Ein Mostviertler stand in Wien wegen Verhetzung vor Gericht und erfuhr dort, dass er demnächst auch im Landesgericht St. Pölten aufmarschieren muss – wegen Wiederbetätigung. Seine Reaktion war erstaunlich. Ein selbsternannter Pazifist, der unter dem Einfluss von Schmerzmitteln gestanden haben will, hetzte gegen Juden, und in einem Prozess ging’s um die „Wilde Jagd” und Raben.
Die mittlerweile zerschlagene „Feuerkrieg Division“ (FKD) galt als gefährliche und gewaltbereite Gruppe junger Extremisten, die einen weltweiten Rassenkrieg anstrebte und rechtsterroristische Morde verherrlichte. Moritz D. war als Mitglied von FKD-Chatgruppen mitten drinnen. Während der Verfassungsschutz nach ihm suchte, trat er als Zeuge vor Gericht gegen antifaschistische Aktivisten auf und patrouillierte bewaffnet vor jüdischen Einrichtungen. Nun kam er erstinstanzlich mit einem milden Urteil davon.
Während braune Chatnachrichten einem Zillertaler nur eine bedingte Haft, dafür aber eine hohe Geldstrafe eintrugen, kam ein auch wegen Spionage angeklagter türkischer Staatsangehöriger wegen Holocaustleugnung mit einer deutlich milderen Strafe davon. Drei Geschwister, zwei Jus-Studierende und deren Bruder, müssen in Feldkirch nach einer Vertagung nochmals vor Gericht – Verhetzung ist dabei nur ein Teil der Anklage.
„In Mauthausen wieder was aktivieren“, wünschte sich ein Oberösterreicher auf Facebook, wurde dafür verurteilt, kam aber mit einer überraschend niedrigen Strafe davon. Ein Vorarlberger erschien zwar zum zweiten Mal nicht vor Gericht, eine Strafe kassierte er dennoch.
Über sechs Jahre hinweg hatte ein Burgenländer rassistische und NS-bezogene Postings veröffentlicht. Seine Erklärungsversuche vor Gericht pendelten zwischen Standardausreden und hanebüchenen Ausflüchten. Der einzige Zeuge, ein Verfassungsschützer, verharmloste die Taten.
