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Stoppt die Rechten

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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 15 Minuten

Mélange KW 26/26: Doppelte Verhetzung unter FPÖ-Postings

Gleich zwei­mal Ver­het­zung nach „emo­tio­na­len“ FPÖ-Pos­tings, eine drit­te ganz ohne FPÖ. In Graz ließ die FPÖ Wahl­wer­bung vom nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten ehe­ma­li­gen Aula-Chef­re­dak­teur machen. Außer­dem macht sie Stim­mung gegen erneu­er­ba­re Ener­gie­ge­win­nung mit „win­di­gen“ Bündnissen.

1. Juli 2026
Rückblick
Rückblick

Inhalt

Togg­le
  • Ried im Innkreis/OÖ: Beding­te Haft­stra­fe für Hit­ler-Vide­os auf Instagram
  • Linz: Beding­te Haft für „Ver­het­zung, wie sie im Buche steht“
  • Wien: Diver­si­on nach Hetz-Kom­men­tar unter FPÖ-Posting
  • Graz: Grund für Haken­kreuz­fah­ne in der Woh­nung „weiß nur der Herrgott“
  • Sigharting/OÖ: Schmie­re­rei mit Hakenkreuz
  • FPÖ Graz: Triple-Trouble
  • FPÖ Graz: Wahl­kampf mit ver­ur­teil­tem Rechtsextremen
  • FPÖ: Win­di­ge Ver­bin­dun­gen schü­ren Emotionen
  • B: Hofer bleibt blau­er Mandatar
  • NÖ-Wien: Waf­fen­la­ger und Spreng­stoff bei Ex-Poli­zis­ten: Kar­ner weiß vie­les nicht
  • Bad Reichenhall/D: Schüt­zen­bus mit 34 Geweh­ren gestoppt
  • Detmold/D: Iden­ti­tä­re beset­zen Her­manns­denk­mal – ein Mit­ar­bei­ter der FPÖ-EP-Abge­ord­ne­ten Ste­ger involviert
  • Göttingen/D: Mord­kom­mis­si­on nach Mes­ser­stich gegen Antifaschisten

Ried im Innkreis/OÖ: Bedingte Haftstrafe für Hitler-Videos auf Instagram

Am 23.6. stand ein 45-jäh­ri­ger Blitz­schutz­mon­teur, Wolf­gang F., am Lan­des­ge­richt Ried im Inn­kreis vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt. Er hat­te auf sei­nem Insta­gram-Account Hit­ler-Reden gepos­tet und mit zustim­men­den Emo­jis versehen.

Die Staats­an­walt­schaft warf ihm NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor: die Ver­brei­tung, Ver­herr­li­chung und Ver­harm­lo­sung von natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Inhal­ten. „Da steht erkenn­bar jemand hin­ter dem Regime Hit­lers“, so der Staatsanwalt.

Bei einer Haus­durch­su­chung wegen eines Sucht­mit­tel­de­likts wur­de Wolf­gang F.s Han­dy beschlag­nahmt – dabei fan­den Ermitt­ler die Neo­na­zi-Pos­tings. Der Ange­klag­te zeig­te sich gestän­dig, ver­wei­ger­te aber Detail­fra­gen. Was er aber schon sag­te: „Es war ein abso­lu­ter Blödsinn.“

Der vor­sit­zen­de Rich­ter ließ die Vide­os im Saal vor­füh­ren und stell­te klar: „Bei 40 Fol­lo­wern ist der Tat­be­stand erfüllt.“ Die Ver­tei­di­gung beton­te die Ein­sicht des Ange­klag­ten: „Das ist der wesent­lichs­te Mil­de­rungs­grund, der Ange­klag­te will rei­nen Tisch machen.“

Der bis­lang unbe­schol­te­ne Mann wur­de zu 15 Mona­ten Haft auf Bewäh­rung mit drei­jäh­ri­ger Pro­be­zeit ver­ur­teilt. Das sicher­ge­stell­te Han­dy soll ver­nich­tet wer­den. Ange­klag­ter und Ver­tei­di­ger ver­zich­te­ten auf Rechts­mit­tel – das Urteil ist somit rechtskräftig.

Dan­ke für die Prozessbeobachtung!

Linz: Bedingte Haft für „Verhetzung, wie sie im Buche steht“

Andre­as N. aus dem Mühl­vier­tel hat­te auf Face­book ukrai­ni­sche Flücht­lin­ge als „Schma­rot­zer“ und „Gesin­del“ bezeich­net. Die Staats­an­walt­schaft klag­te dies als Ver­het­zung an, was den 42-Jäh­ri­gen N. am 25.6. vor das Lan­des­ge­richt Linz brach­te. Anlass für die Het­ze war ein Pos­ting des Tiro­ler FPÖ-Chefs Mar­kus Abwerz­ger, der Stim­mung gegen Ukrainer:innen in Öster­reich mach­te. Dem schloss sich der Ange­klag­te mit den Wor­ten an: „Wir wol­len kei­ne Ukrai­ner mehr in unse­rem Land … Auf Deutsch für euch, schleichts Eich Gesin­del! Nichts soll es für euch Schma­rot­zer mehr geben!“

Der Ange­klag­te bekann­te sich nicht schul­dig, auch nicht zu den mit­ver­han­del­ten Vor­wür­fen der Kör­per­ver­let­zung gegen­über sei­ner Freun­din und einer Sach­be­schä­di­gung an deren Han­dy. Das Pos­ting sei „anders gemeint“ gewe­sen. Der Staats­an­walt hielt dem ent­ge­gen: „Was sind denn Para­si­ten? Da wird das Mensch­sein abge­spro­chen. Das ist eine Ver­het­zung, wie sie im Buche steht.“ Der Rich­ter stell­te klar, die Mei­nung, ukrai­ni­sche Flücht­lin­ge soll­ten heim­keh­ren, sei nicht straf­bar. Eine Bezeich­nung als Para­si­ten aber gehe „weit übers Ziel hin­aus“.

Andre­as N. war für die Jus­tiz kein Unbe­kann­ter: 14 Vor­stra­fen, zuletzt stand er im Jahr 2022 vor dem­sel­ben Rich­ter wegen gefähr­li­cher Dro­hung. Die Ver­tei­di­gung stimm­te dem Staats­an­walt inhalt­lich zwar zu, bat aber um ein mil­des Urteil, immer­hin hät­te es der Ange­klag­te „anders gemeint“. Der jeden­falls sag­te: „Es tut mir leid.“

Das Gericht ver­ur­teil­te ihn rechts­kräf­tig zu neun Mona­ten beding­ter Haft bei drei­jäh­ri­ger Pro­be­zeit sowie zu 1.600 Euro Geld­stra­fe, dazu 200 Euro Pau­schal­kos­ten. Andre­as N. muss sein mut­maß­lich ver­het­zen­des Pos­ting löschen. „Gehen Sie lie­ber arbei­ten, statt den gan­zen Tag Net­flix zu gucken.“ mahn­te der Rich­ter zum Ende. „Und ler­nen Sie, wie man mit Frau­en umgeht, sonst fah­ren Sie bald ein.“

Dan­ke für die Prozessbeobachtung!

Wien: Diversion nach Hetz-Kommentar unter FPÖ-Posting

Am 25.6. stand Alex­an­der H., ein 53-jäh­ri­ger Haus­meis­ter aus Ober­ös­ter­reich, wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung in Wien vor dem Kadi. Die Staats­an­walt­schaft leg­te ihm Ver­het­zung zur Last. Alex­an­der H. soll unter einem öffent­li­chen Face­book-Bei­trag der FPÖ-Poli­ti­ke­rin Petra Ste­ger kom­men­tiert haben: „Der Müll gehört weg den wol­len sie nicht Mal in ihren eige­nen Ländern.“

Ste­gers ursprüng­li­cher Video­post mach­te ande­re Par­tei­en für eine „stei­gen­de Unsi­cher­heit“ und „jah­re­lan­gen Fehl­ent­schei­dun­gen“ ver­ant­wort­lich, ohne Mus­li­me aus­drück­lich zu erwäh­nen. Genau das war die gro­ße Fra­ge im Ver­fah­ren. Ziel­te der Kom­men­tar auf Mus­li­min­nen und Mus­li­me als Grup­pe ab? Die Staats­an­walt­schaft fand: Ja.

Vor Gericht bestritt H. eine Schuld: Gemeint sei­en aus­schließ­lich Kri­mi­nel­le gewe­sen, nicht Mus­li­me all­ge­mein. Er ver­wies auf mus­li­mi­sche Arbeits­kol­le­gen. „War ein Feh­ler“, räum­te er gleich­wohl ein. Wenig beein­druckt spiel­te der Rich­ter das knapp vier­mi­nü­ti­ge Video ab, in dem Ste­ger sicht­lich erregt über Zuwan­de­rung und Kri­mi­na­li­tät sprach. Zur Ein­ord­nung zitier­te der Rich­ter auch Kom­men­ta­re ande­rer Nut­zer unter dem­sel­ben Posting.

Sowohl Staats­an­walt­schaft als auch Ver­tei­di­ger zeig­ten sich am Ende mit einer Diver­si­on ein­ver­stan­den. Der Ange­klag­te nahm den Vor­schlag an, stimm­te damit einer Betreu­ung durch den Ver­ein Neu­start im Pro­gramm „Dia­log statt Hass“ und einer zwei­jäh­ri­gen Pro­be­zeit zu. Hin­zu kommt ein Kos­ten­bei­trag von 150 Euro. Rechts­kräf­tig wird die Diver­si­on, sobald die Rech­nung vom Ange­klag­te bezahlt ist.

Dan­ke für die Prozessbeobachtung!

Graz: Grund für Hakenkreuzfahne in der Wohnung „weiß nur der Herrgott“

Ich hab‘ frü­her ganz viel Kacke gebaut. Aber das ist vor­bei. Ich hab‘ die Schnau­ze voll von dem Nazi-Blöd­sinn. Auch Hit­ler hat ganz viel Kacke gebaut. (kleinezeitung.at, 25.6.26)

Ein 46-jäh­ri­ger Deut­scher stand in Graz wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht. Beim Ange­klag­ten waren eine Vitri­ne mit Nazi-Gegen­stän­den sowie eine Täto­wie­rung der „Schwar­zen Son­ne” ent­deckt wor­den. Das Tat­too soll er bei einer Par­ty und auf einer Bau­stel­le öffent­lich gezeigt haben. Gesto­ßen war die Poli­zei auf den Mann bei der Kon­trol­le der Bau­stel­le durch die Finanz­po­li­zei. Erst auf Fotos sei die Täto­wie­rung des Man­nes aufgefallen.

Vor Gericht beton­te er mehr­fach, sich von der Nazi-Ideo­lo­gie abge­wandt zu haben und bezeich­ne­te sei­ne frü­he­re Ein­stel­lung als „Blöd­sinn“ und „Bock­mist“. Sein Neo­na­zi-Tat­too sei ein Über­bleib­sel aus sei­ner Ver­gan­gen­heit, er habe schon zwei Laser-Behand­lun­gen hin­ter sich, um die Täto­wie­rung zu ent­fer­nen. Die Nazi-Objek­te habe er ohne beson­de­re Absicht auf­be­wahrt: „Ich fand kei­nen ande­ren Platz.“ Sein Anwalt unter­strich die Distan­zie­rung von der rech­ten Sze­ne und wies dar­auf hin, dass der Ange­klag­te nicht in den sozia­len Medi­en aktiv sei. Wäh­rend der Haus­durch­su­chung wur­de auch eine Haken­kreuz-Fah­ne gefunden.

„Sie sagen, Sie hät­ten sich distan­ziert. War­um hängt dann eine Haken­kreuz-Fah­ne in der Vitri­ne?“, fragt Rich­ter Erik Nau­ta. – „Das weiß nur der Herr­gott“, erklärt der Ange­klag­te. (kleinezeitung.at)

Das Gericht sprach ihn frei, was die Vitri­ne und sein Tat­too angeht, da sie nie öffent­lich ein­seh­bar bzw. zu weni­ge Zeu­gen vor­han­den waren. Für die Zur­schau­stel­lung bei der Par­ty wur­de der Ange­klag­te jedoch schul­dig gespro­chen: 24 Mona­ten Haft, davon acht unbe­dingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Sigharting/OÖ: Schmiererei mit Hakenkreuz

Unbe­kann­te haben die Stütz­mau­ern der Pfu­da­brü­cke im Orts­zen­trum von Sigh­ar­ting (Bezirk Schär­ding) groß­flä­chig mit Graf­fi­ti, dar­un­ter ein Haken­kreuz, beschmiert. Eine Spa­zier­gän­ge­rin ent­deck­te die Schmie­re­rei­en und infor­mier­te die Gemein­de, die dar­auf­hin die Poli­zei ein­schal­te­te. Die Gemein­de selbst hat einen Zeu­gen­auf­ruf gestar­tet und bit­tet um Hin­wei­se aus der Bevölkerung.

„Wir wol­len damit zum einen die Bevöl­ke­rung infor­mie­ren und zum ande­ren sen­si­bi­li­sie­ren, dass es hier um einen erheb­li­chen Sach­scha­den geht, der der Gemein­de ent­steht“, sagt Bür­ger­meis­te­rin Mar­ti­na Schlögl­mann (VP) im OÖN-Gespräch. (nachrichten.at, 22.6.26)

Die Poli­zei ermit­telt inten­siv, bis­her gibt es jedoch kei­ne Hin­wei­se auf die Täter. Die Ent­fer­nung der Schmie­re­rei­en wird aktu­ell geprüft.

FPÖ Graz: Triple-Trouble

Die Gra­zer FPÖ steht aktu­ell vor meh­re­ren inner­par­tei­li­chen Kri­sen. Einer­seits wur­den zwei Kan­di­da­ten kurz vor der Wahl am 28. Juni wegen wie­der­hol­ter Ver­brei­tung anti­se­mi­ti­scher Inhal­te auf Face­book mit einem Funk­ti­ons­ver­bot belegt. Aber erst, nach­dem Medi­en dies zum The­ma mach­ten. Auch Oskar Deutsch, Prä­si­dent der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de, kom­men­tier­te die spä­te Reak­ti­on der FPÖ kritisch:

„Wenn erst nach einer Medi­en­an­fra­ge reagiert wird, bestä­tigt das ein­mal mehr, dass es kei­ne Ein­zel­fäl­le sind, son­dern die FPÖ ein struk­tu­rel­les Anti­se­mi­tis­mus-Pro­blem hat. Ein Funk­ti­ons­ver­bot kurz vor einer Wahl sieht nach poli­tisch oppor­tu­ner Scha­dens­be­gren­zung aus und ist kein glaub­wür­di­ges Bekennt­nis gegen Anti­se­mi­tis­mus“, so Deutsch. (derstandard.at, 24.6.26)

„Stoppt die Rech­ten” hat­te bereits im Jän­ner mit Noah Straß­bau­er einen wei­te­ren FPÖ-Kan­di­da­ten ange­zeigt, weil er in einem auf den offi­zi­el­len Social-Media-Kanä­len der Stadt­par­tei ver­brei­te­ten Video Volks­schul­kin­der pau­schal mit Kri­mi­na­li­tät in Ver­bin­dung gebracht und deren „Remi­gra­ti­on zum Schutz öster­rei­chi­scher Kin­der“ gefor­dert hat­te. Die FPÖ Stei­er­mark wies die Ver­ant­wor­tung von sich. Ein­zig Straß­bau­er, Obmann der Frei­heit­li­chen Jugend Stei­er­mark, sei ver­ant­wort­lich. Inter­ne Infor­ma­tio­nen deu­ten laut „Stan­dard” jedoch dar­auf hin, dass das Video Teil einer von der Stadt­par­tei­lei­tung beschlos­se­nen Kam­pa­gne war, die vom Wahl­kampf­lei­ter der Lan­des­par­tei abge­nom­men wor­den war.

Zudem steht aktu­ell der Stadt­par­tei­ob­mann und Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Axel Kas­seg­ger im Fokus. Es bestün­den Zwei­fel an sei­nem offi­zi­el­len Wohn­sitz in Graz. Hin­wei­se lägen vor, dass er außer­halb der Stadt wohnt. An sei­nem angeb­li­chen Wohn­sitz soll eine im rechts­extre­men Kon­text ver­bo­te­ne Odal-Rune ange­bracht sein, wie auch ein von der „Klei­nen Zei­tung” (24.6.26) ver­öf­fent­lich­tes Foto zeigt.

Wenn er aber tat­säch­lich im Haus mit der Rune, die er in der Klei­nen Zei­tung als „Fisch” bezeich­net, wohnt, wür­de das ande­re Fra­gen (…) auf­wer­fen: Dürf­te er über­haupt Gra­zer Stadt­par­tei­ob­mann sein? Für die Gra­zer Gemein­de­rats­wah­len dürf­te er dann jeden­falls nicht kan­di­die­ren. Auch wenn er das nur auf dem sym­bo­li­schen Platz 95 tut. (derstandard.at)

Kas­seg­ger droh­te Medi­en mit einer Kla­ge und beton­te die Kor­rekt­heit sei­ner offi­zi­el­len Meldeadresse.

FPÖ Graz: Wahlkampf mit verurteiltem Rechtsextremen

Erst im Dezem­ber vor Gericht ver­ur­teilt, im Juni im Wahl­kampf für die FPÖ: Der Pro­zess gegen den lang­jäh­ri­gen Chef­re­dak­teur der rechts­extre­men Zeit­schrift Aula, Mar­tin Pfeif­fer, sorg­te für Auf­se­hen. Über vie­le Jah­re hin­weg hat­te die Aula anti­se­mi­ti­sche Inhal­te ver­öf­fent­licht und Holo­caust­leug­ner pro­pa­giert. Pfeif­fer muss­te sich erst 2025 vor Gericht ver­ant­wor­ten und wur­de im Dezem­ber in ers­ter Instanz nicht rechts­kräf­tig wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung zu vier Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Im Pro­zess ver­wei­ger­te Pfeif­fer Aus­künf­te zu sei­ner FPÖ-Mitgliedschaft.

Trotz Ver­ur­tei­lung war Pfeif­fer beim Wahl­kampf­stand der FPÖ vor dem Gra­zer Rat­haus aktiv, ver­teil­te Fly­er und sprach mit Pas­san­ten, wie der „Stan­dard” (26.6.26) ent­hüll­te. Der FPÖ-Spit­zen­kan­di­dat René Apfel­knab hat­te zuvor in einer ORF-Dis­kus­si­on betont, die Par­tei distan­zie­re sich klar von Antisemitismus.

FPÖ: Windige Verbindungen schüren Emotionen

Fotos von Kon­dens­strei­fen am Him­mel wer­den in Tele­gram-Grup­pen mit unbe­grün­de­ten War­nun­gen vor gesund­heit­li­chen Fol­gen ver­se­hen und Wind­kraft wird nicht als Infra­struk­tur, son­dern als Umwelt­pro­blem dar­ge­stellt. Im Kon­text von Ener­gie­kri­se und Kli­ma­de­bat­te bringt das Schü­ren von Emo­tio­nen Klicks.

Anschluss fin­det eine sol­che Rhe­to­rik vor allem bei der FPÖ. Zwar ist die Par­tei bei „Chem­trails“ zurück­hal­tend, posi­tio­niert sie sich aber deut­lich gegen Wind­kraft. Der EU-Abge­ord­ne­te Gerald Hau­ser sagt, Wind­kraft­an­la­gen sei­en „pures Gift für unse­re Umwelt“ und orga­ni­siert eine Ver­an­stal­tung gegen Wind­ener­gie nahe Lienz.

Hau­ser wirbt dafür, „Ost­ti­rol wind­kraft­frei zu hal­ten“ und lädt die­se Woche zu einer von der „Patri­ots for Euro­pe Foun­da­ti­on“ ver­an­stal­te­ten Kon­fe­renz in Ainet. Auf Tele­gram spricht er von einer „Ver­an­stal­tung gegen die Wind­ener­gie“. Von der FPÖ soll auch Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Joa­chim Stamp­fer in die Ost­ti­ro­ler Gemein­de im Bezirk Lienz kom­men. (derstandard.at, 26.6.26)

Als Refe­rent tritt unter ande­rem Flo­ri­an Machl auf, Betrei­ber von Report24, und umtrie­big gegen Wind­kraft­an­la­gen weit über sein Hei­mat­bun­des­land Ober­ös­ter­reich hinaus.

Das the­ma­ti­sche Umfeld die­ser Medi­en und Akteu­re geht über Ener­gie­po­li­tik hin­aus: Der men­schen­ge­mach­te Kli­ma­wan­del wird als „Erzäh­lung“ abge­tan, CO₂ als Ursa­che der Erd­er­wär­mung nicht aner­kannt und die Ener­gie­wen­de als Fehl­ent­schei­dung dar­ge­stellt. Par­al­lel wer­den rus­si­sche Pro­pa­gan­da­nar­ra­ti­ve, zuge­spitz­te Impf­kri­tik und Miss­trau­en gegen­über eta­blier­ten Insti­tu­tio­nen ver­brei­tet. Die The­men sind eng mit­ein­an­der ver­wo­ben und för­dern ein geschlos­se­nes Deu­tungs- und Misstrauenssystem.

Die Bun­des­stel­le für Sek­ten­fra­gen bestä­tigt: Digi­ta­le Netz­wer­ke, die wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie gewach­sen sind, emo­tio­na­li­sie­ren nun wei­te­re The­men um das Ver­trau­en in Insti­tu­tio­nen zu unter­gra­ben – oft auch mit wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen im Hin­ter­grund. Akti­vis­ten wie der „geschäf­ti­ge“ Mar­tin Rut­ter ver­brei­ten Nar­ra­ti­ve, wie die Behaup­tung von „Chem­trails“, obwohl es sich dabei um harm­lo­se Kon­dens­strei­fen aus Was­ser­dampf handelt.

So ent­ste­he ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­raum, in dem sich poli­ti­sche Zuspit­zung, digi­ta­le Empö­rung und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Deu­tun­gen ver­mi­schen. Statt einem geschlos­se­nen Gefü­ge aus Bele­gen wird so ein umfas­sen­des Miss­trau­ens­sys­tem gegen­über Wis­sen­schaft, Insti­tu­tio­nen und poli­ti­schen Pro­zes­sen geschaffen.

(Quel­le: derstandard.at, 26.6.26)

B: Hofer bleibt blauer Mandatar

Der frü­he­re FPÖ-Ver­kehrs­mi­nis­ter Nor­bert Hofer ist sei­nen Füh­rer­schein los. Der aktu­el­le bur­gen­län­di­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te war am Frei­tag­vor­mit­tag mit sei­nem Audi aus der Stei­er­mark Rich­tung Pin­ka­feld unter­wegs. Ein Zeu­ge alar­mier­te die Poli­zei, weil der Len­ker eine Ver­kehrs­in­sel tou­chiert haben, bei­na­he im Stra­ßen­gra­ben gelan­det und auch auf der Gegen­fahr­bahn gefah­ren sein soll.

Kurz dar­auf traf die Poli­zei Hofer bei sei­ner Wohn­adres­se neben dem gesuch­ten Fahr­zeug an. Ein Alko­hol-Vor­test ergab 2,48 Pro­mil­le. Den gericht­lich ver­wert­ba­ren Alko­mat­test ver­wei­ger­te der frü­he­re Ver­kehrs­mi­nis­ter. Zunächst soll Hofer ange­ge­ben haben, nicht selbst gefah­ren zu sein. Spä­ter erklär­te er: „Es tut mir leid. Ich habe so einen Feh­ler noch nie gemacht und tra­ge natür­lich alle Konsequenzen.“

Die­se Kon­se­quen­zen blei­ben vor­erst ver­wal­tungs­recht­lich: Der Füh­rer­schein ist weg. Sein Land­tags­man­dat will Hofer behal­ten. Das sei mit der Bun­des­par­tei so bespro­chen, erklär­te er gegen­über der APA. Aus der Bun­des-FPÖ hieß es aller­dings, die Man­dats­fra­ge sei nicht The­ma gewe­sen. Die SPÖ for­der­te sei­nen Rück­tritt, FPÖ-Lan­des­par­tei und Klub­spit­ze gin­gen auf Distanz zur Distanzierung.

Damit hat die Stoppt die Rech­ten-Lis­te der „blau­en Blau­en“ ein pro­mi­nen­tes neu­es Kapi­tel bekom­men. Hofer ist nicht der ers­te FPÖ-Poli­ti­ker, bei dem Alko­hol am Steu­er kei­ne poli­ti­schen Fol­gen hat.

NÖ-Wien: Waffenlager und Sprengstoff bei Ex-Polizisten: Karner weiß vieles nicht

Im Früh­jahr war die Poli­zei in Anzen­dorf (NÖ) auf ein umfang­rei­ches Waf­fen­la­ger und Spreng­stoff gesto­ßen. Hin­ter­grund war der Tod eines 65-jäh­ri­gen, FPÖ-nahen, Ex-Poli­zis­ten und AUF-Gewerk­schaf­ters. Der Mann war im Alter von 58 Jah­ren knapp nach eine Ver­ur­tei­lung wegen Amts­miss­brauchs vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den. Ange­hö­ri­ge hat­ten nach sei­nem Tod die Poli­zei alar­miert, denn das Waf­fen­la­ger war beachtlich:

So wur­den „fünf Bund Spreng­schnur, davon 84 Meter mit 20 Mil­li­gramm Spreng­stoff pro Meter und 11 Meter mit 40 Mil­li­gramm Spreng­stoff pro Meter; 4,5 Kilo­gramm mili­tä­ri­scher Spreng­stoff (C4 und wei­te­res); 8,5 Kilo­gramm gewerb­li­cher Spreng­stoff (Gela­ti­ne-Dona­rit); 452 Stück Spreng­kap­seln Nr. 8; 112 Stück Spreng­zün­der sowie cir­ca 50 bis 80 Kilo­gramm Schieß­pul­ver“ gefun­den. (derstandard.at, 25.6.26)

Zehn der Waf­fen waren nicht regis­triert, ihre Her­kunft ist laut Innen­mi­nis­ter Kar­ner unbe­kannt. Dies brach­te eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge des grü­nen Abge­ord­ne­ten Lukas Ham­mer zuta­ge., die der Innen­mi­nis­ter zum Teil erstaun­lich beant­wor­te­te. Der ehe­ma­li­ge Poli­zist habe zwar eine Befä­hi­gung zum Spreng­be­fug­ten aus dem Jahr 1982 gehabt, aber nur bis 2019 einen Spreng­mit­tel­be­zugs­schein beses­sen.  Die Fra­ge, ob es üblich sei, dass spreng­stoff­sach­kun­di­ges Orga­ne Spreng­mit­tel auch in ihrem Pri­vat­haus­halt auf­be­wah­ren, moch­te Kar­ner nicht beant­wor­ten: „Mei­nun­gen und Ein­schät­zun­gen unter­lie­gen nicht dem par­la­men­ta­ri­schen Interpellationsrecht.”

Über­dies gab Kar­ner an, das Innen­mi­nis­te­ri­um füh­re kei­ne Sta­tis­ti­ken zu nicht gemel­de­ten Waf­fen bei akti­ven oder pen­sio­nier­ten Poli­zis­ten, und eine rück­wir­ken­de Aus­wer­tung unter­blei­be wegen des hohen Ver­wal­tungs­auf­wands. Eben­so wür­den Auf­zeich­nun­gen zu Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wegen Ver­stö­ßen gegen das Waf­fen­ge­setz für die Jah­re 2024 und 2025 feh­len. Und: Der Beam­te sei aus gesund­heit­li­chen Grün­den in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt wor­den – die Ver­ur­tei­lung wegen Amts­miss­brauchs war also über­ra­schen­der­wei­se nicht ausschlaggebend.

Lukas Ham­mer kri­ti­sier­te dies als „besorg­nis­er­re­gend“. Die Waf­fen waren laut Innen­mi­nis­te­ri­um nicht ver­steckt. Muni­ti­on oder NS-Devo­tio­na­li­en wur­den nicht gefunden.

Bad Reichenhall/D: Schützenbus mit 34 Gewehren gestoppt

Die Rück­fahrt vom Fest für Salz­burgs Erz­bi­schof Franz Lack­ner ende­te für Tiro­ler Schüt­zen in Bad Rei­chen­hall mit einer Poli­zei­kon­trol­le. Die Grup­pe aus dem Pil­ler­see­tal hat­te zuvor in Salz­burg Ehren­sal­ven abge­ge­ben und fuhr danach durch das Klei­ne Deut­sche Eck zurück nach Tirol. Deut­schen Poli­zis­ten fiel im vor­bei­fah­ren­den Bus ein gewehr­ähn­li­cher Gegen­stand auf. Bei der Kon­trol­le fan­den sie 34 Kara­bi­ner, über­wie­gend griff­be­reit im Fahr­gast­raum – unter ande­rem zwi­schen den Knien von Rei­sen­den und in Gepäck­ab­la­gen. Die nöti­gen waf­fen­recht­li­chen Doku­men­te konn­ten nicht vor­ge­legt wer­den, die Waf­fen wur­den beschlag­nahmt, gegen die Besit­zer wird ermittelt.

Tirols Schüt­zen­kom­man­dant Tho­mas Sau­rer kün­dig­te eine Prü­fung an und ver­wies auf kla­re Abkom­men für grenz­über­schrei­ten­de Aus­rü­ckun­gen. Salz­burgs Lan­des­schüt­zen­kom­man­dant Josef Braun­wie­ser wur­de deut­li­cher: Waf­fen gehör­ten nicht „zwi­schen die Bei­ne“, son­dern in Kof­fer- oder Gepäck­raum. Auch die nöti­gen Papie­re müss­ten mit­ge­führt wer­den. Poli­tisch wur­de der Fall rasch umge­deu­tet: Wäh­rend Salz­burgs ÖVP-Lan­des­rat Maxi­mi­li­an Aigner vor über­bor­den­der Büro­kra­tie warn­te, nann­te FPÖ-Lan­des­haupt­frau-Stell­ver­tre­te­rin Mar­le­ne Sva­zek die Kon­trol­le „büro­kra­ti­sche Schi­ka­ne“. Die Poli­zei hat­te aller­dings nur das getan, was bei 34 falsch gela­ger­ten Lang­waf­fen nahe­liegt: kontrollieren.

(Quel­le: sn.at, 26.6.26)

Detmold/D: Identitäre besetzen Hermannsdenkmal – ein Mitarbeiter der FPÖ-EP-Abgeordneten Steger involviert

Am Sonn­tag ver­schaff­ten sich Mit­glie­der der rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren unbe­fugt Zutritt zum Her­manns­denk­mal im deut­schen Det­mold. Sie bestie­gen einen Bal­kon des fast 400 Meter hohen Bau­werks, ent­roll­ten ein Ban­ner („Hei­mat ver­tei­di­gen“) und zün­de­ten Pyro­tech­nik, um gegen einen geplan­ten Wind­park zu demonstrieren.

Die Poli­zei sperr­te das Gelän­de für Besucher:innen. Nach der Akti­on flo­hen die meis­ten Betei­lig­ten, nur ein 21-jäh­ri­ger Schwei­zer ver­blieb für meh­re­re Stun­den gesi­chert mit Sei­len am Denk­mal, bevor er von der Poli­zei vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de. Die Poli­zei erstat­te­te Anzei­ge gegen den Mann und kün­dig­te an, alle Betei­lig­ten kon­se­quent zu ver­fol­gen, der Staats­schutz Bie­le­feld habe die Ermitt­lun­gen aufgenommen.

(Quel­le: tagesschau.de, 22.6.26)

Einer der Invol­vier­ten war Flo­ri­an Stimpf­le, Akti­vist der Schwei­zer Neo­na­zi-Grup­pe „Jun­ge Tat” und Mit­ar­bei­ter der FPÖ-EU-Par­la­men­ta­rie­rin, wie ein von den Iden­ti­tä­ren Deutsch­land ver­öf­fent­lich­tes Foto zeigt. Das Foto wur­de spä­ter wie­der gelöscht. Ein Screen­shot liegt „Stoppt die Rech­ten” vor.

Göttingen/D: Mordkommission nach Messerstich gegen Antifaschisten

In der Nacht auf den 21. Juni 2026 wur­de in Göt­tin­gen ein 23-jäh­ri­ger Mann mit einem Mes­ser lebens­ge­fähr­lich ver­letzt. Die Poli­zei rich­te­te umge­hend eine Mord­kom­mis­si­on ein, der Staats­schutz wur­de ein­ge­bun­den, weil eine poli­ti­sche Moti­va­ti­on nicht aus­ge­schlos­sen wur­de (presseportal.de, 21.6.26).

Noch am Abend des­sel­ben Tages wur­de ein 17-jäh­ri­ger Göt­tin­ger als Beschul­dig­ter ermit­telt. Er äußer­te sich laut Staats­an­walt­schaft (22.6.26) nicht zur Sache und wur­de wie­der frei­ge­las­sen, weil der­zeit kein drin­gen­der Tat­ver­dacht bestehe. Begrün­det wur­de das unter ande­rem damit, dass sich die Tat nahe sei­nem Wohn­haus ereig­ne­te und eine Not­wehr­si­tua­ti­on nicht aus­ge­schlos­sen werde.

Der Beschul­dig­te sei dem poli­tisch rech­ten Spek­trum zuzu­ord­nen, das Opfer dem lin­ken Spek­trum. Der 23-Jäh­ri­ge wur­de durch den Brust­stich schwer ver­letzt und lag drei Tage im Koma.

In Göt­tin­gen kam es nach dem Angriff auf den Anti­fa­schis­ten zu meh­re­ren Demons­tra­tio­nen gegen rech­te Gewalt. Am 27. Juni zähl­te die Poli­zei laut taz (29.6.26) rund 1.100 Teilnehmer:innen.

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