Neun Prozesse zählen wir bisher, nachdem Ende Juni 2023 nach groß angelegten jahrelangen Ermittlungen Vertreter des Innenministeriums und der fallführenden Staatsanwaltschaft die Zerschlagung eines rechtsextremen Netzwerks, bei dem u.a. ein riesiges Waffenarsenal gefunden wurde, verkündet hatten. Was ist aus dem „Bandidos-Komplex“ auf juristischer Ebene geworden? Ein Überblick.
Mit sieben Vorstrafen startete der Neonazi-Waffendealer Erwin H. in seinen Wiederbetätigungsprozess. Angeklagt waren unzählige braune Chatnachrichten und ebenso unzählige NS-Devotionalien, mit denen er ein privates Museum bestücken wollte.
In Wels gab’s für mindestens 24 Jahre fortwährende Wiederbetätigung und unzählige Delikte ein Urteil vom Diskonter. Ein Tiroler behauptete, ein Hakenkreuz-Tattoo im Schlaf erhalten zu haben, ein Vorarlberger bezeichnete den Holocaust als „Kindergarten“ und wieder einmal in Oberösterreich wurden Suchtgifte zusammen mit NS-Devotionalien beschlagnahmt.
Fünf Männer, die teileweise aus der Neonazi-Szene (Objekt 21) kommen, mussten sich am 10. Februar beim Landesgericht Ried als Angeklagte einfinden. Einige von ihnen wurden im Sommer 2023 zeitweilig in Untersuchungshaft genommen, weil sie der organisierten Rockerkriminalität um die „Bandidos“ zugerechnet wurden. Vorgeworfen wurden ihnen Delikte nach dem Suchtmittel- und dem Waffengesetz.
Unser Rückblick auf die vergangene Woche heißt nun „Mélange”, und das ist die Mélange aus der letzten Woche: Nazi-Chats bei der Polizei, Drogendealer mit braunem Gift im Pinzgau, eine obdachlose Burschenschaft in Kärnten, ein Neonazi bei AUF1 und ein Blick in die CH zur „Jungen Tat”, deren Mitglieder bald vor Gericht stehen werden.
