Rückblick KW 3/24

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Ein Stand-Up-Hit­ler wur­de in Graz frei­ge­spro­chen, ein Neo­na­zi fass­te in Feld­kirch einen Schuld­spruch aus, und für Haken­kreuz-Tat­toos gab es eine Diver­si­on. In Tirol gab es zwei Anzei­gen auf­grund von „Heil Hitler“-Rufen. In Linz gibt der ÖVP-Lan­des­haupt­mann Stel­zer wie­der­mal den Ehren­schutz für einen rechts­extre­men Ball, und in Texting­tal wird offen­bar die kri­ti­sche Auf­ar­bei­tung des Doll­fuß-Hul­di­gungs-Muse­ums torpediert.

Graz: Hitler-Darsteller freigesprochen
Feldkirch/V: 18-Jähriger wegen etlicher Verstöße gegen des Verbotsgesetz verurteilt
Klosterneuburg-Korneuburg/NÖ: Diversion für Hakenkreuz-Tattoos
Innsbruck: „Heil Hitler“-Rufe gegen Israel
Gerlos/T: Anzeige wegen „Heil Hitler“ und Widerstand gegen die Staatsgewalt
Linz: Alle Jahre wieder der Burschenbundball und Stelzers Ehrenschutz
Textingtal/NÖ: Keine Aufarbeitung im Dollfuß-Museum

Graz: Hitler-Darsteller freigesprochen

Der Ende Novem­ber ver­tag­te Pro­zess gegen einen Fami­li­en­va­ter, der von sei­ner Ex-Frau ange­zeigt wur­de, weil er als Hit­ler für die Fami­lie per­formt haben soll, ende­te nun, am 17.1., in einem Frei­spruch. Von einem erbit­ter­ten Pfleg­schafts­streit zeug­ten vor Gericht nicht nur die Ein­ver­nah­men von Zeug*innen, son­dern auch psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten sowohl des Ange­klag­ten als auch von des­sen Ex-Part­ne­rin, wor­in bei­den Per­sön­lich­keits­stö­run­gen mit nar­ziss­ti­schen Antei­len attes­tiert wur­den. Ans Licht kamen zudem eine Nähe der Frau zur Staats­ver­wei­ge­rer-Sze­ne und außer­dem Vor­wür­fe ihrer­seits, die den Mann als rechts­extrem bis braun dar­stell­ten: So soll er von einer Fürs­ten­fel­de­rin, die bei der FPÖ sei, NS-Pro­pa­gan­da­li­te­ra­tur bekom­men und nach­hau­se gebracht haben. Außer­dem soll der Mann, des­sen Talent für Stand-Up-Per­for­man­ces betont wur­de, auch vor der Fürs­ten­fel­der FPÖ einen Teil der „Blitz­krie­gre­de“ von Hit­ler auf­ge­führt haben. Die­se Vor­wür­fe der Belas­tungs­zeu­gin reich­ten nicht für eine Ver­ur­tei­lung: Die Geschwo­re­nen spra­chen den Mann bezüg­lich Ver­bots­ge­setz – und außer­dem bezüg­lich gefähr­li­cher Dro­hung – frei.

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Feldkirch/V: 18-Jähriger wegen etlicher Verstöße gegen des Verbotsgesetz verurteilt

Am 19.1. wur­de ein erst 18-Jäh­ri­ger am Lan­des­ge­richt Feld­kirch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung zu einer beding­ten Haft­stra­fe von fünf Mona­ten ver­ur­teilt. Der jun­ge Mann hat­te über einen län­ge­ren Zeit­raum NS-ver­herr­li­chen­de Inhal­te via Social Media ver­brei­tet. Bei einer Haus­durch­su­chung wur­de NS-Devo­tio­na­li­en gefun­den, dar­un­ter eine Aus­ga­be von „Mein Kampf“, zudem wur­den auf beschlag­nahm­ten Gerä­ten Fotos vom Ange­klag­ten und sei­nen Neo­na­zi­ka­me­ra­den beim Hit­ler-Gruß-Zei­gen entdeckt.

Ins­ge­samt umfass­ten die bei­den Ankla­ge­schrif­ten der Staats­an­walt­schaft 23 Punk­te. Die Fra­ge­stel­lung an die Geschwo­re­nen war der­art lang, dass sich zwei der Rich­ter des Schwur­ge­richts­ho­fes bei der Ver­le­sung abwech­seln muss­ten. (orf.at, 19.1.24)

Der Ange­klag­te war bereits im Vor­jahr zu einer Haft­stra­fe wegen Brand­stif­tung ver­ur­teilt wor­den. Seit­her soll er sich aber vom Neo­na­zi-Umfeld distan­ziert haben, so der Ver­tei­di­ger. Hin­sicht­lich der Ankla­ge bekann­te er sich für schul­dig und wur­de auch in allen 23 Punk­ten schul­dig gespro­chen: Fünf Mona­te beding­te Haft mit drei­jäh­ri­ger Bewäh­rungs­zeit. Das Urteil ist rechtskräftig.

Erwäh­nens­wert: Durch die erst kürz­lich erfolg­te Ände­rung des Ver­bots­ge­set­zes mit der Hal­bie­rung des Straf­ma­ßes (Min­dest­stra­fe sechs Mona­te, zuvor war es ein Jahr) wur­de die Straf­an­dro­hung aus der Ankla­ge­schrift reduziert.

Klosterneuburg-Korneuburg/NÖ: Diversion für Hakenkreuz-Tattoos

Ein 54-jäh­ri­ger Slo­wa­ke muss­te vor einem Schwur­ge­richt in Kor­neu­burg antre­ten, weil er in einem Super­markt in Klos­ter­neu­burg zwei Haken­kreuz-Tat­toos zur Schau gestellt hat­te. Der Mann erklär­te, er habe die Tat­toos vor 35 Jah­ren als Pro­test gegen das kom­mu­nis­ti­sche Regime anfer­ti­gen las­sen. Vor Gericht zeig­te er sich reu­mü­tig und gab an, die Tat­toos bereits über­sto­chen zu haben, was durch die noch hei­len­den Krus­ten bestä­tigt wurde.

Auch er pro­fi­tier­te von der Novel­le des Ver­bost­ge­set­zes und erhielt vom Richter*innensenat eine Diver­si­on mit einer ver­pflich­ten­den Zah­lung von 800 Euro. „Die juris­ti­sche Pre­mie­re war für den 54-Jäh­ri­gen eine gute Sache, der so einer Vor­stra­fe ent­ging. Für die acht Geschwo­re­nen und die vier Ersatz­leu­te war es eine eher unbe­frie­di­gen­de Ver­an­stal­tung, da sie letzt­lich für die Ent­schei­dungs­fin­dung nicht benö­tigt wur­den.” (NÖN, 31.1.24 S. 11)

Innsbruck: „Heil Hitler“-Rufe gegen Israel

Bei einer Ver­an­stal­tung im Inns­bru­cker Kul­tur­zen­trum Treib­haus, die den Über­fall der Hamas auf Isra­el the­ma­ti­sier­te, mach­te eine Frau aus dem Publi­kum mehr­mals den Hit­ler­gruß und schrie min­des­tens ein­mal „Heil Hit­ler“. Ver­an­stal­tet wur­de der Abend vom „Bünd­nis gegen Anti­se­mi­tis­mus und Anti­zio­nis­mus in Tirol“, es refe­rier­ten zwei His­to­ri­ker. Gegen die Frau wur­de Anzei­ge erstat­tet. Laut Stel­lung­nah­me eines der Refe­ren­ten war die Inten­ti­on der anti­se­mi­ti­schen Stö­rung, Isra­el mit dem NS gleich­zu­set­zen und nicht NS-Wie­der­be­tä­ti­gung. Zu einer Ver­ur­tei­lung nach dem Ver­bots­ge­setz kann das frei­lich trotz­dem füh­ren. (Quel­le: orf.at, 18.1.24)

Gerlos/T: Anzeige wegen „Heil Hitler“ und Widerstand gegen die Staatsgewalt

Ein 20-jäh­ri­ger Deut­scher wur­de vor einem Après-Ski-Lokal aggres­siv und schrie die wegen ihm ein­ge­trof­fe­nen Polizeibeamt*innen u.a. mit „Heil Hit­ler“ an, zudem atta­ckier­te er einen Poli­zis­ten und wider­setz­te sich der Fest­nah­me. Er wur­de auf frei­em Fuß wegen Wider­stands gegen die Staats­ge­walt und nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt. (Quel­le: Tiro­ler Tages­zei­tung, 20.1.24, S. 5)

Linz: Alle Jahre wieder der Burschenbundball und Stelzers Ehrenschutz

Das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“ mobi­li­siert für den 3. Febru­ar zu einer Demo gegen den jähr­lich im Lin­zer Palais des Kauf­män­ni­schen Ver­eins statt­fin­den­den Bur­schen­bund­ball. Ver­an­stal­tet wird das Fest von der deutsch­na­tio­na­len und rechts­extre­men Bur­schen­schaft Armi­nia Czer­no­witz. Beson­ders in der Kri­tik steht aller­dings Lan­des­haupt­mann Tho­mas Stel­zer (ÖVP), der nicht nur mir der rechts­extre­men FPÖ koaliert, son­dern auch seit Jah­ren den „Ehren­schutz“ für das deutsch­na­tio­na­le Tan­ze­vent über­nimmt – und das wird auch heu­er so blei­ben, wie Stel­zer auf Anfra­ge des „Kurier“ (15.01.24) wis­sen ließ. Das wider­spricht dem erst im letz­ten Herbst mit den Stim­men der ÖVP ver­ab­schie­de­ten „Akti­ons­plan gegen Extre­mis­mus”, in dem die Ball­ver­an­stal­ter als rechts­extrem ein­ge­stuft werden.

Am 15.1. orga­ni­sier­te das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“ daher eine Pro­test­ak­ti­on vor dem Hein­rich Gleiß­ner Haus, der Lan­des­par­tei­zen­tra­le der ÖVP Ober­ös­ter­reich. Nach der Demo am 3. Febru­ar fin­det als Gegen­ge­wicht zum Bur­schen­bund­ball und zur rech­ten Nor­ma­li­tät in Ober­ös­ter­reich der „Wurst vom Hund“-Ball für Viel­falt und Gleich­be­rech­ti­gung in der Lin­zer Stadt­werk­stadt statt.

Textingtal/NÖ: Keine Aufarbeitung im Dollfuß-Museum

Innen­mi­nis­ter Kar­ner (ÖVP) war mit sei­nem Amts­an­tritt (Dezem­ber 2021) hef­tig in Kri­tik gera­ten, weil er als Bür­ger­meis­ter der nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Gemein­de Texting­tal ein „Doll­fuß-Muse­um“ betrie­ben hat­te, bei dem es sich um eine Hul­di­gungs­stät­te für den aus­tro­fa­schis­ti­schen Dik­ta­tor han­del­te. Im Mai 2022 wur­de der Ver­ein „MERK­wür­dig. Zeit­his­to­ri­sches Zen­trum Melk“ mit einer Neu­kon­zep­ti­on für das Muse­um bzw. des­sen Expo­na­te beauf­tragt. Geplant war eine „kon­struk­ti­ve Auf­lö­sung“ bis 2028, wobei eine kri­ti­sche und öffent­li­che Auf­ar­bei­tung der Expo­na­te statt­fin­den sollte:

Die Aus­stel­lungs­stü­cke soll­ten vor ihrer Ent­fer­nung quel­len­kri­tisch ana­ly­siert und erforscht wer­den, bevor sie an Part­ner­insti­tu­tio­nen wei­ter­ge­reicht wer­den. Geplant war ein Pro­zess gemein­sam mit Bewoh­nern der Regi­on sowie Per­so­nen aus dem künst­le­ri­schen und wis­sen­schaft­li­chen Umfeld. (derstandard.at, 16.1.24)

Die­ser Plan wur­de nun ver­ei­telt: Am 19.1., ließ Bür­ger­meis­ter Gün­ther Pfeif­fer (ÖVP) die Aus­stel­lung bis auf weni­ge Objek­te räu­men und den Lan­des­samm­lun­gen Nie­der­ös­ter­reich treu­hän­disch über­ge­ben. Der MERK­wür­dig-Pro­jekt­lei­ter Alex­an­der Hau­er bedau­er­te in einer Aus­sendung, „dass damit die geplan­te und not­wen­di­ge öffent­lich­keits­be­tei­lig­te Geschichts­auf­ar­bei­tung nicht mehr statt­fin­den kann“ (derstandard.at, 19.01.24).

Vor­an­ge­gan­gen war dem Stopp des Pro­jekts ein Brief von meh­re­ren Leihgeber*innen, die die Gemein­de auf­for­der­ten, die von ihnen zur Ver­fü­gung gestell­ten Objek­ten an das Land NÖ zu über­ge­ben. Laut dem Ver­ein MERK­wür­dig sei das Schrei­ben von Ver­wand­ten von Doll­fuß bzw. von ihm nahe­ste­hen­den Insti­tu­tio­nen unter­zeich­net wor­den. Der Wie­ner Zeit­his­to­ri­ker Flo­ri­an Wen­nin­ger zieht auf X ein bit­te­res Resü­mee: „Alles ande­re wäre ja auch eine Über­ra­schung gewe­sen: auf den letz­ten Metern ver­sucht die Doll­fuß-Ado­ran­ten­ge­mein­de (dar­un­ter der NÖ Bau­ern­bund) die kon­struk­ti­ven Ent­rüm­pe­lung des ‚Muse­ums‘ zu Ehren ihres Idols zu torpedieren.”