Die FPÖ und die Delegitimierung des Parlaments

Mit Ver­ve arbei­tet die FPÖ an der Dele­gi­ti­mie­rung des Par­la­ments. Wäh­rend sie das Hohe Haus kaputt­re­det, lie­fert sie selbst Ent­glei­sun­gen, die jeden demo­kra­ti­schen Dis­kurs zer­stö­ren, wie Dag­mar Bela­ko­witsch am Mon­tag ein­drucks­voll beleg­te. Eine Analyse.

18. Juni 2025
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Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Rechtsextremismus | Verschwörungsideologien | Wien

CPAC Budapest: Kickls Kampf

Weil für Her­bert Kickl der Kampf gegen die dunk­le Sei­te der Macht ganz wich­tig ist, eil­te er Ende Mai nach Buda­pest, um die „Glo­ba­lis­ten“ bei der „Inter­na­tio­na­le der Natio­na­lis­ten“, der „Con­ser­va­ti­ve Poli­ti­cal Action Con­fe­rence” (CPAC) nie­der­zu­rin­gen – rein rhe­to­risch natür­lich. Wir haben uns Kick­ls Rede genau­er angesehen.

12. Juni 2025
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Verfassungsschutzbericht 2024: Rechtsextremismus dominiert

Die nack­ten Zah­len sind klar: In kei­nem ande­ren Bereich ist die Zahl der Straf­ta­ten auch nur annä­hernd so hoch wie im Rechts­extre­mis­mus – mit jähr­lich stei­gen­der Ten­denz. Und das, obwohl ein­zel­ne Straf­ta­ten aus der Sta­tis­tik aus­ge­glie­dert wur­den. Was im Nar­ra­tiv der Prä­sen­ta­ti­on des Ver­fas­sungs­s­schutz­be­richts aller­dings vor­ran­gig hän­gen bleibt, ist: Der Extre­mis­mus steigt überall.

7. Juni 2025
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Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Österreich | Rechtsextremismus | Verfassungsschutz

Kein Überblick zu Waffenfunden bei Rechtsextremen?

Dass das Innen­mi­nis­te­ri­um auf vie­le Fra­gen von Abge­ord­ne­ten kei­ne Ant­wor­ten geben will, ist bereits lang­jäh­ri­ge Tra­di­ti­on, „Usance“ qua­si. Jetzt scheint Innen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner aus­ge­rückt zu sein, um sich in Nicht-Beant­wor­tun­gen selbst zu top­pen. Und der Blaue Poli­zist Her­bert setzt den Schluss­stein in einer Ket­te von Absurditäten.

27. Mai 2025
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Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Illegaler Waffenbesitz | ÖVP | Rechtsextremismus | Rechtsterrorismus

Defend Austria, Division Wien und die „Hate Crimes“ – eine Einordnung

Kaum jemand in Öster­reich hat sich so inten­siv mit den Neo­na­zi-Grup­pie­run­gen „Defend Aus­tria“ und „Divi­si­on Wien“ beschäf­tigt wie „Öster­reich Rechts­au­ßen“ (ÖRA). „Stoppt die Rech­ten“ hat das ÖRA-Team um eine Ein­schät­zung zu den jüngst bekannt gewor­de­nen Fäl­len von Hass­ver­bre­chen (nicht nur) gegen Homo­se­xu­el­le gebeten.

28. März 2025