Ein Erbstreit mit „Heil Hitler”-Geschrei, homophobe Beschimpfungen und ein Hitlergruß, rassistische Hetze und jede Menge Alkohol bilden die Bestandteile von drei Prozessen aus der letzten Woche.
Die strafgerichtlichen Prozesse zu den Delikten Wiederbetätigung und Verhetzung: von Hitlerbärten, Schlägereien und einer angeblich gestohlenen Facebook-Identität.
Mit allen Mitteln versuchen die Rechtsextremen in Deutschland nach den Recherchen von „Correctiv“ abzustreiten, dass „Remigration“ mit zwangsweiser und massenhafter Ausweisung, also mit Deportation, verbunden ist. In Österreich hat ausgerechnet Jörg Haider bestätigt, dass „Minuszuwanderung“ Deportation bedeutet und eine Nazi-Forderung ist. Was aber ist mit der „Remigration“?
Still waren die identitären Kumpane rund um Martin Sellner, als beim Prozess gegen den Neonazi Philip H. („Mr. Bond“) gleich auch der Fall seines Bruders Benjamin H. mitverhandelt und damit die Identität des „Judas Watch“-Betreibers publik wurde. Dabei findet sich Benjamin H. auf einer von den Identitären erstellten Liste. Bei der handelt es sich im […]
Hauptsächlich um Gerichtsprozesse geht es in diesem ersten Teil unseres Wochenrückblicks: Eine Verurteilung nach dem Verbotsgesetz, ein Urteil wegen Hakenkreuz-Vandalismus und die Anhörung eines rassistischen Wirten vor der Gleichbehandlungskommission. Und das alles in Kärnten.
Am Landesgericht Eisenstadt wurde am 22.2. dem 22-jährigen Markus P. aus dem Bezirk Jennersdorf der Prozess gemacht. Angeklagt war der Ex-Polizeischüler nach dem Verbotsgesetz, wegen Verhetzung und einer pädokriminellen Missbrauchsdarstellung.
Zu einem unermüdlichen rassistischen Hetzer aus Deutschland und seinen österreichischen Freunden.
Bei Gerichtsprozessen nach dem Verbotsgesetz zeigen sich bereits Effekte der erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesnovelle: Es gibt mildere Strafen und die Möglichkeit auf eine Diversion auch für Erwachsene.
Er habe Michel Friedman nur persönlich beleidigen wollen, nicht aber die jüdische Glaubensrichtung, rechtfertigte der 52-jährige Angeklagte seinen Postingtext, in dem er den Deutschen mit „schleich di du Sa*j*d“ titulierte. Sein Posting vom 29. Juni löste Empörung auf Twitter aus und führte zu einer Anzeige durch SOS Mitmensch wegen des Verdachts auf Verhetzung. Am 20.12. […]
NS-Glorifizierung einmal als „Satire“ und einmal als Drohung und wieder einmal ein Nazikeller: Um drei Prozesse nach dem Verbotsgesetz geht es in diesem ersten Teil des Wochenrückblicks.
