Der Strafprozess wurde am 24.6. in weniger als 20 Minuten abgehandelt und mit einer Diversion abgeschlossen. Wir nehmen uns etwas mehr Zeit, um uns mit Mario H. (56) zu beschäftigen. Nachdem die Staatsanwältin auf die Erläuterung der Anklage verzichtet hatte, konnte die Verteidigung problemlos und unwidersprochen argumentieren, dass es sich um eine „einzelne Entgleisung“ und nicht um eine fortgesetzte Hetzkampagne gehandelt habe, wegen der H. angeklagt sei. Mit diesem Vortrag war H., der sich schuldig bekannte, natürlich einverstanden. Der Richter zeigte zwar noch etliche Postings vom Mario, die die Legende von der einzelnen Entgleisung hinreichend hätten widerlegen können, aber da man sich offensichtlich auf die von der Verteidigung erbetene Diversion schon verständigt hatte, spielte das keine Rolle mehr.

Mario H. ist ein alter Bekannter. Zum ersten Mal ist er uns 2015 aufgefallen, als er für Selbstbewaffnung und Selbstjustiz plädierte. In pathetisch deutsch-völkischem Ton postulierte er: „Da weder die Regierung noch die Polizei willens ist, das deutsch-österreichische Volk zu verteidigen, muss sich das deutsche Volk selbst verteidigen.“

Das ist nicht strafbar, illustriert aber doch eine rechtsextreme Einstellung, die H. über die Jahre hinweg immer wieder deftig unterstrichen hat, indem er über „linke Dreckschweine“, „Volksverräter“, „Gehirnlosene“ (eine Wortschöpfung von ihm) oder auch über die „Scheiss Wählerinnen“ herzog, wenn Letztere nicht nach seinen Vorstellungen wählten.

Wer oder was nach den Vorstellungen von Mario gewählt werden sollte, wollte er durch von ihm administrierte FB-Gruppen pushen. Eine benannte er etwas umständlich mit „Die Regierung Österreichs Türkis – Blau Kurz-Strache“. Eine andere titulierte er mit „Unser Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister Österreichs“. Dann gab es noch von ihm administrierte Gruppen, die Marlene Svazek und Manfred Haimbuchner unterstützen sollten.

Wobei: Mit Haimbuchner hatte er offensichtlich Probleme, mit Dominik Nepp detto („Unsympathler“) und auch Norbert Hofer empfahl er wie viele Ungenannte für einen Ausschluss aus der FPÖ, wobei er damals sicher nicht dessen Alkoholkonsum im Auge hatte. Mit einem hatte er über die Jahre – bis heute – aber keine Probleme: mit Kickl sowieso nicht, aber auch nicht mit HC Strache, dem im Dezember 2019 aus der FPÖ ausgeschlossenen Parteichef der FPÖ. Seit 2015 hält H. mit der Facebook-Gruppe „Heinz-Christian Strache Fan-Gruppe“ dem HC genauso die Treue wie Herbert Kickl, wobei er bei dieser Fan-Gruppe bloß den Innenminister streichen musste.

Wie es zusammenpasst, dass H. die Kickl-Gruppe, also die des aktuellen FPÖ-Parteichefs, genauso administriert wie die Strache-Gruppe, also die des verstoßenen und ausgeschlossenen Parteichefs, kann wohl nur H. selbst beantworten. Aufgefallen ist uns allerdings, dass H. als Admin der Strache-Gruppe nur für Mitglieder der Gruppe aufscheint, während für Nichtmitglieder nur Karin H. als Admin aufscheint.

Ansonsten administriert und moderiert Mario H. seine Gruppen wie in blauen Kreisen üblich: kaum bis gar nicht.

In der öffentlich zugänglichen FB-Gruppe „Unser Herbert Kickl“, in der H. den alleinigen Admin gibt, wird ohne jede Einschränkung gehetzt und beleidigt, was das Zeug hält. Zu einem Beitrag vom 31. Mai über finanzielle Hilfen der EU an die Ukraine sind etwa folgende Kommentare zu lesen:

Kommentare in der Gruppe "Unser Herbert Kickl": "Franz Katastrophe Günther Ich kann nur schreiben das WEIB SPINNT mitsammt den ganzen EU TROTTELN Beate Sofort abwählen und austreten diese Frau hat nichts verloren auf dieser Position die treibt ganz Europa in den Ruin wegen zwei vollidioten wo sich gegenseitig streiten und wir müssen uns das gefallen lassen Friedrich Diese DRECKS VERBRECHERIN verschenkt unser aller Geld an einen korrupten KRIEGSVERBRECHER Friedrich diese drecksau" — Kommentare in der Gruppe „Unser Herbert Kickl” zu Ursula von der Leyen:
„Franz: Katastrophe
Günther: Ich kann nur schreiben das WEIB SPINNT mitsammt den ganzen EU TROTTELN
Beate: Sofort abwählen und austreten diese Frau hat nichts verloren auf dieser Position die treibt ganz Europa in den Ruin wegen zwei vollidioten wo sich gegenseitig streiten und wir müssen uns das gefallen lassen
Friedrich: Diese DRECKS VERBRECHERIN verschenkt unser aller Geld an einen korrupten
KRIEGSVERBRECHER
Friedrich: diese drecksau”

Einem aufmerksamen User ist die Hetze in dieser Gruppe aufgefallen. Er schreibt einen Beitrag, in dem es unter anderem heißt:

Hier wird nicht nur kritisiert. Hier werden Menschen regelmäßig entwürdigt. Politische Gegner werden zu ‚Volksverrätern‘, Künstler zu ‚Freaks‘, Zugewanderte zu ‚Schmarotzern‘, queere Menschen zu ‚Perversen‘, Politiker zu ‚Abschaum‘ oder ‚Gesindel‘. Dazu kommen immer wieder Fantasien vom Wegsperren, Verschwinden, Ersaufen, Erschießen oder körperlichen Angreifen. Irgendwann sollte man sich schon fragen, was das mit einem selbst macht.

Sein Beitrag wird zwar nicht gelöscht, er bleibt aber auch ohne jede erkennbare Reaktion und Konsequenz. Mario, der Admin, ist ja selbst einer der fleißigsten Hetzer. Eine ORF-Moderatorin ist für ihn eine „dumme blonde Tussi“, Rudolf Anschober ein „Vollidiot“ und „Abschaum“, Mückstein ein „grüner Affe“.

Natürlich passt das alles wie die Faust aufs Auge zu den Richtlinien, die Mario H. der Gruppe in seiner unvergleichlichen Schreibe verordnet hat:

Noch etwas.. bitte haltet euch an die Regeln .. Regeln sind 1. keine sexualen oder obzönische werbungen zu anderen bzw allgemein zu hinterlassen. 2. Keine HAss Aufrufe etc.. sollte es in irgend einer weise etwas geben bitte die Admins sofort informieren.
3. Hier gibt es keine keine aggressiven Bedrohungen oder beschimpfungen oder beleidigungen zu andern ländern. bzw Usern.
3a. Hoffe auf euer Verständtnis
3b. Das wichtigste noch
Es gibt hier in keinster weise VORURTEILE gegen über anderen in keinster weise
4. es soll eine gruppe sein wo wir alle zueinander finden ohne das jemand beleidigt wird oder beschimpft wird.

In der Verhandlung am 24.6. spielte das alles keine Rolle. Wie denn auch! In insgesamt 18 Minuten bis zur Entscheidung auf Diversion? Das Angebot des Richters (100 Tagessätze zu 4 Euro und die Kosten für ein von der Verteidigung verlangtes Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten, die bejaht wurde) wird mit einer Ratenzahlung vom Angeklagten angenommen. Alle sind einverstanden.

Sein Verteidiger habe ihm vorgeschlagen, seinen Facebook-Account zu löschen, erzählte H. in der Verhandlung. Der Richter fragt nach: „Und, haben Sie gelöscht?“ „Bisher noch nicht“, antwortet der.

Auf baldiges Wiedersehen, Mario!