Mit Verve arbeitet die FPÖ an der Delegitimierung des Parlaments. Während sie das Hohe Haus kaputtredet, liefert sie selbst Entgleisungen, die jeden demokratischen Diskurs zerstören, wie Dagmar Belakowitsch am Montag eindrucksvoll belegte. Eine Analyse.
Weil für Herbert Kickl der Kampf gegen die dunkle Seite der Macht ganz wichtig ist, eilte er Ende Mai nach Budapest, um die „Globalisten“ bei der „Internationale der Nationalisten“, der „Conservative Political Action Conference” (CPAC) niederzuringen – rein rhetorisch natürlich. Wir haben uns Kickls Rede genauer angesehen.
Die nackten Zahlen sind klar: In keinem anderen Bereich ist die Zahl der Straftaten auch nur annähernd so hoch wie im Rechtsextremismus – mit jährlich steigender Tendenz. Und das, obwohl einzelne Straftaten aus der Statistik ausgegliedert wurden. Was im Narrativ der Präsentation des Verfassungssschutzberichts allerdings vorrangig hängen bleibt, ist: Der Extremismus steigt überall.
Dass das Innenministerium auf viele Fragen von Abgeordneten keine Antworten geben will, ist bereits langjährige Tradition, „Usance“ quasi. Jetzt scheint Innenminister Gerhard Karner ausgerückt zu sein, um sich in Nicht-Beantwortungen selbst zu toppen. Und der Blaue Polizist Herbert setzt den Schlussstein in einer Kette von Absurditäten.
Kaum jemand in Österreich hat sich so intensiv mit den Neonazi-Gruppierungen „Defend Austria“ und „Division Wien“ beschäftigt wie „Österreich Rechtsaußen“ (ÖRA). „Stoppt die Rechten“ hat das ÖRA-Team um eine Einschätzung zu den jüngst bekannt gewordenen Fällen von Hassverbrechen (nicht nur) gegen Homosexuelle gebeten.
