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Freiheitliche Arbeitnehmer Wien (I): 1 Liedsänger und 1 TopverdienerLesezeit: 6 Minuten

Vom 10. bis zum 23. April fin­det in Wien die Arbei­­ter­­kam­­mer-Wahl statt. Wir stel­len aus­ge­wähl­te Kan­di­da­ten der „Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer“ vor. Heu­te Platz 1 und 2: ein mut­maß­li­cher Horst-Wes­­sel-Lie­d­­sän­­ger und ein Top­ver­die­ner. All­ge­mein 38 von 97 Kandidat*innen (das sind fast 40 Pro­zent!) der Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer (FA) sind bei Ein­rich­tun­gen der FPÖ inkl. „Frei­heit­li­ches Bil­dungs­in­sti­tut” beschäf­tigt. Sogar […]

27. Mrz 2024

Allgemein

38 von 97 Kandidat*innen (das sind fast 40 Pro­zent!) der Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer (FA) sind bei Ein­rich­tun­gen der FPÖ inkl. „Frei­heit­li­ches Bil­dungs­in­sti­tut” beschäf­tigt. Sogar der Spit­zen­kan­di­dat Ober­lech­ner ist bei der FPÖ angestellt.

Wer Infos über die Pro­gram­ma­tik der FA auf ihrer Web­site sucht, tut das ver­ge­bens. Dort funk­tio­niert bis auf zwei Kon­takt­for­mu­al­re nichts. Im Tätig­keits­be­richt der FA 2014–2017 war zu lesen, dass an der Neu­ge­stal­tung der „Heim­sei­te“ gear­bei­tet wer­de. Es ist übri­gens der letz­te Tätig­keits­be­richt der FA, den wir gefun­den haben.

Platz 1 „Freiheitliche Arbeitnehmer” Wien: Michael Oberlechner

Bezirks­par­tei­ob­mann der FPÖ Otta­kring, Kor­po­rier­ter der „Jung-Diet­rich“

Stolz zeigt sich Ober­lech­ner als Kor­po­rier­ter am Bur­schen­schaf­ter­ball der FPÖ 2024. Ober­lech­ner ist aber kein Bur­schen­schaf­ter, son­dern Kor­po­rier­ter der Ver­bin­dung „Jung-Diet­rich“ Wien im Mit­tel­schü­ler­kar­tell­ver­band (MKV). Die ist dort aller­dings am rech­ten Rand angesiedelt.

Das Bur­schen­lied der Jung-Dietrich

Grün, Rot, Gold, so leuch­ten jene Farben,
die wir Bur­schen uns erwählt.
Wir prahl’n nicht mit simp­len Narben,
weil der Glaub‘ im Kampf uns stählt.
Grün, ihr stol­zen deut­schen Eichen
Rot du deut­sches Heldenblut.
Ihr ver­sinn­licht gold’ne Treue,
Uns’res Vol­kes höchs­tes Gut.
(http://www.jdw.wg.vu/strophen)

Damit könn­te das Kapi­tel zum Spit­zen­kan­di­da­ten der FA auch schon wie­der geschlos­sen wer­den, gäbe es nicht einen bemer­kens­wer­ten Vor­fall im Jahr 2005. Gut, der Vor­fall ist fast 20 Jah­re her, aber die Art und Wei­se, wie damit umge­gan­gen wur­de, ist auch heu­te noch bemer­kens­wert und aufklärungswürdig.

Ober­lech­ner war 2005 Spit­zen­funk­tio­när des „Ring frei­heit­li­cher Jugend“ (RFJ) Wien. Auf dem Weg zum Bun­des­par­tei­tag in Salz­burg soll er im Rei­se­bus „in einer für das gesam­te Fahr­zeug­inne­re ver­nehm­ba­ren Laut­stär­ke“ (Pro­to­koll über den Vor­fall) das Horst-Wes­sel-Lied ange­stimmt haben. Tief in der Nacht, um 3 Uhr mor­gens in der Jugend­her­ber­ge soll er neu­er­lich das Horst-Wes­sel-Lied gesun­gen haben: „[D]ie Stim­me Ober­lech­ners war ein­deu­tig erkenn­bar.“ (Pro­to­koll) Das Horst-Wes­sel-Lied war das Kampf­lied der SA und spä­ter dann die Par­tei­hym­ne der NSDAP.

Das Pro­to­koll über die­sen neo­na­zis­ti­schen Vor­fall wur­de – man glaubt es kaum – von Udo Land­bau­er ver­fasst und soll­te eigent­lich zum Aus­schluss Ober­lech­ners aus dem RFJ füh­ren. Die Par­tei­gre­mi­en wur­den eben­so verständigt.

Protokoll der Vorfälle vom 22. und 23. April 2005, gezeichnet von Udo Landbauer (abgedruckt in: Nina Horaczek, Claudia Reiterer: HC Strache. Ueberreuter Verlag, Wien 2009)
Pro­to­koll der Vor­fäl­le vom 22. und 23. April 2005, gezeich­net von Udo Land­bau­er (abge­druckt in: Nina Horac­zek, Clau­dia Rei­te­rer: HC Stra­che. Ueber­reu­ter Ver­lag, Wien 2009; Schwär­zun­gen durch die Autorinnen)

Pas­siert ist aller­dings nichts: 2011 erfährt der „Kurier“ von dem Vor­fall und befragt dazu Ober­lech­ner und Land­bau­er. Ober­lech­ner spricht von einem „völ­li­gen Blöd­sinn“ (Kurier, 25.2.11, S. 18) und Land­bau­er will das Pro­to­koll nie abge­schickt haben, „weil sich die Vor­wür­fe als halt­los erwie­sen haben“ (Kurier). Eine Intri­ge des BZÖ, das sich damals von der FPÖ abge­spal­ten hat­te, sei das gewe­sen. Und was ist mit dem von ihm eigen­hän­dig unter­schrie­be­nen Pro­to­koll, mit sei­nen eige­nen Beob­ach­tun­gen und Interventionen?

2015 unter­läuft den Grü­nen in Ober­lech­ners Bezirk Otta­kring ein klei­ner Feh­ler. Sie behaup­ten, Ober­lech­ner sei wegen des Absin­gens der Nazi-Hym­ne aus dem RFJ aus­ge­schlos­sen wor­den. Die FPÖ klagt, und die Grü­nen müs­sen in einer Ehren­er­klä­rung fest­hal­ten: „Micha­el Ober­lech­ner wur­de nicht wegen Sin­gens des Horst-Wes­sel-Lieds und auch sonst nicht aus dem RFJ aus­ge­schlos­sen.“ Das stimmt– und ist damit der eigent­li­che Skandal.

Platz 2 „Freiheitliche Arbeitnehmer” Wien: Bernhard Rösch

Stv. Bezirks­par­tei­ob­mann FPÖ Neu­bau, Bun­des­ob­mann Frei­heit­li­che Arbeit­neh­mer, Bur­schen­schaf­ter der Gothia Wien

Rösch ist neben sei­nen Funk­tio­nen in der FPÖ Alter Herr der pflicht­schla­gen­den und deutsch­na­tio­na­len Bur­schen­schaft Gothia in Wien. Für die Zeit vor dem Natio­nal­so­zia­lis­mus ver­lieh die His­to­ri­ke­rin Mar­ti­na Pes­dit­schek der Gothia den wenig ehren­vol­len Titel einer „pro­to­na­zis­ti­schen Gesin­nungs­ge­mein­schaft“. Der Umgang der heu­ti­gen Gothia mit ihren als „berühm­te Gothen“ ver­ehr­ten alten Nazis lässt uns die­sen Titel auf „post­na­zis­ti­sche Gesin­nungs­ge­mein­schaft“ ändern.

Was Rösch dar­über denkt, wis­sen wir nicht. Wir kön­nen aber ande­re Momen­te sei­ner poli­ti­schen Ein­stel­lung beur­tei­len. Rösch ist näm­lich Lang­zeit­ob­mann der „Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer“ (seit 2006) und hat da eini­ge Spu­ren hinterlassen.

Der Top­ver­die­ner im Gemeindebau 

Das Maga­zin „News“ (Nr. 48, 29.11.2012) ver­lieh dem haupt­be­ruf­li­chen Ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ten den wenig ehren­vol­len Titel „Groß­grund­be­sit­zer“ und kri­ti­sier­te den als Geschäfts­füh­rer einer Immo­bi­li­en­fir­ma und als Wie­ner Gemein­de­rat bzw. Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Täti­gen, weil er in einer Gemein­de­bau­woh­nung wohnte.

2015 griff der „Kurier“ (26.6.15, S. 19) das The­ma unter dem Titel „Der blaue Top­ver­die­ner im Gemein­de­bau“ neu­er­lich auf, was der FPÖ den Vor­wurf der Dop­pel­mo­ral ein­trug. Die FPÖ wür­de bei allen ande­ren Par­tei­en Poli­ti­ker im Gemein­de­bau kri­ti­sie­ren, bei einem blau­en Top­ver­die­ner wie Rösch jedoch nicht. „Top­ver­die­ner“ des­halb, weil Rösch sein Ein­kom­men damals mit rund 17.000 Euro brut­to bezif­fert hat­te. Par­tei­ob­mann Stra­che, der das lei­di­ge The­ma (das nicht nur Rösch betraf) weg­ha­ben woll­te, pos­tu­lier­te des­halb, „Wer in den Land­tag will, muss aus dem Gemein­de­bau raus!“ (Kro­nen Zei­tung, 10.7.15, S. 30), und setz­te dafür eine Frist bis zum Jah­res­en­de. Rösch ver­sprach, sich um eine ande­re Woh­nung umzu­se­hen, wur­de Bun­des­rat – und blieb in der Gemein­de­bau­woh­nung. Jeden­falls Jeden­falls dürf­te er auch jetzt noch an sei­ner alten Adres­se wohnen.

Schwei­gen zum Anschlag 12-Stunden-Arbeitstag

Aber Kon­se­quenz oder die Ein­hal­tung von Ver­spre­chen war auch beim 12- Stun­den-Tag nicht sei­ne Sache. 2013 spra­chen sich die „Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer“ und ihr Bun­des­ob­mann Rösch sehr ent­schie­den gegen einen ver­pflich­ten­den 12-Stun­den-Arbeits­tag aus: Zwar gibt es Bran­chen, etwa Wach­diens­te, die 12 Stun­den­diens­te haben oder das Ret­tungs­per­so­nal, das sogar 24 Stun­den durch­gän­gig Dienst hat. Dass zukünf­tig aber alle Arbeit­neh­mer zu 12 Stun­den Arbeit am Tag ver­pflich­tet wer­den kön­nen, wäre ein regel­rech­ter Anschlag.” (ots.at, 19.8.13)

Der regel­rech­te Anschlag kam dann 2018: Unter Feder­füh­rung einer FPÖ-Sozi­al­mi­nis­te­rin wur­de die Aus­wei­tung der Arbeits­zei­ten beschlos­sen. „pro­fil“ (Nr. 27/2018, 2.7.18) befrag­te dazu den blau­en Ober­ar­beit­neh­mer Rösch: „Er zieht es, nach einer Nach­denk­pau­se, vor, sich gar nicht zum 12-Stun­den-Tag zu äußern: ‚Bit­te um Ver­ständ­nis, ich möch­te erst abwar­ten, was end­gül­tig im Gesetz steht, und jetzt kein Öl ins Feu­er gie­ßen.‘ Mehr sagt er lie­ber nicht.“ Weni­ge Tage spä­ter erklär­te Rösch bei der Abstim­mung des Geset­zes im Bun­des­rat, die aktu­el­le Regie­rung habe das Pro­blem der Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung „in die Hand genom­men“ (parlament.gv.at, 12.7.18).

Regel­rech­ter Anschlag auf den Bundesobmann

Wohl nicht zufäl­lig zur glei­chen Zeit teil­te der Bun­des­vor­stand der FA sei­nem Obmann Rösch mit, dass man jetzt genug von ihm habe und einen Jün­ge­ren an der Spit­ze wol­le. Obwohl Rösch nicht abtre­ten woll­te, lief sei­ne Abwahl bzw. die Neu­wahl von Ger­hard Knoll zunächst wie geschmiert, bis das Bun­des­ver­eins­ge­richt ent­schied, dass die Wahl wegen star­ker Irre­gu­la­ri­tä­ten vor und bei der Wahl wie­der­holt wer­den müs­se und Rösch als inte­ri­mis­ti­scher Bun­des­ob­mann bis zur Neu­wahl wei­ter amtie­ren kön­ne. Der setz­te den abge­setz­ten Obmann Knoll als Gene­ral­se­kre­tär ein und ließ sich und den abwe­sen­den Gene­ral­se­kre­tär dann auf einem außer­or­dent­li­chen Bun­des­tag im Okto­ber 2018 neu wäh­len. 2021 wur­de das selt­sa­me Duo für eine wei­te­re Peri­ode wie­der­be­stellt – so, als ob nichts gewe­sen wäre.

Ein ras­sis­ti­scher Anschlag

Eben­falls im Okto­ber 2018 lan­cier­ten die „Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer“ ein zutiefst ras­sis­ti­sches und het­ze­ri­sches Sujet zur Inde­xie­rung der Fami­li­en­bei­hil­fe durch die ÖVP-FPÖ-Koali­ti­on (die 2023 als EU-rechts­wid­rig auf­ge­ho­ben wur­de). Die Neos zeig­ten die FA und ihren Bun­des­ob­mann Rösch wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung an. Von einer Ankla­ge bzw. einer Ver­ur­tei­lung ist in den Medi­en nicht zu fin­den – die Anzei­ge dürf­te zurück­ge­legt wor­den sein.

➡️ Frei­heit­li­che Arbeit­neh­mer Wien (II): Bur­schen­schaf­ter, Iden­ti­tä­rer, Ex-VAPO

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