Rückblick KW 22/24 (Teil 1): Viele Rechtsextreme und „Europäische Freunde“

Wien-Mariahilf: Identitäre Plakatiererei auf der MaHü
Wien-Mariahilf: Hitlergruß und „Ausländer raus“ auf der MaHü
Wien-Landstraße: Hitlergruß und wüste Drohungen in der Marxergasse
Bleiburg/Pliberk: Einige Ustaša-Fans waren wieder da
Wien/Ungarn: Neonazis besuchten Neonazis
FPÖ: Strache und seine Chats
FPÖ: Hafenecker vor der Anklage
FPÖ: Vilimsky zuckt aus
Italien: Ex-General ein homophober und rassistischer „europäischer Freund“
EU: Ermittlungen bei „europäischen Freunden“ Vilimskys
Würzburg/D: Anklage gegen Burschenschafter und AfD-Politiker Halemba

Wien-Mariahilf: Identitäre Plakatiererei auf der MaHü

Täter aus dem iden­ti­tä­ren Sumpf haben am 28.5. in der Wie­ner Maria­hil­fer Stra­ße, nach eige­nen Anga­ben aber auch in Kla­gen­furt und Linz, rost­brau­ne Pla­ka­te ange­bracht, auf denen „Remi­gra­ti­on jetzt“ gefor­dert wur­de. Pla­ka­te mit der Inschrift „Unse­re Opfer Frem­de Täter“ gaben haupt­säch­lich Vor­na­men von Men­schen wie­der, die als „Ein­hei­mi­sche“ bezeich­net wur­den und „tag­täg­lich ver­ge­wal­tigt, ver­prü­gelt und ermor­det“wür­den. „Ein­hei­mi­sche“, die von „ein­hei­mi­schen“ Rechts­extre­men und Neo­na­zis ermor­det wur­den, fehl­ten auf der Lis­te – es ging also erkenn­bar um Hetze.

„MeinBezirk.at“ (29.5.24) wur­de von Leser*innen auf die ille­ga­le und het­ze­ri­sche Pla­kat­ak­ti­on in der Maria­hil­fer Stra­ße auf­merk­sam gemacht, frag­te bei der Poli­zei nach und berich­te­te, dass Poli­zis­ten eine Per­son „wahr­neh­men“ konn­ten, „die rechts­wid­rig Pla­ka­te im öffent­li­chen Raum anbrach­te“ und des­halb ange­zeigt wurde.

Wien-Mariahilf: Hitlergruß und „Ausländer raus“ auf der MaHü

Nur einen Tag spä­ter, in der Nacht zum Don­ners­tag, 30. Mai film­ten offen­sicht­lich meh­re­re Passant*innen eine Grup­pe von Män­nern, die durch Skan­die­ren der Paro­le „Öster­reich den Öster­rei­chern – Aus­län­der raus“ und mehr­fa­ches Zei­gen des Hit­ler­gru­ßes um eine Anzei­ge wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung bet­tel­ten. „Die Pres­se“ (31.5.24) berich­te­te über den Vor­fall und stell­te auch das Han­dy-Video einer Tat­zeu­gin online.

Wien-Landstraße: Hitlergruß und wüste Drohungen in der Marxergasse

Wie „heute.at“ (29.5.24) berich­te­te, ist es am Sonn­tag, 26.5., abends vor einem Lokal in der Mar­xer­gas­se nicht nur zu einem hef­ti­gen Streit auf offe­ner Stra­ße, son­dern auch zu einem Hit­ler­gruß gekom­men. Etwas selt­sam fie­len die Schluss­sät­ze des Berichts von „heu­te“ aus: „Auf Anfra­ge von ‚Heu­te‘ erklär­te die Wie­ner Poli­zei, dass die bei­den Män­ner in alko­ho­li­sier­tem Zustand gewe­sen sein sol­len. Beim Ein­tref­fen der Beam­ten war jedoch kei­ner der Män­ner anzu­tref­fen.“

Bleiburg/Pliberk: Einige Ustaša-Fans waren wieder da

Der AK Bleiburg/Pliberk beob­ach­tet seit Jah­ren sehr auf­merk­sam die Ent­wick­lun­gen rund um den Blei­bur­ger Ehren­zug, der über vie­le Jahr­zehn­te rechts­extre­me Auf­mär­sche am Loi­ba­cher Feld ver­an­stal­tet hat. 2019 fand der letz­te qua­si offi­zi­el­le Auf­marsch von Fans der faschis­ti­schen Ustaša statt. In den Fol­ge­jah­ren gab es eine mehr oder min­der erzwun­ge­ne Pau­se. Jetzt schlägt der AK Alarm:

Am vor­ver­gan­ge­nen Wochen­en­de (17.05.2024) fan­den in Blei­burg und Kroa­ti­en die offi­zi­el­len Gedenk­fei­ern an das „Mas­sa­ker von Blei­burg” statt. Erst­mals seit 2019 ver­sam­mel­ten sich am Loi­ba­cher Feld wie­der eini­ge hun­dert Ustaša-Fans zu einer klei­nen Gedenk­fei­er. Wie die­se ablief und was sich sonst in den letz­ten Mona­ten getan hat.

Aus­führ­lich dazu: Blei­burg 2024: klei­ne Fei­er mit klei­nen Symbolen

Wien/Ungarn: Neonazis besuchten Neonazis

Zusam­men­ge­zählt fünf Neo­na­zis aus Öster­reich und Ungarn ver­sam­mel­ten sich ver­mut­lich am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de vor der Hof­burg für ein trot­zi­ges Foto, um gemein­sam das Schick­sal der öster­rei­chi­schen Neo­na­zis, die sich ganz furcht­bar durch das Ver­bots­ge­setz ver­folgt füh­len, zu bekla­gen. Da drei von den fünf trau­ri­gen Gestal­ten auf dem Foto, mit dem sie ihre Anwe­sen­heit doku­men­tier­ten, ver­pi­xelt waren, dürf­te das der Anzahl der Aus­tro-Neo­na­zis ent­spre­chen, wäh­rend sich die „Dele­ga­ti­on“ der neo­na­zis­ti­schen Legio Hun­ga­ria auf zwei beschränkte.

FPÖ: Strache und seine Chats

Eine fast unend­li­che Geschich­te in Fort­set­zun­gen lie­fern die Chats des dama­li­gen FPÖ-Vor­sit­zen­den Heinz-Chris­ti­an Stra­che, die jetzt im Zusam­men­hang mit dem par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss bekannt wur­den und in der neu­es­ten Lie­fe­rung eine Rei­he von ziem­lich mas­si­ven Inter­ven­tio­nen des FPÖ-Chefs wegen der Bericht­erstat­tung der „Kro­nen Zei­tung“ offen­ba­ren . Für sei­ne Inter­ven­ti­ons­ver­su­che spann­te Stra­che auch den Unter­neh­mer und Putin-Freund Sieg­fried Wolf ein, beklag­te sich über den rechts­kon­ser­va­ti­ven Kolum­nis­ten und spä­te­ren Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten Tas­si­lo Wal­len­tin und mach­te – erfolg­los – Per­so­nal­vor­schlä­ge für die „Kro­ne“, wie der „Stan­dard“ (29.5.24) berichtet.

FPÖ: Hafenecker vor der Anklage

In unse­rer Lis­te der FPÖ-Ein­zel­fäl­le wird der Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te und FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Chris­ti­an Hafenecker als Nr. 42 geführt. Jetzt bestä­tig­te die Staats­an­walt­schaft Wien dem „Stan­dard“ (29.5.24) auf Anfra­ge, dass sie beim Bezirks­ge­richt Pur­kers­dorf einen Straf­an­trag wegen des Ver­dachts der Daten­fäl­schung ein­ge­bracht habe. Hafenecker gab dazu kei­nen Kom­men­tar ab. Es geht um gefälsch­te Covid-Test­zer­ti­fi­ka­te; Hafenecker bestritt damals den Ver­dacht und sah die Vor­wür­fe gegen ihn als Teil eines grö­ße­ren Kom­plotts einer „ÖVP-gelei­te­ten“ Staatsanwaltschaft.

FPÖ: Vilimsky zuckt aus

Läuft nicht so wirk­lich gut für Harald Vilims­ky, den Spit­zen­kan­di­da­ten der FPÖ für die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment (EP). Nach unse­rem Bei­trag über sei­ne selt­sa­men Freund­schaf­ten mit Krah und Kon­sor­ten lie­fer­te der „Fal­ter“ (28.5.24) noch eine sehr schö­ne und inten­si­ve Recher­che über den „Patrio­ten“, der „in der EU Stim­mung für Putin macht“. Dann noch der Offen­ba­rungs­eid der FPÖ in der ID-Frak­ti­on, die in Per­son von Vilims­ky in einem schrift­li­chen Rund­um­be­schluss gegen den Antrag des „Ras­sem­blem­ent Natio­nal“ (Frank­reich) den Aus­schluss ihrer rechts­extre­men Kame­ra­den von der AfD ablehn­te. Dann kommt noch ein paar Tage spä­ter ein Rechts­extre­mer von der AfD, der selbst sei­ner eige­nen Par­tei zu rechts­extrem ist, auf Besuch zu den blau­en Freun­den und Bur­schen­schaf­ter nach Wien und das alte Red­haus Vilims­ky muss sich bei Nach­fra­gen von Journalist*innen dazu auf die Zun­ge bei­ßen und schweigen.

Als ihn dann ein ORF-Jour­na­list beim Sim­me­rin­ger Stra­ßen­fest am 1. Juni zu den Strei­tig­kei­ten und Abgren­zungs­ver­su­chen inner­halb der rechts­po­pu­lis­ti­schen und rechts­extre­men Par­tei­en im EP befra­gen will („Die Rechts­po­pu­lis­ten, Rechts­extre­men im Euro­päi­schen Par­la­ment sind sehr zer­strit­ten. Wie über­zeu­gen Sie die Wäh­ler, dass es nicht eine ver­lo­re­ne Stim­me ist?“), zuckt Vilims­ky aus, bricht mit dro­hen­dem Zei­ge­fin­ger gegen den (zurück­wei­chen­den) Jour­na­lis­ten das Inter­view ab und beklagt sich spä­ter auf „X“ über die angeb­li­che „Unter­stel­lung“, dass die FPÖ und ihre „euro­päi­schen Freun­de“ rechts­extrem sein sol­len. Wo ist da eine Unterstellung?

Italien: Ex-General ein homophober und rassistischer „europäischer Freund“

Dass es um die Gefühls­welt von Harald Vilims­ky und auch um sei­nen poli­ti­schen Kom­pass nicht zum Bes­ten ste­hen dürf­te, hängt natür­lich auch mit sei­nen rechts­extre­men „euro­päi­schen Freun­den“ zusam­men, die für Vilims­ky ganz „nor­mal“ sind. Etwa der ita­lie­ni­sche Spit­zen­kan­di­dat der Lega, also der Geschwis­ter­par­tei der FPÖ in der ID-Frak­ti­on. Die Lega hat zwar anders als die FPÖ für den Aus­schluss der AfD aus der ID gestimmt, hat aber mit Rober­to Van­n­ac­ci einen lupen­rei­nen Rechts­extre­men und Ras­sis­ten zum Kan­di­da­ten für die EU-Wahl gemacht. Auch wenn Vilims­ky dro­hend den Zei­ge­fin­ger gegen „Stoppt die Rech­ten“ erhe­ben soll­te: Das stimmt zu 100 Pro­zent. Van­n­ac­ci ist homo­phob und ein Ras­sist, gegen den die Staats­an­walt­schaft wegen Anstif­tung zum Ras­sen­hass ermittelt.

Und war­um ist der erst 55-jäh­ri­ge Van­n­ac­ci nicht mehr beim Mili­tär, son­dern ein Ex-Gene­ral? Da wird’s kom­pli­ziert – jeden­falls für die Gefühls­welt und den Kom­pass von Vilims­ky. Nach Erschei­nen sei­nes ras­sis­ti­schen Büch­leins wur­de Van­n­ac­ci vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter sei­nes Amtes ent­ho­ben, weil sei­ne „Fan­tas­te­rei­en“ „das Heer und die Ver­fas­sung der Repu­blik dis­kre­di­tie­ren“ (zeit.de, 30.5.24). Ein links­lin­ker Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter? Stark blei­ben, Vilims­ky – es war Gui­do Cro­set­to von den Fratel­li d’Italia, die mit der Lega gemein­sam die Regie­rung Melo­ni bilden.

EU: Ermittlungen bei „europäischen Freunden“ Vilimskys

Wir wis­sen nicht, ob Mar­cel de Graaff noch ein „euro­päi­scher Freund“ von Harald Vilims­ky ist. Sehr weit rechts und Par­la­men­ta­ri­er im EP ist er (noch), aber mitt­ler­wei­le ohne Frak­ti­on. Mar­cel de Graaff (Forum für Demo­kra­tie, NL) war frü­her ein­mal (ab 2015) mit Vilims­ky in einer Frak­ti­on (Euro­pa der Natio­nen und der Frei­heit). Mit sei­nem Par­tei­wech­sel 2022 muss­te de Graaff aus der Nach­fol­ge­frak­ti­on des ENF, der ID, aus­schei­den, über­nahm aber – weil man ja unter „euro­päi­schen Freun­den“ ist – mit Guil­laume P. einen Mit­ar­bei­ter des AfD-Par­la­men­ta­ri­ers Maxi­mi­li­an Krah. Guil­laume P. war anschei­nend eine Art Wan­der­po­kal, denn Krah hat­te P. bereits 2019 vom „Ras­sem­blem­ent Natio­nal“ über­nom­men, nach­dem P. wegen eines Anti­se­mi­tis­mus-Skan­dals aus der fran­zö­si­scher Dele­ga­ti­on im EP geflo­gen ist.

Aber unter „euro­päi­schen Freun­den“ des Rechts­extre­mis­mus ist das nicht so tra­gisch. Jetzt aber schon – jeden­falls für die Behör­den. Ermitt­ler durch­such­ten sein Büro, das nun bei de Graaff ange­sie­delt ist, wegen des Ver­dachts auf Ein­fluss­nah­me durch ein rus­si­sches Ein­fluss­netz­werk. Der Ver­dacht rich­tet sich auch gegen de Graaff und Maxi­mi­li­an Krah, bei des­sen Mit­ar­bei­ter Jian G. es schon vor einer Woche eine Raz­zia gege­ben hat – wegen ver­mu­te­ter Ein­fluss­nah­me durch Chi­na: „So sol­len die Ermitt­ler nach Infor­ma­tio­nen von WDR, NDR und SZ aus Jian G.s abge­hör­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on erfah­ren haben, dass Guil­laume P. dem AfD-Poli­ti­ker rund 20.000 Euro über­las­sen haben soll.“ (tagesschau.de. 29.5.24)

Würzburg/D: Anklage gegen Burschenschafter und AfD-Politiker Halemba

Nach der Haus­durch­su­chung bei der Würz­bur­ger Bur­schen­schaft „Teu­to­nia Prag“ im Sep­tem­ber 2023 gab die Staats­an­walt­schaft Würz­burg in der Vor­wo­che bekannt, dass sie gegen den Abge­ord­ne­ten Dani­el Halem­ba, der für die AfD im baye­ri­schen Land­tag sitzt, Ankla­ge wegen des Ver­dachts der Geld­wä­sche und der Volks­ver­het­zung ein­ge­bracht hat, berich­tet BR24 (31.5.24), der Nach­rich­ten­ka­nal des Baye­ri­schen Rundfunks.

Laut Staats­an­walt­schaft soll im Zim­mer Dani­el Halem­bas „an einer für jeden Gast ersicht­li­chen Stel­le” der Aus­druck eines SS-Befehls gehan­gen haben. Der Befehl sei im Ori­gi­nal von Hein­rich Himm­ler unter­zeich­net gewe­sen. Das wird als Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger und ter­ro­ris­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen gewertet. 

In einem wei­te­ren Fall soll nach Anga­ben der Staats­an­walt­schaft das Lied „Wacht an der Spree” der als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung ein­ge­stuf­ten Rechts­rock­band „Land­ser” bei der Geburts­tags­fei­er Halem­bas im Juli 2022 abge­spielt wor­den sein. Halem­ba selbst wider­spricht die­ser Dar­stel­lung. Die Inhal­te des abge­spiel­ten Lie­des wer­tet die Staats­an­walt­schaft Würz­burg als volks­ver­het­zend, da sie zum Hass gegen die in Deutsch­land leben­de tür­ki­sche Bevöl­ke­rung auf­sta­cheln würden. 

Der Vor­wurf der Geld­wä­sche bezieht sich laut Ankla­ge auf Gel­der, die Halem­ba von sei­nem Pri­vat­kon­to auf ein Kon­to im Bal­ti­kum über­wie­sen haben soll. Es soll sich hier­bei um Gel­der aus Betrugs­ta­ten gehan­delt haben, die zuvor Ande­re began­gen haben sol­len. Dem­nach soll Halem­ba dafür eine gerin­ge Pro­vi­si­on erhal­ten haben. (BR24)

Die Bun­des-AfD will Halem­ba aus­schlie­ßen, aber nicht wegen der straf­recht­li­chen Vor­wür­fe, son­dern „weil er bei der Pro­ze­dur von Mit­glie­der­auf­nah­men zu sei­nem Vor­teil und gegen die Regeln vor­ge­gan­gen sein“ (BR24) soll.