Bez. Eisenstadt-Umgebung: Wegen Wiederbetätigung verurteilter FPÖler legt Funktion zurück
Russische Propaganda im blauen Ministerium
Graz: Immunität von FPÖler Deutschmann aufgehoben
Halbe Million Euro für Kickls Social-Media-Werbung
Grazer FPÖ in Bredouille
Geschäfte eines Kärntner FPÖ-Anwaltes
Bez. Eisenstadt-Umgebung: Wegen Wiederbetätigung verurteilter FPÖler legt Funktion zurück
Jener blaue Ersatzgemeinderat aus dem Nordburgenland, der am 5.3. am Landesgericht in Eisenstadt aufgrund seiner Facebook-Postings nach dem Verbotsgesetz zu zehn Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt wurde, legte nun seine Funktion in der FPÖ zurück. (Quelle: krone.at, 21.3.24)
Russische Propaganda im blauen Ministerium
Einer Recherche des „Standard“ zufolge dürfte im Jahr 2018 eine prorussische Imagekampagne im FPÖ-geführten Verkehrsministerium unter Norbert Hofer kursiert sein, worin Ideen zur „Verbesserung des Images von Russland in Österreich“ ventiliert und sogar ins Russische übersetzt wurden. Etliche der darin enthaltenen Ideen dürften später auch umgesetzt worden sein. Hofer bestreitet, das Konzept gekannt zu haben. Die Agentur, die es verfasst hatte, wundert sich darüber, wie es im FPÖ-Ministerium gelandet ist, denn eine entsprechende Zusammenarbeit gab es scheinbar nicht. (siehe ausführlich: derstandard.at, 21.3.24)
Immunität von FPÖler Deutschmann aufgehoben
In der ausufernden Finanzaffäre um die Grazer FPÖ kam es zu einer neuen Entwicklung: Bei der Landtagssitzung am 19.3. wurde die Immunität des dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann (FPÖ) aufgehoben. Damit folgt er Parteichef Mario Kunasek (FPÖ), dessen Immunität bereits im Vorjahr aufgehoben wurde. Es geht dabei um Ungereimtheiten hinsichtlich des Baus von Kunaseks Haus in Graz, ein Fall, der als Nebenstrang des komplexen Ermittlungsverfahrens um mögliche Veruntreuung von Geldern aus der städtischen Klubförderung gilt. Zur Erinnerung:
Bei der Grazer FPÖ wurde 2021 kurz nach der Wahlschlappe der Partei bei der Gemeinderatswahl bekannt, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt (orf.at, 20.3.24)
Im Oktober 2022 kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten und im blauen Umfeld. Die Ermittlungen dauern an.
Halbe Million Euro für Kickls Social-Media-Werbung
Eine Recherche von „profil“ zeigt, wie viel Geld Kickl in Social-Media-Propaganda steckt: „Kein anderer Politiker in Österreich hat seit der Einführung der Werbebibliothek des US-amerikanischen Meta-Konzerns mehr Geld in Werbung auf Facebook und Instagram investiert als Kickl.“ (profil.at, 22.3.24)
Insgesamt investierte Kickl bzw. die FPÖ seit Beginn dieser Aufzeichnungen (April 2019) einen Betrag von 494.799 Euro für Werbung auf Meta (also Facebook und Instagram). Das ist die mit großem Abstand höchste Summe unter österreichischen Politiker*innen: laut „profil“ folgt auf ihn die Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit einem Betrag von 295.874 Euro.
Dass die Politik so viel Geld in Facebook- und Instagram-Werbung investiert, scheint eher ein österreichischer Spezialfall zu sein. In Deutschland ist der Spitzenreiter in puncto Meta-Ausgaben das Gesundheitsministerium, gefolgt von Greenpeace Deutschland. Politikerinnen und Politiker geben deutlich weniger aus. (profil.at)
Grazer FPÖ in Bredouille
Der Ex-FPÖler Roland Lohr ist von seiner Funktion im Grazer Stadtparlament zurückgetreten. Gegen ihn wird sowohl in der Finanzaffäre der Grazer FPÖ ermittelt, als auch nach dem Verbotsgesetz, weil auf seinem bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Computer massenhaft Nazi-Literatur gefunden wurden. Sein Rücktritt bringt Trubel in die Skandal-gebeutelte Grazer FPÖ, die seit Jahren in eine Finanzaffäre verwickelt ist, bei der es um die Veruntreuung von etwa 1.8 Millionen Euro an Fördergeldern geht.
Offen ist aktuell die spannende Frage, wer den freigewordenen Platz im Gemeinderat übernimmt: Denn die einstige FPÖ-Liste ist mittlerweile aufgespalten in Freiheitliche, die als Beschuldigte geführt werden, und Vertreterinnen und Vertreter des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs Graz (KFG). (derstandard.at, 29.3.24)
Gemäß Wahlordnung könnte der ehemalige blaue Vizebürgermeister Mario Eustacchio das freigewordene Mandat annehmen, und nach ihm könnte das sein damaliger Klubchef Armin Sippel. Beide werden jedoch als Beschuldigte in den Ermittlungen um die mutmaßliche Veruntreuung geführt, was die Rückkehr in eine politische Funktion sehr unwahrscheinlich macht. Eustacchio ist nach Auffliegen der Affäre auch aus der FPÖ ausgetreten. Wenn beide verzichten, bekommt die verfeindete FPÖ-Abspaltung KFG das Mandat. Hier würde als nächstes Claudia Schönbacher in Frage kommen, die bereits in einem Statement verlautbaren ließ, sie werde die Verantwortung annehmen – eine Lösung, bei der die FPÖ in den sauren Apfel beißen müsste. (derstandard.at)
Geschäfte eines Kärntner FPÖ-Anwalts
Der Rechtsanwalt und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger hat in einem Zeitraum von 16 Monaten, Dezember 2021 bis März 2023, insgesamt zehn Rechnungen an die Flughafen Betriebs GmbH gestellt und damit knapp 155.000 Euro für anwaltliche Tätigkeiten kassiert. Ein außerordentlich profitables Geschäft am Klagenfurter Flughafen, in das auch Steuergelder flossen, „denn insgesamt 25,1 Prozent des Flughafens gehörten der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), also dem Land, sowie der Stadt Klagenfurt“ (kleinezeitung.at, 31.3.2024). Der Rest, also 74,9 Prozent, gehört „Lilihill“, der Firma von Peter Orasch. Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ behauptete Ragger, er stehe nicht auf der Payroll des Herren Orasch.
Ragger war während seiner Anwaltstätigkeit mit zahlreichen Politiker*innen in Kontakt. Manches davon erzeugt mindestens eine schiefe Optik.
Als „Flughafen-Anwalt“ hatte Christian Ragger zwischen Dezember 2021 und März 2023 auch mit dem Verteidigungsministerium und Dieter Kandlhofer einiges zu besprechen. Kandlhofer, als Generalsekretär damals die Nummer 2 hinter Ministerin Klaudia Tanner, galt als vehementer Befürworter einer Kaserne auf dem Flughafen-Areal. Flughafen-Mehrheitseigentümer und Lilihill-Chef Franz Peter Orasch sollte diese bauen und schlüsselfertig dem Ministerium übergeben. Kandlhofer und Orasch hatten geschäftlich Kontakt. Im Jahr 2020 verkaufte der Spitzenbeamte seine Anteile an der Hydrotaurus C‑Tech-Gesellschaft an den Investor.
Das war selbst der Bundes-FPÖ so suspekt, dass sie im Juni 2022 eine Anfrage an Ministerin Tanner stellte („Verflechtungen zwischen Orasch und Kandlhofer“). Und das zu einer Zeit, als mit Christian Ragger, einer ihrer Abgeordneten, für den einen gearbeitet und mit dem anderen in regelmäßigem Kontakt war. Im Sommer 2022 wechselte Kandlhofer aus dem Verteidigungsministerium zur Orasch-Firma Lilihill. (kleinezeitung.at)
Ragger könnte entgegen der ursprünglichen Linie seiner Partei zudem einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen mit einem Veto verhindert haben, wie ebenfalls aus dem Artikel der „Kleinen Zeitung“ hervorgeht. Er streitet dies freilich ab.