Die Urteile im Prozess gegen fünf Aktivisten der Europäischen Aktion (EA) wurden gestern beraten und verkündet und – man kann gar nicht oft genug betonen – über die Schuld der Angeklagten haben Geschworene, nicht Richter entschieden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, denn die Staatsanwaltschaft überlegt noch. Es sollen auch noch weitere Anklagen und damit Angeklagte nachfolgen: ein Zwischenstopp also. Weiter…
Der zweite Prozesstag im Verfahren der Republik Österreich gegen fünf mutmaßliche Neonazis der Europäischen Aktion war fast genauso interessant wie der erste. Es gibt nur ein Problem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein ausgezeichnetes Protokoll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage versetzt, die Aussagen und Erkenntnisse aus dem zweiten Prozesstag zusammenzufassen. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…
Endlich hat er begonnen – der Prozess gegen Aktivisten der Neonazi-Gruppe Europäische Aktion (EA) in Österreich! 2017 hat sich die vom Schweizer Holocaustleugner und Neonazi Bernhard Schaub gegründete EA angeblich selbst aufgelöst. Ihr österreichischer „Landesleiter“ Hans Berger, Ende 2016 in Haft genommen, starb im August 2018, und Rudolf Vogel, der „Gebietsleiter“ für Wien, folgte ihm nach Walhalla nach. Jahrelange Ermittlungen führten nun zur Anklage gegen fünf Personen. Warum nur fünf? Ein Prozessbericht vom ersten Tag der Schwurgerichtsverhandlung von Karl Öllinger. Weiter…
Erst Ende November kam er: Still und leise wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 online gestellt. Dem im September 2019 einstimmig getroffenen Beschluss des Nationalen Sicherheitsheitsrates, dass das Innenministerium auch wieder einen separaten Rechtsextremismusbericht – und den bereits für 2019 – vorlegen möge, wurde nicht Rechnung getragen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den rechtsextrem motivierten Straftaten genauer angesehen und die langjährigen Entwicklungen dargestellt. Weiter…
Ein Kärntner Polizist, der Österreich im Lockdown für „Jugos“ sperren will, hat nun Schwierigkeiten mit seinem Dienstgeber und auch mit der Staatsanwaltschaft. Ausführlicher beschäftigen wir uns retrospektiv mit dem rechtsextremen Aufmarsch am Kahlenberg, der 2020 mit einem paramilitärischem Ordnungsdienst aus der Slowakei abgehalten wurde. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt, die aber weitgehend ohne Antworten geblieben ist. Weiter…
Die FPÖ wird durch ihren Absturz bei der Wien-Wahl massenhaft Mandate auf Stadt- und Bezirksebene, darunter den nicht amtsführenden Vizebürgermeister, mindestens zwei der bisher drei von den nicht amtsführenden Stadtratsposten, drei Mandate im Bundesrat verlieren und neben der Bezirksvorstehung in Simmering in allen Bezirken mit Ausnahme von Simmering auch die stellvertretenden Vorsteher. Die FPÖ wird zudem in vielen Ausschüssen und Kommissionen der Bezirke gar nicht mehr vertreten sein. Was wohl am meisten schmerzen wird: Auch Millionen an Parteienförderung fallen weg. Weiter…
Dass die FPÖ früher als andere Parteien den Wert von Social Media erkannt und sehr viele Ressourcen investiert hat, war einmal ein Atout, der jetzt jedoch kaum noch sticht. Das ist an den schlechten Umfragewerten zur Wien-Wahl abzulesen, obwohl die Wiener FPÖ für Facebook-Werbung weit mehr ausgibt als die MitnbewerberInnen. Ein Grund wird auch darin liegen, dass das Führungspersonal der Wiener FPÖ alles andere als einen Bruch mit der FPÖ von Strache und Gudenus darstellt, denn das Gegenteil ist der Fall. Weiter…
Weil die Medien – so der Medienbeauftragte von Kanzler Kurz, Gerald Fleischmann – in der Corona-Krise „ihre staatspolitische Verantwortung ganz herausragend wahrgenommen“ (faz.net, 23.4.20) haben, wurde der ganzen Branche eine Sonderförderung zugesprochen. Im Förderungspaket von mehr als 30 Millionen Euro enthalten ist auch eine Extrazuwendung an das zum Rechtsextremismus tendierende, der FPÖ nahestehende Wochenblatt „Zur Zeit“. Systemrelevante Förderung für ein Medium, das die anderen Medien als „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ verhöhnt? Weiter…
Der ehemalige „Presse“-Chefredakteur nutzt die Krise unermüdlich zur Verbreitung von rechtem Gift: gegen Feminismus, gegen Flüchtlinge, gegen Medien, gegen Linke und Liberale … und für Orbán. Nicht einmal vor arg verharmlosenden NS-Vergleichen schreckt er zurück. Über die neuen Tiefen eines rechten Online-Trolls. Weiter…
Dass die Corona-Krise für Rechtsextreme Anlass ist, alte und neue Verschwörungstheorien zu lancieren und Stimmung zu machen, ist nicht weiter erstaunlich. Einig ist man sich dabei jedoch nicht, denn Widersprüche gibt es zuhauf. Aber es gilt das Motto: Was dem eigenen Narrativ auch nur irgendwie nützen könnte, wird hinausposaunt. Antisemitismus und Rassismus erleben auch hier einen widerlichen Höhepunkt. Weiter…
