Kein Schuldspruch für Hitlergruß und Führerbärtchen in Wels, eine saftige Geldstrafe für einen betuchten Neonazi in Vorarlberg und eine außerordentliche Strafmilderung in Wien für einen Angeklagten, der dem „Austrian Painter“ namens Hitler für seine Massenmorde an Juden recht gegeben hat.
Mit 13 Vorstrafen ging ein Wiener in seine nächste Verhandlung. Die Vorwürfe: Verhetzung in mehreren Fällen. In einer FPÖ-Fan-Gruppe hatte er zuvor noch um Unterstützung im Gerichtssaal gebeten.
Wer Straftaten im Rausch begeht, kommt in der Regel milder davon als nicht alkoholisiert. Doch manchmal gibt’s bezüglich Zurechnungsfähigkeit Grenzfälle, den Fall eines Hitlergrüßers wies nun eine Richterin an die Staatsanwaltschaft zurück. Ein Schüler, der bei einer Parlamentsführung die Hand gehoben hat, will eine andere Geste gemacht haben, weiß aber nicht, welche. In Klagenfurt will ein antisemitischer Millionär seine Geldstrafe nicht zahlen.
Für 88er-Pickerl auf Autos und eine Tätowierung setzte es eine bedingte Haftstrafe. Ein Verfahren wegen Wiederbetätigung wurde im Verhandlungssaal eingestellt – wegen angeblicher Unreife des Angeklagten. Ein Facebook-Hetzer wurde verurteilt und hetzt auf Facebook weiter.
Werner Königshofers hat sich politisch stets am rechtesten Rand dieser Republik bewegt, was letztlich zum Ausschluss aus der FPÖ geführt hatte. Königshofers zahlreiche Ausfälle und eine Verurteilung wegen Verhetzung waren für die Gemeinde Wattens kein Grund, ihm nun anlässlich seines Todes eine Parte in der „Tiroler Tageszeitung” widmen.
