Mélange KW 4/26: Ex-Polizist als bekennender Rassist

Salzburg: Der Ex-Polizist mit Reichsadler und KKK-Shirt

Mittlerweile ist er ja nicht mehr Polizist (29), nur mehr – nach eigenem Bekenntnis – Rassist. Angeklagt war er aber wegen NS-Wiederbetätigung. Er musste sich am 21.1. vor einem Geschworenensenat in Salzburg verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Polizisten vorgeworfen, auf seinem Auto einen Adler aufgeklebt zu haben, der dem NS-Reichsadler in seiner Heraldik gleicht. Der Ex-Polizist versuchte sich damit zu rechtfertigen, dass er den Aufkleber bei einem Rammstein-Konzert gekauft habe, allerdings sei beim Aufkleben das an den Krallen befestigte Rammstein-Logo kaputt gegangen. So ein Pech! Dann war da noch der zweite Vorwurf der Anklage: Am 3. März 25 war der Angeklagte in einem Fitness-Center mit der Abbildung eines Ku-Klux-Klan-Mannes in der weißen Kapuzenrobe und mit einem Henkersknoten in der Hand auf seinem Shirt aufgetaucht, dazu der Schriftzug „White Power“.

Der Verteidiger des Polzisten fand dazu die Rechtfertigung, dass das zwar rassistisch sei, aber keine NS-Wiederbetätigung. Das wollte auch der Angeklagte auf Befragung durch den Vorsitzenden Richter so sehen: „‚Mir ist es bewusst, dass es ein rassistischer Schriftzug ist. Ich wollte nur ein bisschen provozieren, weil es gegen Ausländer geht.‘ Er habe als Polizist tagtäglich mit Kriminellen zu tun gehabt, erklärte er den Grund für seine Abneigung.“ (krone.at, 21.1.26)

Um weiße Vorherrschaft sei es ihm aber nie gegangen dabei, meinte der Ex-Polizist. Die Geschworenen sahen das anders und sprachen ihn in beiden Anklagepunkten schuldig. Das Urteil mit 18 Monaten bedingter Haft ist noch nicht rechtskräftig.

Update 13.8.26: Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Schuldspruch.

Graz: Haubendiebstahl mit Odalrune

Nach einem mutmaßlichen Haubendiebstahl beim „Kastner & Öhler“ in Graz entdeckte der amtshandelnde Polizist eine Odalruneam Hals des Verdächtigten. Deshalb die Anklage wegen NS-Wiederbetätigung. Die Odalrune hat sich der Angeklagte (37) vor vielen Jahren stechen lassen – in der Grazer Justizanstalt Karlau. „Ihr Problem sind die unzähligen Vorstrafen. Es ist selten, dass ich mit dem Ausdrucken des Strafregisters nicht fertig werde“, seufzte der Vorsitzende Richter laut „Kleine Zeitung“ (21.1.26).

Der Angeklagte will die Bedeutung der Odalrune nicht gewusst haben. Blöderweise hat er neben der Odalrune am Hals noch ein „88“-Tattoo mit dem Zusatz „Ehre und Treue“ und als Draufgabe ein Eisernes Kreuz. Glücklicherweise verdeckt, also nicht Gegenstand der Anklage, und mit der Rechtfertigung: 1988 ist der Geburtsjahrgang des Angeklagten. Die Geschworenen hatten mit ihm ein Einsehen und sprachen ihn frei. Geholfen hat vermutlich auch seine Aussage, dass er sich die Odalrune immer mit einem Pflaster abdecke, seit ihm ihre Bedeutung bewusst ist.

Wien: Sellner sucht sehnsüchtig Sparkasse und (Ur-)Stamm in der Steppe

Im Verfahren mit der „Erste Bank“ hat Martin Sellner, Obmann der laut Christian Hafenecker nicht existenten Identitären Bewegung, eine Niederlage in der zweiten Instanz hinnehmen müssen. Die Bank verweigerte ihm das Recht auf ein Unternehmenskonto, worauf Sellner klagte und in der ersten Instanz Recht erhielt. In der Berufungsinstanz allerdings blieb die Bank siegreich. Sellner will weiterklagen und sammelt das Geld dafür über einen deutschen Verein, der in Chemnitz residiert und für angebliche „Dissidenten“ Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten gibt. Das Sammelgut landet bei einem Chemnitzer Identitären, der sie dann an Sellner weiterreicht.

Aber warum will Sellner Geld von Menschen einsammeln, von denen man nicht weiß, ob nicht wieder ein Rechtsterrorist dabei ist? Er hat doch neuerdings den weltweit reichsten Menschen auf seiner Seite. Elon Musk gefallen die kruden rassistischen Ansichten Sellners über die Abstammung der europäischen Stämme, wie die „Presse“ (diepresse.com, 20.1.26) schreibt:

Konkret behauptet der Österreicher in seinem X-Post, die „europäischen Stämme und letztlich die modernen europäischen Nationen“ würden von einem Urvolk aus der kaspischen Steppe abstammen und hätten sich seit 5000 Jahren kaum verändert. Nun finde die „größte ethnokulturelle Umwälzung“ seither statt. In einem Test fragte „Die Presse“ Musks KI-Chatbot Grok, wie faktentreu und belegbar Sellners Abhandlung sei. „Weitgehend ungenau und überbewertet“, lautete die Antwort des KI-Modells, das laut Musk nicht „politisch korrekt“ sein soll.

Würzburg/D: Rotziger AfD-Burschenschafter Halemba vor Gericht

Seit 7. Jänner 2026 läuft am Amtsgericht Würzburg der Strafprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Burschenschafter Daniel Halemba (24). Vorgeworfen werden Halemba u.a. Volksverhetzung im Zusammenhang mit einem bei einer Feier abgespielten Neonazi-Lied, daneben Geldwäsche sowie Nötigungs- und Sachbeschädigungsvorwürfe.

Im Verfahren wird nun sichtbar, wie eng Partei- und Verbindungsumfeld als Schutzschild funktionieren: Zeugen aus dem Nahbereich mauern, relativieren oder leiden plötzlich an selektiven Erinnerungslücken.

Besonders aufschlussreich sind die Aussagen zur Hausdurchsuchung im September 2023 im Umfeld von Halembas Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg: Eine Staatsschutz-Ermittlerin schilderte vor Gericht Funde in Halembas Zimmer (u.a. SS-Befehl, Schreckschusswaffe, Datenträger). Auf einem USB-Stick seien in großer Menge einschlägige NS-Reden und rechtsextreme Musik gespeichert gewesen. Verboten ist der Besitz zwar nicht automatisch, die Staatsanwaltschaft leitet den Volksverhetzungsvorwurf aber aus dem behaupteten Abspielen der Musik ab. Über die Funde in der Burschenschaftsbude meint die leitende Ermittlerin:

„Wir durchsuchen ja sehr viel“, sagt die 46-Jährige, eine erfahrene Polizistin. Aber das sei „schon eine der größten Sammlungen, die wir so festgestellt haben an einschlägigen Dokumenten und Liedern“. (sueddeutsche.de, 22.1.26)

Die Verteidigung versucht parallel, das Ermittlungsverfahren als politisch gesteuert zu framen.

Beim Vorwurf, ein Burschenschafter sei vor einer Aussage „bearbeitet“ worden, zeigte sich das klassische Muster: Der angeblich Geschädigte stellte es als harmloses „Üben“ dar, während Umfeld und Anklagebehörde von Druck, Einschüchterung und auffälligem Verhalten bei der Vernehmung berichten.

Der Angeklagte gibt sich vor Gericht rotzig:

Halemba, von Richterin Gudrun Helm bereits vergangene Woche mehrfach wegen seines Betragens ermahnt, verleiht seiner Empörung durch Schläge auf seinen Tisch Ausdruck. „Es ist aufschlussreich, Ihr Temperament mitzubekommen“, sagt die Richterin. (sueddeutsche.de)

Die Ermittler rückten zur Razzia im Verbindungshaus aufgrund von Hinweisen des österreichischen Verfassungsschutzes aus. Die Teutonia Prag ist im Schwarz-Rot-Goldenen Kartell mit der Wiener Albia und der Grazer Arminia verbunden. Mann versteht sich eben!