Der Vorarlberger Karl Mayrhofer aus Bludenz, der im März 2009 noch Kandidat für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen war, wurde vom Landesgericht Feldkirch am Montag, 12.7.2010 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Angeklagte drei Tage Bedenzeit erbeten hatte. Weiter…
Schlagwort: Verhetzung
Wien: Neonazis drohen Prammer
Auf der Neonazi-Seite „alpen-donau.info“ werden anlässlich einer parlamentarischen Enquete zu Frauenquoten wüste Drohungen gegen die Präsidentin des Nationalrats und andere Frauen ausgestoßen: „Solche Weiber brauchen vermutlich eine tüchtige Tracht Prügel.“ (ORF)
Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist am Donnerstag in Graz wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Äußerungen gegen den Islam waren rund um das Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefallen. Weiter…
