Hans-Jörg Jenewein hat keinen Lauf. Ibiza und der Spesenskandal haben letztlich auch seine politische Karriere zu Fall gebracht. Dass Jenewein ideologisch rechtsaußen anzusiedeln ist, machte ihn innerhalb der FPÖ nicht auffällig. Aber offenbar wurde bei ihm auch Nazi-Bildmaterial gefunden.
Der U‑Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ gewann am Mittwoch „urplötzlich an Brisanz“, wie es Puls24 formuliert hat. Teil der Brisanz: Die Ex-Leiterin des Extremismusreferats sprach im Ausschuss von einem nach der Razzia verschwundenen Küssel-Mail, in dem ein Polizist im Verteiler war. Das wird wohl nicht nur irgendein Polizist gewesen sein!
Eine Woche ohne rechtsextreme Vorkommnisse in der FPÖ? Nicht wirklich – der Auftrieb Rechtsextremer auf Sickls Schloss in Kärnten steht zwar erst bevor, ist uns aber schon jetzt eine Meldung wert. Schwerpunktmäßig geht es diese Woche um Einstellungen: braune und solche, die von Amts wegen getätigt wurden und ebenso unverdaulich sind.
In den letzten zwei Wochen ging’s u.a. um Staatsverweigerer*innen, Identitäre am Dach und auf dem Index, rechte Polizeigewalt und blauen Rassismus, außerdem um alarmierende Rekorde des Jahres 2023 hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und antisemitischer Vorfälle.
Die braune Szene hat wieder Grund für Empörung: Der aus Lienz stammende Neonazi-Rapper Manuel E. wurde am Landesgericht Innsbruck zu neun Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das ist nach der Verurteilung des Rapper-Kollegen Philip H. die zweithöchste Strafe, die seit sehr langer Zeit nach dem Verbotsgesetz ausgesprochen wurde. Einige Schlaglichter aus dem Prozess.
