Am 6. Februar 2024 postet die FPÖ auf ihrem Partei-Facebook-Account ein Video, in dem sie Zahlungen der EU an den „Korruptionsstaat Ukraine“ (1) thematisiert und behauptet, ein immenses Geheimnis gelüftet zu haben: dass die Ukraine den Vertrag mit der russischen Gazprom für Gastransitlieferungen nicht mehr verlängern würde, und das sei Ministerin Leonore Gewessler (die nicht erst seit Februar für den Ausstieg aus dem russischen Gas trommelt) egal. Nicht verwunderlich ist es, dass sich unter dem Posting eine Beschimpfungsorgie ergießt. Das ist der Stoff, aus dem dann tätliche Angriffe auf Politiker*innen erwachsen.
Der „Top-Fan“ Josef F. kommentiert am 8. Februar so: „Vdl und die Ge.…besser gehören sofort aufdenelektrischenstuhlgesetztdieseehrlosenkreaturen“
Der mutmaßlich aus Kärnten stammende Haider- und FPÖ-Adorant Manfred K. teilt das FPÖ-Posting am 19. Februar und kommentiert trocken: „Tötet sie“
K. wiederholt seine Tötungsaufrufe mehrfach. Am 9. Mai postet er: „Wir dasVolk sollten Sie töten“ und wenige Minuten später: „Tötet sie
Van da Layen ja Tötet sie wie Selenskyj und wir haben wiede Ruhe in Europa“
Wir halten fest, dass wir alle hier zitierten Postings/Kommentare gerichtstauglich gesichert haben.
Fußnote
1 Transparancy International über Korruption in der Ukraine
