Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse

Jen­er Tirol­er (mit­tler­weile ehe­ma­lige) Busun­ternehmer, der einst einen Haufen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kutsch­iert hat­te, zeigte sich nun vor Gericht, wo er wegen Wieder­betä­ti­gung Platz nehmen musste, sehr klein­laut. In eini­gen weit­eren Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz führte die Formel „vom blauen Zus­tand in den braunen” zu unter­schiedlichen Urteilen. Und das Lan­desver­wal­tungs­gericht Oberöster­re­ich fällte ein bemerkenswertes Urteil wegen eines Nazispruchs.

Wien: Oft blau, deshalb braun
Imst/Innsbruck: Klein­laut vor Gericht
Feldkirch/V: Lustige Lieder
Moos­dorf-Ried/OÖ: Erstaunlich­er Freispruch
Linz: Ver­mutete FPÖ-Anhän­gerin mit „Heil Hitler“ bedacht
Wels-Vöck­labruck­/OÖ: Iden­titären-Prozess geht in die näch­ste Runde
Mond­see-Linz/OÖ: Nazis­pruch führt zu Verurteilung
Wiener Neustadt: Wegen Berauschung keine Wiederbetätigung

Wien: Oft blau, deshalb braun

Es seien ästhetis­che Gründe gewe­sen, die den 37-jähri­gen Angeklagten Daniel C. dazu bewogen hät­ten, sich „auf bei­den Schul­tern das Sym­bol der SS-Totenkopfver­bände, ein Schädel über gekreuzten Knochen, sowie quer über die Brust das Wort ‚Ost­front‘“ (derstandard.at, 12.12.22) tätowieren zu lassen. Dazu kamen eine Rei­he weit­er­er Delik­te nach dem Ver­bots­ge­setz, die C., der im Zusam­men­hang mit Mit­gliedern aus der Unwider­stehlich-Truppe ste­ht, von 2016 bis 2020 began­gen hat.

Er habe damals „viel Alko­hol” getrunk­en und „viele falsche Fre­unde” gehabt, entschuldigt der Angeklagte sich. Wie sich her­ausstellt, ging es konkret um zwei Män­ner, die er über seine Schwest­er ken­nen­gel­ernt habe. Peter S [der bere­its am 15. Novem­ber zu 24 Monat­en bed­ingt verurteilt wurde; Anmk. SdR]. ist ein­er davon. „War das ein Nazi?”, will Apos­tol wis­sen. „Also nach außen hin nicht”, windet C. sich. „Nazi ist man meis­tens innen”, stellt der Vor­sitzende fest. Der 37-Jährige gibt zu, dass S. in diese Rich­tung tendiert habe. Daher habe er ihm und einem zweit­en auch Nachricht­en geschickt, in denen der Buch­stabe „S” durch die Sigrune erset­zt war, um „dazuzuge­hören”, sodass bei der Schlussformel „Gruß” auf „Gru” das SS-Sym­bol fol­gte. (derstandard.at)

Danach ging’s um Ken­nt­nisse zum Nation­al­sozial­is­mus, die laut dem Angeklagten als Erk­lärun­gen für seine Delik­te sehr man­gel­haft gewe­sen seien. Dem woll­ten die Geschwore­nen offen­bar nicht ganz glauben: Schuld­spruch in sieben von elf Anklagepunk­ten und 18 Monate, davon ein Monat unbe­d­ingt. Das Urteil ist bere­its rechtskräftig.

Imst/Innsbruck: Klein­laut vor Gericht

Dafür, dass er zuvor ziem­lich große Töne gespuckt hat­te, gab sich der Imster Busun­ternehmer Andreas T. (46 Jahre), der wegen mehrerer Vor­würfe ins Visi­er der Jus­tiz ger­at­en ist, vor Gericht dann ziem­lich klein­laut. Bei zwei Prozesster­mi­nen, zu denen er wegen des Ver­dachts auf Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz geladen war, ist er nicht erschienen. Daher wurde er in U‑Haft genom­men und von dort am 13.12. im Lan­des­gericht Inns­bruck unter Bei­sein sein­er Fans und vie­len Polizeischüler*innen vorgeführt.

Die Anklage lautete: 

46-jährigem Unternehmer wird vorge­wor­fen, er habe seit Feb­ru­ar 2016 bis Juni 2021 über What­sApp wieder­holt Bild- und Video­dateien mit NS-Bezug, teil­weise mit het­zerischem Inhalt, an ver­schieden­ste Per­so­n­en ver­sandt und das Buch „Mein Kampf“ in einem Bücher­re­gal in einem öffentlich zugänglichen Bere­ich seines Büros aufgestellt. (Ver­hand­lungskalen­der LG Innsbruck)

Ins­ge­samt, so wurde im Prozess erörtert, waren es mehr als 20 Bilder und Videos mit ras­sis­tis­chen, nation­al­sozial­is­tis­chen und anti­semi­tis­chen Inhal­ten, die T. ver­schickt hat­te. Dafür bekan­nte sich T., der vom Tirol­er FPÖ-Chef Markus Abw­erzger vertei­digt wurde, schuldig. Hitlers Werk „Mein Kampf“, sei eine kom­men­tierte Fas­sung gewe­sen, daher gab’s dafür zum Schluss auch einen Freispruch.

T. gab sich geläutert, die Unter­suchung­shaft habe ihn gebrochen. Coro­na habe ihn aus der Bahn gewor­fen, sein Unternehmen sei in Konkurs gegan­gen – was bei­des keine Erk­lärung für die bere­its lange Jahre vor der Pan­demie ver­schick­ten Nachricht­en war. Und es sei ihm nicht klar gewe­sen, welche Außen­wirkung die Bilder gehabt hät­ten. In einem psy­chi­a­trische Gutacht­en wurde fest­gestellt, dass T. intellek­tuell durch­schnit­tlich begabt sei und kein Hin­weis auf eine neu­rol­o­gisch-psy­chi­a­trische Erkrankung vorläge.

Der reumütige Auftritt von T. inklu­sive Trä­nen zeigte offen­bar Wirkung. Es set­zte zwar für die Chats Schuld­sprüche, aber mit 18 Monat­en bed­ingt und ein­er Geld­strafe von 1.440 Euro und Über­nahme der Gericht­skosten kam T. let­ztlich glimpflich­er davon als sein Chatkumpan, der bere­its am 31. Mai 22 zu zwölf Monat­en bed­ingter Haft und ein­er unbe­d­ingte Geld­strafe über 6.000 Euro verurteilt wor­den war..

Möglicher­weise warten nun auf T. jedoch noch Ver­fahren wegen ander­er Delik­te. Ob er seine Pläne, ein reichs­bürg­erähn­lich­es Zen­trum in sein­er Heimat zu erricht­en, weit­er ver­fol­gen wird, wurde beim Prozess nicht erörtert.

Danke an unsere Prozessbeobachter*innen für den Bericht!

Feldkirch/V: Lustige Lieder

Auf wun­der­same Weise ist ein 29-jähriger Unter­län­der mit seinem Smart­phone auf ein SS-Lieder­buch gestoßen. „Er habe die Pro­pa­gan­da in den Liedern lustig gefun­den und die Datei in alko­holisiertem Zus­tand kom­men­tar­los an eine What­sapp­gruppe geschickt.“ (vol.at, 15.12.22) Für diesen „Spaß“ erhielt er eine nicht recht­skräftige Geld­strafe über 1.600 Euro.

Moos­dorf-Ried/OÖ: Erstaunlich­er Freispruch

Ohne nähere Erk­lärung zu einem erstaunlichen Urteil kommt eine Kurzmel­dung der „Kro­nen Zeitung” (18.12.22, S. 28) aus:

Wieder­betä­ti­gung warf die Staat­san­waltschaft Ried einem Innviertler Ehep­aar – er 45 Jahre alt, sie ist deutsche Staats­bürg­erin und 37 Jahre alt – vor. In der offen ein­sichti­gen Garage soll eine ver­botene Nazi-Fahne mit Reich­sadler gewe­ht haben. Im Keller war eine Glasvit­rine mit Hitler-Devo­tion­alien, darunter ein Wein mit dem Etikett „Ein Volk, ein Wein, ein Führer“ offen aus­gestellt. Doch das Gericht wollte den Aus­führun­gen der Staat­san­waltschaft nicht fol­gen, sprach das Ehep­aar am Ende frei.

Linz: Ver­mutete FPÖ-Anhän­gerin mit „Heil Hitler“ bedacht

Einem 37-Jähri­gen wurde vorge­wor­fen, am 21.11.2021 am Linz­er Haupt­platz mehrfach „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Die Vertei­di­gung führte an, Herr B. sei bosnis­ch­er Staats­bürg­er mit ein­er türkischen Lebens­ge­fährtin und könne aus diesem Grunde kein Nation­al­sozial­ist sein. Der Angeklagte, der sich schuldig bekan­nte, gab an, zum Zeit­punkt ein­er sich auflösenden Coro­na-Demon­stra­tion spazieren gewe­sen zu sein. Er habe mit dem Handy die Szener­ie gefilmt und sei mit ein­er Frau in Stre­it­igkeit­en ver­wick­elt wor­den. Da der Angeklagte seine Kon­tra­hentin als FPÖ-zuge­hörig verortet hätte, sei sie die alleinige Adres­satin seine Rufe gewesen.

Die Geschwore­nen befan­den ihn mehrheitlich für schuldig, die Geld­strafe über 500 Euro und 15 Monate bed­ingter Haft ist bere­its rechtskräftig.

Danke an unsere Prozessbeobachter*innen für den Bericht!

Wels-Vöck­labruck­/OÖ: Iden­titären-Prozess geht in die näch­ste Runde

Der Prozess gegen jene fünf Iden­titären, die im August 2021 in Vöck­labruck auf dem Baugelände für ein Bosni­akisch-Öster­re­ichis­ches Kul­tur- und Bil­dungszen­trum ein Ku-Klux-Klan-artiges Kreuz und ein Ban­ner mit Het­z­pa­role hin­ter­lassen hat­ten, wurde nun zum zweit­en Mal auf vor­erst unbes­timmte Zeit vertagt, wie die Medi­en­stelle des Lan­des­gerichts Wels „Stoppt die Recht­en“ mit­teilte. Es solle ein Sachver­ständi­gengutacht­en aus dem Fachge­bi­et des poli­tis­chen Islam einge­holt werden.

Mond­see-Linz/OÖ: Nazis­pruch führt zu Verurteilung

Kein Wun­der, dass der von Recht­en gern gebrauchte und fälschlicher­weise immer wieder Theodor Körn­er zuge­ord­nete Spruch von den „feigen Gestal­ten“, die „oben“ sitzen und „vom Volke“ gerichtet wür­den, auch gerne im Zuge der Coro­na-Maß­nah­men-Proteste ver­wen­det wurde. Seit Jahren ist nun klar, dass die Zeilen von der Neon­azi-Autorin Renate Schütte stam­men (https://www.stopptdierechten.at/2021/02/03/der-rechtsextreme-spruch-des-brigadiers/), und das war auch der Grund, warum zwei Teil­nehmer ein­er Demo in Mond­see eine Ver­wal­tungsstrafe von 500 Euro für das Zeigen des Schütte-Spruchs erhal­ten hat­ten. Nun wurde eine beim Lan­desver­wal­tungs­gericht Oberöster­re­ich einge­brachte Beschw­erde abgewiesen, dafür aber die Strafe halbiert.

Das im Ver­wal­tungsstrafrecht erfasste Ver­hal­ten der Ver­bre­itung nation­al­sozial­is­tis­chen Gedankenguts geht weit­er, als jenes der strafgerichtlichen Tatbestände nach dem Ver­bots­ge­setz. Dabei geht es vor allem um die Ahn­dung eines Ver­hal­tens, das — wen­ngle­ich fälschlich – den Ein­druck erweckt, es werde Wieder­betä­ti­gung im Sinne des Ver­bots­ge­set­zes betrieben, als öffentlich­es Ärg­er­nis erre­gen­der Unfug, der die öffentliche Ord­nung stört, emp­fun­den wird. Zielset­zung des Geset­zge­bers ist es, alle Spuren des Nation­al­sozial­is­mus in Öster­re­ich zu ent­fer­nen und grund­sät­zliche Störun­gen der öffentlichen Ord­nung zu verhindern.

Die auf dem Plakat befind­liche Textzeile ist der Beginn der vierten Stro­phe des Gedicht­es „Anklage“ der NS-Autorin Renate Schütte. Wenn auch der reine Wort­laut dieser Textzeile für sich noch keine unmit­tel­bare Nähe zur nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie aufweist, kann diese natür­lich – wie jede andere Textzeile auch – als Trans­port­mit­tel für diese Ide­olo­gie fungieren, also mit ein­er Art ide­ol­o­gis­chem „Code“ aufge­laden wer­den. (…) Bei­de Demon­stran­ten bewe­gen sich zudem zumin­d­est im Dun­stkreis der iden­titären Bewe­gung. Einem der bei­den wurde zudem die Prob­lematik der ver­wen­de­ten Textzeile vor­ab von der Behörde und der Polizei erläutert. (tips.at, 20.12.22)

Wiener Neustadt: Wegen Berauschung keine Wiederbetätigung

Anders als in Linz endete der Prozess gegen einen 27-jähri­gen Niederöster­re­ich­er, der nach reich­lichem Alko­holkon­sum im Juli 2022 

zuerst eine bren­nende Zigarette auf eine Frau, die in einem Schani­garten saß, gewor­fen haben und dann, nach ein­er Diskus­sion mit Polizeibeamten, dreimal mit erhoben­er rechter Hand laut „Sieg Heil“ in der Kess­ler­gasse gerufen haben [soll]. Daran und an seine Gespräche mit immer­hin fünf Polizis­ten könne er sich „über­haupt nicht mehr erin­nern“. (NÖN, 28.12.22, S. 23)

Verurteilt wurde er nicht wegen Wieder­betä­ti­gung – dafür gab’s nicht ein­mal eine Anklage –, son­dern zu sechs Monat­en bed­ingt „wegen Bege­hung ein­er Straftat im Zus­tand voll­ständi­ger Berauschung“.