Am 7. Juni 2021 wurde Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann der FPÖ designiert und am 19. Juni am Parteitag offiziell gewählt. Wir listen die FPÖ-„Einzelfälle“ auf, die seit Kickls Obmannschaft bekannt geworden sind. Wir erheben hierbei keinen Anspruch auf Vollständigkeit!
Zur Systematik: Blaugrau hinterlegt sind jene Fälle, die unter „Rechtsextremismus“ laufen. Darunter sind Fälle von typischer Wiederbetätigung, aber auch Hetze, Antisemitismus, Homophobie, Misogynie, Rassismus … erfasst. Grau hinterlegt sind „sonstige“ Fälle wie Korruption, Untreue, Amtsmissbrauch und andere (mutmaßliche) Delikte. Fallen bei einer Person zeitgleich mehrere Vorwürfe/Delikte an, wird dies als ein Fall gezählt. Das Datum bezieht sich auf das Bekanntwerden des jeweiligen Falles.
Bei strafrechtlich relevanten Vorwürfen gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung!
1.5.26, Linz
In seiner Bierzeltrede am 1. Mai bezeichnete Herbert Kickl „LGBT” als „Geistesseuche” und propagierte im Zusammenhang mit Integration in Schulen Gewaltanwendung durch Lehrer:innen („wenn sie nicht gespurt haben, dann hat ein Lehrer, der noch eine Respektsperson gewesen ist, ein bisschen nachgeholfen und das hat niemanden geschadet”). Auf der Bühnenleinwand war der Slogan „Alles für Österreich” eingeblendet, der an die SA-Losung „Alles für Deutschland” erinnert.
24.4.26, Wien
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mödlinger Stadtrat Harald Thau soll sich auf offener Straße in Wien-Marareten eine handgreifliche Auseinandersetzung mit seiner Lebensgefährtin geliefert haben. Die Polizei sprach für Thau ein Annäherungs- und Betretungsverbot aus. Thau äußerte sich zum Vorfall nicht, aus Mödling folgten indess Rücktrittsaufforderungen.
14.4.26, Wien
Das Verwaltungsgericht Wien hat einen durch den FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler ausgelösten Einsatz gegen die Jüdische österreichische Hochschüler:innenschaft (JöH) als rechtswidrig erkannt. Die Behörde sei „auf bloßen Zuruf eines politischen Akteurs” eingeschritten, so der Entscheid.
16.3.26, Leoben
Der Tiroler FPÖ-Politiker Fabian Walch trat zusammen mit dem identitären Kader Christoph Albrecht im Rahmen eines Tagesseminars bei der Leobner Burschenschaft Cruxia auf. Albert ist ein Propagandist für Massendeportationen, weiße Homogenität und Geschichtsrevisionismus, der politische Theorie mit enthemmten Hassparolen verbindet. Er verkehrt auch einem gewaltaffinen Milieu.
6.3.26, Salzburg
Die FPÖ-Bundesratsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser trat von allen ihren Ämtern zurück. Es sei „im Zuge der Einreichung eines Förderantrags des Salzburger Seniorenrings beim Land Salzburg (…) zu einer Ungereimtheit gekommen”, vermeldete Steiner-Wieser kryptisch.
18.2.26, Bez. Bregenz
Ein Ex-FPÖ-Funktionär musste vor Gericht, weil er beschuldigt wurde, rund 15.500 Euro an Parteigeldern veruntreut zu haben. Den Griff in die blaue Kassa erklärte der mittlerweile Ex-Freiheitliche mit missglückten Investitionen am Kryptogeld-Markt. Er erhielt eine Diversion.
5.2.26, Bregenz
Im Vorarlberger Landtag sorgte FPÖ-Landtagsvizepräsident Hubert Kinz für Aufregung, als er im Rahmen einer Debatte zur Erinnerungskultur einen Vergleich zwischen den NS-Verbrechen und Übergriffen marokkanischer Besatzungssoldaten auf Vorarlberger Frauen zog. Weiter: „Wie halten Sie es mit den Hexenverbrennungen, mit den Brandschatzungen in den Schweizer oder Appenzeller und Graubündner Kriegen?”
Nach massivem Protest durch Grüne, SPÖ und Neos relativierte Kinz seine Relativierung, womit für Parteichef Christof Bitschi der Fall erledigt war. Der ÖVP-Landtagspräsident Sonderegger bezeichnte die Äußerungen von Kinz als ungeschickt, einen Ordnungsruf erteilte er nicht.
Update 18.2.26: Kinz, auch noch Stadtrat in Bregenz, musste wegen seiner Äußerungen das Jugendressort abgeben.
3.12.25, Gosau
Die Freiheitliche Jugend (FJ) hielt in Gosau ihr Winterlager ab und beendete es mit einer Nachwanderung, die in einem Lokal in Gosau endete. Mit dabei: die beiden FPÖ-Nationalräte Maximilian Weinzierl und Manuel Litzke. Ein den „Oberösterreichischen Nachrichten” zugespieltes Video zeigt eine Gruppe vorwiegend junger Männer in dem Lokal, die zur Melodie von Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours” „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” grölen. Es soll sich um ortsfremde Personen gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Wels ermittelt wegen des Verdachts der Verhetzung.
Update 16.1.26: Es wurden drei FJ-Angehörige ermittelt, die die verhetzende Parole gegrölt haben sollen. Ermittlungen gegen weitere Beteiligte sind im Gange.
1.12.25, Innsbruck
Der Tiroler FPÖ-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Patrick Haslwanter postet auf Facebook einen Screenshot, der eine deutsche Rechtsextremismusforscherin bei einem Interview im ZDF zeigt. Haslwanter kommentiert nicht inhaltlich, sondern zielt ausschließlich auf das Aussehen der Frau. Es folgen Hunderte Kommentare voll mit blankem Frauenhass.
11.11.25, Wien
Das „Dinghofer-Symposium” zu Ehren des Antisemiten und NSDAP-Mitglieds Franz Dinghofer fand trotz heftiger Proteste von einer Reihe renommierter Zeithistoriker*innen im Parlament mit Walter Rosenkranz als Veranstalter statt.
11.11.25, Wels
Es wird bekannt, dass eine vom Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl initiierte Veranstaltung am 5. November mit dem Titel „Reichspogromnacht” im Veranstaltungskalender der Stadt als „Vergnügungsveranstaltung” angekündigt war.
2.10.25, Bad Hall
Der FPÖ-NR-Abg. Gerhard Deimek veröffentlichte auf einem anonymen (und auf „privat” gestellten) X‑Account ein Foto mit Männern, die den Hitlergruß zeigen. Zudem ist bei einem abgebildeten Mann ein Hakenkreuz-Tattoo zu sehen. Deimek gibt über seinen Rechtsanwalt an, mit der Veröffentlichung des Fotos, „die nationalsozialistische Einstellung jener Personen, welche auf dem Bild zu sehen sind, für jedermann erkennbar öffentlich demaskiert und kritisiert” zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Steyr will nach dem Verbotsgesetz ermitteln und hat ein Ansuchen um Aufhebung von Deimeks Immunität ans Parlament geschickt.
Update 3.10.25: Die APA berichtet, Deimek habe ukrainische Neonazis entlarven wollen.
Update 15.10.25: Der Nationalrat hat Deimeks Immunität aufgehoben.
Update 3.4.26: Das Verfahren gegen Deimek wurde eingestellt.
16.9.25, Bez. Freistadt
Ein 20-jähriger Jungfreitheitlicher aus dem Bezirk Freistadt drohte mit einem Amoklauf gegen Bedienstete der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Schon zuvor soll er durch „Judenhass” aufgefallen sein. Der FPÖ-Bezirksparteichef zeigte sich verwundert und leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.
Update 6.10.25: Der Mann wurde am Landesgericht Linz rechtskräftig wegen gefährlicher Drohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt.
29.8.25, Klagenfurt
Erst nach dem Prozess und der Verurteilung (sechs Monate bedingt und eine niedrige Geldstrafe) im August 2025 wurde bekannt, dass bei einem Klagenfurter im Februar 2024 Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen sichergestellt wurden. Der Mann war zu diesem Zeitpunkt FPÖ-Funktionär, der für höhere Weihen vorgesehen gewesen sei. Von den Medien mit dem Fall konfrontiert, will der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer über die Art der Straftat ihres Ex-Mitglieds nichts gewusst haben.
25.8.25, Gloggnitz
Der Gloggnitzer FPÖ-Gemeinderat Thomas Hardteck veröffentlicht auf Facebook regelmäßig antisemitische, rassistische und homophobe Postings. Der Grüne Nationalratsabgeordnte Lukas Hammer hat gegen Hardteck Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz erstattet. Die FPÖ hat mit Hardtecks Äußerungen kein Problem.
Update 26.8.25: Die FPÖ NÖ hat Hardteck nun doch aus der Partei ausgeschlossen. Sie habe zuvor das Ausmaß von Hardtecks verbalen Ausfällen nicht gekannt. Hardteck hat sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt.
Update 9.12.25: H. wird am Landesgericht Wiener Neustadt wegen Verhetzung zu neun Monaten bedingt verurteilt.
19.8.25, Südoststeiermark
Im Zuge von Prozessen am Landesgericht Graz wird bekannt, dass ein Funktionär der Freiheitlichen Jugend eine Neonazi-Gruppe angeführt hat. Er wurde im Juni rechtskräftig nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Auf der Website einer RFJ-Bezirksorganisation wird er nach wie vor als Vorstandsmitglied geführt.
29.7.25, Tirol-Wien
Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck bereits die Aufhebung der Immunität von Markus Abwerzger beantragt hat (Fall 161), legt sie nach und will nun ebenfalls gegen den Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christofer Ranzmaier wegen des Verdachts auf Verhetzung ermitteln. Auch er hatte ein rassistisches Video veröffentlicht.
Update 15.10.25: Während der Tiroler Landtag Abwerzgers Immunität aufgehoben hat, lehnte dies der Nationalrat im Fall von Ranzmaier ab.
23.7.25, OÖ-Wien
Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete Michael Gruber hatte in einer Aussendung vom 3.8.23 das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als Organisation diffamiert, die „mit wissenschaftlicher Arbeit nichts zu tun” habe. Zudem behauptete Gruber, „das Oberlandesgericht Wien [hat] in letzter Instanz erkannt, dass das DÖW keineswegs eine neutrale wissenschaftlich arbeitende Instanz ist, sondern sehr wohl von einschlägiger politischer Agitation getrieben wird”.
Das DÖW klagte und bekam recht. Gruber wurde am Handeslgericht Wien (nicht rechtskräftig) dazu verurteilt, diese Äußerungen künftig zu unterlassen und einen Widerruf zu veröffentlichen. Zudem muss er die Kosten für das Gerichtsverfahren tragen.
15.7.25, Innsbruck
Die FPÖ Tirol veröffentlichte über Monate hinweg vor allem auf TikTok grob rassistische Videos mit Anspielungen, die auch als Gewaltaufruf interpretiert werden könnten. Nun prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf Verhetzung.
Update 9.10.25: Nach Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde seitens des Landtags die Immunität des Tiroler FPÖ-Obmanns Markus Abwerzger aufgehoben.
11.7.25, Wien
Michael Oberlechner, FPÖ-Nationalratsabgeodneter, holt den Identitären-Kader Gernot Schmidt als parlamentarischen Mitarbeiter. Zuvor hatten bereits die neuen Abgeordneten Sebastian Schwaighofer und Maximilian Weinzierl mit Fabian Rusnjak einen ehemaligen Führungskader und mit Andreas Hinteregger einen im Umfeld der Identitären Tätigen als Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub angestellt.
23.6.25, OÖ
Einmal mehr sorgt Michael Gruber, Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete der FPÖ Oberösterreich, für eine Entgleisung. In einem Interview mit dem rechtsextremen Lokalsender RTV fantasiert er über ein österreichweites Verbot von Prides. Sein Vorbild: der autoritär regierende ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der ein Verbot über die Budapest-Pride verhängt hat.
16.6.25, Wien
Im Zuge einer Nationalratssitzung sprach der Neos-Abgeordnete Yannick Shetty über die Ukraine und seinen Besuch in Butscha, wo die russchischen Truppen 2022 mehr als 400 Menschen erschossen, erschlagen oder durch Folter ermordet haben. Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch rief zum Besuch: „Da habt ihr viel Spaß gehabt, gell?” Sie erntete für diese Widerlichkeit einen Ordnungsruf seitens des zweiten Nationalratspräsidenten.
10.6.25, OÖ
Thomas Dim, FPÖ-Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, postet kurz nach Bekanntwerden der Amoktat an einer Grazer Schule: „Ich wiederhole mich: Ein Land ohne Abschiebungen ist ein Land ohne Schutz.“ Zu diesem Zeitpunkt war noch nichts über den Täter bekannt. Damit konfrontiert, erklärte Dim zuerst, der (von „Stoppt die Rechten” angefertigte) Screenshot seines Postings sei manipuliert, danach, ein Mitarbeiter habe das Posting ohne sein Wissen veröffentlicht.
26.5.25, Lannach
Ein weststeirischer FPÖ-Ersatzgemeinderat verbreitet auf Facebook antisemitische Verschwörungserzählungen, stellt die Zahl der im NS ermordeten Juden/Jüdinnen infrage und behauptet, dass das, was „Sozi”-Gewerkschafter*innen im „CoronaHoulocaust” getan hätten, „schlimmer als NaziVerbrechen” sei.
12.5.25, Eisenstadt-Bez. Mattersburg
Eine 51-jährige FPÖ-Ersatzgemeinderätin aus dem Bezirk Mattersburg wurde wegen Verhetzung angeklagt und ist mit einer Diversion davongekommen. Sie muss eine Geldbuße über 1.000 Euro und 150 Euro Pauschalkosten bezahlen. „Stoppt die Rechten” ist die Frau schon des Öfteren wegen übler Hetz-Postings aufgefallen.
9.5.25, Wien
Auf der Facebook-Seite von Walter Rosenkranz reagieren unter einem Posting am 11. April zahlreiche User*innen mit wüst antisemitischen, zum Teil mutmaßlich strafbaren Kommentaren. Sie bleiben fast vier Wochen stehen, bis der „Standard” eine Anfrage an das Büro Rosenkranz richtet. Selbst nach der zugesagten Löschung sind dort weiterhin offensichtlich antisemitische Kommentare zu lesen.
25.4. und 1.5.25, Wien und Linz
Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ruft im Nationalrat „Dürfen die Zecken alles?”, sein Parteiobmann Herbert Kickl verunglimpft im Bierzelt den SPÖ-Obmann Andreas Babler als „linke Zecke”. Beide greifen damit auf die im Nationalsozialismus systematisch eingesetzte Methode zurück, Menschen mit dehumanisierenden Ausdrücken, insbesondere als Parasiten, abzuwerten.
Update 17.7.25: Andreas Babler klagt Kickl wegen Beleidigung, die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung von Kickls Immunität.
Update 29.1.26: Nachdem Kickls Immunität nicht aufgehoben wurde, klagte die SPÖ den blauen Parlamentsklub als Medieninhaber von „FPÖ-TV”, wo Kickls Beschimpfung abrufbar ist. Die FPÖ wurde zu einer Zahlung von 5.000 Euro verurteilt. Die Verteidigung meldete Rechtsmittel an.
25.4.25, Wien
Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hetzt im Nationalrat gegen die LGBTIQ-Community und diffamiert die drei offen homosexuellen Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Nico Marchetti (ÖVP) mit der Aussage: „Als Vater von drei Kindern will ich nicht, dass Linke wie die Kollegen Lindner, Stögmüller oder Marchetti über die Sexualerziehung unserer Kinder bestimmen!“
24.4.25, Wien
Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm erklärt im Nationalrat: „So, leider Gottes ist – mit Ansage – alles eingetreten: von der Kriminalität über die Umvolkung bis hin zum Kollaps des Sozialsystems.” Für den eindeutig aus dem NS-Vokabular stammenden Begriff „Umvolkung” will Nationalratspräsident Walter Rosenkranz keinen Ordnungsruf erteilen, sondern zunächst „die Konnotation des Begriffes Umvolkung, der unterschiedlich gebraucht wird” klären. Schließlich erklärt Rosenkranz just unter Berufung auf den Duden, der aber zu „Gebrauch” „nationalsozialistisch” anführt, keinen Ordnungsruf erteilen zu wollen, weil das Wort auch anders (als nationalsozialistisch) konnotiert sei. Wurm nimmt die Verwendung des Begriffs Stunden später zurück.
15.4.25, Wien
Die FPÖ nominierte einen erst im Dezember 2024 nach dem Verbotsgesetz verurteilten Neonazi als Kandidat für die Bezirksvertretungswahl in Wien-Donaustadt an 7. Stelle, aber auch auf der Regional- und Stadt-/Landesliste. Da das verhängte Strafmaß von 17 Monaten bedingt laut Gemeindewahlordnung den Ausschluss vom passiven Wahlrecht nach sich zieht, muss der Kandidat nun von allen Listen gestrichen werden.
11.4.25, Wien
Es wird über den „Standard” bekannt, dass zwei jüdische Journalistinnen, die für die Veranstaltung im Parlament anlässlich des internationalen Holocoaust-Gedenktages am 27. Jänner eine Akkreditierung hatten, von sechs Parlamentssecuritys umzingelt und verfolgt worden sein sollen. Der Grüne Abgeordnete Lukas Hammer hat dazu eine parlamentarische Anfrage an Walter Rosenkranz eingebracht und spricht davon, dass „Vertreterinnen und Vertreter einer jüdischen Zeitung eingeschüchtert und drangsaliert” worden seien.
7.4.25, Wien-Brüssel
Eine Recherche von „Stoppt die Rechten” zeigt die Radikalisierung der FPÖ-Europa-Abg. Petra Steger. Für die EU und das Europaparlament äußert Steger ausschließlich massive Antipathien, die wenigstens teilweise auf Verschwörungsgeschichten beruhen, sie bewegt sich zwischen rechtsextremen Mitarbeitern und vor allem in einem radikalen AfD-Netzwerk.
19.3.25, Graz
Wie die „Kronen Zeitung” schreibt, soll ein für die jüngste steirische Gemeinderatswahl in seinem Ort auf Platz zwei gesetzter FPÖ-Kandidat in eine Diebstahls- und Veruntreuungsaffäre verwickelt und deswegen angeklagt worden sein. Die FPÖ will den Vorfall nicht kommentieren.
18.3.25, Steiermark
Die Plattform „campus a” berichtet über den Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Rauch, der mit gefälschten Papieren versucht habe, rund 28 Milliarden Euro, die aus dubiosen Geschäften eines Iraners stammen sollen, zu beschaffen.
13.3.25, Wien
Der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan reagiert in einer Presseaussendung auf einen Beschluss aller Parlamentsparteien außer der FPÖ, wonach künftig nicht automatisch dem/der Ersten Nationalratspräsidenten/in die Vorsitzführung im „Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus” zusteht.
Stefan führt dabei ein offenbar erfundenes Zitat von Arik Brauer an: „Der FPÖ-Justizsprecher erinnerte abschließend auch an Arik Brauer, der 2018 in einem Interview meinte, dass viele Jüdinnen und Juden in Österreich auch die Freiheitliche Partei wählen würden, weil sie erkannt hätten, dass Antisemitismus und Gewalt gegen Juden nicht von der FPÖ oder deren Wähler ausgehen, sondern durch die unkontrollierte Massenzuwanderung aus islamischen Ländern befördert werde.”
Auf Nachfrage des Journalisten Markus Sulzbacher, woher diese Aussage von Brauer stamme, schickt Stefan eine Korrekturaussendung, mit dem Hinweis, es habe sich ein Fehler eingeschlichen, lässt diese Passage weg und fügt eine andere Brauer-Aussage hinzu.
10.3.25, Klagenfurt
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt nach einer anonymen Anzeige gegen den Klagenfurter Ex-Vizebürgermeister und aktuellen FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Germ wegen des Verdachts auf schweren Betrug. Germ soll während seiner Dienstzeit – er ist bei der Berufsfeuerwehr beschäftigt – an politischen Sitzungen teilgenommen und dafür Überstunden verrechnet haben. Germ bestreitet den Vorwurf.
10.3.25, Kärnten
Im Zuge der bevorstehenden Wirtschaftskammer-Wahl in Kärnten steht die „Freiheitliche Wirtschaft” (FW) unter Verdacht, Unterschriften für Kandidaturen gefälscht zu haben. Mehrere Unternehmer berichten, ohne eigenes Zutun und Wissen, auf diversen Wahllisten aufzutauchen. Die FW bestreitet die Vorwürfe.
6.3.25, Wien
Das Magazin „tag eins” enthüllt eine Enthüllung: Ein als künstlerisch wenig wertvolles Wandgemälde des Nazi-Künstlers Rudolf Hermann Eisenmenger im Parlament wurde zuvor jahrelang verhüllt. Rosenkranz holte es wieder hervor und posiert davor regelmäßig, wie Social Media-Postings zeigen.
5.3.25, Wien-Langenlois
Es wird bekannt, dass der mit der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe „Sächsische Separatisten” in Verbindung gebrachte Sprengstoffexperte und Freund der Familie Schimanek, Alfred K., unter Verkehrsminister Norbert Hofer in den Aufsichtsrat der „Asfinag Bau Management GmbH” gehievt wurde. Hofer beruft sich bezüglich dieser Bestellung auf seinen damaligen Kabinettschef René Schimanek. Schimaneks Partnerin wurde gleichzeitig Aufsichtsrätin bei der „ÖBB-Personenverkehr AG”.
28.2.25, Wien-Langenlois
Über eine parlamentarische Anfrage der Grünen wird bekannt, dass René Schimanek, FPÖ-Politiker in Langenlois und Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, als Schreiber und Empfänger in zwischen 2010 und 2015 verfassten E‑Mails auftauchen soll, die NS-Glorifizierung, antisemitische und rassistische Inhalte wiedergeben. Laut Anfrage seien Personen involviert, die zumindest teilweise im neonazistischen Spektrum zu verorten sind.
Rosenkranz hat reagiert und das Dienstverhältnis mit Schimanek gelöst, obwohl er noch immer von dessen Unschuld überzeugt sei.
24.2.25, Niederösterreich
In einer Pressekonferenz am Rande einer Regierungsklausur lieferte der niederösterreichische Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer in Anwesenheit von Johanna Mikl-Leitner gleich eine Serie an Entgleisungen: „Wir stellen das Normale vor das Abnormale”, betonte Landbauer. „Wir setzen auf Blau-Gelb statt auf Regenbogen-Politik.” Mit dem schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen 2023 habe man den „Weg der Vernunft” eingeschlagen: „Wir stellen in Niederösterreich gesellschaftspolitisches Gegengewicht zu einer schrillen, hoch-ideologisierten Minderheit dar, die in anderen Ländern oftmals versucht, die Politik vor ihren Karren zu spannen”, meinte der Landesvize. Als Beispiel nannte er etwa den Gender-Erlass. „Wir stellen die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt und schieben jenen einen Riegel vor, die es nicht gut mit Niederösterreich meinen.” (puls24.at, 24.2.25)
Damit verunglimpfte Landbauer in einer an den NS erinnernden Diktion und Ideologie nicht nur alle Menschen außerhalb einer heterosexuellen Norm, stellte sie und deren Interessensvertreter*innen als Niederösterreich nicht zugehörig dar und insinuierte auch noch, dass jene, die eine gendergerechte Sprache fordern und anwenden, es mit Niederösterreich nicht gut meinen würden.
14.2.25, Langenlois
Die ZiB1 berichtet, dass gegen René Schimanek, Büroleiter von Walter Rosenkranz und FPÖ-Stadtrat in Langenlois, ermittelt wird. Hintergrund sind die Razzien gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe „Sächsische Separatisten”, in die die Familie von Schimaneks Bruder, Hans Jörg jun., maßgeblich involviert ist. In dem Haus bei der Burgruine Kronsegg (Langenlois), in dem René Schimanek bis vor kurzem hauptgemeldet war, sollen laut „Kronen Zeitung” NS-Devotionalien, 30 Kilogramm Munition, Waffenteile und militärische Ausrüstungsgegenstände sichergestellt worden sein.
Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und nach dem Waffengesetz. Schimanek gibt an, in dem Haus seit 2002 nicht mehr gewohnt zu haben.
Update 30.1.26: Die Ermittlungen gegen René Schimanek wurden eingestellt, weil eine sichere Zuordnung der Gegenstände zu Schimanek nicht nachweisbar sei.
14.2.25, Hohenberg
Der Spitzenkandidat der FPÖ Hohenberg (NÖ) muss bereits vor der Angelobung als Gemeinderat auf sein Mandat verzichten: Der mehrfach vorbestrafte Mann wurde diese Woche nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt (nicht rechtskräftig). Die FPÖ versuchte, den Vorfall zu vertuschen.
31.1.25, Niederösterreich
Bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen haben es eine Reihe von Personen mit rechtsextremer Vorgeschichte geschafft, Mandate zu erringen: der aus dem Identitären-Umfeld stammende Nikolaus Schmidt in Neulengbach, der ehemalige (?) Blood & Honour-Fan und Anhänger der faschistischen Ustaša, Alen Corkovic, in Stockerau sowie in Ternitz Erwin Scherz, der einst ein Selfie, auf dem er mit einem Reichsadler-T-Shirt zu sehen war, ins Netz gestellt hatte.
22.1.25, Gänserndorf/Deutsch Wagram
Gisela Offenbeck, Spitzenkandidatin der FPÖ Gänserndorf für die Gemeinderatswahl 2025 und ihr auf Platz vier gelisteter Ehemann, Peter Offenbeck, betonten in mehreren Jahren über Postings auf Facebook, am 20.4. Eiernockerl zu sich zu nehmen, denn „heute schmecken sie am besten”. Der Gänserndorfer FPÖ-Kandidat auf Platz 7, Rene Lorenz, beteiligte sich ebenfalls mit: „Pflicht an so einen Ehrentag”. Peter Offenbeck stach auch durch weitere Postings hervor.
Involviert ist zudem Ronald Bitzinger, der in Deutsch Wagram bei der Gemeinderatswahl kandidiert – allerdings an hinterer Stelle.
Update 12.2.25: Gisela (Platz 1) und Peter Offenbeck (Platz 4) haben auf ihr Mandat verzichtet. Nicht aber Rene Lorenz (Platz 7) – der wurde am 12.2. als Gemeinderat angelobt.
21.1.25, Mistelbach
Wolfgang Niederreiter, Kandidat der FPÖ Mistelbach für die Gemeinderatswahl am 26. Jänner mit einer bemerkenswerten Vorgeschichte, veröffentlicht über Jahre hinweg sexistische, misogyne, homophobe und rassistische Postings, die in ihrer ekelhaften Primitivität besonders hervorstechend sind.
Update 22.1.25: Niederreiter ist nach eigener Aussage (NÖN) von seiner Kandidatur zurückgetreten und hat die FPÖ verlassen.
18.1.25, Wies
Bei einer Kampfabstimmung wurde im südweststeirischen Wies mit Konstantin Leitinger ein Mann zum FPÖ-Ortsparteiobmann gewählt, der auf der 2019 publik gewordenen BVT-Liste der identitären Spender/Mitglieder aufscheint.
14.1.25, Wien
Der „Standard” veröffentlicht Ausschnitte von Video- und Audioaufnahmen, die im Zuge eines öffentlich zugänglichen FPÖ-Stammtisches in Simmering angefertigt wurden. Die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Stefan Tschank attackieren ihren künftigen Koalitionspartner, die ÖVP, bezeichnen Geflüchtete als „Gesindel”, dem das Leben so unangenehm wie möglich gemacht werden müsse und ziehen über die EU her, aus der man eigentlich austreten müsse.
Daraufhin beschimpft der Wiener FPÖ-Chef Nepp den „Standard” als „Scheißblatt”, dessen Ende er sich wünscht und dem er die Presseförderung entziehen will. Von weiteren Funktionären aus der FPÖ folgen ebenfalls unverhohlene Drohungen.
Update 13.2.25: Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach einer Anzeige ein Auslieferungsbegehren ans Parlament geschickt. Sie will gegen Harald Stefan wegen des Verdachts auf Verhetzung („Gesindel”-Sager) ermitteln.
Update 26.2.25: Stefan wurde vom Nationalrat nicht ausgeliefert.
9.1.25, Tirol
Die FPÖ Tirol postet zur Amokfahrt in Magdeburg ein Sujet, in dem ein Foto und auch das Wording der Identitären mit der Forderung nach einer millionenfachen „Remigration” (sprich: Deportation) übernommen werden.
7.1.25, Langenlois
Die Familie des im Dezember verstorbenen ehemaligen FPÖ-Politikers Hans Jörg Schimanek lässt eine Parte anfertigen, auf der eine Irminsul – unter den Nazis Symbol der SS-Forschungseinrichtung „Deutsches Ahnenerbe” – sowie der ebenfalls im NS verwendete Spruch „… und ewig lebt der Toten Tatenruhm” abgedruckt sind. Auf der Parte zeichnet u.a. René Schimanek, Büroleiter von Walter Rosenkranz und FPÖ-Stadtrat in Langenlois.
Update 9.1.26: Gegen René Schimanek wurde aufgrund der Parte nach dem Verbotsgesetz Anklage erhoben.
Update 11.3.26: Schimanek wurde nach dem Verbotsgesetz zu einer Bewährungsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Er akzeptierte das Urteil.
6.1.25, Wien
Ein Wiener Ex-FPÖ-Bezirksrat wurde wegen 89 Delikten nach dem Verbotsgesetz angeklagt und (nicht rechtskräftig) verurteilt. Darunter: Wein und Tasse mit Hitler-Porträt und widerliche Chats. Der angeklagte Tatzeitraum (2015–19) fällt zur Gänze in die Zeit seines Mandats, das er bei der Bezirksratswahl 2020 nur knapp verpasste. Auch 2024 taucht sein Name noch auf einer freiheitlichen Liste auf.
28.12.24, Ternitz
Ein Aktivist und Kandidat der FPÖ Ternitz für die Gemeinderatswahl präsentiert sich auf Facebook und in der Öffentlichkeit mit Nazi-Tattoos. Auf eine Sachverhaltsdarstellung durch „Stoppt die Rechten” folgte eine Hausdurchsuchung.
Update 2.9.25: Der Mann wurde am Landesgericht Wiener Neustadt schuldig gesprochen und zu 24 Monaten bedingter Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt.
27.12.24, Wien
Antworten auf zwei parlamentarische Anfragen an Walter Rosenkranz offenbaren, dass der Nationalratspräsident bezüglich des Besuchs von Viktor Orbán öffentlich gelogen oder zumindest die Unwahrheit gesagt hat.
Während er im Oktober noch behauptet hatte, die Parlamentsdirektion habe ihn „in keinster Weise” (Ö1) darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung der Delegation, die Orbán getroffen hat, mit ausschließlich FPÖ-Mandataren nicht üblich sei, gibt er in den Anfragebeantwortungen zu, dass dem nicht so war. „Die Parlamentsdirektion hat mein Büro auf die übliche Zusammensetzung von österreichischen Delegationen bei internationalen Terminen hingewiesen. Dennoch habe ich mich für eine Delegationszusammensetzung aus FPÖ-Mandataren entschieden.” (Anfragebeantwortung, 20.12.24)
19.12.24, Wels
Am 19. Dezember werden gleich zwei Vorfälle aus dem Magistrat der FPÖ-geführten Stadt Wels publik: Bei einem Sommerfest posierte ein Magistratsbediensteter mit aufgeklebtem Hitlerbart, während einen anderer ihm den Scheitel Führer-gerecht richtet. Derselbe Bedienstete ist auch auf einem Foto der magistratischen Weihnachtsfeier zu sehen – diesmal mit drei weggespreizten Fingern, was in der rechtsextremen Szene als Kühnengruß, Ersatzzeichen des verbotenen Hitlergrußes, gilt. Daneben ist sein Dienststellenleiter, ein FPÖ-Lokalpolitiker, zu sehen, der seine Finger zum White-Power-Zeichen formt. Und ein dritter Mann lächelt mit ausgestrecktem Arm in die Kamera.
Der Vorfall beim Sommerfest wird von Bürgermeister Andreas Rabl mit einem übermäßigen Alkoholkonsum des Reserve-Hitlers erklärt, das White-Power-Zeichen beim Weihnachtsfest sei ein Ok- und der ausgestreckte Arm ein Victory-Zeichen.
Der Verfassungsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
Update 26.3.25: Nach Berichten des Verfassungsschutzes ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen beide Magistratsbediensteten nach dem Verbotsgesetz.
14.12.24, Wien
Im Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) treten der deutsche Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich („das freudliche Gesicht des NS”) und der aus dem Neonazismus stammende „neurechte” Publizist Benedikt Kaiser auf, um den FPÖ-Nachwuchs „weltanschaulich zu erziehen”, wie es Helferich ausdrückt.
10.12.24, Wien
Gegen den früheren Nationalrat und nunmehrigen parlamentarischen Mitarbeiter der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, wurde Anklage wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erhoben. Jenewein soll als Fraktionsführer im BVT-U-Auschuss (2018/19) eine Kabinettsmitarbeiterin aus dem damals von Herbert Kickl geführten Innenministerium beauftragt haben, Akten aus dem U‑Ausschuss weiterzugeben.
Derzeit läuft ein anderes Verfahren gegen Jenewein, in dem er beschuldigt wird, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.
Update 10.3.25: Jenewein und die ehemalige Kabinettsmitarbeiterin wurden zu je zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt – nicht rechtskräftig.
23.11.24, Sierning
Eine FPÖ-Gemeinderätin bediente sich über Jahre hinweg am Geld eines Elternvereins, in dem sie Kassierin war. Sie erhielt von der Staatsanwaltschaft Steyr eine Diversion und legte alle politischen Funktionen zurück.
14.11.24, Wien
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte am 6. November die Auslieferung (Aufhebung der parlamentarischen Immunität) von FPÖ-Chef Herbert Kickl, um gegen ihn wegen Verdachts auf falsche Beweisaussage im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ ermitteln zu können.
Update 11.12.24: Die Immunität von Kickl wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FPÖ aufgehoben.
24.10.–8.11.24, Wien
Kaum war Walter Rosenkranz zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt, wurde publik, dass er den ungarischen Autokraten und Antisemiten Viktor Orbán ins Parlament einladen würde. Danach folgte ein Interview mit dem rechtsextremen Internet-TV AUF1. Als Rosenkranz am 8. November anlässlich des Gedenkens an die Reichpogromnacht (9./10.1938) am Judenplatz beim Shoa-Denkmal eine Kranz niederlegen wollte, bildeten Mitglieder der Jüdischen österreichischen Hochschüler:inn (JöH) und solidarische Personen eine Menschenkette um das Denkmal. Rosenkranz bezeichnete dies als „Gewalt” – eine besondere Perfidie und Ignoranz angesichts dessen, dass er vor einem Denkmal für die im NS mehr als 65.000 ermordeten Juden und Jüdinnen völlig unbehelligt stand.
28.9.24, Wien
Der „Standard” veröffentlicht ein ihm zugespieltes Video von dem Begräbnis eines Olympia-Burschenschafters. Es ist zu hören, dass die Begräbnisgäste aufgefordert werden, das „Treuelied” zu singen, das als „Treuelied der SS” als „verbrannt” gilt.
Unter den Begräbnisgästen befanden sich Harald Stefan Nationalratsabgeodneter und Spitzenkandidat der FPÖ-Landesliste Wien, Martin Graf, Nationalratsabgeodneter und auf Platz 3 der FPÖ-Landesliste sowie Norbert Nemeth, FPÖ-Klubdirektor und auf Platz 9 der FPÖ-Bundesliste. Zu sehen ist auch der 2019 nach dem Ibiza-Video zurückgetretene ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Die FPÖ zeigt sich empört – über die Videoaufnahme!
Die Jüdische österreichische Hochschüler:innen (JöH) hat eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz eingebracht, der Staatsschutz ermittelt.
Update 29.11., 2. und 4.12.24: Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die Auslieferung von Graf, Nemeth und Stefan wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung. Das Schreiben an das Parlament soll von Nationalratspräsident Rosenkranz (FPÖ) erst zehn Tage nach Einlangen an die anderen Parlamentsparteien übermittelt worden sein, was der Geschäftsordnung widerspricht. Die JöH brachte deswegen eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ein.
> Staatsanwaltschaften beantragen Auslieferung von vier FPÖ-Nationalratsabgeordneten
Update 11.12.24: Die Immunität aller drei Abgeordneten wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FPÖ aufgehoben.
Update 30.7.25: Die Ermittlungen gegen die drei FPÖ-Abgeordneten wurden eingestellt.
27.9.24, Wels
Die BezirksRundschau (Oberösterreich) veröffentlicht ein im Zuge einer Hochzeitsfeier entstandenes Video, in dem ein Welser Magistratsstellenleiter, Burschenschafter und früherer FPÖ-Kandidat für die Linzer Gemeinderatswahl „mit stramm nach oben gestreckter rechter Hand” zu sehen ist. Zudem wird der Vorwurf erhoben, dass der Beamte zuvor zu dem Gigi D’Agostino-Song „l’Amour toujours” „Ausländer raus” gegrölt habe. Der Welser FPÖ-Bürgermeister Rabl sagt, es habe sich nur um eine Tanzbewegung gehandelt, und das Gegröle sei auf dem Video nicht zu hören. Gegen den Mann wurden seitens der Staatsanwaltschaft Linz Ermittlungen eingeleitet.
Update 18.3.25: Die Ermittlungen wurden eingestellt.
24.9.24, Wien
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr trat der hochgradige Verschwörungsideologe und Antisemit Sucharit Bhakdi auf Einladung der FPÖ in Wien auf. Diesmal diffamierte er die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH), indem er in völligem Irrwitz meinte, sie würde durch ihre antifaschistische Mahnwache „den echten Antisemitismus schüren”. Die JöH brachte wegen des Verdachts auf Relativierung des Holocaust – Bhakdi hatte die Corona-Maßnahmen als größtes Verbrechen der Menschheitsgeschichte bezeichnet – eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bhakdi und die FPÖ ein.
24.9.24, Texingtal
Ein Texingtaler FPÖ-Funktionär postete als WhatsApp-Statusmeldung ein Sujet, in dem Kinder mit Regenbogenfahnen (Foto der New York-Pride) mit der Hitlerjugend gleichgesetzt werden. Dazu der Text: „Indoktriniere sie, solange sie jung sind” Die Staatsanwaltschaft St. Pölten sieht erstaunlicherweise keinen Anlass für Ermittlungen, die FPÖ erst recht keinen für Konsequenezn.
20.9.24, Wien
Über eine Anfragebeantwortung aus dem Justizministerium wird bekannt, dass im Zuge der FPÖ-Spesenaffäre aktuell gegen 14 Beschuldigte Ermittlungen wegen des Verdachts auf Nötigung, Veruntreuung, Betrug, Untreue, Förderungsmissbrauch, falsche Beweisaussage, Verleumdung und Missbrauch der Amtsgewalt laufen. Es geht um eine Schadenssumme von mehr als 1 Million Euro.
19.9.24, Schwaz
„Stoppt die Rechten” macht öffentlich, dass im Mai 2022 der damalige Chef der FPÖ-Salzburg-Stadt, Dominic Maier, an einem von „Info-Direkt” und dem Verein „Haymon” organisierten rechtsextremen Vernetzungstreffen in Schwaz/T („Berg-Kongress 2022”) teilgenommen hat. Maier ist heute Landtagsabgeordneter und Kandidat für den Nationalrat.
Beim „Berg-Kongress 2023” waren neben deutschen Szene-Größen wie Erik Ahrens, Reinhild Boßdorf und Charlotte Corday auch die FPÖ-Landtagsabgeordneten Gudrun Kofler und Daniel Marschik sowie Fabian Walch, aktuell FPÖ-Kandidat für den Nationalrat, beteiligt.
12.9.24, Pettenbach
Der oberösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete und Kandidat für den Nationalrat, Michael Gruber, veröffentlichte auf mehreren Social Media-Kanälen ein Video, in dem er gegen die „linke degenerierte Politik” wettert und die LGBTQ-Community als nicht normal diffamiert. Dabei wirft er eine Regenbogenfahne in einen Mistkübel. Gegen Gruber wurde vom Grünen Nationalrat David Stögmüller eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verhetzung eingebracht.
Update 10.10.24: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und MFG wurde das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Linz im oberösterreichischen Landtag mehrheitlich abgelehnt.
11.9.24, Traun
Bis zum 5. September war der Oberösterreicher Christoph Stadlmann freiheitlicher Vertreter in der Wirtschaftskammer. Nun hat das Mauthausen Komitee gegen Stadlmann eine Anzeige wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingebracht. Stadlmann postete auf seinen Facebook-Account das Bild eines antiquarischen Buches mit der SA-Losung „Alles für Deutschland” als Titel. Auf einer ebenfalls geposteten Seite aus dem Buch ist Nazi-Propaganda zu lesen.
10.9.24, Graz
Der „Standard” berichtet von der Präsentation eines Buches über den steirischen FPÖ-Parteichef Mario Kunasek, bei der der pensionierte Rechtsaußen-Bundesheer-Brigadier Josef Paul Punitigam als Festredner äußerte: Kunasek habe als Minister „im Führungsstil eines Generalfeldmarschalls Rommel genau das Richtige gemacht, besser kann man es nicht machen”. Auf Puntigams lobenden Vergleich mit dem Nazi-General folgte Applaus.
5.9.24, Wien
Herbert Kickl fordert im ORF Wahl-Duell gegen Beate Meinl-Reisinger eine „Parallelverschiebung” vom bestehenden Verbotsgesetz hin zu einem Verbotsgesetz „politischer Islam”. Kickl ist somit seit langer Zeit der erste hochrangige FPÖ-Politiker, der die Abschaffung des Verbotsgesetzes verlangt.
25.7.24 Eidenberg-Hellmonsödt (OÖ)
Ein FPÖ-Gemeinderat aus Hellmonsödt wird wegen Tierquälerei angeklagt, weil er bei Mäharbeiten auf einem Grundstück in Eidenberg sechs Rehkitze umgemäht hatte. Der Lokalpolitiker soll vor der Mahd das Angebot einer gezielten Suche nach Rehkitzen mittels Drohnen abgelehnt haben.
Update 29.8.24: Derselbe Politiker soll illegal eine ihm nicht gehörende Wiese abgemäht, das abgemähte Gras in Ballen verarbeitet und abtransportiert haben. Es wird nun gegen ihn auch wegen des Verdachts auf Diebstahl ermittelt.
Update 11.10.24: Der Angeklagte wurde nicht rechtskräftig freigesprochen.
17.7.24, Strassburg/F
Im Zuge einer Pressekonferenz diffamierte der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, in einer gewaltaffinen-sexistischen Verbalentgleisung die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die EZB-Präsidentin Christine Lagarde und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Hexentrio“ und „Gruselkabinett“, das „diesen Kontinent in den Abgrund führt, und wir werden sie die Peitsche spüren lassen“.
7.7.24, Wien
In einem von der Freiheitlichen Jugend Wien zur Fußballeuropameisterschaft auf Tiktok veröffentlichten und nach Kritik wieder gelöschten Video erklärt ein blauer Jungfunktionär, die Freiheitliche Jugend würde dafür sorgen, „dass die österreichische Nationalmannschaft nicht aussieht wie die französische in wenigen Jahren“. Diese rassistische Verunglimpfung zielt auf die Spieler mit Migrationshintergrund im Frankreich-Team ab.
3.7.24, Wien
In einer Nationalratssitzung leugnet die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zuerst den Klimawandel, um dann in zynisch-menschenverachtender Weise mit dem identitären Vokabel „Remigration” als Klimaschutz zu fordern, denn Zuwanderung verursache „mehr Bodenversiegelung, mehr Hausbrand, mehr Ressourcenverbrauch”. Herbert Kickl konnte dazu im Gegensatz zu anderen FPÖ-Abgeordneten nicht applaudieren, denn er war nicht anwesend.
Mai/Juni 2024
Die FPÖ füttert vor der EU-Wahl alle rechtsextremen Online-Medien mit Inseraten. Ausnahme ist „Zur Zeit”, das nur in der Printausgabe bedient wird.
1.6.24, Wien
Die Nationalsratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch und Christian Ries und zudem die Freiheitliche Jugend (FJ) Wien veröffentlichen Fotos, auf denen diese mit dem von der Burschenschaft Aldania eingeladenen deutschen Rechtsextremisten Matthias Helferich („das freundliche Gesicht des NS”) posieren.
Auf den Fotos der FJ sind neben Wiener Vertretern u.a. auch der Obmann der FJ OÖ sowie ein Kader der Identitären zu sehen.
31.5.24, Stallhofen
Ein weststeirischer FPÖ-Gemeinderat postet auf seinem Facebook-Profil über viele Jahre hinweg Gewaltmotive, Fotos von seinen Tattoos, die u.a. einen Schlagring und die Reichskriegsflagge zeigen und weitere problematische Fotos bzw. Memes.
28.5.24, Wien
Laut dem „Stoppt die Rechten” zugespielten Programm des 130. Stiftungsfestes der Wiener Burschenschaft Aldania ist der deutsche rechtsextreme Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich in Chatnachrichten u.a. als „das freundliche Gesicht des NS” bezeichnet hatte und deswegen nicht in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde, als Festredner vorgesehen. Aktuell läuft erneut ein Antrag auf Helferichs Ausschluss aus der AfD.
Die Burschenschaft Aldania gilt als Hausburschenschaft der Wiener FPÖ, Anfragen der Medien etwa beim Aldanen Dominik Nepp blieben unbeantwortet.
16.5.24, Graz und Wien
Der steirische FPÖ-Bundesratsabgeordnete Markus Leinfellner behauptet während einer Schulveranstaltung in Graz, dass Menschen, die Schweinefleisch in Österreich essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen als andere. Mit dieser gleichermaßen hetzerischen wie irrwitzigen Aussage zielte Leinfellner zwar auf Muslime, diffamierte jedoch gleichzeitig auch Juden/Jüdinnen und alle anderen Personen, die auf den Verzehr von Schweinefleisch bzw. auf Fleisch im Allgemeinen verzichten.
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Harald Vilimsky beschimpfte Bundespräsident Van der Bellen in einer TV-Diskussion als „Sugar-Daddy“ und „Sugar-Grandpa“ der Grünen Kandidatin Lena Schilling.
Update 18.9.24: Nach einem Auslieferungsbegehren durch die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts auf Verhetzung wurde Leinfellners Immunität an seinem ersten Tag als Nationalratsabgeordneter aufgehoben.
Update 16.4.25: Die APA berichtet, dass die Ermittlungen gegen Leinfellner eingestellt wurden.
8.5.24, Gloggnitz/NÖ
Der Gloggnitzer FPÖ-Gemeinderat Thomas Hardteck findet antisemitische Entgleisungen ok, postet anlässlich der Eröffnung eines Holocaust-Museums in Amsterdam über „J Kinder”, die wieder „gewinnen” würden und bezeichnet Johanna Mikl-Leitner als „Bums Dame”.
2.5.24, Steiermark
Der Bundesheeroberst Reinhard Stradner, auch Funktionär der steirischen freiheitlichen Bundesheer-Personalvertretung AUF/AFH, verlinkt auf seinem Facebook-Account zu einem geschichtsrevisionischten Text über die Rheinwiesenlager, der den Verdacht auf Holocaustverharmlosung begründet. Zudem teilt Stradner einen Text des Neonazi-Musikers Frank Rennicke und eine Vielzahl weiterer äußerst bedenklicher Inhalte.
1.5.24, Linz
Im Zuge des FPÖ-Bierzeltfestes am 1. Mai in Linz wurden Journalist*innen angepöbelt, nachdem Harald Vilimsky gegen ARD und ZDF gehetzt hatte. Nach der Rede von Herbert Kickl soll ein Mann den Hitlergruß gezeigt haben.
23.4.24, Graz
Der ehemalige FPÖ-Politiker Roland Lohr tritt Ende März 2024 als damals schon fraktionsloser Grazer Gemeinderat zurück – „aus persönlichen Gründen”, wie er angibt. Kurz darauf wird bekannt, dass gegen Lohr wegen des Besitzes von Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Unmündigen (§ 207a) ermittelt wird. Entsprechende Bilder seien im Zuge der Hausdurchsuchung 2022 gefunden worden.
Update 23.8.24: Lohr wird im Prozess schuldig gesprochen und nicht rechtskräftig zu sechs Monaten bedingt und einer Geldstrafe über 14.400 Euro verurteilt.
23.4.24, Steiermark
Den mittlerweile dritten Antrag auf Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek stellte die Staatsanwaltschaft Kärnten an den steirischen Landtag. Diesmal kam auch noch der FPÖ-Landtagsabgeordnete Stefan Hermann auf die Liste der Staatsanwaltschaft. Bei beiden geht es um den Vorwurf der Nötigung nach einer Anzeige des aus der FPÖ hinausgeworfenen Grazer KFG-Klubchefs Alexis Pascuttini.
Sollte der steirische Landtag dem Auslieferungsbegehren stattgeben, wird Hermann Platz elf in der Liste jener Personen einnehmen, gegen die rund um die Causa Finanzskandal der Grazer FPÖ ermittelt wird.
Zu den ersten zehn Beschuldigten siehe Fälle 9–18!
Update 14.5.24: Der steirische Landtag hat ohne Stimmen der FPÖ dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft in beiden Fällen zugestimmt.
2022–2024, Bez. Kirchdorf/Traun
Ein ehemaliger FPÖ-Lokalpolitiker wird bei der Montage von Videokameras in öffentlichen Frauen-Toiletten erwischt. Im Zuge der Ermittlungen stellt sich zudem heraus, dass der Mann nicht nur an mehreren WC-Anlagen am Attersee Videoaufnahmen angefertigt hat, sondern bei sich zu Hause auch zwei Frauen K.O.-Tropfen verpasst, sie missbraucht und auch davon Videoaufnahmen gemacht hat. Er wird im April 24 am OLG Linz zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt.
12.–14.4.24, Sirnitz
Der „Freiheitliche Akademikerverband“ (FAV) Steiermark veranstaltete gemeinsam mit dem rechtsextremen deutschen „Institut für Staatspolitik“ seine (Frühjahrs)Akademie. Am Programm standen rechtsextreme Ideologen zum Teil mit Neonazi-Vergangenheit und ein Identitären-Kader, der gemeinsam mit dem FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker für ein Podium vorgesehen war.
12.4.24, Wien
Die FPÖ lud unter Federführung des Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser zu einer Veranstaltung mit dem Verschwörungsideologen Sucharit Bhakdi. Der auch für seine antisemitischen Äußerungen bekannt gewordene Impfgegner Bhakdi pflegte dort den apokalyptischen Wahn von der Weltverschwörung, und Parteischef Herbert Kickl faselte über die Veranstaltung „als starke Botschaft an dunkle und finstere Mächte in diesem Land“.
12.4.24, Steinhaus bei Wels
In der oberösterreichischen Gemeinde Steinhaus offenbart sich Inkompetenz in Serie: Nachdem der FPÖ-Bürgermeister schon einmal wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, kam nun raus, dass die Gemeinde 15 (!) Jahre lang „vergessen“ hatte, Gemeindegebühren einzuheben.
3.4.24
Neue FPÖ-Chats enthüllten u.a., wie der ORF zerschlagen und missliebige Journalist*innen „abgeschossen“ werden sollten und dass Strache im Mai 2019 mit Kickl darüber diskutierte, wer aus der FPÖ in die Volksanwaltschaft gehen könnte: Es müsse eine Person sein, die „mit Biss” und „parteipol”, also parteipolitisch agiere.
31.3.24, Klagenfurt
Der Rechtsanwalt und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger unterhielt ein außerordentlich profitables Geschäft mit dem Klagenfurter Flughafen, in das auch Steuergelder flossen.
21.3.24, Wien
Im Jahr 2018 kursierte eine prorussische Imagekampagne im FPÖ-geführten Verkehrsministerium unter Norbert Hofer.
27.3.24, Wien
Auf der Liste der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ kandidieren für die Arbeiterkammer-Wahl in Wien auf Platz 1 und 2: ein mutmaßlicher Horst-Wessel-Liedsänger und ein Topverdiener.
5.3.24, Salzburg
Die Liste der FPÖ Salzburg-Stadt für die Gemeinderatswahl 2024 zeigt: Rechtsextremismus dominiert.
5.3.24, Neufeld an der Leitha
Ein FPÖ-Ersatzgemeinderat aus Neufeld/Leitha wird am Landesgericht Eisenstadt nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Er legt nach dem Prozess seine Funktion nieder.
22.2.24, Wien
Der freiheitliche Personalvertreter, Oberst Herwig Jedlaucnik, der im Institut für Strategie & Sicherheitspolitik (ISS) der Landesverteidigungsakademie arbeitet, verfasste seltsame Analysen über Russlands Krieg gegen die Ukraine.
23.1.24, Fußach
Einem ehemaligen Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister und Landtagsabgeordneten wird u.a. wegen mutmaßlicher Untreue der Prozess gemacht. Er soll sich aus der Gemeindekassa bedient haben.
Update 22.7.24: Der Ex-FPÖ-Politiker wird zu einer bedingten Haftstrafe von 18 Monaten und zur Rückzahlung der veruntreuten Schadenssumme verurteilt (nicht rechtskräftig).
19.1.24, Sierning
Der ORF Oberösterreich veröffentlichte den Mitschnitt eines Telefonats, in dem der Sierninger FPÖ-Gemeinderat Rafael Czanker seinen autoritären Gelüsten zur Erlangung persönlicher Vorteile zum Ausdruck brachte. Czanker musste nach nur vier Wochen Amtszeit als Gemeinderat zurücktreten.
12.12.23, Wien
Der „Falter“ deckt auf, in welchem Ausmaß „Zur Zeit“ sich seit Jahren um Finanzierung durch die FPÖ bemühte und dafür im Gegenzug abgesprochene Inhalte – auch Schmutzkübelkampagnen – anbot.
28.11.23, Salzburg
Nach Diffamierungen gegen Klimaaktivist*innen wird gegen den Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordneten Dominic Maier wegen des Verdachts auf Verhetzung ermittelt.
Update 8.6.24: Die Ermittlungen gegen Maier wurden eingestellt.
20.11.23, Mauthausen
Der Mauthausener FPÖ-Gemeinderat Sascha Grünsteidl stand auf einer BVT-Liste von Personen, die an die Identitären Geld überwiesen hatten und/oder sogar Mitglied gewesen waren.
17.11.23, Wien
Götz Kubitschek durfte bei einem Wien-Auftritt auf Einladung der FPÖ im Parlament sprechen, obwohl er davor bei einem Gewaltvorfall vor der Uni Wien involviert war.
17.11.23, Seekirchen
Während Michael Schnedlitz bei der „Heimat-Tour“ der FPÖ „Volkskanzler statt Volksverräter“ fordert, macht Kickl deutlich, was das bedeuten würde: „Also wie gsogt, do wird‘s rauschen, und do wird‘s natürlich auch Verletzungen und Verwundungen geben. Das ist mir vollkommen klar, das geht gar nicht anders, weil‘s um alles geht, ist mit allem zu rechnen.”
16.11.23, Eisenstadt
Während einer Sitzung des burgenländischen Landtages verlas Johann Tschürtz in einer Rede mit dem Titel „Asylstopp“ die Namen von Kindern, um anschließend von „straffällige[n] Asylwerber[n]“ und der Notwendigkeit von deren Abschiebung zu sprechen.
Update 6.3.24: Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen Tschütz eingeleitet wird.
3.11.23, Kappel am Krappfeld
Bei der FPÖ „Heimat-Tour“ kündigte Erwin Angerer an, die Kärntner Gesundheitslandesrätin Prettner „herprügeln“ zu wollen.
2.11.23, Graz
Zwei Mitglieder der Identitären und der „Freiheitlichen Jugend” in der Steiermark wurden wegen Wiederbetätigung verurteilt, der erste bereits am 5. Juni.
2.11.23, Wien
Die Ermittlungen gegen die Wiener FPÖ und Ex-Parteichef Strache weiten sich aus: Es sollen hohe Summen aus dem Parteivermögen unrechtmäßig an FPÖ-Politiker geflossen sein.
30.10.23, Arbesbach-Langenlois
In Niederösterreich erschoss ein amtierender FPÖ-Stadtrat und ‑Bezirksparteiobmann eine Frau.
19.10.23, Wiener Neustadt/Guntramsdorf
Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete und amtierende Gemeinderat Christian Höbart wurde wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gesprochen und zu einer bedingten Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt.
10.10.23, Graz/Wien
Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts auf Korruption gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Rauch ein.
6.10.23, Hartberg
Ein FPÖ-Security wurde gegenüber dem ORF-Reporter Peter Klien physisch übergriffig.
September 2023, Afghanistan/Österreich
Nachdem der österreichische Rechtsextreme Herbert Fritz in Afghanistan gefangen gehalten wurde, machten sich FPÖ-ler für eine Rettungsmission auf den Weg zu den Taliban.
15. & 16.9.23, Salzburg
Die „Grauzonen“-Bands „Frei.Wild“ und „KrawallBrüder“ traten beim Lake Rock-Festival auf, Organisator war der FPÖ-Gemeinderat Norbert Dankl.
16.9.23, Wien
Mit einer „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“ hetzte die FPÖ gegen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und weitere Antifaschist*innen.
8.9.23, Linz
Die oberösterreichische Landesregierung ehrt seit Jahren Rechtsextreme, so auch in diesem Jahr: Ehrenzeichen haben der Welser FPÖ-Stadtrat Ralph Schäfer und der Mauthausener FPÖ-Gemeinderat Sascha Grünsteidl erhalten. Der eine ist nach NS-Wiederbetätigung mit einem außergerichtlichen Tatausgleich davongekommen, der andere schien auf der BVT-Liste der Identitären-Unterstützer auf.
2.9.23, Langenlois
Der FPÖ-Stadtrat demonstrierte gemeinsam mit einem Trupp von „Freiheitstrychlern“, Martin Rutter und weiteren Rechtsextremen mit einem Galgen vor dem Haus von Florian Teichtmeisters Mutter.
31.8.23, Wien
Bei einer Schulung vom „Freiheitlichen Bildungsinstitut“ zeigte sich einmal mehr die Verschmelzung der FPÖ mit den Identitären. So referierten dort u.a. Martin Lichtmesz und Felix Menzel.
27.8.23
Ein mit faschistischer und nazistischer Symbolik durchsetztes Propagandavideo der „Freiheitlichen Jugend“ sorgte für Aufregung und eine Anzeige. Das Video wurde danach von allen blauen Kanälen gelöscht.
24.8.23, Rottenbach
Der ehemalige FPÖ-Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner beteiligt sich u.a. mit Martin Sellner an einer Podiumsdiskussion von „Info-Direkt“.
29.7.23, Wien
Erneut kam es zu einer Demonstration der Identitären mit freiheitlicher Beteiligung. Unter anderem trat der oberösterreichische Obmann der „Freiheitlichen Jugend“ Silvio Hemmelmayr als Redner auf, mit einer identitären Fahne war der später zum Salzburger FPÖ-Spitzenkandidaten gekürte Paul Dürnberger zu sehen.
21.7.23, Wien
Es wird bekannt, dass die FPÖ Wien wesentliche Teile ihrer Buchhaltung der Jahre vor 2019 vernichtet hat. Auch gegen den freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky wird im Zuge der Spesen-Affäre ermittelt.
9.7.23, Graz
Ein von seiner Burschenschaft und der FPÖ ausgeschlossener Grazer, der zudem naher Verwandter eines hochrangigen FPÖ-Politikers ist, wurde in Untersuchungshaft genommen. Er soll Methamphetamin („Crystal Meth“) privat produziert und damit gehandelt haben.
Update 21.6.24: Der Grazer wurde schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt.
17.6.23, Wien
Die FPÖ-Jugend beteiligte sich am rechtsextremen und fundamentalistischen „Marsch für die Familie“.
30.5.23, Wien
In einem Prozess wegen falscher Impfbestätigungen kam heraus, dass sich auch ein hochrangiger Ex-FPÖ-Politiker ein gefälschtes Impfzertifikat besorgt hatte.
24.5.23, Wien
Gegen Udo Guggenbichler und die Burschenschaft Albia Wien wird wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt.
Update 11.10.23: Die Ermittlungen gegen Udo Guggenbichler wurden eingestellt.
8.–14.5.23, Oberösterreich
Die Identitären touren mit einem Bus unter dem Titel „Remigrationstour” durch Oberösterreich. Die Blaupause dafür lieferte die „Freiheitliche Jugend Oberösterreich”, die im Sommer 2022 unter demselben Label mit einem Bus durchs Land gondelte, um rassistische Stimmungsmache zu betreiben.
4./5.5.23, Budapest
Bei der CPAC-Konferenz trafen sich Vertreter*innen der globalen extremen Rechten. Die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Herbert Kickl hielten dort Reden.
16.4.23, Wien
Die FPÖ mobilisierte gemeinsam mit Neonazis, katholischen Fundamentalisten, den Identitären und anderen Rechtsextremen gegen eine queere Kinderbuchlesung in Wien.
8.3.23, Sitzenberg-Reidling
Der FPÖ-Gemeinderat Hans-Jürgen Mader fiel mit einem sexistischen und von Vernichtungsfantasien getragenem Hasskommentar auf.
3.3.23, Innsbruck
Zwei Berufsoldaten aus der Landecker Pontlatz-Kaserne standen wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht, ein dritter wurde bereits im Februar verurteilt. Zwei sind bei der blauen Bundesheergewerkschaft aktiv, einer sogar als Landesöffentlichkeitsreferent.
14.2.23, Klagenfurt
Nach Facebook-Postings ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen drei Personen der Kärntner FPÖ-Jugend wegen des Verdachts auf Verhetzung.
Update 26.9.23: Die Ermittlungen wurden eingestellt.
31.1.23, Wien
Gottfried Waldhäusel sorgte mit einer rassistischen Aussage bei „Pro und Contra“ gegenüber einer Schülerin für Empörung.
Jänner 23, Niederösterreich
Die Landesliste der FPÖ Niederösterreich für die Landtagswahl ist die extremste Liste der FPÖ bisher.
15.12.22, USA
Die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Maximilian Krauss besuchten das Meeting des US-amerikanischen Rechtsaußen-Netzwerks „New York Young Republican Club“.
8.11.22, Wien
Der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz präsentierte einen von den Jungfreiheitlichen erstellten „Remigrationsbericht“ und stellte ein Dashboard vor, das unter dem rechtsextremen Terminus „Bevölkerungsaustausch“ läuft und falsche Zahlen beinhaltet.
6.11.22, Wien
Der Generalsekretär Michael Schnedlitz trat mit Martin Rutter und einem Vertreter der Identitären-Gruppe „Die Österreicher“ bei einer Corona-Demo auf.
28.10.22, Wels
Die Welser FPÖ-Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger verlor eine Klage wegen Rufschädigung gegen die Sozialistische Jugend.
Update 12.12.22: auch das Oberlandesgericht entschied gegen die FPÖ-Vizebürgermeisterin.
16.5./22.10.22, Ossiach
Der stellvertretende Bürgermeister von Ossiach und Obmann des RFJ Kärnten Philipp Kamnig und der FPÖ-Bürgermeister Gernot Prinz lieferten sich eine körperliche Auseinandersetzung. Und beide schlugen den Sohn eines ÖVP-Politikers, sodass der einen Trommelfellriss davongetragen hatte.
Zudem wurde gegen Gernot Prinz wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt.
20.10.22, Wien
Die FPÖ-Jugend in Wien wurde nach Sujets auf Instagram wegen Verhetzung angezeigt.
27.9.22, Wien
Gegen den gegen FPÖ-Nationalratsratsabgeordneten Christian Hafenecker wird ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, sich gefälschte Testzertifikate besorgt zu haben.
Update 29.5.24: Wie der „Standard” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Strafantrag gegen Hafenecker eingebracht.
Update 16.7.24: Hafenecker wurde als Bestimmungstäter und der Ex-Mandatar Hans-Jörg Jenewein wegen Datenfälschung nicht rechtskräftig verurteilt.
Update 11.12.24: In einer Berufungsverhandlung wurden die Schuldsprüche bestätigt und die Strafmaße hinaufgesetzt. Das Urteil ist somit rechtskräftig.
25.9.22, Kärnten
Christian Ragger soll sich 2016 seinen „freiwilligen“ Rücktritt als Kärntner FPÖ-Parteichef mit einem Beratungsauftrag und einem Nationalratsmandat kompensieren haben lassen.
23.9.22, Graz
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Auslieferung des freiheitlichen Bundesrats Markus Leinfellner wegen des Verdachts auf Verhetzung.
Update 4.10.22: Er wurde nicht ausgeliefert.
17.9.22, St. Pölten
Ein Identitärer war als Security beim Bundesparteitag der FPÖ tätig.
3.9.22, Wels
Ein Leibwächter aus dem Umfeld von Gottfried Küssel war für Walter Rosenkranz und Herbert Kickl beim Bundespräsidentschaftswahlkampfauftakt in Wels tätig.
22.7.22, Wien
Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass das sogenannte „Ali-Video” von FPÖ-TV aus dem Jahr 2018 diskriminierend und daher gesetzwidrig war.
19.5.22, Wien-Tirol
Der während der Pandemie immer tiefer ins Verschwörungsidelogische abgerutschte Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser stellt zwei parlamentarische Anfragen zum „World Economic Forum” und beruft sich in seinem Begründungstext auf die Meldung eines Portals, in dem auch der Holocaust geleugnet wird und unzählige Beiträge vor massivem Antisemitismus strotzen.
4.5.22, Wien
Zwischen der FPÖ und der damaligen Krone-Journalistin Sandra Schieder kam es zu einem außergerichtlichen Vergleich, nachdem die FPÖ ihr die Produktion von „Fake News“ vorgeworfen hatte. Die FPÖ musste sich bei Schieder öffentlich entschuldigen.
1.5.22, Wangl
In einer öffentlichen Facebook-Gruppe wurde ein Maibaum-Foto aus dem Jahr 1938 inklusive Hakenkreuz geteilt. FPÖ-Gemeinderat Herbert Höllmüller fand das Foto offenbar so anregend, dass er es über WhatsApp an mehrere Personen aus der FPÖ weitergeleitet hat.
1.4.22, Strohheim
Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Dambachmair rief auf Telegram zum Bürgerkrieg auf.
24.3.22, Linz
Laut einer Anfragebeantwortung gingen ab 2015 140.492 Euro über Aufträge aus FPÖ-Ressorts der oberösterreichischen Landesregierung an Stefan Magnet, ehemaliger Kader des neonazistischen BFJ.
1.3.22, Linz
Stefan Magnet interviewte Herbert Kickl und lobte ihn dabei u.a. dafür, als erster Politiker den Begriff vom „Great Reset“ in die parlamentarische Debatte eingebracht zu haben.
25.2.22, Gänserndorf
Der Generalsekretär Michael Schnedlitz marschierte bei einer Demo von Impfgegner*innen direkt hinter dem Frontbanner der identitär-nahen Gruppierung „Metainfo“ und posierte inklusive White-Power-Zeichen mit dem Identitären Elias Maria Schuch.
19.2.22, Klagenfurt
Gegen mehrere (Ex)-FPÖ-Politiker kam es zu anonymen Anzeigen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung, Korruption, Scheingeschäfte, Dokumentenfälschungen, falsche Rechnungslegungen, falsches Datieren von Leistungserbringungen und Verstöße gegen das Umsatzsteuergesetz.
Update: 23.2.23: Die Ermittlungen wurden wegen Verjährung eingestellt.
27.1.22, Wien
Eine Falschaussage der ehemaligen FPÖ-EU-Abgeordneten Barbara Kappel führte am Wiener Landesgericht zu einer Diversion und Zahlung von 2.500 Euro.
18.1.22, Waidhofen/Ybbs
Der Spitzenkandidat der FPÖ Waidhofen für die Gemeinderatswahl 2022, Josef Gschwandegger, gab in einem Interview, befragt zum letzten Buch, das er gelesen habe, Hitlers „Mein Kampf” an. Das sei nur ein „Jux” gewesen, meinte die blaue Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber und eine Verdrehung durch die Medien.
4.12.21, Salzburg
Der Salzburger RFJ-Obmann Roman Möseneder muss, nachdem er bei einer Demonstration eine Rauchbombe in Richtung Polizei gekickt hatte, seinen Platz als RFJ-Chef räumen.
Update: 27.4.22: Roman Möseneder wurde wegen grob fahrlässiger Körperverletzung eines Polizisten verurteilt.
4.12.21, Wien
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch hetzte bei ihrer Rede auf einer Anti-Corona-Demo gegen den Ärztekammerpräsidenten und verbreitete absurden Falschaussagen.
7.11.21, Wien
Auf der Webseite der FPÖ wurde u.a. eine Demonstration der „Corona-Querfront“, die sich rund um den Neonazi Gottfried Küssel formierte, beworben.
26.11.21, Vöcklabruck
Im Rahmen einer Demonstration sprach ein RFJ-Vertreter vom „faschistischen Zwang“, wenn man Kinder zu einer Impfung zu zwingen würde.
24.11.21, Salzburg
Der Salzburger FPÖ-Gemeinderat Robert Altbauer wurde wegen des Verdachts der Holocaustverharmlosung auf Facebook angezeigt.
Update 14.1.22: Die Ermittlungen wurden eingestellt.
23.11.21, Wien
Eine „Gedenkrede“ am 8. Mai 2019 beim „Couleurbummel“ führte für einen ehemaligen Wiener RFS-Funktionär und Burschenschafter zu einer teilbedingten Verurteilung nach dem Verbotsgesetz.
23.11.21, Wien
Der niederösterreichische FPÖ-Bundesratsabgeordnete Andreas Spanring sprach im Bundesrat von „menschenverachtenden, teils faschistoiden Maßnahmen“ der Bundesregierung und machte mehrfach Anspielungen auf die NS-Zeit. Gesundheitsminister Mückstein bezeichnete er als „Dr. M.“, was wohl als Anspielung auf den KZ-Arzt Josef Mengele zu interpretieren ist.
20.11.21, Wien
In einem Interview mit „Info-Direkt“ diffamiert der FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz Parlamentsabgeordnete pauschal als „Volksverräter“.
14.11.21, Deutschkreuz-Kohlenhof
Der RFJ Burgenland rief gemeinsam mit Identitären zu einem Aufmarsch „gegen den Asylwahn” auf. Auch Personen aus dem Umfeld von Gottfried Küssel nahmen teil.
12.11.21, Wien/NÖ
Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Michael Schnedlitz, nachdem es zur Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung gegen ihn kam. Schnedlitz hatte in einem Facebook-Eintrag geschrieben: „Zuwanderung tötet. Punkt.”
Update 18.11.21: Der Nationalrat hebt seine Immunität auf.
Update 1.6.24: Laut „Standard” (1.6.24) seien die Ermittlungen eingestellt worden.
22.12.23, Graz
Beschuldigt im Grazer Finanzskandal sind ebenfalls der Ende März 2024 von seinem Amt als Gemeinderat zurückgetretene Roland Lohr und ein ehemaliger Mitarbeiter von Mario Eustacchio. Im Dezember 2023 wurde schließlich bekannt, dass gegen beide zusätzlich wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt wird, weil auf ihren IT-Geräten NS-Material gefunden wurde.
Update 30.4.24: Die Ermittlungen gegen Lohr wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung wurden eingestellt.
Ab Oktober 2021, Graz und Steiermark
Mittlerweile (Stand April 2024) umfasst die Liste der Beschuldigten, die im Herbst 2021 mit dem Grazer FPÖ-Finanzskandal ihren Ausgang nahm, (mindestens) zehn Beschuldigte.
Die ersten Enthüllungen rund um die dubiose Finanzgebarung des FPÖ-Gemeinderatsklubs hatten schnell zwei politische Rücktritte zur Folge: Mario Eustacchio und Armin Sippel. Gleichzeitig mit einer Selbstanzeige nahm auch der Klubdirektor Matthias Eder seinen Hut. Es geht u.a. um den Vorwurf des Missbrauchs von Fördergeldern, der Untreue und des Betrugs.
Nicht zurückgetreten ist der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, der auch im Fall der Grazer FPÖ als Beschuldigter (Verdacht auf falsche Beweisaussage und Unterdrückung eines Beweismittels) geführt wird. Gegen Kunasek und dem Dritten steirischen Landtagspräsident Gerald Deutschmann wird mittlerweile in einer weiteren Causa nach einer anonymen Anzeige ermittelt: Es wird der Vorwurf erhoben, beim Umbau der Grazer Parteizentrale und dem Bau von Kunaseks Eigenheim sei es zu finanziellen Ungereimtheiten gekommen. Deutschmann hatte als Architekt beide Projekte betreut und bestreitet den Vorwurf. In dieser Angelegenheit wird nun auch laut „Standard“ (18.2.24) „gegen eine unbekannte Anzahl weiterer Verdächtiger in der steirischen Landespartei ermittelt“ (Hervorhebung SdR).
Ein dritter Strang befasst sich mit finanziellen Ungereimtheiten beim steirischen „Freiheitlichen Akademikerverband“ (FAV), dem der ehemalige Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl vorsteht. Der Kassier des Vereins hatte in einer Selbstanzeige von einer Überweisung über 150.000 Euro gesprochen, die nicht zuordenbar gewesen sei.
Zuletzt wird auch wegen des Verdachts auf Sozialbetrug innerhalb der Grazer Gemeinderatsklubs ermittelt. Beschuldigt wird die damalige FPÖ-Klubdirektorin, die für kurze Zeit die Funktion von Eder übernommen hatte, dann aber bereits 2022 aus der FPÖ ausgetreten ist.
„Stoppt die Rechten“ hat in unzähligen Beiträgen über den Skandal berichtet, erstmals mit einer vierteiligen Serie im November 2021:
https://www.stopptdierechten.at/2021/11/04/fpoe-graz-teil-1-sippel-und-sein-seltsamer-verlagsverein/
Update 22.5.24: Die Ermittlungen gegen die ehemalige Klubdirektorin wurden eingestellt. Ein Ex-Klubmitarbeiter wurde angeklagt und erhielt nach seinem vollumfänglichen Geständnis vor Gericht eine Diversion.
Update 1.6.24: Laut „Standard” (1.6.24) wird nun in der Causa Finanzaffäre auch gegen einen Ex-FPÖ-Gemeinderat aus der Südsteiermark wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Die Ermittlungen gegen Sickl und den FAV seien eingestellt worden.
Update 30.1.25: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ein Auslieferungsbegehren gegen Gerald Deutschmann an den steirischen Landtag gestellt. Der Vorwurf: Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Update 17.4.25: Die Ermittlungen gegen Kunasek, Deutschmann und zwei weitere Personen in der Causa Hausbau wurden wegen fehlenden Anfangsverdachts eingestellt.
30.9.21, Linz
Die Verbindung zwischen „Info-Direkt“ und der FPÖ bzw. den Identitären hat an Intensität gegenüber früheren Zeiten deutlich zugenommen. Ab Beginn 2020 ist in jeder Nummer ein FPÖ-Inserat – oft mit dem Konterfei von Herbert Kickl – zu finden.
22.9.21, Brunnenthal
Landesräte der FPÖ Oberösterreich inserierten um fast 108.000 Euro im rechtsextremen „Wochenblick”, so die Antwort auf eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Severin Mayr.
17.9.21, Graz
Wegen des Verdachts auf Verhetzung wurden der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und die Grazer FPÖ angezeigt. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Graz ist nicht eure Heimat“.
Update 1.6.24: Laut „Standard” (1.6.24) seien keine Ermittlungen eingeleitet worden.
11.9.21, Wien
Die Wohnung von Hans-Jörg Jenewein wurde wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz durchsucht.
Update: 13.4.24: Es wurde bekannt, dass auf dem Mobiltelefon vom Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein zumindest ein Bild mit NS-Bezug sichergestellt wurde. Bereits 2021 wurde das Auffinden eines Schlagrings mit Totenkopf bekannt. Die Kontakte von Jenewein und anderen FPÖ-Granden mit dem mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott bringen die FPÖ zunehmend in Erklärungsnot.
Update 1.6.24: Laut „Standard” (1.6.24) seien bezüglich des NS-Bildmaterials auf Jeneweins Handy keine Ermittlungen eingeleitet worden.
28.8.21, Raum Wels
„Info-Direkt“ organisierte ein rechtsextremes Vernetzungstreffen in Oberösterreich. Teilgenommen haben neben Vertreter*innen der AfD und den Identitären auch der Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner, die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch sowie die RFJ-Funktionärin Annarita Menegus.
17.8.21, Wien
Die RFJ-Funktionärin Annarita Menegus feiert auf ihrem privaten Instagram-Account die Machtergreifung der Taliban als „Krieg der Befreiung.”
31.7.21, Wien
Dem Aufruf zur Demonstration der neofaschistischen Identitären gegen die Novellierung des Symbole-Gesetzes folgten neben Neonazis u.a. die Vorsitzende vom RFJ-Wieden, Annarita Menegus, und eine Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs.
2.7.21, Graz
Während die deutschen Sicherheitsbehörden das Netzwerk des Götz Kubitschek beobachten, gedeiht dessen Kooperation mit dem FPÖ-nahen „Freilich“-Magazin prächtig.