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Rückblick KW 10 und 11Lesezeit: 13 Minuten

In den letz­ten zwei Wochen ging’s u.a. um Staatsverweigerer*innen, Iden­ti­tä­re am Dach und auf dem Index, rech­te Poli­zei­ge­walt und blau­en Ras­sis­mus, außer­dem um alar­mie­ren­de Rekor­de des Jah­res 2023 hin­sicht­lich rechts­extre­mer Straf­ta­ten und anti­se­mi­ti­scher Vor­fäl­le. Millstadt/K: Ari­sches Gour­met­fes­ti­val kein Grund für Ankla­ge Slowenien/Kärnten: Eine Staats­ver­wei­ge­rin fest­ge­nom­men und vier vor Gericht Melk/NÖ: Schmie­re­rei­en Bur­gen­land: Kein Ver­fah­ren gegen […]

18. Mrz 2024
Rückblick
Rückblick

Millstadt/K: Arisches Gourmetfestival kein Grund für Anklage
Slowenien/Kärnten: Eine Staatsverweigerin festgenommen und vier vor Gericht
Melk/NÖ: Schmierereien
Burgenland: Kein Verfahren gegen Tschürtz
Wien: Identitäre am Dach
Steyregg/OÖ – D: Identitäres Spiel aus Österreich in Deutschland indiziert
Ö: Rechtsextremes Rekordjahr 2023
Wien: Antisemitismus Meldestelle dokumentiert so viele antisemitische Vorfälle wie noch nie
Wien: Verdächtiger Steuergeldfluss an Martin Grafs Fußballclub
Oberwart/B: Mutmaßliche Polizeigewalt und rassistische Äußerungen durch Polizisten
Texingtal/NÖ: Ein verspäteter Lesetipp zum Skandal des Dollfuß-Museums
Haslau-Korneuburg/NÖ: Reuiger 18-Jähriger kommt mit Diversion davon

Millstadt/K: Arisches Gourmetfestival kein Grund für Anklage

Der Kärnt­ner Wirt Ste­fan Ler­cher (Piz­ze­ria Pep­pi­no) hat es wegen sei­ner ras­sis­ti­schen Pro­vo­ka­tio­nen bereits mehr­fach in Medi­en­be­rich­te geschafft. Nach einer Anzei­ge von SOS-Mit­mensch, weil er u.a. „Ara­ber“ aus sei­nem Lokal ver­ban­nen woll­te, muss­te er erst im Febru­ar vor die Wie­ner Gleich­be­hand­lungs­kom­mis­si­on. Deren Urteil ist noch offen.

Im Dezem­ber 2023 bewarb Ler­cher via Insta­gram ein „Ari­sches Gour­met-Fes­ti­val“, das ab Jän­ner monat­lich in sei­ner „Piz­ze­ria Pep­pi­no“ statt­fin­den soll­te. Dies rief die Direk­ti­on Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst (DNS) auf den Plan, die prüf­te, ob Ler­chers Spiel mit NS-Spra­che den Straf­tat­be­stand der Wie­der­be­tä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz erfül­len könn­te. Die­ses Ver­fah­ren wur­de durch die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt eingestellt:

Tina Frim­mel-Hes­se, Spre­che­rin der Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt, sagt, dass man Ler­cher „kei­nen Wie­der­be­tä­ti­gungs­vor­satz nach­wei­sen konn­te“. Der Tat­be­stand der Ver­het­zung sei eben­falls nicht erfüllt, weil der Beschul­dig­te nicht zu Gewalt oder Hass gegen die von ihm ins Tref­fen geführ­ten Grup­pen „Vega­ner, Hip­pies, Ökos und Ara­ber“ auf­ge­ru­fen habe. (kleinezeitung.at, 8.3.24)

Der Wirt bleibt unein­sich­tig, wie er gegen­über der „Klei­nen Zei­tung“ unmiss­ver­ständ­lich kundtat:

Für mich bedeu­te­te arisch ein­fach nur ein­hei­misch und ein­hei­mi­sche Gerich­te woll­te ich mei­nen Gäs­ten anbie­ten. Für die fal­sche Wort­wahl habe ich mich ent­schul­digt. Ich las­se mir nicht die Nazi-Keu­le umhän­gen, auch nicht in Bezug auf mei­nen Ara­ber-Sager. (Ebd.)

Slowenien/Kärnten: Eine Staatsverweigerin festgenommen und vier vor Gericht

Eine 67-jäh­ri­ge Öster­rei­che­rin aus der Staa­ten­ver­wei­ge­rer-Sze­ne wur­de am 6.3. in Slo­we­ni­en fest­ge­nom­men. Die Fest­nah­me erfolg­te auf­grund eines EU-wei­ten Haft­be­fehls in Koope­ra­ti­on der slo­we­ni­schen Poli­zei und des Lan­des­am­tes Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung (LSE). Die Frau soll eine füh­ren­de Akti­vis­tin des fik­ti­ven „Bun­des­staat Preu­ßen“ sein und auch an des­sen „Ver­fas­sung“ mit­ge­schrie­ben sowie „Haft­be­feh­le“ aus­ge­stellt haben. Der „Bun­des­staat Preu­ßen“ zeich­net sich ideo­lo­gisch durch rechts­extre­me, anti­se­mi­ti­sche und revi­sio­nis­ti­sche Posi­tio­nen, bis hin zur offe­nen Leug­nung des Holo­caust, aus (detail­liert: stopptdierechten.at, 9.11.23). Die Pra­xis der Grup­pe besteht u.a. im Ver­fas­sen von Droh­brie­fen gegen Amtsträger*innen. Kon­kret wer­den der in Slo­we­ni­en ver­haf­te­ten Frau fol­gen­de Delik­te vorgeworfen:

Füh­ren­de Betei­li­gung an einer staats­feind­li­chen Bewegung
Gefähr­li­chen Dro­hung – Auch gegen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Beam­tin­nen und Beamten
Ver­such­ter Wider­stand gegen die Staatsgewalt
Schwe­rer gewerbs­mä­ßi­ger Betrug zum Nach­teil „ein­fa­cher Mit­glie­der“ des fik­ti­ven „Bun­des­staa­tes Preußen“
Ver­het­zung
§ 3h Ver­botsG – Gröb­li­che Ver­harm­lo­sung von natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen (mein-klagenfurt.at, 7.3.24)

Am 8.3. stan­den außer­dem vier oder fünf Mit­glie­der des „Bun­des­staat Preu­ßen“ – drei Frau­en, ein Mann – in Kla­gen­furt vor Gericht. Dabei ging es u.a. um die Bedro­hung einer Staats­an­wäl­tin mit der „Todes­stra­fe“, so sie die Ermitt­lung gegen die Grup­pe nicht ein­stel­le. Wäh­rend die ers­ten bei­den Ange­klag­ten vor Gericht koope­rier­ten, rück­te der Mann, ein Kärnt­ner Pen­sio­nist, nicht von sei­ner Ideo­lo­gie ab:

Der Kärnt­ner bezeich­ne­te sich als „Preu­ße“, stell­te etli­che Zwi­schen­fra­gen. Zum Bei­spiel, ob die Rich­te­rin nach dem Völ­ker­recht zuge­las­sen sei. Als Ent­las­tungs­zeu­gen nann­te er Putin, Trump und den Papst. Dann ver­schwand er wäh­rend der Ver­hand­lung aus dem Saal. (orf.at, 8.3.24)

Die vier­te Ange­klag­te ver­hielt sich ähn­lich und ver­ließ eben­so das Gericht. Bei­de bezo­gen sich in sze­ne­ty­pi­schem Sprech auf das „Natur­recht“ und erkann­ten die rea­le Recht­spre­chung nicht an. Wie die Urtei­le aus­fie­len, ob es über­haupt wel­che gege­ben hat, war der Bericht­erstat­tung der Medi­en nicht zu entnehmen.

Seit einer groß ange­leg­ten Raz­zia gegen die Grup­pe im Juli 2023, bei der auch Waf­fen und Muni­ti­on sicher­ge­stellt wur­de, wird gegen meh­re­re Per­so­nen ermit­telt. Eini­ge sind noch unter­ge­taucht – inzwi­schen auch wie­der jene zwei, die die Ver­hand­lung ver­las­sen haben. Laut einem Poli­zei­spre­cher begän­ne die Suche nun von vor­ne. Der ein­deu­tig rechts­extre­me Cha­rak­ter des „Bun­des­staat Preu­ßen“ wird in der media­len Bericht­erstat­tung wei­ter­hin kaum erwähnt.

Melk/NÖ: Schmierereien

In Melk wur­den rechts­extre­me Sprü­che gegen Anti­fa und Kom­mu­nis­mus an meh­re­re Haus­wän­de gesprayt, auch ein Haken­kreuz war dar­un­ter. Ange­zeigt wur­den die Vor­fäl­le vom Mel­ker SPÖ-Par­tei­chef John Haas. Ermitt­lun­gen wur­den auf­ge­nom­men. (Quel­le: NÖN, 6.3.24 S. 17)

Burgenland: Kein Verfahren gegen Tschürtz

Der bur­gen­län­di­sche FPÖ-Klub­ob­mann Johann Tschürtz hat­te ver­gan­ge­nen Novem­ber in einer Rede im Land­tag 21 migran­tisch klin­gen­de Schüler*innennamen aus einer Wie­ner Neu­städ­ter Vor­schul­klas­se vor­ge­le­sen, um direkt danach von „straffällige[n] Asylwerber[n]“ und der Not­wen­dig­keit von deren Abschie­bung zu fabu­lie­ren. Die ras­sis­ti­sche Hetz­re­de zog empör­te Kri­tik nach sich. Dies bewog Tschürtz zuerst zu einer Recht­fer­ti­gung sei­ner Äuße­run­gen. So sprach er gegen­über der „Bur­gen­län­di­schen Volks­zei­tung“ (18.11.23) ganz im Jar­gon sei­ner Par­tei von einem „Ansturm auf Öster­reich“, der „bereits in den Schu­len ersicht­lich“ sei. Erst Druck aus den eige­nen Rei­hen brach­te ihn zum Ein­len­ken: Dann nann­te er sei­nen kal­ku­lier­te ras­sis­ti­sche Rede einen ein­ma­li­gen Aus­rut­scher.

Die „Grü­nen“ hat­ten Tschürtz wegen Ver­het­zung ange­zeigt. Nun teil­te die Staats­an­walt­schaft Eisen­stadt auf APA-Anfra­ge mit, dass kein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn ein­ge­lei­tet wird. (puls24, 6.3.24)

Wien: Identitäre am Dach

Die Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge der Grü­nen an den Natio­nals­rats­prä­si­den­ten Sobot­ka zu der Stör­ak­ti­on der Iden­ti­tä­ren wäh­rend der Demo gegen Rechts­extre­mis­mus am 26.1. brach­te neue Details an die Öffent­lich­keit. Zur Erinnerung:

Wäh­rend (…) rund 80.000 Men­schen (Ver­an­stal­ter­an­ga­ben) in Wien gegen Rechts­extre­mis­mus demons­trier­ten, gelang es drei „Iden­ti­tä­ren” auf das Dach des Palais Epstein zu kom­men und dort ein Ban­ner anzu­brin­gen sowie Ben­ga­los zu zün­den. (kurier.at, 31.1.24)

Laut Anfra­ge­be­ant­wor­tung hät­ten die drei Män­ner eine Zutritts­kar­te zu dem Nach­bar­ge­bäu­de, dem Büro­haus Schmer­ling­platz 8, gehabt. Die Poli­zei sei mit 19.03 Uhr von dem Angriff infor­miert gewe­sen und hät­te das Dach bereits um 19.19 Uhr wie­der geräumt. Selbst dem Bou­le­vard­me­di­um „Öster­reich“ ist der lasche Umgang der Exe­ku­ti­ve mit den Iden­ti­tä­ren aufgestoßen:

Im Schon­gang. So rasch die Poli­zei agier­te – so mil­de ging sie mit den drei Rechts­extre­men um: So gab es eine Anzei­ge wegen „Ord­nungs­wid­rig­keit“ laut Sicher­heits­po­li­zei­ge­setz – da droht eine Geld­stra­fe bis zu 500 Euro.
Poli­zei-Insi­der hät­ten mehr Stren­ge erwar­tet: Zwar grei­fe das Delikt „Haus­frie­dens­bruch“ hier nicht. Zumin­dest ein Ver­stoß gegen das Pyro­tech­nik-Gesetz hät­te ange­zeigt wer­den müs­sen. Das wäre für die Iden­ti­tä­ren unan­ge­nehm gewe­sen – dro­hen doch Stra­fen bis zu 4.360 € oder Frei­heits­stra­fen bis zu vier Wochen, statt nur 500 Euro.
(oe24.at, 8.3.24)

Steyregg/OÖ – D: Identitäres Spiel aus Österreich in Deutschland indiziert

Ein neu­es Com­pu­ter­spiel von dem Pro­pa­gan­da­soft­ware­un­ter­neh­men „Kvlt­ga­mes“, das sei­nen Fir­men­sitz im iden­ti­tä­ren Haus­pro­jekt in Steyr­egg hat und dem iden­ti­tä­ren Akti­vis­ten Roland Moritz gehört, wur­de in Deutsch­land indi­ziert – und es ist nicht das erste:

Bereits im Som­mer 2021 fiel Moritz ein­schlä­gig auf, weil er ein Jump-and-Run-Spiel voll plum­per anti­se­mi­ti­scher und homo-feind­li­cher Codes ver­öf­fent­lich­te (die Spiel­fi­gu­ren kämp­fen gegen „Glo­ba­lis­ten“ und ein „Glo­bo Homo“-Regime). Das Spiel wur­de in Deutsch­land von der Bun­des­zen­tra­le für Kin­der- und Jugend­me­di­en­schutz auf den Index gesetzt. (stopptdierechten.at, 28.9.24)

Das neue Spiel wur­de Ende Febru­ar von der Bun­des­prüf­stel­le für jugend­ge­fähr­den­de Medi­en indi­ziert und darf folg­lich in Deutsch­land nicht mehr ver­brei­tet oder bewor­ben werden.

Im Prüf­be­richt ist von einem „demo­kra­tie­feind­li­chen Set­ting“ und dem Her­ab­wür­di­gen von Mit­glie­dern der LGBTQ-Com­mu­ni­ty zu lesen. Das Spiel ver­wei­se zudem auf rechts­extre­me Inter­net­sei­ten und Bücher. Für Min­der­jäh­ri­ge, die quee­ren Per­so­nen bereits feind­lich gegen­über­ste­hen, sieht die Prüf­stel­le „die Gefahr der Radi­ka­li­sie­rung“. Auch Frem­den­feind­lich­keit fin­de sich im Spiel wie­der. (morgenpost.de, 26.2.24)

Der iden­ti­tä­re Ver­such, ideo­lo­gisch in der Gam­ing-Kul­tur fuß­zu­fas­sen, gehört zu deren (pop-)kultureller Ein­fluss­stra­te­gie, die im Sze­ne­jar­gon als „Meta­po­li­tik“ bezeich­net wird. Bis dato funk­tio­niert dies jedoch kaum, wie Mick Prinz, Lei­ter des Pro­jekts „Good Gam­ing“ der Ama­deu Anto­nio Stif­tung, gegen­über der „Ber­li­ner Mor­gen­post“ sag­te. Erfolg­rei­cher ideo­lo­gi­scher Ein­fluss sowie Ein­schüch­te­run­gen durch Rechts­extre­men fän­den viel­mehr in den „wenig mode­rier­ten Infra­struk­tu­ren“ ent­spre­chen­der Online-Foren statt. (morgenpost.de)

Ö: Rechtsextremes Rekordjahr 2023

Die SPÖ-Abge­ord­ne­te Sabi­ne Schatz stellt seit 2018 zwei­mal im Jahr eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an Innen- und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um bezüg­lich Zah­len zu rechts­extre­men Straf­ta­ten. Aus der Beant­wor­tung der Minis­te­ri­en (BMI; BMJ) geht nun her­vor, dass für das Jahr 2023 ein Rekord­hoch an rechts­extre­men Tat­hand­lun­gen zu ver­zeich­nen ist: Es gab einen Anstieg um rund 30 Pro­zent gegen­über dem Vorjahr.

Zu die­sem Ergeb­nis kommt hin­zu, dass die bei­den Minis­te­ri­en erneut stark diver­gie­ren­de Zah­len vor­leg­ten: Alma Zadićs (Grü­ne) Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ver­zeich­net 2.451 Anfäl­le (also neu ange­leg­te Akten) nach dem Ver­bots­ge­setz, Ger­hard Kar­ners (ÖVP) Innen­mi­nis­te­ri­um gibt ledig­lich 1.203 Anzei­gen an, auf die ein Akt im BMJ ange­legt wird. „Stoppt die Rech­ten“ hat die­ses Pro­blem stark abwei­chen­der Anga­ben im März 2023 auf­ge­deckt. Seit­her hat sich am Zah­len­cha­os nichts geän­dert.

Rechtsextreme Straftaten Vergelich BMI-BMJ zu Anfälle/Anzeigen Verbotsgesetz und Verhetzung 2017-2023 (Auswertung und Grafik SdR)
Rechts­extre­me Straf­ta­ten Ver­ge­lich BMI-BMJ zu Anfälle/Anzeigen Ver­bots­ge­setz und Ver­het­zung 2017–2023 (Aus­wer­tung und Gra­fik SdR)

Wien: Antisemitismus Meldestelle dokumentiert so viele antisemitische Vorfälle wie noch nie

Der Jah­res­be­richt 2023 der Anti­se­mi­tis­mus Mel­de­stel­le der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de (IKG) ver­zeich­net ein Rekord­hoch von ins­ge­samt 1.147 regis­trier­ten anti­se­mi­ti­schen Vor­fäl­len. Im Ver­gleich zum Vor­jahr han­delt es sich dabei um einen Anstieg von 59,5 Prozent.

Geprägt war 2023 vom Groß­an­griff paläs­ti­nen­si­scher Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen auf Isra­el am 7. Okto­ber und dem explo­si­ons­ar­ti­gen Anstieg von Anti­se­mi­tis­mus welt­weit in der Fol­ge. Das geno­zi­da­le Mas­sa­ker stellt einen dra­ma­ti­schen Wen­de­punkt dar: Bis 6. Okto­ber sank die durch­schnitt­li­che Zahl der Mel­dun­gen pro Tag im Ver­gleich zu 2022 (1,97) auf 1,55. Für die Zeit von 7. Okto­ber bis 31. Dezem­ber muss­te eine Ver­fünf­fa­chung auf 8,31 anti­se­mi­ti­sche Vor­fäl­le pro Tag fest­ge­stellt wer­den. (antisemitismus-meldestelle.at)

Das Jahr 2021 bil­de­te zuvor mit 965 Vor­fäl­len einen Höchst­stand, der auf ein Erstar­ken von anti­se­mi­ti­scher Ideo­lo­gie im Kon­text der Covi­d19-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren war.
IKG-Prä­si­dent Oskar Deutsch sag­te bei der Prä­sen­ta­ti­on des aktu­el­len Berichts, die Zah­len sei­en ein „kata­stro­pha­les Ergeb­nis“.

Wenn man die Täter und Täte­rin­nen der jewei­li­gen Vor­fäl­le nach ihrem poli­tisch-ideo­lo­gi­schen Hin­ter­grund betrach­tet, macht in Öster­reich noch immer jener Anti­se­mi­tis­mus, der laut dem Bericht „rechts, rechts­extrem oder (neo-)nazistisch“ moti­viert ist, mit 34 Pro­zent den größ­ten Anteil aus. Knapp gefolgt wird er von Grup­pen und Per­so­nen, die „welt­an­schau­lich bezie­hungs­wei­se reli­gi­ös dem Islam zuzu­ord­nen sind, was den Isla­mis­mus ein­schließt“, heißt es in dem Bericht. Die­se Grup­pe macht 25 Pro­zent aus. Wei­te­re 23 Pro­zent waren ideo­lo­gisch nicht klar zuor­den­bar. 18 Pro­zent sind dem lin­ken bzw. links­extre­men Anti­se­mi­tis­mus zuzu­rech­nen, etwa der „anti­se­mi­ti­schen BDS-Bewe­gung und dem Anti­im­pe­ria­lis­mus“, liest man im Bericht der Mel­de­stel­le. Hier spie­le auch eine isra­el­feind­li­che Hal­tung eine Rol­le, wie Deutsch und der Lei­ter der Anti­se­mi­tis­mus­mel­de­stel­le, Ben­ja­min Näge­le, aus­füh­ren. (derstandard.at, 13.3.24)

Wien: Verdächtiger Steuergeldfluss an Martin Grafs Fußballclub

Grü­ne Abge­ord­ne­te stell­ten eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an das Sport­mi­nis­te­ri­um, in der es dar­um ging, was jener Fuß­ball­club, des­sen Prä­si­dent der FPÖ-Abge­ord­ne­te Mar­tin Graf ist (näm­lich der FC Hel­las Kagran, Wie­ner Stadt­li­ga), vom Sport­mi­nis­te­ri­um an Finanz­mit­teln erhal­ten hat. Der Zeit­raum der Anfra­ge betraf die Jah­re 2018 – 2022, dar­un­ter also auch die Amts­zeit von Grafs dama­li­gem Par­tei­freund Heinz-Chris­ti­an Stra­che (vor­mals FPÖ) als Sportminister.

Die Anfra­ge­be­ant­wor­tung Kog­lers liegt dem STANDARD nun vor und ergab für das Jahr 2019, als der dama­li­ge Vize­kanz­ler Stra­che Sport­mi­nis­ter war, „eine Medi­en­ko­ope­ra­ti­on von 19.04.2019 bis 31.12.2019 in der Höhe von ins­ge­samt € 9.000,– (inkl. aller Abga­ben) zum Zwe­cke der Logo­prä­sen­ta­ti­on auf Home­page, Face­book-Auf­tritt, News­let­ter, Pla­ka­ten, Wer­be­ban­de, Wer­be­trans­pa­rent auf der Anla­ge des Ver­eins Hel­las Kagran“. (derstandard.at, 12.3.24)

Sol­che Medi­en­ko­ope­ra­tio­nen sind außer­or­dent­lich sel­ten, denn der Antrag­stel­ler muss das Kri­te­ri­um einer öster­reich­wei­ten Bedeu­tung erfül­len, was bei einem loka­len Fuß­ball­ver­ein kaum der Fall sein kann. Seit Bestehen des Sport­mi­nis­te­ri­ums gab es nur eine ein­zi­ge sol­che Koope­ra­ti­on, die eben­so unter Stra­che fiel.

Eva Blim­lin­ger, die Spre­che­rin der Grü­nen für den öffent­li­chen Dienst, fand zur blau­en För­de­rung für Grafs Ver­ein schar­fe Wor­te, die den Fall in ein Gesamt­bild der FPÖ fügen:

Wann immer die FPÖ in der Regie­rung ist, betrach­tet sie den Staat als ihren per­sön­li­chen Selbst­be­die­nungs­la­den für rech­te Netz­wer­ke, an dem sie sich unent­wegt berei­chert (…) in Oppo­si­ti­on will sie dann stren­ge Kon­troll­par­tei sein – wie glaub­wür­dig das ist, soll jede und jeder selbst beur­tei­len. (zit. nach derstandard.at)

Oberwart/B: Mutmaßliche Polizeigewalt und rassistische Äußerungen durch Polizisten

Bei der Anhal­tung von zwei syri­schen Asyl­be­rech­tig­ten in Ober­wart kam es zu ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen eines Politzis­ten und mög­li­cher­wei­se auch zu einer ras­sis­tisch moti­vier­ten Kör­per­ver­let­zung: Einer der Syrer wur­de im Rah­men der Amts­hand­lung im Gesicht ver­letzt. Ange­hal­ten wur­den die Män­ner in ihrem Auto, weil sie in der Nacht mehr­mals am Tat­ort eines ver­such­ten Ein­bruchs vor­bei­ge­fah­ren waren. Es kam zu einer ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den Ver­däch­tig­ten und zwei Poli­zis­ten. Einer der bei­den Ange­hal­te­nen film­te die Amts­hand­lung teil­wei­se. Das Video liegt dem „Stan­dard“ vor und zeigt folgendes:

Nach einem Streit­ge­spräch steigt der Fah­rer schließ­lich wie auf­ge­for­dert aus dem Auto. Der Bei­fah­rer bleibt sit­zen, wäh­rend ihm ein Poli­zist durchs offe­ne Fens­ter die Waf­fe vor­hält. Der Fah­rer legt wie ver­langt sein Han­dy, mit dem er die Amts­hand­lung auf­nimmt, auf die Motor­hau­be. Man hört kurz Geschrei. Als er knap­pe fünf Sekun­den spä­ter das Han­dy wie­der auf­hebt und die Kame­ra auf sei­nen Bei­fah­rer rich­tet, hat der eine blu­ten­de Wun­de im Gesicht. (derstandard.at, 12.3.24)

In einem zwei­ten Video, das kurz danach von einem der Ange­hal­te­nen gemacht wur­de, war dann zu hören

wie der Poli­zist zu dem jun­gen Mann sagt: „Fahr heim, du wohnst in Öster­reich, schleich dich“, „Des is mei Land, ned dei Land“, „Na, dei Land is ned, wird’s nie wer­den“, und es als „Pro­blem“ bezeich­net, dass man den jun­gen Mann nicht ein­fach abschie­ben kön­ne. „Sol­che Äuße­run­gen eines Poli­zis­ten sind untrag­bar“, sagt Anwalt Raoul War­nung (der auch Anzei­ge wegen Kör­per­ver­let­zung erstat­te­te, Anm. SdR). „Noch dazu war es ein erfah­re­ner Beam­ter.“ Von Behör­den­sei­te will man zu all dem mit Ver­weis auf die Ermitt­lun­gen kei­ne Stel­lung­nah­me abge­ben. (Ebd.)

Zustän­dig für den Fall von poten­zi­el­ler Poli­zei­ge­walt ist die seit Jän­ner neu ein­ge­rich­te­te Ermitt­lungs- und Beschwer­de­stel­le Miss­hand­lungs­vor­wür­fe (EBM). Die­se befin­det sich außer­halb der direk­ten poli­zei­li­chen Hier­ar­chie­ket­te, weil sie im Bun­des­amt zur Kor­rup­ti­ons­prä­ven­ti­on und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung (BAK) ange­sie­delt ist (das wie­der­um im Innen­mi­nis­te­ri­um ange­sie­delt ist).
Gegen die bei­den Syrer erfolg­te kei­ne Anzei­ge hin­sicht­lich des ver­such­ten Einbruchs.
(Quel­le: derstandard.at)

Texingtal/NÖ: Ein verspäteter Lesetipp zum Skandal des Dollfuß-Museums

Der Autor Lud­wig Laher erklärt in einem „Standard“-Kommentar (23.2.24), war­um über den Skan­dal um die als Muse­um getarn­te Doll­fuß-Hul­di­gungs­stät­te im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Tex­ing­tal – sowie deren zuletzt ver­hin­der­te musea­le Auf­ar­bei­tung – kein Gras wach­sen darf. Eine Leseempfehlung:

➡️ „War­um über den Skan­dal des Doll­fuß-Muse­ums kein Gras wach­sen darf“

Haslau-Korneuburg/NÖ: Reuiger 18-Jähriger kommt mit Diversion davon 

Ein 18-Jäh­ri­ger muss­te sich am 13.3. vor Gericht ver­ant­wor­ten, weil er unter dem Pseud­onym „fcky­ouall“ ein Tik-Tok-Video, das einen jüdi­schen Kin­der­ge­burts­tag zeig­te, mit „Adi, bit­te komm wie­der“ kom­men­tier­te. Auf Nach­fra­ge eines ande­ren Users, ob es ihm gut gehe, ant­wor­te­te der jun­ge Mann: „Nein, aber mit ihm [Hit­ler, Anm. SdR] wür­de es uns gut gehen.“ (zit. nach NÖN, 3.4.24, S. 33)

Da kei­ne wei­te­ren Pos­tings die­ser Art bekannt waren und der Ange­klag­te sich vor Gericht reu­ig zeig­te, stimm­te auch der Staats­an­walt einer Diver­si­on zu. Er muss eine Geld­bu­ße von 4.000 Euro ent­rich­ten. (Quel­le: NÖN, 3.4.24, S. 33)

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