NS-Postings in Niederösterreich und Salzburg, ein rassistischer Schweinekopf in Graz, ein braun aussehender FPÖ-Energy-Drink in Linz und ein problematisches Zahlenchaos zu rechtsextremen Tathandlungen.
13 Prozesse aus den vergangenen Wochen – zwölf wegen Wiederbetätigung und einer wegen Verhetzung – führten teilweise zu überraschenden Freisprüchen. Zu konstatieren sind einmal mehr die sehr unterschiedlichen Prozessausgänge trotz der manchmal ähnlich gelagerten Anklagepunkte.
Proteste gegen Freiheitliche, die sich rechtsextremer Wortwahl bedienen, sei „falsch und verwerflich“, findet der freiheitliche Korneuburger Bezirksobmann. Vermutlich findet er auch die Berichterstattung darüber schon „falsch und verwerflich“. Wir entschuldigen uns deshalb („fingers crossed“) vorbeugend dafür, dass die FPÖ und ihre Ableger so stark in diesem Wochenrückblick vertreten sind.
Wenn man die Infos, die wir den diversen Medien entnehmen müssen und zu kurzen Beiträgen verarbeiten, weil es vor Ort keine Prozessbeobachtung gegeben hat, mit dem Beitrag vergleicht, der sich auf eine Prozessbeobachtung stützen kann, dann ist wohl der Unterschied zu bemerken. In diesem Sinne: wir brauchen noch Prozessbeobachter*innen und empfehlen den Beitrag: Richter gegen „Richter“.
Langweilig wird es beim Monitoring der rechtsextremen Szene schon lange nicht mehr. Diesmal ist aber einiges an Action dabei: zwei Ossiacher FPÖ-Politiker, die sich geprügelt haben und nun blechen müssen und der Ternitzer Ex-Wirt und Küssel-Freund, der bei einem Verhaftungsversuch mit einem Küchenmesser herumfuchtelte. Keine Action gibt’s in Niederösterreich, dafür wird aber gemauert: Die schwarz-blaue Koalition wird die Aufhebung der Immunität des notorisch auffälligen FPÖ-Politikers Waldhäusl verhindern.
