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Schlagwort: Verhetzung

Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt

Der Vorarlberger Karl Mayrhofer aus Bludenz, der im März 2009 noch Kandidat für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen war, wurde vom Landesgericht Feldkirch am Montag, 12.7.2010 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Angeklagte 3 Tage Bedenzeit erbeten hatte.

Mayrhofer hatte im Internet Botschaften wie „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten, ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heisst es so schön: Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf“ und „Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption..“ verbreitet.

Harald Walser, Abgeordneter zum NR der Grünen, hatte der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung über Mayrhofer zugeleitet, die zur Anklage führte.

Die FPÖ Bludenz hatte Mayrhofer nach Bekanntwerden der Vorwürfe von der FPÖ- Wahlliste gestrichen. Mittlerweile ist Mayrhofer auch aus der FPÖ ausgetreten.

Mayrhofer setzt damit nach Susanne Winter (Abg. zum NR der FPÖ seit 2008), ihrem Sohn Michael Winter (damals RFJ-Steiermark-Vorsitzender), Karl Heinz Klement (Ex-Abg.zum NR der FPÖ) die Serie der wegen Verhetzung verurteilten Politiker aus dem freiheitlichen Umfeld fort.

Siehe auch:
haraldwalser.twoday.net – Ex-FPÖ-Politiker Mayrhofer verurteilt!
haraldwalser.twoday.net – „Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“
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Wien: Neonazis drohen Prammer

Auf der Neonazi-Seite „alpen-donau.info“ werden anlässlich einer parlamentarischen Enquete zu Frauenquoten wüste Drohungen gegen die Präsidentin des Nationalrats und andere Frauen ausgestoßen: „Solche Weiber brauchen vermutlich eine tüchtige Tracht Prügel.“ (ORF)

Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist am Donnerstag in Graz wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Äußerungen gegen den Islam waren rund um das Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefallen

Die Staatsanwaltschaft klagte Winter aber auch wegen Aussagen bei einer Diskussion mit Schülern an einem Grazer Gymnasium an: Dort soll die FPÖ-Politikerin vorgeschlagen haben, dass man im Grazer Stadtpark ein Tierbordell errichten soll, damit die muslimischen Männer dorthin gehen könnten und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergriffen. Winter wurde in diesem Punkt freigesprochen – sie hatte sich damit gerechtfertigt, dass sie diese Aussagen nie getätigt, sondern nur ihren Sohn Michael Winter (Obmann des RFJ Stmk bis 2009) verteidigt hätte. M. Winter war wegen seiner Aussagen bereits im Jahr 2008 zu 3 Monaten bedingt verurteilt worden. (ORF, Kleine Zeitung …)