FPÖ-ler auf Neonazi-Rettungsmission bei den Taliban

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Der blaue Aus­flug nach Afgha­ni­stan zei­tigt eine klei­ne Kon­se­quenz und eine bizar­re Erkennt­nis: Kas­seg­ger legt eines sei­ner Ämter zurück, Möl­zer gibt ver­such­te Neo­na­zi-Ret­tung zu.

Es wirkt wie ein schlech­ter Scherz: Als bis dato ein­zi­ge Kon­se­quenz für den freund­li­chen blau­en Besuch im isla­mis­ti­schen und bra­chi­al miso­gy­nen Ter­ror­re­gime Afgha­ni­stans legt nun Axel Kas­seg­ger eines sei­ner zahl­rei­chen Ämter nie­der, näm­lich das des außen­po­li­ti­schen Spre­chers im FPÖ-Par­la­ments­klub. Er bleibt hin­ge­gen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter, Chef der FPÖ-Graz und Prä­si­dent des Frei­heit­li­chen Bil­dungs­in­sti­tuts (FBI). Einem Bericht der „Kro­nen Zei­tung” (28.9.23) zufol­ge war Kas­seg­ger als ein­zi­ger akti­ver Par­tei­funk­tio­när bei der angeb­lich pri­vat orga­ni­sier­ten Rei­se vor­ge­se­hen gewe­sen, er habe aller­dings abge­sagt. Der „Krone“-Artikel zitiert auch die abwer­ten­de Distan­zie­rung von FPÖ-Chef Kickl, wonach bei der Rei­se ledig­lich „Polit-Pen­sio­nis­ten“ dabei gewe­sen sei­en. Die­se Dar­stel­lung ist min­des­tens schief, denn mit Johan­nes Hüb­ner war immer­hin der Bezirks­par­tei­ob­mann der FPÖ Wien-Wie­den mit bei den Tali­ban. Zudem ist Hüb­ner Prä­si­dent der Frei­heit­li­chen Aka­de­mie in Wien und Kas­sier im Frei­heit­li­chen Bildungsinstitut.

Hüb­ner ist Kas­sier beim „Frei­heit­li­chen Bil­dung­in­sti­tut” (Screen­shot der Web­site, 1.10.23)

Aber wich­ti­ger noch: Kickl besteht bis­lang dar­auf, von der Rei­se nichts gewusst zu haben und geriert sich gegen­über sei­nen poli­ti­schen Weg­ge­fähr­ten Hüb­ner und Möl­zer rhe­to­risch ziem­lich aggres­siv: Die Rei­se sei eine „unglaub­li­che Dumm­heit“ von Her­ren gewe­sen, denen im „Poli­tik­ru­he­stand offen­sicht­lich fad gewe­sen“ sei; er stell­te gar einen Par­tei­aus­schluss der bei­den in den Raum (Kickl zit. nach derstandard.at, 28.9.23).

Die Kick­lsche Selbst­dar­stel­lung als Unwis­sen­der brö­ckelt nun aller­dings auf­grund von wei­te­ren Enthüllungen:

STAN­DARD-Infor­ma­tio­nen zufol­ge soll Kas­seg­ger, der Kickl im Herbst 2021 in der Funk­ti­on des Prä­si­den­ten des Frei­heit­li­chen Bil­dungs­in­sti­tuts nach­ge­folgt war, für die Orga­ni­sa­ti­on der Rei­se ver­ant­wort­lich gewe­sen sein. Kickl soll aller­dings alles ande­re als begeis­tert von dem Vor­ha­ben gewe­sen sein und Kas­seg­ger die Rei­se unter­sagt haben, heißt es von meh­re­ren Blau­en zum STANDARD. Das wie­der­um wür­de bedeu­ten, dass Kickl im Vor­feld sehr wohl über die Rei­se­plä­ne infor­miert gewe­sen ist — und Ein­wän­de hat­te. (derstandard.at, 28.9.23)

Hin­zu kommt, dass auch das Außen­mi­nis­te­ri­um der Dar­stel­lung, die FPÖ-Füh­rung habe nichts gewusst, widerspricht:

Aus dem Res­sort heißt es, man habe in der Vor­wo­che von der Rei­se erfah­ren und über den FPÖ-Par­la­ments­klub „expli­zit davon abge­ra­ten“. Kon­kret habe sich ein hoch­ran­gi­ger Beam­ter des Minis­te­ri­ums per SMS an den FPÖ-Abge­ord­ne­ten Mar­tin Graf, der Mit­glied des außen­po­li­ti­schen Aus­schus­ses ist, gewandt, lässt eine Spre­che­rin am Don­ners­tag auf STAN­DARD-Anfra­ge wis­sen. (ebd.)

Mölzer gibt Neonazi-Rettungsmission zu und verharmlost die Taliban

Andre­as Möl­zer, Ex-Poli­ti­ker und Her­aus­ge­ber der rechts­extre­men Pos­til­le „Zur Zeit“, gab übri­gens erst ver­gan­ge­nen Sams­tag in einem Inter­view mit der „Kro­nen Zei­tung“ (30.9.23) unver­blümt zu, was „Stoppt die Rech­ten“ bereits ver­mu­tet hat­te: Der Afgha­ni­stan-Besuch war zumin­dest auch eine Ret­tungs­ak­ti­on für den dort wegen Spio­na­ge­ver­dacht inhaf­tier­ten Neo­na­zi Her­bert Fritz, der iro­ni­scher­wei­se dort hin­ge­reist war, um zu „bewei­sen“, dass Afgha­ni­stan ein siche­res Land für Abschie­bun­gen sei. Möl­zer will dem „Außen­mi­nis­ter“ der Tali­ban gesagt haben: „Wenn der bei euch stirbt, ist das für euch auch ein Pro­blem! Wir neh­men euch die­ses Pro­blem ab, wenn ihr uns den mit­gebt.“ Außer­dem fin­det er es eine „Schwei­ne­rei“, dass es anschei­nend „Medi­en­te­nor“ sei, man kön­ne Fritz in Afgha­ni­stan „ruhig kre­pie­ren las­sen“. Die­ser „Tenor“ ist frei­lich nur eine Hal­lu­zi­na­ti­on von Möl­zer. Umso bizar­rer aller­dings ist sei­ne ras­sis­tisch selek­ti­ve Moral: Beim frei­wil­lig hin­ge­reis­ten Neo­na­zi müs­se man ver­su­chen ihn „da raus­zu­ho­len“, wäh­rend Möl­zer kein Pro­blem damit hat, Geflo­he­ne in die Arme der Tali­ban zurückzuschicken.

So ver­steigt sich Möl­zer im „Krone“-Interview, wo er sich groß­zü­gig als „Jour­na­list“ bezeich­net, zu einer offe­nen und voll­ends schwach­sin­ni­gen Apo­lo­gie für das afgha­ni­sche Fol­ter­re­gime, die erah­nen lässt, mit wel­chem Spin die kom­men­de Des­in­for­ma­ti­ons-Kam­pa­gne in sei­nem Hetz­blatt auf­war­ten könnte:

In einem Inter­view mit der „Kro­ne“, für die Möl­zer Kolum­nist ist, ver­tei­dig­te er das Regime in Afgha­ni­stan gar: „Die Tali­ban haben dazu­ge­lernt und bemü­hen sich, Sicher­heit her­zu­stel­len.“ Auf den Stra­ßen habe er auch Frau­en ohne Bur­ka gese­hen, zudem habe er den Ein­druck, dass die Tali­ban es selbst kri­tisch sehen wür­den, dass Frau­en von Uni­ver­si­tä­ten aus­ge­schlos­sen sei­en. (diepresse.at, 1.10.23)

Es bleibt abzu­war­ten, ob die FPÖ-Spit­ze die­se infa­me Unwahr­heit ihres völ­ki­schen Berufs­ideo­lo­gen inhalt­lich über­neh­men wird.