Mélange KW 20 (Teil 2): Grantige Hetzerin
Eine FPÖ-Funktionärin musste wegen des Vorwurfs der Verhetzung vor Gericht, ein Salzburger wegen eines Hitlergrußes und ein 80-Jähriger wegen diverser brauner Umtriebe.
Eine FPÖ-Funktionärin musste wegen des Vorwurfs der Verhetzung vor Gericht, ein Salzburger wegen eines Hitlergrußes und ein 80-Jähriger wegen diverser brauner Umtriebe.
Die Erklärung aus dem Büro von Walter Rosenkranz, die zahlreichen antisemitischen Kommentare unter einem Posting seien „durchgerutscht“, klingt wie eine Persiflage der FPÖ auf sich selbst – nicht nur, weil das Wort in der FPÖ schon einen langen Bart hat.
Walter Rosenkranz veröffentlichte am 11. April ein Video, in dem er ankündigte, als Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus zur Seite treten zu wollen. Was folgte, waren wüste, antisemitische Kommentare, die bis heute nicht gelöscht wurden.
Nach mehrjähriger Beobachtung stufte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Wäre die FPÖ eine Partei in Deutschland, würde sie die Kriterien für die Einstufung zweifellos ebenfalls erfüllen.
Der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der dem FPÖ-Abgeordneten Wurm keinen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffs „Umvolkung“ erteilen wollte, wird schon gewusst haben, warum. Schließlich war es sein Parteikamerad Andreas Mölzer, der im Jahr 1992 den eindeutig nationalsozialistisch konnotierten, aber schon fast vergessenen Begriff der „Umvolkung“ wieder in die politische Debatte eingeführt hat.