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Schlagwort: Verhetzung

Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt

Der Vorarl­berg­er Karl Mayrhofer aus Blu­denz, der im März 2009 noch Kan­di­dat für die FPÖ bei den Gemein­der­atswahlen war, wurde vom Lan­des­gericht Feld­kirch am Mon­tag, 12.7.2010 wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu ein­er unbe­d­ingten Geld­strafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, da sich der Angeklagte drei Tage Beden­zeit erbeten hat­te. Weit­er…

Wien: Neonazis drohen Prammer

Auf der Neon­azi-Seite „alpen-donau.info“ wer­den anlässlich ein­er par­la­men­tarischen Enquete zu Frauen­quoten wüste Dro­hun­gen gegen die Präsi­dentin des Nation­al­rats und andere Frauen aus­gestoßen: „Solche Weiber brauchen ver­mut­lich eine tüchtige Tra­cht Prügel.“ (ORF)

Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Die FPÖ-Abge­ord­nete Susanne Win­ter ist am Don­ner­stag in Graz wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu ein­er Geld­strafe von 24.000 Euro und ein­er bed­ingten Frei­heitsstrafe von drei Monat­en verurteilt wor­den. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Die Äußerun­gen gegen den Islam waren rund um das Neu­jahrstr­e­f­fen der Frei­heitlichen im Graz­er Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefallen

Die Staat­san­waltschaft klagte Win­ter aber auch wegen Aus­sagen bei ein­er Diskus­sion mit Schü­lerIn­nen an einem Graz­er Gym­na­si­um an: Dort soll die FPÖ-Poli­tik­erin vorgeschla­gen haben, dass man im Graz­er Stadt­park ein Tier­bor­dell erricht­en soll, damit die mus­lim­is­chen Män­ner dor­thin gehen kön­nten und sich nicht an den Mäd­chen im Stadt­park ver­grif­f­en. Win­ter wurde in diesem Punkt freige­sprochen – sie hat­te sich damit gerecht­fer­tigt, dass sie diese Aus­sagen nie getätigt, son­dern nur ihren Sohn Michael Win­ter (Obmann des RFJ Stmk bis 2009) vertei­digt hätte. M. Win­ter war wegen sein­er Aus­sagen bere­its im Jahr 2008 zu 3 Monat­en bed­ingt verurteilt wor­den. (ORF, Kleine Zeitung …)