Verfassungsschutzbericht 2024: Rechtsextremismus dominiert

Die nack­ten Zah­len sind klar: In kei­nem ande­ren Bereich ist die Zahl der Straf­ta­ten auch nur annä­hernd so hoch wie im Rechts­extre­mis­mus – mit jähr­lich stei­gen­der Ten­denz. Und das, obwohl ein­zel­ne Straf­ta­ten aus der Sta­tis­tik aus­ge­glie­dert wur­den. Was im Nar­ra­tiv der Prä­sen­ta­ti­on des Ver­fas­sungs­s­schutz­be­richts aller­dings vor­ran­gig hän­gen bleibt, ist: Der Extre­mis­mus steigt überall.

7. Juni 2025
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Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Österreich | Rechtsextremismus | Verfassungsschutz

FPÖ und AfD – Wer ist rechtsextrem(er)?

Nach mehr­jäh­ri­ger Beob­ach­tung stuf­te das deut­sche Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die AfD als „gesi­chert rechts­extre­mis­tisch“ ein. Wäre die FPÖ eine Par­tei in Deutsch­land, wür­de sie die Kri­te­ri­en für die Ein­stu­fung zwei­fel­los eben­falls erfüllen.

7. Mai 2025
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Die FPÖ-NÖ und ihre „angepatzten“ Unschuldslämmer – eine Zwischenbilanz

Jedes Mal vor Wah­len tönt das immer glei­che Opfer­ge­heu­le aus der FPÖ: Es sei kein Zufall, dass die Par­tei der Unschulds­läm­mer aus­ge­rech­net kurz vor Wah­len „ange­patzt“ wür­de. Ähn­lich tön­te es auch aus der nie­der­ös­ter­rei­chi­schen FPÖ, als unse­re Recher­chen zu jenen FPÖ-Kandidat*innen, die sich auf Face­book zum Eier­no­ckerl­schmau­sen just am 20. April aus­ge­tauscht und auch noch ande­re wider­li­che Kom­men­ta­re abge­son­dert hat­ten, publik wur­den. Die „ange­patz­te” Trup­pe wur­de mitt­ler­wei­le vom Ver­fas­sungs­schutz zu Gesprä­chen gebeten.

31. Jan. 2025
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Rosenkranz und der braune BfJ

2008 ver­gab die Bur­schen­schaft Liber­tas, der Wal­ter Rosen­kranz ange­hört, einen Preis an die Neo­na­zi-Grup­pie­rung „Bund frei­er Jugend“. Rosen­kranz lie­fer­te dazu 2009 eine von Wider­sprüch­lich­kei­ten durch­setz­te Erklä­rung. Ein Rück­blick von Karl Öllinger.

30. Nov. 2024
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Seltsame Pressekonferenz und eine Medienschelte

Am 15. Okto­ber ging eine selt­sa­me Pres­se­kon­fe­renz über die Büh­ne. Mit Innen­mi­nis­ter Kar­ner, NÖ-Lan­des­po­li­zei­di­rek­tor Franz Popp und dem Lei­ter des Lan­des­amts Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung (LSE) Roland Scher­scher trat eine Nie­der­ös­ter­reich-For­ma­ti­on vor die Mikro­fo­ne, um „Klä­run­gen des Lan­des­am­tes Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung“ zu prä­sen­tie­ren. Was kam, waren vor­wie­gend Fäl­le aus dem Jahr 2023.

23. Okt. 2024