Novelle zum Verbotsgesetz: Lob und Kritik

Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach der Ankündigung durch den damaligen Justizminister Brandstetter im Jänner 2017, nach fragwürdigen Urteilen das Verbotsgesetz novellieren zu wollen, nun ein Entwurf vorgelegt wurde, der bald in Begutachtung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kritik. Hier die Stellungnahme von Robert Eiter, Jurist und aktiv im Oberösterreichischen Netzwerk gegen […]

3. Mrz 2023

Verbotsgesetz 1945 (Quelle: nachkriegsjustiz.at)

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Schlagwörter: Schlagwörter: Abzeichengesetz | Verbotsgesetz | Verhetzung

„Imperia“ in Sofia

Seit dem Jahr 2003 demonstrieren in Sofia, der Hauptstadt Bulgariens, im Februar Faschisten und Neonazis, um eines ihrer Idole zu gedenken und dabei ihre braunen Symbole und Parolen vorzuführen. Der „Lukov“-Marsch zu Ehren des bulgarischen Kriegsministers und Antisemiten Hristo Lukov ist auch ein internationales Vernetzungstreffen von Neonazis, ähnlich dem „Tag der Ehre“ in Budapest, allerdings mit […]

28. Feb 2023

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Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 2): Vandalismus und Kärntner Gatsch

In Salzburg wurde nun zum zweiten Mal ein NS-Mahnmal schwer beschädigt, und in Gänserndorf wird wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei ermittelt. In Kärnten geht’s rund: Der freiheitliche Nachwuchs steigt mit einem Anti-Slowenisierungsposting voll in den Gatsch, der Parteiobmann distanziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hineingestiegen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spitzenkandidaten Klement wird wegen des […]

16. Feb 2023

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Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 1): Prozesse

Eine Reihe äußerst glimpflicher Urteile, angebliche Ahnungslosigkeit über das Verbotsgesetz und Alkoholismus prägten die Prozesse der letzten Woche. Ein Linzer war von groben Gedächtnislücken befallen, einem Pongauer gefällt alles, was alt ist – und damit auch Nazi-Devotionalien und Waffen –, ein Tiroler war besoffen und ein Wiener hatte einen Hass auf alle(s). Nur eine Niederösterreicherin […]

15. Feb 2023

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Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse

Jener Tiroler (mittlerweile ehemalige) Busunternehmer, der einst einen Haufen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kutschiert hatte, zeigte sich nun vor Gericht, wo er wegen Wiederbetätigung Platz nehmen musste, sehr kleinlaut. In einigen weiteren Prozessen nach dem Verbotsgesetz führte die Formel „vom blauen Zustand in den braunen” zu unterschiedlichen Urteilen. Und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fällte ein […]

10. Jan 2023