Mélange KW 2/24

Ried-Linz: „Speedy“ muss länger sitzen
Graz-Klagenfurt: MKÖ zum Grazer FPÖ-Finanzaffäre: „Jeder Anschein von Verschleppung wäre fatal“

Ried-Linz: „Speedy“ muss länger sitzen

Der 43-jährige Neonazi Manuel S. („Objekt 21“, „Bandidos“) wurde im Oktober wegen des Dealens mit Amphetamin (Speed) zu einer Haftstrafe von 18 Monaten unbedingt verurteilt. Das war ein mildes Urteil, u.a. weil eine bereits bestehende bedingte Haftstrafe aus dem Jahr 2021 (Vergehen nach dem Waffengesetz und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz) dabei nicht, wie vom Staatsanwalt gefordert, zusätzlich in eine unbedingte umgewandelt wurde.

Das Oberlandesgericht Linz hat nun in einer Berufungsverhandlung am 9.1. die Haft auf zwei Jahre unbedingt erhöht. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Bildung einer kriminellen Vereinigung laufen noch. (Quelle: nachrichten.at, 10.01.24)

Graz-Klagenfurt: MKÖ zum Grazer FPÖ-Finanzaffäre: „Jeder Anschein von Verschleppung wäre fatal“

In der seit Herbst 2021 schwelenden Affäre geht es unter anderem um den Verdacht des Betrugs, der Veruntreuung und des Fördermissbrauchs; ein Schaden in Millionenhöhe steht im Raum. Zu den sieben Beschuldigten zählen hohe ehemalige FPÖ-Funktionäre, wie der damalige Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der damalige Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. Erst im Dezember 2023 wurde ein belastendes Gutachten von einem Finanzexperten publik. Auch gegen Mario Kunasek, den noch aktiven steirischen FPÖ-Landesobmann, wird in der Causa ermittelt.

Inhaltlich hat sich der Komplex zudem aufgrund der zahlreichen Hausdurchsuchungen, die im Oktober 2022 vorgenommen wurden, ausgeweitet. Denn gegen einen Ex-Parteimitarbeiter und den noch aktiven Grazer Gemeinderat und Ex-FPÖler Roland Lohr wird auch wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt: Bei Lohr wurden Tausende Dateien mit NS-Material gefunden.

Vor dem Hintergrund dieser brisanten Gemengelage und der auffälligen Langsamkeit der ermittelnden Klagenfurter Staatsanwaltschaft, appellierte das MKÖ nun in einem Brief und in einer Presseaussendung an das Justizministerium:

„Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Hygiene sollte eine zügige Aufklärung des Skandals selbstverständlich sein“, sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).
„Wir wollen vor allem Antwort auf folgende Fragen: Hat es in Graz eine illegale Finanzierung deutschnationaler und rechtsextremer Burschenschaften gegeben? Wer hat das dann beschlagnahmte NS-Material wofür verwendet?“, so Robert Eiter, Vorstandsmitglied des MKÖ. (ots.at, 12.12.24)

Auch die zügige Aufklärung aller Aspekte des Skandals wurde eingemahnt, denn „Jeder Anschein von Verschleppung wäre fatal“ (ebd.), wie Willi Mernyi betonte.