Über sechs Jahre hinweg hatte ein Burgenländer rassistische und NS-bezogene Postings veröffentlicht. Seine Erklärungsversuche vor Gericht pendelten zwischen Standardausreden und hanebüchenen Ausflüchten. Der einzige Zeuge, ein Verfassungsschützer, verharmloste die Taten.
Während der verhaltensauffällige Wirt vom Millstätter See nach einem milden Urteil durch die Gleichbehandlungskommission erklärt, Krieg zu wollen, steht am anderen Ende der Skala eine Frau, die nach „Ausländer raus“-Gegröle in einem öffentlichen Bus mit den Worten „Mit Nazis fahr i net“ ihre Fahrt vorzeitig beendete und ausstieg.
Nach der jüngsten Häufung tätlicher Angriffe auf Politiker*innen in Deutschland werden dort Strafrechtsverschärfungen bei Delikten gegen politisch engagierte Menschen und Mandatsträger*innen geprüft. Falsch – völlig daneben! Politiker*innen können derzeit übelst beschimpft und verleumdet werden. Wenn sie aber dadurch der Gefahr physischer Gewalt ausgesetzt sind, sollen sie rechtlich besser geschützt sein? Das passt nicht zusammen. Ein Kommentar von Karl Öllinger.
Drei Gerichtsprozesse: Zwei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, eine wegen Verhetzung. Ein Angeklagter muss nun für 33 Monate ins Gefängnis.
Ein Erbstreit mit „Heil Hitler”-Geschrei, homophobe Beschimpfungen und ein Hitlergruß, rassistische Hetze und jede Menge Alkohol bilden die Bestandteile von drei Prozessen aus der letzten Woche.
