FPÖ-Einzelfälle seit Juli 2021

Am 7. Juni 2021 wur­de Her­bert Kickl zum Bun­des­par­tei­ob­mann der FPÖ desi­gniert und am 19. Juni am Par­tei­tag offi­zi­ell gewählt. Wir lis­ten die FPÖ-„Einzelfälle“ auf, die seit Kick­ls Obmann­schaft bekannt gewor­den sind. Wir erhe­ben hier­bei kei­nen Anspruch auf Vollständigkeit!

Zur Sys­te­ma­tik: Blau­grau hin­ter­legt sind jene Fäl­le, die unter „Rechts­extre­mis­mus“ lau­fen. Dar­un­ter sind Fäl­le von typi­scher Wie­der­be­tä­ti­gung, aber auch Het­ze, Anti­se­mi­tis­mus, Homo­pho­bie, Ras­sis­mus … erfasst. Grau hin­ter­legt sind „sons­ti­ge“ Fäl­le wie Kor­rup­ti­on, Untreue, Amts­miss­brauch und ande­re (mut­maß­li­che) Delik­te. Fal­len bei einer Per­son zeit­gleich meh­re­re Vorwürfe/Delikte an, wird dies als ein Fall gezählt. Das Datum bezieht sich auf das Bekannt­wer­den des jewei­li­gen Falles.

Bei strafrechtlich relevanten Vorwürfen gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung!

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Rechtsextremismus

Mai/Juni 2024

Die FPÖ füttert vor der EU-Wahl alle rechtsextremen Online-Medien mit Inseraten. Ausnahme ist "Zur Zeit", das nur in der Printausgabe bedient wird.

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Rechtsextremismus

Wien, 1.6.2024

Die Nationalsratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch und Christian Ries und zudem die Freiheitliche Jugend (FJ) Wien veröffentlichen Fotos, auf denen diese mit dem von der Burschenschaft Aldania eingeladenen deutschen Rechtsextremisten Matthias Helferich ("das freundliche Gesicht des NS") posieren.

Auf den Fotos der FJ sind neben Wiener Vertretern u.a. auch der Obmann der FJ OÖ sowie ein Kader der Identitären zu sehen.

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Rechtsextremismus

31.5.2024, Stallhofen

Ein weststeirischer FPÖ-Gemeinderat postet auf seinem Facebook-Profil über viele Jahre hinweg Gewaltmotive, Fotos von seinen Tattoos, die u.a. einen Schlagring und die Reichskriegsflagge zeigen und weitere problematische Fotos bzw. Memes.

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Rechtsextremismus

28.5.2024, Wien

Laut dem "Stoppt die Rechten" zugespielten Programm des 130. Stiftungsfestes der Wiener Burschenschaft Aldania ist der deutsche rechtsextreme Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich in Chatnachrichten u.a. als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet hatte und deswegen nicht in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde, als Festredner vorgesehen. Aktuell läuft erneut ein Antrag auf Helferichs Ausschluss aus der AfD.

Die Burschenschaft Aldania gilt als Hausburschenschaft der Wiener FPÖ, Anfragen der Medien etwa beim Aldanen Dominik Nepp blieben unbeantwortet.

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Rechtsextremismus

16.5.2024, Graz und Wien

Der steirische FPÖ-Bundesratsabgeordnete Markus Leinfellner behauptet während einer Schulveranstaltung in Graz, dass Menschen, die Schweinefleisch in Österreich essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen als andere. Mit dieser gleichermaßen hetzerischen wie irrwitzigen Aussage zielte Leinfellner zwar auf Muslime, diffamierte jedoch gleichzeitig auch Juden/Jüdinnen und alle anderen Personen, die auf den Verzehr von Schweinefleisch bzw. auf Fleisch im Allgemeinen verzichten.

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Harald Vilimsky beschimpfte Bundespräsident Van der Bellen in einer TV-Diskussion als „Sugar-Daddy“ und „Sugar-Grandpa“ der Grünen Kandidatin Lena Schilling.

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Rechtsextremismus

8.5.2024, Gloggnitz/NÖ

Der Gloggnitzer FPÖ-Gemeinderat Thomas Hardteck findet antisemitische Entgleisungen ok, postet anlässlich der Eröffnung eines Holocaust-Museums in Amsterdam über "J Kinder", die wieder "gewinnen" würden und bezeichnet Johanna Mikl-Leitner als "Bums Dame".

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Rechtsextremismus

1.5.2024, Linz

Im Zuge des FPÖ-Bierzeltfestes am 1. Mai in Linz wurden Journalist*innen angepöbelt, nachdem Harald Vilimsky gegen ARD und ZDF gehetzt hatte. Nach der Rede von Herbert Kickl soll ein Mann Hitlergruß gezeigt haben.

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Rechtsextremismus

2.5.2024, Steiermark

Der Bundesheeroberst Reinhard Stradner, auch Funktionär der steirischen freiheitlichen Bundesheer-Personalvertretung AUF/AFH, verlinkt auf seinem Facebook-Account zu einem geschichtsrevisionischten Text über die Rheinwiesenlager, der den Verdacht auf Holocaustverharmlosung begründet. Zudem teilt Stradner einen Text des Neonazi-Musikers Frank Rennicke und eine Vielzahl weiterer äußerst bedenklicher Inhalte.

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Sonstiges

23.4.2024, Steiermark

Den mittlerweile dritten Antrag auf Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek stellte die Staatsanwaltschaft Kärnten an den steirischen Landtag. Diesmal kam auch noch der FPÖ-Landtagsabgeordnete Stefan Hermann auf die Liste der Staatsanwaltschaft. Bei beiden geht es um den Vorwurf der Nötigung nach einer Anzeige des aus der FPÖ hinausgeworfenen Grazer KFG-Klubchefs Alexis Pascuttini.

Sollte der steirische Landtag dem Auslieferungsbegehren stattgeben, wird Hermann Platz elf in der Liste jener Personen einnehmen, gegen die rund um die Causa Finanzskandal der Grazer FPÖ ermittelt wird.

Zu den ersten zehn Beschuldigten siehe Fälle 9-18!

Update 14.5.24: Der steirische Landtag hat ohne Stimmen der FPÖ dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft in beiden Fällen zugestimmt.

93
Rechtsextremismus

12.–14.4.2024, Sirnitz

Der „Freiheitliche Akademikerverband“ (FAV) Steiermark veranstaltete gemeinsam mit dem rechtsextremen deutschen „Institut für Staatspolitik“ seine (Frühjahrs)Akademie. Am Programm standen rechtsextreme Ideologen zum Teil mit Neonazi-Vergangenheit, ein Identitären-Kader, der gemeinsam mit dem FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker für ein Podium vorgesehen war.

92
Sonstiges

12.4.2024, Steinhaus bei Wels

In der oberösterreichischen Gemeinde Steinhaus offenbart sich Inkompetenz in Serie: Nachdem der FPÖ-Bürgermeister schon einmal wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, kam nun raus, dass die Gemeinde 15 (!) Jahre lang „vergessen“ hatte, Gemeindegebühren einzuheben.

91
Sonstiges

3.4.2024

Neue FPÖ-Chats enthüllten u.a., wie der ORF zerschlagen und missliebige Journalist*innen „abgeschossen“ werden sollten und dass Strache im Mai 2019 mit Kickl darüber diskutierte, wer aus der FPÖ in die Volksanwaltschaft gehen könnte: Es müsse eine Person sein, die "mit Biss" und "parteipol", also parteipolitisch agiere.

90
Sonstiges

31.3.2024, Klagenfurt

Der Rechtsanwalt und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger unterhielt ein außerordentlich profitables Geschäft mit dem Klagenfurter Flughafen, in das auch Steuergelder flossen.

89
Sonstiges

21.3.2024, Wien

Im Jahr 2018 kursierte eine prorussische Imagekampagne im FPÖ-geführten Verkehrsministerium unter Norbert Hofer.

88
Rechtsextremismus

27.3.2024, Wien

Auf der Liste der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ kandidieren für die Arbeiterkammer-Wahl in Wien auf Platz 1 und 2: ein mutmaßlicher Horst-Wessel-Liedsänger und ein Topverdiener.

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Rechtsextremismus

5.3.2024, Salzburg

Die Liste der FPÖ Salzburg-Stadt für die Gemeinderatswahl 2024 zeigt: Rechtsextremismus dominiert.

86
Rechtsextremismus

5.3.2024, Neufeld an der Leitha/B

Ein FPÖ-Ersatzgemeinderat aus Neufeld/Leitha wird am Landesgericht Eisenstadt nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Er legt nach dem Prozess seine Funktion nieder.

85
Sonstiges

22.2.2024 Wien

Der freiheitliche Personalvertreter, Oberst Herwig Jedlaucnik, der im Institut für Strategie & Sicherheitspolitik (ISS) der Landesverteidigungsakademie arbeitet, verfasste seltsame Analysen über Russlands Krieg gegen die Ukraine.

84
Sonstiges

23.1.2024, Fußach

Einem ehemaligen Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister und Landtagsabgeordneten wird u.a. wegen mutmaßlicher Untreue der Prozess gemacht. Er soll sich aus der Gemeindekassa bedient haben.

83
Sonstiges

12.12.2023, Wien

Der „Falter“ deckt auf, in welchem Ausmaß „Zur Zeit“ sich seit Jahren um Finanzierung durch die FPÖ bemühte und dafür im Gegenzug abgesprochene Inhalte – auch Schmutzkübelkampagnen – anbot.

82
Rechtsextremismus

28.11.2023, Salzburg

Nach Diffamierungen gegen Klimaaktivist*innen wird gegen den Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordneten Dominic Maier wegen des Verdachts auf Verhetzung ermittelt.

Update 8.6.24: Die Ermittlungen gegen Maier wurden eingestellt.

81
Rechtsextremismus

20.11.2023, Mauthausen

Der Mauthausener FPÖ-Gemeinderat Sascha Grünsteidl stand auf einer BVT-Liste von Personen, die an die Identitären Geld überwiesen hatten und/oder sogar Mitglied gewesen waren.

80
Rechtsextremismus

17.11.2023, Wien

Götz Kubitschek durfte bei einem Wien-Auftritt auf Einladung der FPÖ im Parlament sprechen, obwohl er davor bei einem Gewaltvorfall vor der Uni Wien involviert war.

79
Sonstiges

17.11.2023, Seekirchen

Während Michael Schnedlitz bei der „Heimat-Tour“ der FPÖ „Volkskanzler statt Volksverräter“ fordert, macht Kickl deutlich, was das bedeuten würde: „Also wie gsogt, do wird‘s rauschen, und do wird‘s natürlich auch Verletzungen und Verwundungen geben. Das ist mir vollkommen klar, das geht gar nicht anders, weil‘s um alles geht, ist mit allem zu rechnen."

78
Rechtsextremismus

16.11.2023, Eisenstadt

Während einer Sitzung des burgenländischen Landtages verlas Johann Tschürtz in einer Rede mit dem Titel „Asylstopp“ die Namen von Kindern, um anschließend von „straffällige[n] Asylwerber[n]“ und der Notwendigkeit von deren Abschiebung zu sprechen.

Update 6.3.24: Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen Tschütz eingeleitet wird.

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Sonstiges

3.11.2023, Kappel am Krappfeld

Bei der FPÖ „Heimat-Tour“ kündigte Erwin Angerer an, die Kärntner Gesundheitslandesrätin Prettner „herprügeln“ zu wollen.

76
Rechtsextremismus

2.11.2023, Graz

Zwei Mitglieder der Identitären und der "Freiheitlichen Jugend" in der Steiermark wurden wegen Wiederbetätigung verurteilt, der erste bereits am 5. Juni.

75
Sonstiges

2.11.2023, Wien

Die Ermittlungen gegen die Wiener FPÖ und Ex-Parteichef Strache weiten sich aus: Es sollen hohe Summen aus dem Parteivermögen unrechtmäßig an FPÖ-Politiker geflossen sein.

74
Sonstiges

30.10.2023, Arbesbach-Langenlois

In Niederösterreich erschoss ein amtierender FPÖ-Stadtrat und -Bezirksparteiobmann eine Frau.

73
Sonstiges

19.10.2023, Wiener Neustadt/Guntramsdorf

Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete und amtierende Gemeinderat Christian Höbart wurde wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gesprochen und zu einer bedingten Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt.

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Sonstiges

10.10.2023, Graz/Wien

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts auf Korruption gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Rauch ein.

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Sonstiges

6.10.2023, Hartberg

Ein FPÖ-Security wurde gegenüber dem ORF-Reporter Peter Klien physisch übergriffig.

70
Sonstiges

September 2023 Afghanistan/Österreich

Nachdem der österreichische Rechtsextreme Herbert Fritz in Afghanistan gefangen gehalten wurde, machten sich FPÖ-ler für eine Rettungsmission auf den Weg zu den Taliban.

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Rechtsextremismus

15. & 16.9.2023, Salzburg

Die „Grauzonen“-Bands „Frei.Wild“ und „KrawallBrüder“ traten beim Lake Rock-Festival auf, Organisator war der FPÖ-Gemeinderat Norbert Dankl.

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Rechtsextremismus

16.9.2023, Wien

Mit einer „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“ hetzte die FPÖ gegen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und weitere Antifaschist*innen.

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Rechtsextremismus

8.9.2023, Linz

Die Landesregierung OÖ ehrt seit Jahren Rechtsextreme, so auch in diesem Jahr.

66
Rechtsextremismus

2.9.2023, Langenlois

Der FPÖ-Stadtrat demonstrierte gemeinsam mit einem Trupp von „Freiheitstrychlern“, Martin Rutter und weiteren Rechtsextremen mit einem Galgen vor dem Haus von Florian Teichtmeisters Mutter.

65
Rechtsextremismus

31.8.2023, Wien

Bei einer Schulung vom „Freiheitlichen Bildungsinstitut“ zeigte sich einmal mehr die Verschmelzung der FPÖ mit den Identitären. So referierten dort u.a. Martin Lichtmesz und Felix Menzel.

64
Rechtsextremismus

27.8.2023

Ein mit faschistischer und nazistischer Symbolik durchsetztes Propagandavideo der „Freiheitlichen Jugend“ sorgte für Aufregung und eine Anzeige. Das Video wurde danach von allen blauen Kanälen gelöscht.

63
Rechtsextremismus

24.8.2023, Rottenbach

Der ehemalige FPÖ-Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner beteiligt sich u.a. mit Martin Sellner an einer Podiumsdiskussion von „Info-Direkt“.

62
Rechtsextremismus

29.7.2023, Wien

Erneut kam es zu einer Demonstration der Identitären mit freiheitlicher Beteiligung. Unter anderem trat der oberösterreichische Obmann der „Freiheitlichen Jugend“ Silvio Hemmelmayr als Redner auf, mit einer identitären Fahne war der später zum Salzburger FPÖ-Spitzenkandidaten gekürte Paul Dürnberger zu sehen.

61
Sonstiges

21.7.2023, Wien

Es wird bekannt, dass die FPÖ Wien wesentliche Teile ihrer Buchhaltung der Jahre vor 2019 vernichtet hat. Auch gegen den freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky wird im Zuge der Spesen-Affäre ermittelt.

60
Sonstiges

9.7.2023, Graz

Ein von seiner Burschenschaft und der FPÖ ausgeschlossener Grazer, der zudem naher Verwandter eines hochrangigen FPÖ-Politikers ist, wurde in Untersuchungshaft genommen. Er soll Methamphetamin („Crystal Meth“) privat produziert und damit gehandelt haben. https://www.stopptdierechten.at/2023/08/29/rueckblick-kw-27-33-23-fpoe/#wien

Update 12.4.24: Der Grazer wurde auch wegen des Verdachts auf schweren sexuellen Missbrauchs einer Frau angeklagt. Nach dem ersten Verhandlungstag (12.4.24) wurde der Prozess vertagt.

 

59
Rechtsextremismus

17.6.2023, Wien

Die FPÖ-Jugend beteiligte sich am rechtsextremen und fundamentalistischen „Marsch für die Familie“.

58
Sonstiges

30.5.2023, Wien

In einem Prozess wegen falscher Impfbestätigungen kam heraus, dass sich auch ein hochrangiger Ex-FPÖ-Politiker ein gefälschtes Impfzertifikat besorgt hatte.

57
Rechtsextremismus

24.5.2023, Wien

Gegen Udo Guggenbichler und die Burschenschaft Albia Wien wird wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt.

Update 11.10.23: Die Ermittlungen gegen Udo Guggenbichler wurden eingestellt.

56
Rechtsextremismus

8.-14.5.23, Oberösterreich

Die Identitären touren mit einem Bus unter dem Titel "Remigrationstour" durch Oberösterreich. Die Blaupause dafür lieferte die „Freiheitliche Jugend Oberösterreich”, die im Sommer 2022 unter demselben Label mit einem Bus durchs Land gondelte, um rassistische Stimmungsmache zu betreiben.

 

55
Rechtsextremismus

4./5.5.2023, Budapest

Bei der CPAC-Konferenz trafen sich Vertreter*innen der globalen extremen Rechten. Die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Herbert Kickl hielten dort Reden.

54
Rechtsextremismus

16.4.2023, Wien

Die FPÖ mobilisierte gemeinsam mit Neonazis, katholischen Fundamentalisten, den Identitären und anderen Rechtsextremen gegen eine queere Kinderbuchlesung in Wien.

53
Rechtsextremismus

8.3.2023, Sitzenberg-Reidling

Der FPÖ-Gemeinderat Hans-Jürgen Mader fiel mit einem sexistischen und von Vernichtungsfantasien getragenem Hasskommentar auf.

52
Rechtsextremismus

3.3.2023, Innsbruck

Zwei Berufsoldaten aus der Landecker Pontlatz-Kaserne standen wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht, ein dritter wurde bereits im Februar verurteilt. Zwei sind bei der blauen Bundesheergewerkschaft aktiv, einer sogar als Landesöffentlichkeitsreferent.

51
Rechtsextremismus

14.2.2023, Klagenfurt

Nach Facebook-Postings ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen drei Personen der Kärntner FPÖ-Jugend wegen des Verdachts auf Verhetzung.

Update 26.9.23: Die Ermittlungen wurden eingestellt.

50
Rechtsextremismus

31.1.2023, Wien

Gottfried Waldhäusel sorgte mit einer rassistischen Aussage bei „Pro und Contra“ gegenüber einer Schülerin für Empörung.

49
Rechtsextremismus

Jänner 2023, Niederösterreich

Die Landesliste der FPÖ Niederösterreich für die Landtagswahl ist die extremste Liste der FPÖ bisher.

48
Sonstiges

15.12.2022, USA

Die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Maximilian Krauss besuchten das Meeting des US-amerikanischen Rechtsaußen-Netzwerks „New York Young Republican Club“.

47
Rechtsextremismus

8.11.2022, Wien

Der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz präsentierte einen von den Jungfreiheitlichen erstellten „Remigrationsbericht“ und stellte ein Dashboard vor, das unter dem rechtsextremen Terminus „Bevölkerungsaustausch“ läuft und falsche Zahlen beinhaltet.

46
Rechtsextremismus

6.11.2022, Wien

Der Generalsekretär Michael Schnedlitz trat mit Martin Rutter und einem Vertreter der Identitären-Gruppe „Die Österreicher“ bei einer Corona-Demo auf.

45
Sonstiges

28.10.2022, Wels

Die Welser FPÖ-Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger verlor eine Klage wegen Rufschädigung gegen die Sozialistische Jugend.

Update 12.12.22: auch das Oberlandesgericht entschied gegen die FPÖ-Vizebürgermeisterin.

44
Sonstiges

16.5.2022, Ossiach

Der stellvertretende Bürgermeister von Ossiach und Obmann des RFJ Kärnten Philipp Kamnig und der FPÖ-Bürgermeister Gernot Prinz lieferten sich eine körperliche Auseinandersetzung. Und beide schlugen den Sohn eines ÖVP-Politikers, sodass der einen Trommelfellriss davongetragen hatte.

Zudem wurde gegen Gernot Prinz wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt.

43
Rechtsextremismus

20.10.2022, Wien

Die FPÖ-Jugend in Wien wurde nach Sujets auf Instagram wegen Verhetzung angezeigt.

42
Sonstiges

27.9.2022, Wien

Gegen den gegen FPÖ-Nationalratsratsabgeordneten Christian Hafenecker wird ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, sich gefälschte Testzertifikate besorgt zu haben.

Update 29.5.24: Wie der "Standard" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Strafantrag gegen Hafenecker eingebracht.

41
Sonstiges

25.9.2022, Kärnten

Christian Ragger soll sich 2016 seinen „freiwilligen“ Rücktritt als Kärntner FPÖ-Parteichef mit einem Beratungsauftrag und einem Nationalratsmandat kompensieren haben lassen.

40
Rechtsextremismus

23.9.2022, Graz

Die Staatsanwaltschaft beantragte die Auslieferung des freiheitlichen Bundesrats Markus Leinfellner wegen des Verdachts auf Verhetzung.

Update 4.10.22: Er wurde nicht ausgeliefert.

39
Rechtsextremismus

17.9.2022, St. Pölten

Ein Identitärer war als Security beim Bundesparteitag der FPÖ tätig.

38
Rechtsextremismus

3.9.2022, Wels

Ein Leibwächter aus dem Umfeld von Gottfried Küssel war für Walter Rosenkranz und Herbert Kickl beim Bundespräsidentschaftswahlkampfauftakt in Wels tätig.

37
Rechtsextremismus

22.7.2022, Wien

Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass das sogenannte „Ali-Video" von FPÖ-TV aus dem Jahr 2018 diskriminierend und daher gesetzwidrig war.

36
Sonstiges

4.5.2022, Wien

Zwischen der FPÖ und der damaligen Krone-Journalistin Sandra Schieder kam es zu einem außergerichtlichen Vergleich, nachdem die FPÖ ihr die Produktion von „Fake News“ vorgeworfen hatte. Die FPÖ musste sich bei Schieder öffentlich entschuldigen.

35
Rechtsextremismus

1.5.2022, Wangl

In einer öffentlichen Facebook-Gruppe wurde ein Maibaum-Foto aus dem Jahr 1938 inklusive Hakenkreuz geteilt. FPÖ-Gemeinderat Herbert Höllmüller fand das Foto offenbar so anregend, dass er es über WhatsApp an mehrere Personen aus der FPÖ weitergeleitet hat.

34
Sonstiges

1.4.2022, Strohheim

Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Dambachmair rief auf Telegram zum Bürgerkrieg auf.

33
Rechtsextremismus

24.3.2022, Linz

Laut einer Anfragebeantwortung gingen ab 2015 140.492 Euro über Aufträge aus FPÖ-Ressorts der oberösterreichischen Landesregierung an Stefan Magnet, ehemaliger Kader des neonazistischen BFJ.

32
Rechtsextremismus

1.3.2022, Linz

Stefan Magnet interviewte Herbert Kickl und lobte ihn dabei u.a. dafür, als erster Politiker den Begriff vom „Great Reset“ in die parlamentarische Debatte eingebracht zu haben.

31
Rechtsextremismus

25.2.2022, Gänserndorf

Der Generalsekretär Michael Schnedlitz marschierte bei einer Demo von Impfgegner*innen direkt hinter dem Frontbanner der identitär-nahen Gruppierung „Metainfo“ und posierte inklusive White-Power-Zeichen mit dem Identitären Elias Maria Schuch.

30
Sonstiges

19.2.2022, Klagenfurt

Gegen mehrere (Ex)-FPÖ-Politiker kam es zu anonymen Anzeigen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung, Korruption, Scheingeschäfte, Dokumentenfälschungen, falsche Rechnungslegungen, falsches Datieren von Leistungserbringungen und Verstöße gegen das Umsatzsteuergesetz.

Update: 23.2.23: Die Ermittlungen wurden wegen Verjährung eingestellt.

29
Sonstiges

27.1.2022, Wien

Eine Falschaussage der ehemaligen FPÖ-EU-Abgeordneten Barbara Kappel führte am Wiener Landesgericht zu einer Diversion und Zahlung von 2.500 Euro.

28
Rechtsextremismus

4.12.2021, Salzburg

Der Salzburger RFJ-Obmann Roman Möseneder muss, nachdem er bei einer Demonstration eine Rauchbombe in Richtung Polizei gekickt hatte, seinen Platz als RFJ-Chef räumen.

Update: 27.4.22: Roman Möseneder wurde wegen grob fahrlässiger Körperverletzung eines Polizisten verurteilt.

27
Rechtsextremismus

4.12.2021, Wien

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch hetzte bei ihrer Rede auf einer Anti-Corona-Demo gegen den Ärztekammerpräsidenten und verbreitete absurden Falschaussagen.

26
Rechtsextremismus

7.11.2021, Wien

Auf der Webseite der FPÖ wurde u.a. eine Demonstration der „Corona-Querfront“, die sich rund um den Neonazi Gottfried Küssel formierte, beworben.

25
Sonstiges

26.11.2021, Vöcklabruck

Im Rahmen einer Demonstration sprach ein RFJ-Vertreter vom „faschistischen Zwang“, wenn man Kinder zu einer Impfung zu zwingen würde.

24
Rechtsextremismus

24.11.2021, Salzburg

Der Salzburger FPÖ-Gemeinderat Robert Altbauer wurde wegen des Verdachts der Holocaustverharmlosung auf Facebook angezeigt.

Update 14.1.22: Die Ermittlungen wurden eingestellt.

23
Rechtsextremismus

23.11.2021, Wien

Eine „Gedenkrede“ am 8. Mai 2019 beim „Couleurbummel“ führte für einen ehemaligen Wiener RFS-Funktionär und Burschenschafter zu einer teilbedingten Verurteilung nach dem Verbotsgesetz.

22
Rechtsextremismus

23.11.2021, Wien

Der niederösterreichische FPÖ-Bundesratsabgeordnete Andreas Spanring sprach im Bundesrat von „menschenverachtenden, teils faschistoiden Maßnahmen“ der Bundesregierung und machte mehrfach Anspielungen auf die NS-Zeit. Gesundheitsminister Mückstein bezeichnete er als „Dr. M.“, was wohl als Anspielung auf den KZ-Arzt Josef Mengele zu interpretieren ist.

21
Sonstiges

20.11.2021, Wien

In einem Interview mit „Info-Direkt“ diffamiert der FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz Parlamentsabgeordnete pauschal als „Volksverräter“.

20
Rechtsextremismus

14.11.2021, Deutschkreuz-Kohlenhof

Der RFJ Burgenland rief gemeinsam mit Identitären zu einem Aufmarsch „gegen den Asylwahn" auf, auch die neofaschistischen Identitären mobilisierten dorthin und unterstützen vor Ort. Auch Personen aus dem Umfeld von Gottfried Küssel nahmen teil.

19
Rechtsextremismus

12.11.2021, Wien/NÖ

Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Michael Schnedlitz, nachdem es zur Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung gegen ihn kam. Schnedlitz hatte in einem Facebook-Eintrag geschrieben: "Zuwanderung tötet. Punkt."

Update 18.11.21: Der Nationalrat hebt seine Immunität auf.

Update 1.6.24: Laut "Standard" (1.6.24) seien die Ermittlungen eingestellt worden.

17-18
Rechtsextremismus

22.12.2023, Graz

Beschuldigt im Grazer Finanzskandal sind ebenfalls der Ende März 2024 von seinem Amt als Gemeinderat zurückgetretene Roland Lohr und ein ehemaliger Mitarbeiter von Mario Eustacchio. Im Dezember 2023 wurde schließlich bekannt, dass gegen beide zusätzlich wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt wird, weil auf ihren IT-Geräten NS-Material gefunden wurde.

Lohr ist im April 2024 als Grazer Gemeinderat zurückgetreten – "aus persönlichen Gründen", wie er angab. Kurz darauf wird bekannt, dass gegen Lohr auch wegen des Besitzes von Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Unmündigen (§ 207a) ermittelt wird. Entsprechende Bilder seien im Zuge der Hausdurchsuchung 2022 gefunden worden.

Update 30.4.24: Die Ermittlungen gegen Lohr wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung wurden eingestellt.

9-16
Sonstiges

Ab Oktober 2021, Graz und Steiermark

Mittlerweile (Stand April 2024) umfasst die Liste der Beschuldigten, die im Herbst 2021 mit dem Grazer FPÖ-Finanzskandal ihren Ausgang nahm, (mindestens) zehn Beschuldigte.

Die ersten Enthüllungen rund um die dubiose Finanzgebarung des FPÖ-Gemeinderatsklubs hatten schnell zwei politische Rücktritte zur Folge: Mario Eustacchio und Armin Sippel. Gleichzeitig mit einer Selbstanzeige nahm auch der Klubdirektor Matthias Eder seinen Hut. Es geht u.a. um den Vorwurf des Missbrauchs von Fördergeldern, der Untreue und des Betrugs.

Nicht zurückgetreten ist der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, der auch im Fall der Grazer FPÖ als Beschuldigter (Verdacht auf falsche Beweisaussage und Unterdrückung eines Beweismittels) geführt wird. Gegen Kunasek und dem Dritten steirischen Landtagspräsident Gerald Deutschmann wird mittlerweile in einer weiteren Causa nach einer anonymen Anzeige ermittelt: Es wird der Vorwurf erhoben, beim Umbau der Grazer Parteizentrale und dem Bau von Kunaseks Eigenheim sei es zu finanziellen Ungereimtheiten gekommen. Deutschmann hatte als Architekt beide Projekte betreut und bestreitet den Vorwurf. In dieser Angelegenheit wird nun auch laut „Standard“ (18.2.24) „gegen eine unbekannte Anzahl weiterer Verdächtiger in der steirischen Landespartei ermittelt“ (Hervorhebung SdR).

Ein dritter Strang befasst sich mit finanziellen Ungereimtheiten beim steirischen „Freiheitlichen Akademikerverband“ (FAV), dem der ehemalige Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl vorsteht. Der Kassier des Vereins hatte in einer Selbstanzeige von einer Überweisung über 150.000 Euro gesprochen, die nicht zuordenbar gewesen sei.

Zuletzt wird auch wegen des Verdachts auf Sozialbetrug innerhalb der Grazer Gemeinderatsklubs ermittelt. Beschuldigt wird die damalige FPÖ-Klubdirektorin, die für kurze Zeit die Funktion von Eder übernommen hatte, dann aber bereits 2022 aus der FPÖ ausgetreten ist.

„Stoppt die Rechten“ hat in unzähligen Beiträgen über den Skandal berichtet, erstmals mit einer vierteiligen Serie im November 2021:
https://www.stopptdierechten.at/2021/11/04/fpoe-graz-teil-1-sippel-und-sein-seltsamer-verlagsverein/

Update 22.5.24: Die Ermittlungen gegen die ehemalige Klubdirektorin wurden eingestellt. Ein Ex-Klubmitarbeiter wurde angeklagt und erhielt nach seinem vollumfänglichen Geständnis vor Gericht eine Diversion.

Update 1.6.24: Laut "Standard" (1.6.24) wird nun in der Causa Finanzaffäre auch gegen einen Ex-FPÖ-Gemeinderat aus der Südsteiermark wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Die Ermittlungen gegen Sickl und den FAV seien eingestellt worden.

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Rechtsextremismus

30.9.2021, Linz

Die Verbindung zwischen „Info-Direkt“ und der FPÖ bzw. den Identitären hat an Intensität gegenüber früheren Zeiten deutlich zugenommen. Ab Beginn 2020 ist in jeder Nummer ein FPÖ-Inserat – oft mit dem Konterfei von Herbert Kickl – zu finden.

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Rechtsextremismus

22.9.2021, Brunnenthal

Landesräte der FPÖ Oberösterreich inserierten um fast 108.000 Euro im rechtsextremen „Wochenblick, so die Antwort auf eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Severin Mayr.

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Rechtsextremismus

17.9.2021, Graz

Wegen des Verdachts auf Verhetzung wurden der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und die Grazer FPÖ angezeigt. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Graz ist nicht eure Heimat“.

Update 1.6.24: Laut "Standard" (1.6.24) seien keine Ermittlungen eingeleitet worden.

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Rechtsextremismus

11.9.2021, Wien

Die Wohnung von Hans-Jörg Jenewein wurde wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz durchsucht.

Update: 13.4.24: Es wurde bekannt, dass auf dem Mobiltelefon vom Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein zumindest ein Bild mit NS-Bezug sichergestellt wurde. Bereits 2021 wurde das Auffinden eines Schlagrings mit Totenkopf bekannt. Die Kontakte von Jenewein und anderen FPÖ-Granden mit dem mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott bringen die FPÖ zunehmend in Erklärungsnot.

Update 1.6.24: Laut "Standard" (1.6.24) seien bezüglich des NS-Bildmaterials auf Jeneweins Handy keine Ermittlungen eingeleitet worden.

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Rechtsextremismus

28.8.2021, Raum Wels

„Info-Direkt“ organisierte ein rechtsextremes Vernetzungstreffen in Oberösterreich. Teilgenommen haben neben Vertreter*innen der AfD und den Identitären auch der Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner, die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch sowie die RFJ-Funktionärin Annarita Menegus.

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Sonstiges

17.8.2021, Wien

Die RFJ-Funktionärin Annarita Menegus feiert auf ihrem privaten Instagram-Account die Machtergreifung der Taliban als „Krieg der Befreiung.”

2
Rechtsextremismus

31.7.2021, Wien

Dem Aufruf zur Demonstration der neofaschistischen Identitären gegen die Novellierung des Symbole-Gesetzes folgten neben Neonazis u.a. die Vorsitzende vom RFJ-Wieden, Annarita Menegus, und eine Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs.

1
Rechtsextremismus

2.7.2021, Graz

Während die deutschen Sicherheitsbehörden das Netzwerk des Götz Kubitschek beobachten, gedeiht dessen Kooperation mit dem FPÖ-nahen „Freilich“-Magazin prächtig.