Die Ver­fas­sungss­chutzberichte des BMI muss man quer­lesen. Hin­ter den ein­lul­len­den Ver­sicherun­gen der Ver­fas­sungss­chützer, dass die Aktiv­itäten der recht­sex­tremen Szene keine Verän­derun­gen zum jew­eili­gen Vor­jahr zeigten, ver­ber­gen sich drama­tis­che Veränderungen.

Im neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamtein­schätzung der recht­sex­tremen Szene:
„Die Agi­ta­tio­nen des in Partei- und Vere­ins­form organ­isierten ide­ol­o­gisch motivierten Recht­sex­trem­is­mus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):

„Das Aktiv­itätsspek­trum der recht­sex­tremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravieren­den Änderun­gen zu den Vorjahren“.

Das hieß auch so ähn­lich im Bericht 2008:

“ Die Aktiv­itäten der unter­schiedlichen Szenebere­iche zeigten sich im Jahr 2007 weit­ge­hend unverän­dert zu den Vorjahren“.

Und auch im Bericht 2007:

„Das recht­sex­treme Aktiv­itätsspek­trum und Ver­anstal­tungs­geschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverän­dert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die sta­tis­tis­chen Dat­en des BVT einen drastis­chen Anstieg recht­sex­tremer Straftat­en in den let­zten Jahren bele­gen und damit die Aus­sagen des BVT widerlegen!

Was fehlt?

Ein Mord

Der 23- jährige Jür­gen Kasamas hat im März 2009 in der Roten­turm­strasse im 1. Wiener Bezirk einen Pas­san­ten durch Hiebe und Tritte tödlich ver­let­zt. K. , im Herb­st 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der recht­sex­tremen Szene kein Unbekan­nter. Im Juni 2009, nach sein­er Ver­haf­tung, wurde in einem Gasthaus in der Leopold­stadt ein „Sol­i­dar­ität­skonz­ert“ für Kasamas organ­isiert. Kasamas war nicht nur bestens ver­ankert in der Nazi-Skin-Szene, son­dern offen­sichtlich auch mit Got­tfried Küs­sel bekannt.

Alpen-Donau.Info

Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Home­page, die von teil­weise bekan­nten öster­re­ichis­chen Neon­azis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Serv­er gehostet, aber von Öster­re­ich­ern betrieben. Der Ver­fas­sungss­chutz erwäh­nt diese Seite in seinem Bericht nicht ein­mal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Ver­sagen bzw. die Untätigkeit:
„Die ein­schlägi­gen Inter­ne­tag­i­ta­tio­nen entziehen sich weitest­ge­hend der behördlichen Kontrolle.“
Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicher­heit die aggres­sivste nation­al­sozial­is­tis­che und anti­semi­tis­che Web­site, die von Öster­re­ich aus betrieben wird. Anzeigen und Mel­dun­gen an die Meldestelle für NS-Wieder­betä­ti­gung haben bish­er nicht bewirken kön­nen, dass das BVT die Betreiber aus­find­ig gemacht hätte.
Die let­zte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakat­en ver­schmiert wurden.

Rechtsextreme Burschenschaften

Im Jahr 2001 fand zum let­zten Mal eine Erwäh­nung von recht­sex­tremen Burschen­schaften im Ver­fas­sungss­chutzbericht statt.
Im Jahr 2002 waren Aktivis­ten der Gren­z­lands­man­nschaft Cim­bria Mitver­anstal­ter der Neon­aziDemon­stra­tion gegen die Wehrma­cht­sausstel­lung, die Burschen­schaft Olympia lud 2003 den Nazi-Bar­den Michael Müller und 2008 den Nazi-Bar­den Jörg Häh­nel auf ihre Bude ein, ihre Aktivis­ten den Holo­caust-Leugn­er David Irv­ing. Während Irv­ing in seinen Mem­oiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vor­trag gehal­ten hätte und auf der Gumpen­dor­fer Strasse beim Ver­such ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Mar­tin Graf) die Burschen­schaft weg:“ Ein britis­ch­er Revi­sion­ist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vor­trag auf­grund eines Haft­be­fehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“

Olympias Aktivis­ten grün­de­ten eine Jugend­gruppe in HJ-Manier, den Jugend­bund Stur­madler. Die Burschen­schaft Lib­er­tas ver­gab einen Geld­preis an die Neon­azi-Gruppe Bund Freier Jugend!
Die Burschen­schaft Arminia Czer­nowitz in Linz lud erst vor weni­gen Tagen zu einem Vor­trag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.

Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis

In den let­zten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kon­tak­ten und Beziehun­gen zwis­chen FPÖ-Mit­gliedern und Neon­azis. Für den Ver­fas­sungss­chutz waren sie alle­samt keine Zeile wert: Etwa das Som­mer­fest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grund­stück und mit Beteili­gung des FPÖ-Gemein­der­ats Ernst Kro­neg­ger, wo sich die ein­heimis­chen Nazi-Grössen gemein­sam mit RFJ-Funk­tionären ein Stelldichein gaben.
Oder die engen Beziehun­gen bzw. Dop­pelmit­glied­schaften zwis­chen RFJ und dem Neon­azi-Vere­in Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kon­tak­te, die zwis­chen Mitar­beit­ern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene beste­hen bzw. bestanden haben. Stich­wort : Silesia!

Aufklärung und Strafverfolgung!

Ver­fas­sungss­chutz und Innen­min­is­terin ver­harm­losen die recht­sex­treme Szene. BM Fek­ter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Hand­festes unter­nom­men, um gegen Alpen-Donau vorzuge­hen und um die Dro­hun­gen, die gegen den dama­li­gen Land­tagsab­ge­ord­neten Gunter Trüb­swass­er aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wur­den, aufzuklären!