Ein Kärntner Polizist, der Österreich im Lockdown für „Jugos“ sperren will, hat nun Schwierigkeiten mit seinem Dienstgeber und auch mit der Staatsanwaltschaft. Ausführlicher beschäftigen wir uns retrospektiv mit dem rechtsextremen Aufmarsch am Kahlenberg, der 2020 mit einem paramilitärischem Ordnungsdienst aus der Slowakei abgehalten wurde. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt, die aber weitgehend ohne Antworten geblieben ist. Weiter…
Die FPÖ wird durch ihren Absturz bei der Wien-Wahl massenhaft Mandate auf Stadt- und Bezirksebene, darunter den nicht amtsführenden Vizebürgermeister, mindestens zwei der bisher drei von den nicht amtsführenden Stadtratsposten, drei Mandate im Bundesrat verlieren und neben der Bezirksvorstehung in Simmering in allen Bezirken mit Ausnahme von Simmering auch die stellvertretenden Vorsteher. Die FPÖ wird zudem in vielen Ausschüssen und Kommissionen der Bezirke gar nicht mehr vertreten sein. Was wohl am meisten schmerzen wird: Auch Millionen an Parteienförderung fallen weg. Weiter…
Dass die FPÖ früher als andere Parteien den Wert von Social Media erkannt und sehr viele Ressourcen investiert hat, war einmal ein Atout, der jetzt jedoch kaum noch sticht. Das ist an den schlechten Umfragewerten zur Wien-Wahl abzulesen, obwohl die Wiener FPÖ für Facebook-Werbung weit mehr ausgibt als die MitnbewerberInnen. Ein Grund wird auch darin liegen, dass das Führungspersonal der Wiener FPÖ alles andere als einen Bruch mit der FPÖ von Strache und Gudenus darstellt, denn das Gegenteil ist der Fall. Weiter…
Weil die Medien – so der Medienbeauftragte von Kanzler Kurz, Gerald Fleischmann – in der Corona-Krise „ihre staatspolitische Verantwortung ganz herausragend wahrgenommen“ (faz.net, 23.4.20) haben, wurde der ganzen Branche eine Sonderförderung zugesprochen. Im Förderungspaket von mehr als 30 Millionen Euro enthalten ist auch eine Extrazuwendung an das zum Rechtsextremismus tendierende, der FPÖ nahestehende Wochenblatt „Zur Zeit“. Systemrelevante Förderung für ein Medium, das die anderen Medien als „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ verhöhnt? Weiter…
Der ehemalige „Presse“-Chefredakteur nutzt die Krise unermüdlich zur Verbreitung von rechtem Gift: gegen Feminismus, gegen Flüchtlinge, gegen Medien, gegen Linke und Liberale … und für Orbán. Nicht einmal vor arg verharmlosenden NS-Vergleichen schreckt er zurück. Über die neuen Tiefen eines rechten Online-Trolls. Weiter…
Dass die Corona-Krise für Rechtsextreme Anlass ist, alte und neue Verschwörungstheorien zu lancieren und Stimmung zu machen, ist nicht weiter erstaunlich. Einig ist man sich dabei jedoch nicht, denn Widersprüche gibt es zuhauf. Aber es gilt das Motto: Was dem eigenen Narrativ auch nur irgendwie nützen könnte, wird hinausposaunt. Antisemitismus und Rassismus erleben auch hier einen widerlichen Höhepunkt. Weiter…
Die FPÖ hat im Burgenland nicht erst seit den deutlichen Verlusten bei der heurigen Landtagswahl einige Probleme. Ihr Bundesparteivorsitzende Norbert Hofer hat sich deshalb am vergangenen Wochenende auch zum Landesparteivorsitzenden küren lassen. Sein Amtsvorgänger als Bundeschef, der Heinz Christian, sei ja auch formell Chef der Landespartei in Wien gewesen, wurde in der FPÖ die Wahl Hofers zum Landeschef argumentiert. Nach seiner Wahl erklärte Hofer, die FPÖ befinde sich „in einer sehr, sehr schwierigen Situation“. Kann man so sagen. Gut so! Weiter…
Am 13. Jänner fand in Wien ein Hintergrundgespräch zum Thema „Schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus in der öffentlichen und politischen Diskussion und in den Haltungen der Bevölkerung“ statt, das von den WissenschafterInnen Ruth Wodak (University of Lancaster), Judith Götz (Universität Wien), Martina Zandonella (SORA Wien) und Jörg Flecker (Universität Wien) geführt wurde. Wir dokumentieren hier den schriftlichen Input von Ruth Wodak, die auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von „Stoppt die Rechten“ ist, mit ihrer Erlaubnis und bestem Dank! Weiter…
Am 23. Dezember war er nach mehrfachen vorhergehenden Ankündigungen da: der FPÖ-Historikerbericht oder – wie das Elaborat im Standard bezeichnet wurde – der Hysterikerbericht. Zugegeben, nicht dass wir mit einer ernsthaften Aufarbeitung der braunen FPÖ-Geschichte und Gegenwart gerechnet hätten, aber welches Ausmaß da an Pfusch und Unseriosität vorgelegt wurde, hat selbst uns erstaunt. Ein Beispiel daraus: das Kapitel „Vorwürfe und ‚Einzelfälle’“. Weiter…
Das Magazin „Info-Direkt“ wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als das aktuell wichtigste rechtsextreme Printmedium in Österreich eingeschätzt. Auf Facebook ist es inzwischen gesperrt. Dennoch finden sich in dem Blatt immer wieder Interviews mit PolitikerInnen aus allen Parteien. Warum ist das so? Weiter…
