Die rechtsextreme und antisemitische Terrortruppe „Organisation Consul“ (O.C.) hat in der Weimarer Republik zahlreiche politische und auch Fememorde verübt und wurde später in die SS eingegliedert. Ihr Chef, der Marinekapitän Hermann (Georg) Ehrhardt, wurde zwar mehrmals verhaftet, konnte sich aber durch Flucht einer Verurteilung entziehen. Fluchtziel war dabei auch Österreich, das ihm die Staatsbürgerschaft verlieh. Weiter…
In Ternitz braut sich rund den Ex-Wirt, bei dem seit geraumer Zeit die Polizei ein- und ausgeht, das nächste Donnerwetter zusammen. Eine geplante Veranstaltung mit dem Neonazi Gottfried Küssel und der rechtsextremen Ex-Verteidigungsministeriumsmitarbeiterin Monika Donner wurde behördlich verboten. Der Ex-Wirt hat nun angekündigt, dass die Veranstaltung dennoch stattfinden werde. Weiter…
„Was wird aus der AfD”, fragt das deutsche Politmagazin „Fakt” nach zehn Wahlen in Folge, bei der die AfD zum Teil verheerende Niederlagen kassiert hat. Der Tiefpunkt: Die AfD ist im Mai 2022 aus dem Landtag von Schleswig-Holstein geflogen. In der West-AfD herrsche „Panik”, sagt ein Sozialwissenschafter. Wie antwortet die Partei? Mit einem Rechtsruck beim letzten Parteitag in Riesa. Weiter…
Gesellschaftspolitisch hält sich Gerald Grosz, der ehemalige BZÖ-Obmann und Haider-Fan, für einen Liberalen. Das ist so irreal wie sein aktuell dringender Wunsch, Bundespräsident werden zu wollen. Ob Grosz mangels Organisation überhaupt die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur schafft? Was der St. Georgs-Ritter jedenfalls seit Jahren schafft: das ohnehin schon erbärmliche politische Niveau noch weiter abzusenken und ein Stück nach Rechts zu verschieben. Weiter…
Der Prozess gegen A.L. war nur einer in einer ganzen Serie, bei der es den Kreis rund um die Neonazi-Gruppe „Unwiderstehlich“ erwischt hat. Da tauchten eine Reihe altbekannter Namen aus der Neonazi-Szene auf, auch der Angeklagte genießt dieses zweifelhafte Privileg. Der 51-jährige Wiener gab fast alle Anklagepunkte zu, jedoch nicht, dass er sich nationalsozialistisch betätigen wollte. Daher bekannte er sich auch unschuldig. Weiter…
Aus Oberösterreich sind wir ja einiges gewohnt, was braune Aktivitäten betrifft, aber der Fall von 35 Jugendlichen aus drei Bezirken sollte doch aufschrecken. Die waren Mitglieder einer Chatgruppe, bei der u.a. Nazi-Botschaften und kinderpornografisches Dateien ausgetauscht wurden. Zudem gibt’s zahlreiche weitere Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden. Kratzt es die Politik? Bislang nicht!
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Die Geschichte zieht sich nun seit November 2020 dahin: Damals hatte die Grüne Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer gegen zwei bekannte Mölltaler Ex-Politiker Anzeige erstattet. Der Grund: Runen, die im Nationalsozialismus von nach dem Verbotsgesetz erfassten Organisationen verwendet wurden, auf dem Eingangstor zum Grundstück der beiden. Nun hat sich etwas getan: Die Runen sind weg. Weiter…
Er will also tatsächlich kandidieren. Gerald Grosz, der das BZÖ als Obmann in die Bedeutungslosigkeit versenkt (wofür ihm nicht genug gedankt werden kann) und als Unternehmer sein Unternehmen Cardea Consulting in die Liquidation geführt hat, will es also noch einmal wissen und als Bundespräsident kandidieren. „Gesellschaftspolitisch bin ich liberal“, erklärte er seinem Leibblatt oe24.at. Das ist so geschmacklos und jenseitig wie fast alles, was Grosz sonst noch von sich gibt. Weiter…
Laut Justizministerium wurde 2021 gegen 3.568 Personen nach dem Verbotsgesetz ermittelt, es gab 2.072 Anfälle, 217 Verurteilungen und 123 Einstellungen mit Auflagen (z.B. Diversionen). All diese Dimensionen sind nur Zahlenmaterial, in der öffentlichen Wahrnehmung schlägt deren Bedeutung nicht auf. Das hat auch damit zu tun, dass sehr viele Prozesse quasi im Verborgenen stattfinden. Weiter…
Die FPÖ tut sich schwer, eine/n Kandidat/in/en für die Bundespräsidentschaftswahlen im Herbst zu finden. Nachdem schon Susanne Fürst aus nicht bekannt gegebenen Gründen nicht ins Rennen geschickt wird, sei nun parteiintern angeblich der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl als Kandidat gehandelt worden. Doch Rabl wird nun im Zusammenhang mit einem heftigen Kriminalfall rund um illegales Glücksspiel genannt. Was gab’s noch? In Wien wurde ein Mann verurteilt, dessen braune Gesinnung bis zu den Socken erkennbar war. Weiter…
