Kanzler Nehammer will Corona-Gräben zuschütten, Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch. Das Bild mit den Gräben, die zugeschüttet werden sollen, hängt aber mehr als schief, wenn zuvor nicht geklärt wird, wer die Gräben geschaffen bzw. aufgerissen hat. Und wodurch. Im Graben befindet sich nämlich viel brauner Dreck. Wie ist der da reingekommen? Weiter…
Aufsehen hat der Grazer B.S. erregt, der mittels eines Facebook-Videos, in dem er mit einer Waffe hantierte, Drohungen an die Grünen deponiert hatte. Die ausrückende Cobra nahm dem Mann dann eine Soft-Air-Pistole ab. Dem vorausgegangen waren bereits eine Reihe von Drohmails, die S. über mehrere Monate an die Grünen verschickt hatte. Und S. drohte auch danach weiter. Weiter…
„Das lesen Sie exklusiv bei uns“, heißt es üblicherweise, wenn Medien darauf hinweisen wollen, dass sie als Erste oder exklusiv über Informationen verfügen. Seit wir gemeinsam mit prozess.report eine Prozessbeobachtung in einigen Gerichtsstädten organisieren können bzw. diese auswerten dürfen, gibt es neben unserer üblichen Recherchearbeit außerhalb von Gerichtssälen auch Prozessberichte, die es in sich haben und die Qualität dieser Arbeit zur Geltung bringen. Dieser exklusive Prozessbericht belegt es! Weiter…
Der Schweizer Staatsverweigerer und Multimillionär Daniel Model hat in Graz bei einem Berufungsprozess eine Geldstrafe von mehr als einer Million Euro ausgefasst – und damit gespart. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsverweigerern am Landesgericht Eisenstadt. Und: Nach dem Brandanschlag auf ein Linzer Asylquartier fragt sich, ob die Exekutive den Fall diesmal aufklären kann. Skepsis ist aus Erfahrung angebracht. Weiter…
Während das Innenministerium noch seine Rechenschieber für die Zählung der rechtsextremen Delikte überprüft, belegen die Daten der zurückliegenden Kalenderwoche, dass die NS-Wiederbetätigung gerade so etwas wie eine Konjunktur erlebt. „Gleich vier anberaumte derartige Verfahren in nur einer Woche sind doch ungewöhnlich“, wundern sich die „Salzburger Nachrichten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rechnung stellt, dass auf jedes geführte Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz unegefähr zehn eingestellte kommen, dann wird klar, dass die Prozesse nur die Spitze eines braunen Eisbergs bilden. Weiter…
Es ist nicht lange her, dass ein Urteil der Bundesdiszplinarbehörde für gehöriges Aufsehen gesorgt hat: Ein Bundesheersoldat hatte sich wiederbetätigt, die Disziplinarbehörde verhängte eine Geldstrafe, der Soldat durfte im Staatsdienst bleiben. Nun gibt’s wieder zwei Fälle, diesmal bei der Polizei und in der Justizwache, und erneut setzte es nur Geldstrafen.
Inzwischen kommen sie zweimal jährlich – die Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten in Österreich, die über halbjährliche parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium öffentlich werden. In die Medien schaffen es aus den Beantwortungen nur wenige Eckdaten – sie werden als Seismograph dafür gehandelt, wie die Lage des Rechtsextremismus in Österreich ist. Aber: Die Zahlen scheinen falsch zu sein und an der tatsächlichen Lage völlig vorbeizugehen, wie eine Recherche von „Stoppt die Rechten“ ergeben hat. Weiter…
Es gibt nicht nur Delikte und Prozesse zu NS-Wiederbetätigung und Verhetzung, die nach unseren Recherchen und Berichten in den Wochenrückblicken nicht abnehmen, wie das Innenministerium glauben machen will, sondern zunehmen. Es gibt auch die FPÖ, deren ehemalige und gegenwärtige Exponenten immer auffälliger werden. Weiter…
Eine Doppelnummer des Mölzer-Magazins „Zur Zeit“ (Nr. 6–7/2023) beschäftigt sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Unter einem durchaus originellen Blickwinkel. „Die neuen deutschen Kriegsherren“ titelt das rechtsextreme Blatt und zeigt die Regierungsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck lachend hinter einem Panzer. Bild und Text simulieren: Deutschland macht den Krieg, nicht Russland. Weiter…
In Innsbruck standen zwei Ex-Berufssoldaten vor Gericht und fassten Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz aus. Das hatte ein Bauarbeiter bereits hinter sich, nun musste er erklären, warum er trotz eines Waffenverbots ein ganzes Arsenal zu Hause gelagert hatte. Spoiler: Sammlerleidenschaft! Die anderen Fälle bewegen sich zwischen vollkommenem Schwachsinn und angeblicher Bildungsferne. Weiter…
