Die FPÖ im Rückblick der letzten zwei Wochen: ein Rücktritt nach einer Verbotsgesetz-Verurteilung, russische Propaganda im ehemaligen Hofer-Ministerium, Kickls enorm hohe Ausgaben für Facebook- und Instagram-Werbung, eigenartige Rechnungen und einmal mehr News rund um die Skandale der Grazer bzw. steirischen FPÖ.
In den letzten zwei Wochen ging’s u.a. um Staatsverweigerer*innen, Identitäre am Dach und auf dem Index, rechte Polizeigewalt und blauen Rassismus, außerdem um alarmierende Rekorde des Jahres 2023 hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und antisemitischer Vorfälle.
Ein Wiener aus der Staatsverweigerer-Szene musste in Eisenstadt vor Gericht und wurde verurteilt. Ein bereits zuvor verurteilter Zeuge nutzte die Bühne für Verschwörungserzählungen, der Angeklagte legte sich mit der Richterin an.
Ein burgenländischer Ersatzgemeinderat wurde nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Vor Gericht gab er u.a. seine hanebüchene Interpretation des Wortes „Nazi“ zum Besten.
Am Landesgericht Eisenstadt wurde am 22.2. dem 22-jährigen Markus P. aus dem Bezirk Jennersdorf der Prozess gemacht. Angeklagt war der Ex-Polizeischüler nach dem Verbotsgesetz, wegen Verhetzung und einer pädokriminellen Missbrauchsdarstellung.
Ein 37-jähriger Hitlergrüßer hat Glück vor Gericht, ein Drogendealer erweist sich als NS-Fan, ein SPÖ-Politiker macht den DJ für Rechtsextreme, eine Uni wollte ihr Image ändern und Korporierten-Traditionen einen Riegel vorschieben, die FPÖ wehrt sich erfolgreich gegen DÖW-Expertise im oberösterreichischen Extremismus-Ausschuss und ein NS-Hinrichtungsspiel an einer Schule sorgt für Entsetzen.
Als „Brunello“ im Vorjahr am Bahnhof von Ebenfurth (NÖ) vom Zug in den Schienenersatzverkehr umsteigen soll, beschimpft er einen Security-Mitarbeiter auf das Widerlichste, schreit mehrmals „Sieg Heil“ und droht mit Kickl. Dann passiert das Bemerkenswerte: Die Passagiere des Ersatzbusses weigern sich, mit einem Nazi gemeinsam den Bus zu benützen. Jetzt wurde über die Ehre der […]
Drei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, zwei rechte Betrugs- und Korruptionsverdachtsfälle, ein rechtsextremer Ballveranstalter kann aufatmen und eine gelungene antifaschistische Intervention.
Auch in der vergangenen Woche gab es keinen Mangel an Wiederbetätigungsprozessen bzw. Wiederbetätigung, quer über das Bundesgebiet verteilt. Besonders auffällig dabei: die sehr unterschiedlichen Entscheidungen bzw. Vorgangsweisen in Wels und Linz zum Thema „Schwarze Sonne”.
Der Schweizer Staatsverweigerer und Multimillionär Daniel Model hat in Graz bei einem Berufungsprozess eine Geldstrafe von mehr als einer Million Euro ausgefasst – und damit gespart. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsverweigerern am Landesgericht Eisenstadt. Und: Nach dem Brandanschlag auf ein Linzer Asylquartier fragt sich, ob die Exekutive den Fall diesmal aufklären kann. Skepsis […]
