Skip to content
Stoppt die Rechten

Stoppt die Rechten

Antifaschistische Website

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky
  • Suche
  • Wissen
    • Rechtsextremismus
    • Ist die FPÖ rechtsextrem?
    • Rechtsextreme Medien in Österreich
    • Faschismus
    • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    • Antisemitismus
    • Rassismus
    • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
    • NS-Symbole und Abzeichengesetz
    • Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?
  • Handeln
    • Aktiv werden und handeln
    • Was kann wie wo gemeldet werden?
    • Gegen Sticker & Geschmiere
    • How to “Prozessreport”?
  • Hilfreich
    • Anleitung Sicherung von FB-Postings/Kommentaren
    • Strafbare Inhalte im Netz: eine Anzeige/Sachverhaltsdarstellung einbringen
  • Wochenrückblick
  • Gastbeiträge
  • Materialien
  • Rezensionen

„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

FPÖ
Einzelfallzähler

aktuell 0 Fälle
alle Fälle lesen

Waffenfunde
 

0
alle Fälle lesen
Lesezeit: 7 Minuten

FPÖ-Schulung in identitärer Propaganda

Das Frei­heit­li­che Bil­dungs­in­sti­tut (FBI) lehrt den Par­tei­nach­wuchs das zen­tra­le Stra­te­gie- und Pro­pa­gan­da­kon­zept der „Neu­en Rech­ten“: „Meta­po­li­tik“. Dazu wer­den Refe­ren­ten aus der Sze­ne geholt, dar­un­ter einer der ideo­lo­gisch Rohs­ten aus dem „neu­rech­ten” Spek­trum – der schon auch mal mit Neo­na­zis auftritt.

31. Aug. 2023
Beim Identitärenkeller in der Wiener Ramperstorffergasse (Ausschnitt von Foto "Margareten gegen Rechts")
Beim Identitärenkeller in der Wiener Ramperstorffergasse (Ausschnitt von Foto "Margareten gegen Rechts")

Seit Her­bert Kickl die FPÖ-Füh­rung über­nom­men hat, gibt es nicht ein­mal mehr den kos­me­ti­schen Ver­such einer Abgren­zung von der soge­nann­ten „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“. So waren bei deren letz­ter Demons­tra­ti­on, die am 29. Juli unter dem Mot­to „Remi­gra­ti­on“ durch Wien zog, bereits im Vor­feld FPÖ-Funk­tio­nä­re der Par­tei­ju­gend invol­viert und als Red­ner ange­kün­digt. Bei der Demo kam es zu Anzei­gen, dar­un­ter zwei wegen Wie­der­be­tä­ti­gung – „Stoppt die Rech­ten“ lie­gen zudem zahl­rei­che Fotos von Teil­neh­mern mit ver­bo­te­nen NS-Sym­bo­len vor.

FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Chris­ti­an Hafenecker hat weni­ge Tage nach der Demo dem iden­ti­tä­ren Online-Medi­um „heimatkurier.at“ ein Inter­view zu dem The­ma gege­ben. Dort bekun­det er offen Sym­pa­thie für die Iden­ti­tä­ren („Die FPÖ hat nicht den gerings­ten Grund, sich von völ­lig legi­ti­men und aus unse­rer Sicht auch poli­tisch unter­stüt­zens­wer­ten For­de­run­gen zu distan­zie­ren“), er hält die Slo­gans „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ und „Remi­gra­ti­on“ für legi­tim („Auf jeden Fall, denn es han­delt sich dabei gera­de für die Jugend um das ent­schei­den­de Zukunfts­the­ma“), und er spricht umge­kehrt von einer erfolg­rei­chen „Unter­wan­de­rungs­stra­te­gie“ des „Links­extre­mis­mus“ in Medi­en, Wis­sen­schaft, Bil­dung und sogar der Poli­zei. Vor dem Hin­ter­grund die­ses offen­si­ven Zuspruchs von ganz oben ver­wun­dert auch das erst ver­gan­ge­nen Sonn­tag via FPÖ-TV ver­öf­fent­lich­te Pro­pa­gan­da­vi­deo der „Frei­heit­li­chen Jugend“ nicht mehr: Dort wer­den pro­mi­nen­te Antifaschist*innen als Fein­de mar­kiert und die faschis­ti­schen Ahn­her­ren der „Neu­en Rech­ten“ unver­blümt als Vor­bil­der abge­fei­ert. Das skan­da­lö­se Video bekam ein ent­spre­chen­des media­les Echo (sie­he etwa Stan­dard, 28.8.23).

Eine wei­te­re Ent­wick­lung in die­sem Zusam­men­hang ver­lief bis­her aber eher unter dem Medi­en-Radar: Das Frei­heit­li­che Bil­dungs­in­sti­tut (FBI) schult den Par­tei­nach­wuchs seit heu­er ganz direkt in iden­ti­tä­rer Pro­pa­gan­da. Das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öst. Wider­stan­des (DÖW) beti­telt eine kürz­lich erschie­ne­ne Ein­schät­zung die­ser Tat­sa­che prä­zi­se: „,Neu­rech­te‘ Kader­bil­dung mit öffent­li­chen Gel­dern“. So bil­det die im März gestar­te­te Ver­an­stal­tungs­rei­he „Meta­po­li­tik-Aka­de­mie“ die jüngs­te unter den inzwi­schen sechs haus­ei­ge­nen „Aka­de­mien“, die FBI-Prä­si­dent Axel Kas­seg­ger als Aus­druck einer zuneh­men­den Pro­fes­sio­na­li­sie­rung sehen will (profil.at, 11.7.23). „Meta­po­li­tik“ bezeich­net nichts ande­res als das pro­pa­gan­dis­ti­sche Kern­kon­zept der Iden­ti­tä­ren. Es bedarf daher einer genaue­ren Beleuchtung.

„Metapolitik”

Die Iden­ti­tä­ren sind ledig­lich der gegen­wär­tig bekann­tes­te Teil einer Sze­ne, die sich ver­harm­lo­send als „Neue Rech­te“ bezeich­net. Die­ser geht es seit den 1970er-Jah­ren – und stark inspi­riert von ihrem fran­zö­si­schen Vor­bild, der „Nou­vel­le Droi­te“ – um eine Moder­ni­sie­rung von völ­ki­scher Ideo­lo­gie, die ins­be­son­de­re vom Stig­ma der NS-Ver­bre­chen gerei­nigt wer­den sollte.

Das Kon­zept der „Meta­po­li­tik“ spiel­te und spielt dabei eine wesent­li­che Rol­le. Es bezeich­net eine umfas­sen­de Ein­fluss­stra­te­gie, die das „kul­tu­rel­le Vor­feld“ von (exe­ku­ti­ver, legis­la­ti­ver und judi­ka­ti­ver) Poli­tik adres­siert; rechts­extre­me Begrif­fe, Chif­fren und Framings sol­len in der poli­ti­schen Kul­tur nach­hal­tig plat­ziert, ver­brei­tet und nor­ma­li­siert wer­den. „Meta­po­li­tik“ in die­sem Sinn geht auf den rechts­extre­men Phi­lo­so­phen und Vor­den­ker der „Nou­vel­le Droi­te“, Alain de Benoist, zurück, der das Kon­zept wie­der­um der Hege­mo­nie­theo­rie des ita­lie­ni­schen Kom­mu­nis­ten und Phi­lo­so­phen Anto­nio Gramsci ent­nom­men hat. Benoist bezieht sich auf des­sen grund­le­gen­de Ein­sicht, wonach sta­bi­le Herr­schaft nicht auf einem simp­len Gewalt­ver­hält­nis beru­hen kann, son­dern eines gesell­schaft­li­chen Kon­sen­ses bedarf, des­sen rela­ti­ve Ver­fes­ti­gung Gramsci als „kul­tu­rel­le Hege­mo­nie“ bezeichnete.

Bei Benoist ist eben das – die Her­stel­lung einer rech­ten kul­tu­rel­len Hege­mo­nie – das Ziel von „meta­po­li­ti­scher“ Ein­fluss­nah­me. In sei­nem Werk „Kul­tur­re­vo­lu­ti­on von rechts“ (1985), eine Art Bibel der Sze­ne, benennt er die mani­pu­la­ti­ve Stoß­rich­tung sei­ner Kon­zep­ti­on ganz offen. Etwa, wenn er erklärt, eine „meta­po­li­ti­sche Bot­schaft“ wür­de umso bes­ser auf­ge­nom­men wer­den, als „ihr direk­ti­ver und sug­ges­ti­ver Cha­rak­ter nicht klar als sol­cher erkannt wird und folg­lich nicht auf die­sel­ben ratio­na­len und bewuß­ten Wider­stän­de stößt wie eine Bot­schaft mit einem direkt poli­ti­schen Cha­rak­ter“ (Benoist 1985, S. 49).

Das Kon­zept ist auch heu­te noch all­ge­gen­wär­tig bei „neu­rech­ten“ und iden­ti­tä­ren Akti­vis­ten. Ein gutes Bei­spiel für sei­nen Ein­satz, ist der erwähn­te Demo-Slo­gan „Remi­gra­ti­on“. Dabei han­delt es sich um eine euphe­mis­ti­sche Wort­schöp­fung, die die Kon­se­quen­zen ihrer For­de­rung bewusst aus­blen­det und dadurch anschluss­fä­hig an öffent­li­che Debat­ten machen möch­te. „Remi­gra­ti­on“ klingt zwar harm­los, meint aber nichts ande­res als das akti­ve „Rück­gän­gig­ma­chen“ von Migra­ti­on – also die For­de­rung nach einer mas­sen­haf­ten Depor­ta­ti­on von Men­schen, was frei­lich nie­mals ohne mas­si­ve Gewalt­an­wen­dung gehen könn­te. Kurz: Begriff­li­che Schön­fär­bun­gen wie „Remi­gra­ti­on“ (statt Depor­ta­ti­on) oder „eth­no­kul­tu­rell homo­gen“ (statt „ras­sisch rein“) sind bewusst ver­wen­de­te Bestand­tei­le „meta­po­li­ti­scher“ Strategien.

Identitären-Ideologe Semlitsch als Referent

Unter den Refe­ren­ten bei der „Metapolitik“-Schulung im FBI waren eini­ge „neu­rech­te“ Sze­ne­grö­ßen: etwa der Publi­zist („Blaue Nar­zis­se“) und Bur­schen­schaf­ter Felix Men­zel, der Geschäfts­füh­rer des „neu­rech­ten“ Thinktank „Insti­tut für Staats­po­li­tik“ (IfS) Erik Leh­nert und sogar die graue Emi­nenz der Sze­ne, der „Junge-Freiheit“-Kolumnist Karl­heinz Weiß­mann. Alle­samt Deut­sche. Der ideo­lo­gisch rohs­te unter ihnen ist aber mit Sicher­heit der Wie­ner Sze­ne-Autor Mar­tin Sem­lit­sch „Licht­mesz“.

Das Freiheitliche Bildungsinstitut über seine "Metapolitik"-Referenten (Screenshot FB, 19.6.23)
Das Frei­heit­li­che Bil­dungs­in­sti­tut über sei­ne „Metapolitik”-Referenten (Screen­shot FB, 19.6.23)

Sem­lit­sch hat sich als Vor­den­ker der Iden­ti­tä­ren einen Namen gemacht und jenes Buch über­setzt, das die Quel­le für deren zen­trals­ten Slo­gan bil­de­te: „Revol­te gegen den Gro­ßen Aus­tausch“ (2016) von Renaud Camus. Das Nach­wort hat übri­gens der Chef der öster­rei­chi­schen Iden­ti­tä­ren per­sön­lich bei­gesteu­ert, mit dem Sem­lit­sch erst im Vor­jahr ein wei­te­res Buch mit dem viel­sa­gen­den Titel „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch und Gre­at Reset“ (2022) ver­öf­fent­lich­te. Bei­de Mach­wer­ke sind im „Antaios“-Verlag von Götz Kubit­schek erschie­nen. Für des­sen Maga­zin „Sezes­si­on“ ist Sem­lit­sch auch Stamm­au­tor und häu­fi­ger Red­ner bei Ver­an­stal­tun­gen von Kubit­scheks „Insti­tut für Staats­po­li­tik“ (IfS). Das IfS, das mit einem uni­ver­si­tä­ren Insti­tut frei­lich nichts zu tun hat, wird vom deut­schen Ver­fas­sungs­schutz seit Okto­ber 2021 als „gesi­chert rechts­extrem“ ein­ge­stuft.

Sem­lit­sch ist in die­ser neo­fa­schis­ti­schen Sze­ne seit Jah­ren ein außer­or­dent­lich akti­ver Wort­spen­der – und ein außer­or­dent­lich extre­mer. So posaunt er sei­nen pseu­do­in­tel­lek­tu­ell ver­bräm­ten Ras­sis­mus immer wie­der erstaun­lich offen her­aus, wie etwa in einem „Sezession“-Text von 2019 über den rus­si­schen Faschis­ten Alex­an­der Dugin:

Es gibt aber inso­fern kein Ent­rin­nen aus dem “Ras­sis­mus”, als sich jeder Kul­tur­kreis, der etwas auf sich hält und sein So-Sein ver­tei­digt, in irgend­ei­ner Wei­se für höher­wer­tig als ande­re hält. Nie­mand, der eine “Mis­si­on” zu haben meint, wie Dugin es selbst aus­drückt, denkt im Ernst, daß alle ande­ren genau­so recht hät­ten oder soviel wert sei­en wie er. (…) Ein kon­se­quen­ter “Eth­no­plu­ra­lis­mus”, der jedes “Anders­sein” glei­cher­ma­ßen respek­tiert und kei­ne Wer­tun­gen abgibt, ist eine anthro­po­lo­gi­sche Unmög­lich­keit – es sei denn, man wol­le den Men­schen zu einem Schre­ber­gar­ten­we­sen redu­zie­ren und domes­ti­zie­ren. (1)

Die­se Kost­pro­be (2) ver­an­schau­licht, wie lächer­lich die von „Neu­rechts“ kol­por­tier­te Behaup­tung, es hand­le sich bei „Eth­no­plu­ra­lis­mus“ nicht um Ras­sis­mus, ist.

Dass Sem­lit­sch auch kei­ne Berüh­rungs­ängs­te mit ganz Braun hat, ist vor die­sem Hin­ter­grund nahe­lie­gend. Das beweist u.a. eine Rei­se nach Skan­di­na­vi­en, wo er 2019 bei Kon­fe­ren­zen mit Neo­na­zis und Anti­se­mi­ten auf­ge­tre­ten ist. Zudem hat er ein Fai­ble für gewalt­be­rei­ten Hyper­mas­ku­li­nis­mus – so hat er Jack Dono­vans „Der Weg der Män­ner“ (2012) für den „Antaios“-Verlag über­setzt, in dem es laut Ver­lags­home­page „um eine Recon­quis­ta mas­ku­li­ner Idea­le und um eine Re-Pola­ri­sie­rung der Geschlech­ter“ gehe. Das klingt schon schlimm genug, aber dass es noch viel deut­li­cher geht, zeigt Dono­van bei einem von Sem­lit­sch anmo­de­rier­ten und über You­Tube abruf­ba­ren IfS-Vor­trag mit dem Titel „Vio­lence is Gol­den“ (dt.: „Gewalt ist Gold“). Der Vor­trag ist eine völ­lig unver­blüm­te und gro­tesk Tes­to­ste­ron-strot­zen­de Ver­herr­li­chung von männ­li­cher Gewalt, wie man sie sonst eher nur bei dekla­rier­ten Neo­na­zis fin­den wird.

Gewaltprediger Donovan, von Lichtmesz übersetzt und anmoderiert (YouTube, 13.3.17)
Gewalt­pre­di­ger Dono­van, von Sem­lit­sch übersetzt und anmo­de­riert (You­Tube, 13.3.17)

Nicht erst seit er als „Metapolitik“-Lehrer von der FPÖ enga­giert wird, hat Sem­lit­sch guten Kon­takt zum nahen Umfeld der Par­tei. So schreibt er etwa seit des­sen Grün­dung im Jahr 2018 für das FPÖ-nahe „Aula“-Nachfolgemagazin „Frei­lich“. Dort hat er eine Kolum­ne, die nicht ganz unpas­send „Das Letz­te“ heißt.

Fußnoten

1 Licht­mesz, Mar­tin (2014): „Alex­an­der Dugin – Der post­mo­der­ne Anti­mo­der­ne (2)“, erschie­nen im Blog der „Sezes­si­on“, zuletzt ein­ge­se­hen: 14.8.23
(Die­sel­be Text­stel­le wur­de auch in einem Tweet (21.2.19) von dem Jour­na­lis­ten Robert Wag­ner dokumentiert)
2 Wem das noch nicht aus­sa­ge­kräf­tig genug ist, hier eine Text­stel­le aus Sem­lit­schs Büch­lein „Eth­no­plu­ra­lis­mus“ (2020, S. 167):

Der Wei­ße wird zum Uni­ver­sal-Sün­den­bock schwar­zen Ver­sa­gens gemacht. Eine rea­lis­ti­sche, fak­ten­ori­en­tier­te Betrach­tung wird hin­ge­gen auf­zu­zei­gen ver­su­chen, daß die Ursa­chen der sozia­len Min­der- und Fehl­leis­tun­gen der schwar­zen Bevöl­ke­rung in ihrem eige­nen Ver­hal­ten und ihren eige­nen eth­no­kul­tu­rel­len und bio­lo­gi­schen Dis­po­si­tio­nen zu suchen sind – also daß hier hor­ri­bi­le dic­tu eine rea­le Ungleich­heit vor­liegt, die sich nicht the­ra­peu­tisch, sozi-öko­no­misch und sozi­al­tech­nisch behan­deln läßt. (Twit­ter-Thread von Robert Wag­ner, 25.7.21)

  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • E-Mail 
  • spenden 
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Analysen, Dokumentation, FPÖ-Einzelfall
Schlagwörter: Antifeminismus/Sexismus/Maskulinismus | FPÖ | Identitäre | Neonazismus/Neofaschismus | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Veranstaltung | Wien

Beitrags-Navigation

« Der Pfarrer und der Neonazi Küssel
Die rechtsextremen Lehrburschis vom ÖPR »

» Zur erweiterten Suche

Spenden

Wissen

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung

Handeln

  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?

Hilfreich

  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
E-Mail-Benachrichtigung bei neuen Beiträgen
  • Wochenrückblicke
    Beiträge
  • Gastbeiträge
    Beiträge
  • Materialien
    Beiträge
  • Rezensionen
    Beiträge
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

oder viaPaypal

Kontakt

Vorfälle und Hinweise bitte über unser sicheres Kontaktformular oder per Mail an:
[email protected]

Wir garantieren selbstverständlich den Schutz unserer Informant*innen, der für uns immer oberste Priorität hat.

Spendenkonto

Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz

IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

Oder via PayPal:

Socials

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky

Links

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung
  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?
  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
  • Über uns
  • Beirat und Unterstützer*innen
  • Datenschutz
  • Impressum
Spenden
Newsletter