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Lesezeit: 3 Minuten

Ein alkoholisierter Provokateur & eine Richterin mit Langmut

Laut Ver­hand­lungs­ka­len­der ist der 58-jäh­ri­ge Vor­arl­ber­ger auch nach dem Ver­bots­ge­setz ange­klagt, ver­han­delt wur­den aber ande­re Delik­te: Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung und Nöti­gung. Der Pro­zess am Lan­des­ge­richt Feld­kirch gegen den betrun­ke­nen Pro­vo­ka­teur droh­te mehr­mals zu kippen.

30. Dez. 2025
Landesgericht Feldkirch Tafel (Foto: SdR)
Landesgericht Feldkirch Tafel (Foto: SdR)

Zunächst war vom Ange­klag­ten, der am 11. Dezem­ber im Gerichts­saal vor einer Ein­zel­rich­te­rin auf­tau­chen hät­te sol­len, weit und breit nichts zu sehen. Wil­fried M. aus Göt­zis kam nicht nur mit Ver­spä­tung, son­dern auch alkoholisiert.

Schon ein­mal, am 28.11. ist der Ange­klag­te unent­schul­digt nicht erschie­nen. Kurz, nach­dem die Rich­te­rin dies­mal auf zwangs­wei­se Vor­füh­rung von Wil­fried M. ent­schie­den hat, rumort es vor der Tür des Ver­hand­lungs­saa­les. Eine Gerichts­mit­ar­bei­te­rin erscheint und berich­tet, dass der Ange­klag­te im War­te­raum her­um­ge­pö­belt und die Zeug:innen ras­sis­tisch belei­digt habe.

Dann kommt der schwer alko­ho­li­sier­te Ange­klag­te in den Ver­hand­lungs­saal, lässt sei­nen ver­mut­lich mit Geträn­ken gefüll­ten Ruck­sack kra­chend auf den Boden fal­len und fragt die Rich­te­rin, ob er etwas trin­ken dür­fe. Als die bejaht, kramt er in sei­nem Ruck­sack her­um. Die Rich­te­rin ahnt, war­um: „Aber kei­nen Alkohol!“

Den gan­zen Pro­zess über ver­sucht sich Wil­fried M. in Pro­vo­ka­tio­nen. Ein­mal schal­tet er sein Han­dy ein, um ein Video anzu­schau­en, dann will er eine Ziga­ret­te rau­chen, und als ulti­ma­ti­ve Pro­vo­ka­ti­on deu­tet er einem Zeu­gen Prü­gel an. Die Rich­te­rin ist die Lang­mut in Per­son, aber ihr gelingt es auch, den Ange­klag­ten immer wie­der ein­zu­brem­sen und den Pro­zess fort­zu­set­zen. Kei­ne ein­fa­che Sache!

Ein­fach ist die Sache aber auch nicht für unse­re Pro­zess­be­ob­ach­tung. Zum einen, weil in Feld­kirch nie die Ankla­ge vor­ge­tra­gen wird. So muss aus der Befra­gung des Ange­klag­ten und der Zeug:innen erahnt und zusam­men­ge­reimt wer­den, was die Staats­an­walt­schaft Wil­fried M. vor­wirft. Wie­der­be­tä­ti­gung wird nicht erwähnt, es dürf­te um Nöti­gung, Belei­di­gung und Kör­per­ver­let­zung gehen.

Aus den Befra­gun­gen wird klar, dass M. eine ziem­lich ungu­te Per­son ist, die sich am liebs­ten selbst bemit­lei­det, für ande­re aber – vor allem, wenn sie ihm „aus­län­disch“ vor­kom­men – nur Hass, Het­ze und manch­mal auch Gewalt übrig hat.

„Leck mich am Arsch, du scheiss Mos­lems­au“ und „Fuck you, du Aus­län­der, sonst wichs ich dir mal eine“ – in die­ser Ton­la­ge bewe­gen sich sei­ne ver­ba­len Begeg­nun­gen mit Men­schen, die er als „Aus­län­der“ einstuft.

In sei­nem Schluss­wort wech­selt er dann von der Pro­vo­ka­ti­on wie­der zum Selbstmitleid:

Ja, es tut mir alles so leid (beginnt zu wei­nen), dass es so weit gekom­men ist, wegen dem Alko­hol, des­halb ver­su­che ich eine The­ra­pie zu machen, der Teu­fel macht mich kaputt, tschul­di­gung, (erstick­te Stim­me, Trä­nen), will nur dass Men­schen mich ver­ste­hen, aber irgend­wie ver­ste­hen sie mich doch nicht, dann bin ich wie­der zu grob, dann sauf ich wie­der über mei­ne Pro­ble­me, es nützt nix mehr, tschul­di­gung, das war alles.

Die Rich­te­rin ver­ur­teilt den Ange­klag­ten zu einer mil­den Geld­stra­fe von 180 Tag­sät­zen zu je sie­ben Euro, ersatz­wei­se zu 90 Tagen Haft und einer Geld­bu­ße von jeweils 200 Euro an zwei Opfer. 45 Tag­sät­ze wer­den bedingt erlas­sen. Das bedeu­tet, dass der Ange­klag­te 945 Euro unbe­dingt zah­len muss. Als ihm die Rich­te­rin dann noch erklärt, er habe zusätz­lich zu den mil­den Geld­stra­fen noch 150 Euro für die Ver­hand­lungs­kos­ten zu zah­len, gerät M. noch­mals in Rage, lenkt dann aber ein. Er will das Urteil akzep­tie­ren, hat aber noch Bedenk­zeit, weil er ohne Ver­tei­di­gung zur Ver­hand­lung erschie­nen ist.

Wir dan­ken prozess.report für die Prozessbeobachtung!

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Schlagwörter: Körperverletzung | Nötigung/gefährliche Drohung | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Vorarlberg

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