Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat die rechtsextremen „Einzelfälle“ im Bundesheer seit Juli 2021 (bis Stand 4.6.22) zusammengetragen. Wir haben die Liste ergänzt und aktualisiert. Es sind 31 Fälle seit Juni 2020, dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle bekannt geworden sind. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Seit 19. Juni 2021 ist Herbert Kickl gewählter Parteiobmann der FPÖ. Der Mann, der bis dahin immer als klassische Person der zweiten Reihe gegolten hat, als Redenschreiber und Pointenlieferant seiner Chefs Haider und Strache, als Wahlkampforganisator, ohne Verankerung und Rückhalt in den klassischen blauen Netzwerken. Hat sich unter Kickl die FPÖ verändert? Ist er – wie die ÖVP suggeriert – der einsame Rechtsextreme an der Spitze einer breit aufgestellten rechten Partei, oder ist die Partei unter ihm rechtsextrem geworden? Noch rechter?
Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020 geführt. Hier folgt eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Februar 2024 mit bislang 26 Vorfällen. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Gerald Grosz hat in Deutschland erneut einen Schuldspruch kassiert, ein FPÖ-Vizebürgermeister vermietet sein Haus an Bordellbetreiber und erntet Widerstand, und in einer oberösterreichischen Gemeinde verdichtet sich FPÖ-Inkompetenz ganz besonders.
Ein Erbstreit mit „Heil Hitler”-Geschrei, homophobe Beschimpfungen und ein Hitlergruß, rassistische Hetze und jede Menge Alkohol bilden die Bestandteile von drei Prozessen aus der letzten Woche.
Hans-Jörg Jenewein hat keinen Lauf. Ibiza und der Spesenskandal haben letztlich auch seine politische Karriere zu Fall gebracht. Dass Jenewein ideologisch rechtsaußen anzusiedeln ist, machte ihn innerhalb der FPÖ nicht auffällig. Aber offenbar wurde bei ihm auch Nazi-Bildmaterial gefunden.
Der U‑Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ gewann am Mittwoch „urplötzlich an Brisanz“, wie es Puls24 formuliert hat. Teil der Brisanz: Die Ex-Leiterin des Extremismusreferats sprach im Ausschuss von einem nach der Razzia verschwundenen Küssel-Mail, in dem ein Polizist im Verteiler war. Das wird wohl nicht nur irgendein Polizist gewesen sein!
Eine Woche ohne rechtsextreme Vorkommnisse in der FPÖ? Nicht wirklich – der Auftrieb Rechtsextremer auf Sickls Schloss in Kärnten steht zwar erst bevor, ist uns aber schon jetzt eine Meldung wert. Schwerpunktmäßig geht es diese Woche um Einstellungen: braune und solche, die von Amts wegen getätigt wurden und ebenso unverdaulich sind.
Die „Kleine Zeitung“ (3.4.24) berichtet nach von diversen Zeug*innen geschilderten Vorgängen beim Karl-Hönck-Heim am Turnersee über den Abbruch von Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen unbekannte Täter durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
Der Oligarch Viktor Medwedtschuk steht nach Einschätzung diverser Geheimdienste hinter der prorussischen Propaganda-Website „Voice of Europe“, die Ende März durch die tschechische Regierung abgedreht wurde. Es steht auch der Verdacht im Raum, dass rechte, prorussische Politiker geschmiert wurden. Warum aber erschien im rechtsextremen Magazin „Freilich“ ein Interview mit Medwedtschuk, warum ist dieses Interview jetzt verschwunden? Und wer ist dieser Medwedtschuk eigentlich?
