bei­den Ankla­ge­punk­ten schul­dig. Das Urteil mit 18 Mona­ten beding­ter Haft ist noch nicht rechtskräftig.

Graz: Haubendiebstahl mit Odalrune

Nach einem mut­maß­li­chen Hau­ben­dieb­stahl beim „Kast­ner & Öhler“ in Graz ent­deck­te der amts­han­deln­de Poli­zist eine Odal­ru­neam Hals des Ver­däch­tig­ten. Des­halb die Ankla­ge wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung. Die Odal­ru­ne hat sich der Ange­klag­te (37) vor vie­len Jah­ren ste­chen las­sen – in der Gra­zer Jus­tiz­an­stalt Kar­lau. „Ihr Pro­blem sind die unzäh­li­gen Vor­stra­fen. Es ist sel­ten, dass ich mit dem Aus­dru­cken des Straf­re­gis­ters nicht fer­tig wer­de“, seufz­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter laut „Klei­ne Zei­tung“ (21.1.26).

Der Ange­klag­te will die Bedeu­tung der Odal­ru­ne nicht gewusst haben. Blö­der­wei­se hat er neben der Odal­ru­ne am Hals noch ein „88“-Tattoo mit dem Zusatz „Ehre und Treue“ und als Drauf­ga­be ein Eiser­nes Kreuz. Glück­li­cher­wei­se ver­deckt, also nicht Gegen­stand der Ankla­ge, und mit der Recht­fer­ti­gung: 1988 ist der Geburts­jahr­gang des Ange­klag­ten. Die Geschwo­re­nen hat­ten mit ihm ein Ein­se­hen und spra­chen ihn frei. Gehol­fen hat ver­mut­lich auch sei­ne Aus­sa­ge, dass er sich die Odal­ru­ne immer mit einem Pflas­ter abde­cke, seit ihm ihre Bedeu­tung bewusst ist.

Wien: Sellner sucht sehnsüchtig Sparkasse und (Ur-)Stamm in der Steppe

Im Ver­fah­ren mit der „Ers­te Bank“ hat Mar­tin Sell­ner, Obmann der laut Chris­ti­an Hafenecker nicht exis­ten­ten Iden­ti­tä­ren Bewe­gung, eine Nie­der­la­ge in der zwei­ten Instanz hin­neh­men müs­sen. Die Bank ver­wei­ger­te ihm das Recht auf ein Unter­neh­mens­kon­to, wor­auf Sell­ner klag­te und in der ers­ten Instanz Recht erhielt. In der Beru­fungs­in­stanz aller­dings blieb die Bank sieg­reich. Sell­ner will wei­ter­kla­gen und sam­melt das Geld dafür über einen deut­schen Ver­ein, der in Chem­nitz resi­diert und für angeb­li­che „Dis­si­den­ten“ Unter­stüt­zung bei Rechts­strei­tig­kei­ten gibt. Das Sam­mel­gut lan­det bei einem Chem­nit­zer Iden­ti­tä­ren, der sie dann an Sell­ner weiterreicht.

Aber war­um will Sell­ner Geld von Men­schen ein­sam­meln, von denen man nicht weiß, ob nicht wie­der ein Rechts­ter­ro­rist dabei ist? Er hat doch neu­er­dings den welt­weit reichs­ten Men­schen auf sei­ner Sei­te. Elon Musk gefal­len die kru­den ras­sis­ti­schen Ansich­ten Sell­ners über die Abstam­mung der euro­päi­schen Stäm­me, wie die „Pres­se“ (diepresse.com, 20.1.26) schreibt:

Kon­kret behaup­tet der Öster­rei­cher in sei­nem X‑Post, die „euro­päi­schen Stäm­me und letzt­lich die moder­nen euro­päi­schen Natio­nen“ wür­den von einem Urvolk aus der kas­pi­schen Step­pe abstam­men und hät­ten sich seit 5000 Jah­ren kaum ver­än­dert. Nun fin­de die „größ­te eth­no­kul­tu­rel­le Umwäl­zung“ seit­her statt. In einem Test frag­te „Die Pres­se“ Musks KI-Chat­bot Grok, wie fak­ten­treu und beleg­bar Sell­ners Abhand­lung sei. „Weit­ge­hend unge­nau und über­be­wer­tet“, lau­te­te die Ant­wort des KI-Modells, das laut Musk nicht „poli­tisch kor­rekt“ sein soll.

Würzburg/D: Rotziger AfD-Burschenschafter Halemba vor Gericht

Seit 7. Jän­ner 2026 läuft am Amts­ge­richt Würz­burg der Straf­pro­zess gegen den AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Bur­schen­schaf­ter Dani­el Halem­ba (24). Vor­ge­wor­fen wer­den Halem­ba u.a. Volks­ver­het­zung im Zusam­men­hang mit einem bei einer Fei­er abge­spiel­ten Neo­na­zi-Lied, dane­ben Geld­wä­sche sowie Nöti­gungs- und Sachbeschädigungsvorwürfe.

Im Ver­fah­ren wird nun sicht­bar, wie eng Par­tei- und Ver­bin­dungs­um­feld als Schutz­schild funk­tio­nie­ren: Zeu­gen aus dem Nah­be­reich mau­ern, rela­ti­vie­ren oder lei­den plötz­lich an selek­ti­ven Erinnerungslücken.

Beson­ders auf­schluss­reich sind die Aus­sa­gen zur Haus­durch­su­chung im Sep­tem­ber 2023 im Umfeld von Halem­bas Bur­schen­schaft Teu­to­nia Prag zu Würz­burg: Eine Staats­schutz-Ermitt­le­rin schil­der­te vor Gericht Fun­de in Halem­bas Zim­mer (u.a. SS-Befehl, Schreck­schuss­waf­fe, Daten­trä­ger). Auf einem USB-Stick sei­en in gro­ßer Men­ge ein­schlä­gi­ge NS-Reden und rechts­extre­me Musik gespei­chert gewe­sen. Ver­bo­ten ist der Besitz zwar nicht auto­ma­tisch, die Staats­an­walt­schaft lei­tet den Volks­ver­het­zungs­vor­wurf aber aus dem behaup­te­ten Abspie­len der Musik ab. Über die Fun­de in der Bur­schen­schafts­bu­de meint die lei­ten­de Ermittlerin:

„Wir durch­su­chen ja sehr viel“, sagt die 46-Jäh­ri­ge, eine erfah­re­ne Poli­zis­tin. Aber das sei „schon eine der größ­ten Samm­lun­gen, die wir so fest­ge­stellt haben an ein­schlä­gi­gen Doku­men­ten und Lie­dern“. (sueddeutsche.de, 22.1.26)

Die Ver­tei­di­gung ver­sucht par­al­lel, das Ermitt­lungs­ver­fah­ren als poli­tisch gesteu­ert zu framen.

Beim Vor­wurf, ein Bur­schen­schaf­ter sei vor einer Aus­sa­ge „bear­bei­tet“ wor­den, zeig­te sich das klas­si­sche Mus­ter: Der angeb­lich Geschä­dig­te stell­te es als harm­lo­ses „Üben“ dar, wäh­rend Umfeld und Ankla­ge­be­hör­de von Druck, Ein­schüch­te­rung und auf­fäl­li­gem Ver­hal­ten bei der Ver­neh­mung berichten.

Der Ange­klag­te gibt sich vor Gericht rotzig:

Halem­ba, von Rich­te­rin Gud­run Helm bereits ver­gan­ge­ne Woche mehr­fach wegen sei­nes Betra­gens ermahnt, ver­leiht sei­ner Empö­rung durch Schlä­ge auf sei­nen Tisch Aus­druck. „Es ist auf­schluss­reich, Ihr Tem­pe­ra­ment mit­zu­be­kom­men“, sagt die Rich­te­rin. (sueddeutsche.de)

Die Ermitt­ler rück­ten zur Raz­zia im Ver­bin­dungs­haus auf­grund von Hin­wei­sen des öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schut­zes aus. Die Teu­to­nia Prag ist im Schwarz-Rot-Gol­de­nen Kar­tell mit der Wie­ner Albia und der Gra­zer Armi­nia ver­bun­den. Mann ver­steht sich eben!