Vereinsmeier, Schwurbler, Reichsbürger & COVID-Wirtschaftshilfen

Wann genau der Tirol­er Busun­ternehmer aus Imst gekippt ist, kön­nen wir nicht sagen. Ein Tur­bo war wohl die Pan­demie, in der er nach reichs­bürg­er­lichem Drehbuch unzäh­lige Vere­ine gegrün­det hat, um dort, wie er deklar­i­erte, sein gesamtes Ver­mö­gen zu parken und Mitstreiter*innen gegen Bares in Form von Mit­glieds­beiträ­gen zu ver­sam­meln. Zwei Razz­ien hat er hin­ter sich, bei zwei Ter­mi­nen für einen Wieder­betä­ti­gung­sprozess ist er nicht erschienen – jet­zt gibt’s eine U‑Haft und ein ein­geleit­etes Konkursver­fahren, obwohl er kräftig von den staatlichen COVID-19-Förderun­gen kassiert hat.

Seine Nazi-Chats, die er mit Markus S. aus­ge­tauscht haben soll, stam­men bere­its aus Vor-Coro­na-Zeit­en, näm­lich aus den Jahren 2016 bis 2020. Dafür und wegen der Zurschaustel­lung von Hitlers „Mein Kampf“ muss sich A.T. nach dem Ver­bots­ge­setz vor Gericht verantworten.

Zusammenfassung der Anklage gegen T. lt. Verhandlungskalender LG Innsbruck

Zusam­men­fas­sung der Anklage gegen T. lt. Ver­hand­lungskalen­der LG Innsbruck

Dem hat er sich jedoch zwei Mal ent­zo­gen, indem er nicht zur Ver­hand­lung erschienen ist. Beim zweit­en Prozesster­min, am 7. Okto­ber, sei T. polizeilich gesucht, jedoch nicht aufge­fun­den wor­den, wurde beim Prozess bekan­nt­gegeben. Nun hat­te die Staat­san­waltschaft offen­bar genug, bericht­en die Tirol­er Nachricht­en (3.11.22): „Wie das Lan­des­gericht gestern der TT auf Anfrage bestätigte, wurde deshalb am 20. Okto­ber Unter­suchung­shaft über den Ober­län­der ver­hängt. ‚Wegen Flucht­ge­fahr.‘“ Am 2. Novem­ber wurde zudem ein Konkursver­fahren über T.s Unternehmen, ein Bus- und Tax­i­un­ternehmen mit angeschlossen­em Reise­büro sowie Reifen­han­del und KFZ-Ser­vice, eröffnet.

Unternehmen und Vereine

Lange zuvor hat­te T. kund­getan, sein gesamtes Ver­mö­gen auf Vere­ine zu über­tra­gen, damit der Staat keinen Zugriff mehr darauf habe. Was nun an die laut T. 40 Vere­ine, die er gegrün­det haben will, gegan­gen ist, wis­sen wir nicht; T. behauptete, es seien die Betrieb­s­ge­bäude sowie sein Fuhrpark. In einem Video vom Juni 2022 beklagte er sich jeden­falls bit­ter darüber, dass die Polizei bei den zwei Razz­ien 2021 und 2022 in Vere­in­sräum­lichkeit­en einge­drun­gen sei und Vere­ins­be­sitz beschlagnahmt habe.

Anmeldeformular für Busfahrt von T...-Institut zur Demo nach Wien: 65€ "Förderbeitrag“ + 20€ Vereinsmitgliedschaft

Anmelde­for­mu­lar für Bus­fahrt von T…-Institut zur Demo nach Wien: 65€ „Förder­beitrag“ + 20€ Vereinsmitgliedschaft

Tat­säch­lich sind Vere­in­skon­struk­tio­nen ein beliebtes Mit­tel von Reichsbürger*innen – der selb­ster­nan­nte Reichsbürger-„König“ Peter Fitzek hat das Mod­ell in Deutsch­land vorex­erziert und gibt dazu auch Schu­lun­gen –, um schlichtweg keine Steuern zu bezahlen. Zumin­d­est eine der Razz­ien bei T. fand laut Medi­en­bericht­en auch wegen des Ver­dachts auf Steuer­hin­terziehung statt.

12 Vereine des A.T.

12 Vere­ine des A.T.

In den Sem­i­naren, die T. anbi­etet, lerne man Hil­fe zur Selb­sthil­fe – etwa, wie man sein KFZ in T.s Werk­statt als Vere­ins­mit­glied selb­st repari­eren könne. Es braucht nicht viel Phan­tasie, um zu erah­nen, dass Vere­ins­mit­glieds­beiträge und Spenden den bei nor­malen Geschäft­stätigkeit­en üblichen Preis erset­zen kön­nten, ohne dass für die daraus erziel­ten Ein­nah­men Abgaben zu bezahlen wären. Außer­dem geht’s um Punk­te, die bei „nor­malen” Vere­inen keine Rolle spie­len, jedoch für solche, die aus staats­feindlichen Inter­essen gebildet wer­den, dur­chaus: Polizeikon­trollen, Finan­zamt, Gerichtstermine.

Vereinslehrgang von T: Themen u.a. Richtiges Verhalten im Umgang mit Polizeikontrollen, Finanzamt, bei Gerichtsterminen ... (Screenshot Website T....-Institut)

Vere­inslehrgang von T: The­men u.a. Richtiges Ver­hal­ten im Umgang mit Polizeikon­trollen, Finan­zamt, bei Gericht­ster­mi­nen … (Screen­shot Web­site T.…-Institut)

T. hat­te großspurig angekündigt, auch sein Eltern­haus in eine Vere­ins- und Forschungssta­tion aus­bauen zu wollen. Erforscht wür­den etwa diverse gesund­heitliche Aspek­te. Dafür sollen in T.s Insti­tut eigene Zer­ti­fikate wie Masken­be­freiungsat­teste aus­gestellt wor­den sein, um den Inhaber*innen etwaige Strafen bei Ver­stößen gegen die COVID-Schutz­maßen zu ers­paren. Die ver­meintlichen Forschungsak­tiv­itäten dreht­en sich natür­lich auch um die Impf­plicht: „Es beste­ht die Möglichkeit frei­willig Forschung­steil­nehmer zu wer­den! Die geplanten Maß­nah­men (Impf­pflicht) der Behör­den sind somit nicht wirk­sam! FREIHEIT“, ist auf T.s Insti­tutsweb­site zu lesen.

T: "Bei einem Verein schafft man sich einen eigenen Rechtsraum selber!" (Screenshot Video WeltTV)

T: „Bei einem Vere­in schafft man sich einen eige­nen Recht­sraum sel­ber!” (Screen­shot Video WeltTV)

T.s Vere­ins­grün­dun­gen hat­ten also mut­maßlich zwei Ziele: der Abgabenpflicht für unternehmerische Tätigkeit­en zu entkom­men und die COVID-Schutz­maß­nah­men legal, wie T. behauptete, zu umge­hen. Von zweit­erem hat­ten auch jene Demoteilnehmer*innen Gebrauch gemacht, die T. mit seinen Bussen zu den Schwurbeldemos nach Wien und Inns­bruck chauffiert hatte.

Keine unternehmerischen Tätigkeit­en, aber COVID-Wirtschaftshilfen?

Nun erstaunt es, dass T. bei den staatlichen COVID-19-Wirtschaft­shil­fen trotz der von T. behaupteten Ein­stel­lung sein­er Geschäft­stätigkeit­en und trotz des bere­its 2021 beste­hen­den Ver­dachts, gegen die COVID-Verord­nun­gen ver­stoßen zu haben, ordentlich zugreifen kon­nte: Während T. 2020 „nur“ 10.564,36 Euro aus den COVID-Hil­fen lukri­eren kon­nte, steigerte sich 2021, also im Jahr der ersten Razz­ia, die Förder­summe auf sat­te 177.807,85 Euro, und in diesem Jahr hat T.s Fir­ma bis­lang (Stand 3.11.22) 94.138,41 Euro vom öster­re­ichis­chen Staat, dessen Exis­tenz er als Staatsver­weiger­er allerd­ings leugnet, abkassiert. Die Tirol­er Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Bar­bara Neßler (Grüne) hat nun an den Finanzmin­is­ter eine par­la­men­tarische Anfrage gerichtet, in der sie nach­fragt, wie es zur Auszahlung dieser Förderun­gen kom­men kon­nte und ob Rück­forderun­gen angedacht sind.

Förderungen aus COVID-19-Wirtschaftshilfen für T. (Screenshot Transparenzportal)

Förderun­gen aus COVID-19-Wirtschaft­shil­fen für T. (Screen­shot Transparenzportal)

Im laufend­en Konkursver­fahren sollen Gläu­biger ihre Ansprüche bis 7. Dezem­ber gel­tend machen. Es ist anzunehmen, dass es wohl auch um die Vere­ine gehen wird, auf die T. sein Ver­mö­gen über­tra­gen haben will. Aber vielle­icht hat T. dort nichts oder nur wenig geparkt und seine peku­niären Schäfchen ander­swo ins Trock­ene gebracht? Immer­hin sei er wegen Flucht­ge­fahr in Unter­suchung­shaft genom­men wor­den. Es ist anzunehmen, dass die Staat­san­waltschaft gute Gründe für diesen Schritt haben wird.

Insolvenz von T.s Firma (Screenshot Kreditschutzverband)

Insol­venz von T.s Fir­ma (Screen­shot Kreditschutzverband)

Moralis­che Hil­fe von Rechtsaußen

Bei T.s Geschichte ist es nicht ver­wun­der­lich, dass schnell Schützen­hil­fe von Recht­saußen kam. Die ein­schlägige Sym­pa­thie zeigt sich schon an den ersten drei Face­book-Fre­un­den, die uns beim Blick auf T.s Account angezeigt wer­den: der Info-Direkt-Betreiber Michael Scharfmüller, ein oberöster­re­ichis­ch­er mehrfach verurteil­ter Hard­core-Neon­azi und ein eben­falls wegen Wieder­betä­ti­gung verurteil­ter ehe­ma­liger Imster FPÖ-Poli­tik­er. Auch das recht­sex­treme Inter­net-TV „AUF1“ nahm sich im Juni des „schw­eren” Schick­sals von T. an und meinte, die Staats­ge­walt“ habe auf T.s „regierungskri­tis­che“ Aktiv­itäten „mit äußer­ster Bru­tal­ität“ reagiert.

Der Wochen­blick hypt T. in mehreren Beiträ­gen zum als vom „Staats-Ter­ror“ gequäl­ten „Mut-Bus­fahrer“, der Anfang Sep­tem­ber eine andauernde nervliche Erkrankung, die sich in schw­eren Schmerz­schüben äußert (…) als Folge ein­er posttraumatische[n] Belas­tung (…), die in Verbindung mit der ständi­gen Repres­sion ste­ht“ erlit­ten habe. Daher habe er auch nicht seinem Prozess bei­wohnen kön­nen. „Lei­den, die er erduldet, während er sich den­noch um Fir­men- und Vere­in­san­gele­gen­heit­en küm­mern muss“, weiß der Wochen­blick. Und auch, dass die Staat­san­waltschaft T. vorge­wor­fen habe, sich nach Ungarn abset­zen zu wollen. Das, empört sich der Wochen­blick, stimme nicht, aber selb­st eine Fahrt ins nahe EU-Aus­land, etwa zum Hosenkauf am Bren­ner, [sei] freilich noch kein Indiz für ‚Flucht­ge­fahr‘ unbescholtener Bürg­er“. Wer weiß: Vielle­icht musste der trau­ma­tisierte, schmerzge­plagte T. ger­ade zum Zeit­punkt des zweit­en Prozesster­mines irgend­wo eine Hose kaufen? Was der Wochen­blick offen­bar nicht bericht­en will: dass T. nach dem Ver­bots­ge­setz angeklagt ist und dass bere­its im Juli der erste Prozesster­min war oder dass T. vom Staat Wirtschaft­shil­fen über fast 300.000 Euro bezo­gen hat. Aber Details dieser Art wür­den nicht so gut ins Opfernar­ra­tiv von T. und dem Wochen­blick passen.

Wochenblick: "Mut-Busfahrer"

Wochen­blick: „Mut-Bus­fahrer”

Der „Schöp­fungsquell”

Knapp vor sein­er Ver­haf­tung teilte T. auf seinem Face­book-Account noch eine „Prokla­ma­tion“, in der in A4-Länge ver­packt ist, was wohl auch in Tirol als Schmar­ren zu beze­ich­nen ist: Da ist zu lesen, dass wir uns bei Befol­gung von COVID-Schutz­maß­nah­men der poten­tiellen Gefahr aus­set­zen, uns zu „ERFÜLLUNGSGEHILFIN/EN — ein­er rein ‚poli­tisch-ide­ol­o­gisch‘ gelenk­ten, aber ‚unwis­senschaftlichen‘ und EMRK-widri­gen/Ver­fas­sungswidri­gen ANWEISUNG/WEISUNG/BEFEHL/AUFFORDERUNG/VERORDNUNG/ANORDNUNG‘, zu machen. SIE sind dann selb­st in der HAFTUNG!“ [Fehler im Original] 

T. teil Schwurbel"proklamation" des Vereins "SchöpfungsQUELL"

T. teil Schwurbel„proklamation” des Vere­ins „Schöp­fungsQUELL”

Hier geht es natür­lich um das Tra­gen von Masken, das Testen etc.. Das Pam­phlet stammt von einem prak­tizieren­den All­ge­mein­medi­zin­er aus dem Bezirk Schwaz mit Affinitäten zu aller­lei Eso­terikkram und „alter­na­tiv­en“, also recht­en und ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Medi­en, zu denen der Arzt auf sein­er Prax­isweb­site ver­linkt. Um mit diesen kru­den Ansicht­en wirk­samer zu wer­den, hat Herr Dok­tor – was denn son­st? – einen Vere­in gegrün­det. „Schöp­fungsQUELL“ nen­nt sich der. Ob T. von dort auch sein Krankheit­sat­test geschöpft hat?

Schwurbelarzt Alois D. verlinkt auf Praxiswebsite zu rechten Medien

Schwurbe­larzt Alois D. ver­linkt auf Prax­isweb­site zu recht­en Medien

➡️ 1 Schwurbe­lin­sti­tut, zig Vere­ine und braune Umtriebe