Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020 geführt. Hier folgt eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Februar 2024 mit bislang 26 Vorfällen. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Vier Gerichtsprozesse: Ein Ex-BZÖ-Politiker wurde wegen Betrugs zu einer unbedingten Haftstrafe, zwei junge Männer wurden nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Und ein Terror-Fan wurde freigesprochen – die Begleitumstände lassen Fragen offen.
Viel Hakenkreuz-Content in der letzten Woche: 1 Tattoo bei einem Angeklagten, eines bei einer Geburtstagsfeier, einige an Hauswänden in Graz, viele an diversen Objekten in Lauterach. Dazu: Ermittlungen gegen zwei Personen nach Kubitschek-Auftritt in Wien.
Einem ehemaligen Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister und ‑Landtagsabgeordneten wird u.a. wegen mutmaßlicher Untreue der Prozess gemacht. Er soll sich aus der Gemeindekassa bedient haben. Es geht um eine Schadenssumme von mehr als 200.000 Euro.
Ein Stand-Up-Hitler wurde in Graz freigesprochen, ein Neonazi fasste in Feldkirch einen Schuldspruch aus, und für Hakenkreuz-Tattoos gab es eine Diversion. In Tirol gab es zwei Anzeigen aufgrund von „Heil Hitler“-Rufen. In Linz gibt der ÖVP-Landeshauptmann Stelzer wiedermal den Ehrenschutz für einen rechtsextremen Ball, und in Texingtal wird offenbar die kritische Aufarbeitung des Dollfuß-Huldigungs-Museums torpediert.
Für einen Niederösterreicher endete ein Date vor dem Kadi. Weiters: Schüsse von einem Balkon, Angriff mit einer Nagelfeile, Nazi-Gegröle vor dem Stephansdom und im Prater und ein betrunkener Ex-FPÖ-Chef, der in der Disco geweckt werden musste und handgreiflich wurde.
Nachdem es in Teil I unseres Wochenrückblicks ausschließlich um Gerichtsprozesse ging, folgen nun allerlei Vorfälle, darunter: neonazistische Schmierereien gegen entführte Israelis in Wien, Nazi-Chats an einer Schule in Vorarlberg und haftentlassene „Bandidos“-Bandenmitglieder in Oberösterreich.
Im ersten Teil unseres Rückblicks dreht sich alles um Gerichtsprozesse. Es geht u.a. um NS-Devotionalien, NS-Tattoos, Holocaustleugnung per Videolink, Hitler-Performances und einen Staatsverweigerer.
Tierschutz steht in rechtsextremen Kreisen zumindest nach außen an sich hoch im Kurs. Im Fall eines mutmaßlichen Tierquälers aus Oberösterreich, bei dem neben verwahrlosten und toten Hunden auch Waffen, Drogen, Falschgeld und NS-Devotionalien gefunden wurden, muss sich die einschlägige Community nun zwischen Sympathie für die braune Gesinnung und dem Tierschutz entscheiden. Wird für manche hart […]
Der Staatsanwalt im Korneuburger Geschworenenverfahren war sich sehr sicher: Es werden immer mehr Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung. Für die vergangene Woche können wir aber „nur“ den Korneuburger Prozess dokumentieren, dazu noch ein Potpourri aus anderen Delikten unserer rechten „Kundschaft“.
